kann eine handfesselung ohne gerichtliche anhörung genehmigt werden.
wenn diese nur durch die psychiatrie beantragt wird
Ja, zunächst ist das möglich zur Abwendung einer Gefahrenlage. innerhalb von 24 Std. muß die Fesselung aufgehoben werden oder durch einen Richter im Rahmen einer Zwangsbehandlung (PsychKG) angeordnet werden.
Viel Glück.
Gruß
Rauch
kann eine handfesselung ohne gerichtliche anhörung genehmigt
werden.
wenn diese nur durch die psychiatrie beantragt wird
Die Sicherung eines gefährlichen Täters oder Beschuldigten ist nicht justiziabel. Die Entscheidung liegt allein bei der Institution, die für ihn verantwortlich ist, also die Haftanstalt, der Massregelvollzug oder die Psychiatrie. Dahinter steht die Sicht, dass alle anderen Menschen vor weiteren Übergriffen des gefährlichen Menschen unbedingt geschützt werden müssen.
Dies ist keine juristisch verwertbare Aussage. Wenn du eine solche brauchst, mußt du einen Anwalt mit Zulassung engagieren.
Natürlich nicht. Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme wie diese bedarf wie jede andere auch der richterlichen Genehmigung. Sie ist nur möglich, wenn sich der Richter auch von der Notwendigkeit dieser Maßnahme vor Ort und nach Rücksprache mit dem Betroffenen übezeugt hat. Im Eilfall kann diese Genehmigung auch polizeilich erfolgen, aber nur befristet auf die Dauer von maximal 24 Stunden, das heißt bis zum nächsten Tag, an dem wieder regulär ein Richter zur Verfügung steht. Meist gibt es aber auch an Feiertagen einen richterlichen Notdienst.
kann eine handfesselung ohne gerichtliche anhörung genehmigt
werden.
wenn diese nur durch die psychiatrie beantragt wird