angenommen Person X möchte wegen eines Umzuges ausserordentlich Kündigen.
Dies wird ihm durch sein Fitness-Studio verwährt.
Person X sieht sich gezwungen einen Anwalt einzuschalten und bezahlt diesen für den aussergerichtliche Vertretung.
Wenn es jetzt doch über das Amtsgericht geht und Person X eine Klageabweisung schreiben muss.
Kann Person X dann in der in der Klageabweisung neben den Anträgen auf:
Die Klage wird abgewiesen
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
Auch noch den Antrag stellen, dass der Kläger die außergerichtlichen Kosten tragen muss ? sprich Person X den Rechtsanwalt bezahlen muss ?
Immerhin wird ja in der Klage auch der Antrag gestellt das der beklagte die ausserordentlichen Kosten des Klägers tragen soll.
und hätte der Kläger ( Fitness Studio ) die ausserordentliche Kündigung akzeptiert hätte Person X keinen Anwalt gebraucht.
Könnte sich Person X im Falle einer Klageabweisung die Anwaltskosten vom Kläger erstatten lassen ?
Wer weiss da rat ? und wenn ja wie würde der Terminus lauten den Person X schreiben müsste ?
angenommen Person X möchte wegen eines Umzuges
ausserordentlich Kündigen.
Dies wird ihm durch sein Fitness-Studio verwährt.
Zurecht, wenn dieses außerordentliche Kündigungsrecht bei Umzug nicht vertraglich vereinbart wäre. Bei Langzeitverträgen fällt es dem Kunden zu, sein Lebensrisiko eines Umzugs unberücksichtigt zu lassen. Das Studio muss nicht davon ausgehen, dass ein Vertrag, ggf. mit kostenlosem Probetraining und Preisvorteil, kurzerhand aufgekündigt wird.
Mindestens bei einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten und einer stillschweigenden Verlängerung von 6 Monaten hat der BGH dies für zulässig erklärt.
Person X sieht sich gezwungen einen Anwalt einzuschalten und
bezahlt diesen für den aussergerichtliche Vertretung.
Richtig, denn mangels Verzugsschaden wäre der Vertragspartner zu Kostentragung nicht vepflichtet.
Wenn es jetzt doch über das Amtsgericht geht und Person X eine
Klageabweisung schreiben muss.
Kann Person X dann (…)
Auch noch den Antrag stellen, dass der Kläger die
außergerichtlichen Kosten tragen muss ? sprich Person X den
Rechtsanwalt bezahlen muss ?
Nein. Bei einem vermuteten Mahnbescheid oder Zahlungsklage des Studios kann man nur für den Fall, dass deren Klage scheitert, Kostenfestsetzung der Prozesskosten beanspruchen. Diese umfassen Anwaltshonorar gerichtlicher Vertretung und Gerichtskosten.
Guten Tag, wenn der Vertrag über 24 Monate lief und sich bereits um weitere 12 Verlänger hat, wäre es ja zulässig wie es der BGH erklärt ?
zu letztem Punkt: Der Kläger kann also die aussergerichtlichen Anwaltskosten geltend machen und dies vom beklagten im Falle einer erfolgreichen Klage einfordern?
Im Falle der erfolglosen Klage geht dies aber nicht andersrum ?
Guten Tag, wenn der Vertrag über 24 Monate lief und sich
bereits um weitere 12 Verlänger hat, wäre es ja zulässig wie
es der BGH erklärt ?
Nein, auch hier wäre eine ordentliche, fristgerechte Kündigung des Vertrages einzuhalten. Dem Gesetzbuch nach besteht ein vom Grundsatz der Vertragstreue abweichendes _Sonder_kündigungsrecht immer nur dann, wenn ein „wichtiger Grund“ für den Kündigenden vorliegt. Wann ein solcher wichtiger Grund gegeben ist, muss in jedem Einzelfall individuell entschieden werden. Dabei sind immer sowohl die Interessen des Fitnessstudios als auch die des Sportlers zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.
zu letztem Punkt: Der Kläger kann also die aussergerichtlichen
Anwaltskosten geltend machen und dies vom beklagten im Falle
einer erfolgreichen Klage einfordern?
Nein. Auch er kann außergerichtliche Anwaltskosten, etwa Inkasso, nur aus Rechtsgrund Verzugschaden geltend machen, nachdem er fruchtloser zu Zahlung geschuldeter Monatbeitrge aufforderte (Erinnerung, Mahnung) und gerichtlich (Mahnbescheid, Zahlungsklage) die Prozesskosten einschl. seiner gerichtlicher Vertretung.
Im Falle der erfolglosen Klage geht dies aber nicht andersrum
Ja, weil dein Anwalt dich nur gerichtlich bei einer anhängigen Klage vertritt. Dass du vorher deine Zahlungsunwilligkeit wg. irrigem Sonderkündigungsrecht anwaltlich hast mitteilen lassen, geht auf deine Kosten.