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Frage 8. April 2010, 03:18 Uhr · 12 Antworten

Kann man einen Toten verurteilen?

Hallo,

kann man einen Toten verurteilen?

Grüße

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?

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12 Antworten

Hallo,

kann man einen Toten verurteilen?

Nein. Aber sehr viele Verbindlichkeiten/Pflichten etc. gehen auf die Erben über.

Lustig ist allerdings, dass sich nach der neusten Rechtsprechung des
BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.

Gruß

trobi.

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Hallo, kann man einen Toten verurteilen? Nein. Aber sehr viele Verbindlichkeiten/Pflichten etc. gehen auf die Erben über. Lustig ist allerdings, dass sich nach der neusten Rechtsprechung des BVerfG eine Verfassungsbeschw …

Moin auch,

Lustig ist allerdings, dass sich nach der neusten
Rechtsprechung des
BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht durch den Tod des
Beschwerdeführers erledigt.

Warum lustig? Gegen was auch immer die Klage eingereicht wurde existiert ja noch, auch wenn der Beschwerdeführer das Zeitlichze gesegnet hat. Die Frage war ja gerade umgekehrt: Jemnad wird verklagt und stirbt, kann er dann noch verurteilt werden.

Ralph

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Moin auch, Lustig ist allerdings, dass sich nach der neusten Rechtsprechung des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt. Warum lustig? Gegen was auch immer die Klage eingereic …

Hallo,

Lustig ist allerdings, dass sich nach der neusten
Rechtsprechung des
BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht durch den Tod des
Beschwerdeführers erledigt.

Warum lustig? Gegen was auch immer die Klage eingereicht wurde
existiert ja noch, auch wenn der Beschwerdeführer das
Zeitlichze gesegnet hat.

das ist schon richtig. Da aber eine Vefassungsbeschwerde nur dann zulässig ist, wennn der Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist, ist das schon bemerkenswert, weil ja alle drei Voraussetzungen mit dem Tod weggefallen sind.

Gruß
Christian

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Hallo, Lustig ist allerdings, dass sich nach der neusten Rechtsprechung des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt. Warum lustig? Gegen was auch immer die Klage eingereicht w …

Hallo Christian,

wennn der Beschwerdeführer selbst,
unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist, ist das schon
bemerkenswert, weil ja alle drei Voraussetzungen mit dem Tod
weggefallen sind.

Korinthenkackerisch könnte ich jetzt anführen, dass zum Zeitpunkt der Beschwerde der Betroffene betroffen war, und deswegen die Klage auch verhandelt werden muss. Ich denke mal, dass das entsprechende Urteil eine Begründung hatte, aus der ich mich heraushalte. Das darf ich auch, ich bin schließlich kein Jurist 😄

Ralph

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Hallo Christian, wennn der Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist, ist das schon bemerkenswert, weil ja alle drei Voraussetzungen mit dem Tod weggefallen sind. Korinthenkackerisch könnte ich j …

Hallo Ralph,

Korinthenkackerisch könnte ich jetzt anführen, dass zum
Zeitpunkt der Beschwerde der Betroffene betroffen war, und
deswegen die Klage auch verhandelt werden muss.

Das ist aber nicht korinthenkackerisch, sondern falsch, denn auf den Zeitpunkt der Beschwerde kommt niemals an, wenn es um die Zulässigkeit des Rechtsbehelfes geht.

Exc hat schon ganz recht.

Man kann der Entscheidung (es geht um ein Versammlungsverbot gegenüber dem verstorbenen NPD-Funktionär und -finanzier R.)
deutlich anmerken, dass das BVerfG entscheiden WOLLTE, und sich nicht vom Tod eines Rechtsradikalen davon abhalten lassen wollte.

Gruß,

trobi.

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Moin auch, Lustig ist allerdings, dass sich nach der neusten Rechtsprechung des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt. Warum lustig? Gegen was auch immer die Klage eingereic …

Hallo,

Die Frage war ja gerade umgekehrt: Jemnad wird verklagt und stirbt, kann er dann noch verurteilt werden.

