Kabel Deutschland - Mehrnutzervertrag rechtens?

Hallo,

muss man es als Mieter hinnehmen wenn der Vermieter - um die Hausanschlusskosten nicht selbst zahlen zu müssen - einen Mehrnutzervertrag mit Kabel Deutschland abschließt?

Normaler Weise ist der Vermieter dafür zuständig die Hausanschlusskosten, also von der Strasse bis zum Übergabepunkt im Haus, zu bezahlen. Ok, ich weiß, er kann die Miete um 11% der Kosten die entstanden sind erhöhen, dass ist aber nicht das Thema.
Unser Vermieter will nichts investieren, gleichzeitig aber sein Objekt „aufwerten“ Es ist ganz sicher das unser Vermieter NIEMALS diesen Kabelanschluss hätte legen lassen, wenn er die 999,- € selbst hätte bezahlen müssen.

Kabel Deutschland bietet solchen Vermietern - bevor sie eventuell als Kunde abspringen - folgendes an: Zitat aus dem Kabel Deutschlandforum:
„Kleiner Tip für Eigentümer mit Mehrfamilienhaus ( min 2 Wohnungen) Ein Mehrnutzervertrag mit Laufzeit, zeitgleich abgeschlossen mit dem Bauantrag, kann helfen die Kosten zu reduzieren oder ganz weg zu bekommen. Die Kombination hilft später den Mietern auch zu einem vergünstigten Internet u. Telefonvertrag.“

So ein Mehrnutzervertrag bezieht sich nur auf das Kabelfernsehen, dass wir aber gar nicht brauchen, weil wir Satellitenschüsseln haben, was unser Vermieter auch genau weiß.
Durch diesen Vertrag belaufen sich die Kosten für den Hausanschluss nun auf ca. 1300,- €.
Und diesen sollen wir nun als Mieter in Raten, ca. 15,- €  im Monat pro Partei etwa vier Jahre lang zahlen. 
Natürlich zusätzlich zu unserem eigenen Vertrag für Internet und Telefon.

Interessant ist noch, das man von Kabel Deutschland keinerlei Informationen über diese Mehrnutzerverträge erhält. Besonders nicht über die Konditionen zwischen Kabel Deutschland und den Vermietern, um die Anschlusskosten auf die Mieter abwälzen zu können.

Zwei Wochen habe ich nun im Internet zu diesem Thema recherchiert und etliche Male bei Kabel Deutschland angerufen um Informationen zu erhalten. Nichts … Erst heute morgen dann das Zitat in dem KDF.
Das kann doch alles nicht mit rechten Dingen zugehen, warum sonst macht Kabel Deutschland so ein Geheimnis daraus?

Naja, irgendwie schon verständlich … es wäre ziemlich was los, wenn vielen Mieter bewusst werden würde, das sie im Endeffekt die sind, die dem Vermieter den Hausanschluss bezahlen oder bezahlt haben, für den er normal alleine zuständig ist.

Leider gibt es zur Zeit keine aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema. Die sind alle schon älter, als es noch analoges Fernsehen gab …

Was könnte man nun tun? Um sich beim Mieterbund anmelden zu können fehlt derzeit das Geld.

LG
Sanada

PS: Der Verbraucherschutz wurde heute über diesen Missstand informiert.

Hallo Sanada,
bei Unstimmigkeiten mit dem Vermieter zieht man ehe den Kürzeren. Vielleicht sollte man mit den Gedanken spIelen dort auszuziehen.
Bei mir ist es ähnlich gewesen. Wir haben Kabelanschluss. Der Vermieter sagte mit Kabelanschluss gehört zur Miete. Ich käme um die Gebühr nicht herum. Insgesammt bin ich mit der Miethöhe jedoch sehr zufrieden.
Mit frwundlichem Gruss
Jürgen Stirnberg

Moin,

ich bin kein Jurist, habe also nicht irgendwelche §§§ griffbereit.

Die Situation ist wohl die, dass ein Vermieter zu einer Grundversorgung verpflichtet ist. Dies waren früher eben die Dachantennen.

Dann kam das Kabel-FS und wurde/wird oft noch als Grundversorgung genutzt, eben auch mit dem Effekt, dass „Massen-Verträge“ abgeschlossen werden.

Auch ich bezahle für einen Kabelanschluß, den ich nicht benutze, ich bekomme dort weniger Sender als ich über DVB-T bekomme. Es scheint kaum möglich zu sein aus solchen Verträgen herauszukommen.

Unerfreulich, trotzdem ein schönes WE und Gruß

Volker

Hallo Sanada,

normalerweise  haben moderne Wohnungen bereits einen Fernsehanschluß, den der Mieter nutzen kann und eine entsprechende monatliche Gebühr dafür entrichtet.

In Ihrem Fall geht es aber um Rechtsfragen, die ich hier nicht beantworten kann und daher empfehle ich ihnen, dass Sie einen Anwalt für Mietrecht konsultieren, der Ihnen dann bestimmt weiterhelfen kann.

Herzliche Grüße sendet Ihnen

Heinz Brassel

Hallo,

danke für eure Antworten :smile:

Ich muss mal schaun, wie ich das irgendwie hin bekomme, das ich mich beim Mieterbund anmelden kann … was anderes wird mir wohl nicht übrig bleiben.

Was ich aber heute schon getan habe ist, ich habe schon mal eine Mail an den Mieterbund und auch eine an das Ministerium für Verbraucherschutz geschickt. Nur um diesen Missstand schon mal zu melden.
Hmmm, eine Petition wäre sicher auch gut, um mal auf diese Vorgehensweise von Kabelanbietern aufmerksam zu machen. Ich bin nämlich nicht gewillt das alles einfach so hinzunehmen.

LG
Sanada

bevor du dich in unsinnige kosten stürzt:
http://www.test.de/TV-Empfang-Das-duerfen-Mieter-und…
punkt 5 ist interessant. und weiterführend dazu das urteil vom bgh:
http://openjur.de/u/193453.html