Wenn im Zivilprozess der Beklagte stirbt, ruht der Prozess bis er von den Erben aufgenommen wird. (§ 239 ZPO)

Der Strafprozess wird mit Tod des Angeklagten eingestellt.
(§ 205 StPO)

Vielleicht hilft das für den Fragenden ja weiter.

53/12

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Antwort auf 53_12zum Beitrag ↑

Hallo, Die Frage war ja gerade umgekehrt: Jemnad wird verklagt und stirbt, kann er dann noch verurteilt werden. Wenn im Zivilprozess der Beklagte stirbt, ruht der Prozess bis er von den Erben aufgenommen wird. (§ 239 ZPO …

Der Strafprozess wird aber trotzdem weitergeführt, wenn zivilrechtliche bzw. versicherungsrechtliche Fragen geklärt werden müssen?

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Antwort auf Grabner_Franzzum Beitrag ↑

Der Strafprozess wird aber trotzdem weitergeführt, wenn zivilrechtliche bzw. versicherungsrechtliche Fragen geklärt werden müssen?

Hallo,

Der Strafprozess wird aber trotzdem weitergeführt, wenn
zivilrechtliche bzw. versicherungsrechtliche Fragen geklärt
werden müssen?

Nein, natürlich nicht. Das zu klären ist nicht die Aufgabe der Strafgerichtsbarkeit.

Gruß,

Trobi.

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Antwort auf trobizum Beitrag ↑

Hallo, Der Strafprozess wird aber trotzdem weitergeführt, wenn zivilrechtliche bzw. versicherungsrechtliche Fragen geklärt werden müssen? Nein, natürlich nicht. Das zu klären ist nicht die Aufgabe der Strafgerichtsbarkei …

Hallo Trobi!

OK, vielen Dank für deine Antwort. Eine Frage dazu hätte ich noch:

Ein Ermittlungsverfahren wird vor der Strafanklage geführt. Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es ja einen „Schuldigen“ zu finden und das Ergebnis dieser Untersuchung ist dann die Ausgangslage für weitere zivilrechtliche Verfahren oder?

Grüße

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Antwort auf Grabner_Franzzum Beitrag ↑

Hallo Trobi! OK, vielen Dank für deine Antwort. Eine Frage dazu hätte ich noch: Ein Ermittlungsverfahren wird vor der Strafanklage geführt. Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es ja einen „Schuldigen“ zu finden und das Er …

Ein Ermittlungsverfahren wird vor der Strafanklage geführt.
Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es ja einen „Schuldigen“ zu
finden

Nein, Ziel ist es, die Wahrheit zu erforschen, also in deinem Terminus: zu sehen, ob es einen Schuldigen gibt, und wenn ja, wer das ist.

und das Ergebnis dieser Untersuchung ist dann die
Ausgangslage für weitere zivilrechtliche Verfahren oder?

Nein, das eine hat mit dem anderen zunächst mal nichts zu tun. Allerdings kann das Zivilgericht eine Akte aus dem Strafprozess beiziehen und auswerten.

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Ein Ermittlungsverfahren wird vor der Strafanklage geführt. Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es ja einen „Schuldigen“ zu finden Nein, Ziel ist es, die Wahrheit zu erforschen, also in deinem Terminus: zu sehen, ob es ei …

Danke für die Aufklärung!

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, Lustig ist allerdings, dass sich nach der neusten Rechtsprechung des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt. Warum lustig? Gegen was auch immer die Klage eingereicht w …

Aber *genau das* ist der Unterscheid zwischen einer Beschwerde und einer Klage 😉 Ist erstere in der Welt, ist sie es … eine Klage erfordert - wer hätte das gedacht 😄 - einen Prozess 😄 Da kann man die Juristerei ausnahmsweise mal wörtlich nehmen 😄
Schönen Gruß
Der Schnabel

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