Betreff: Kann man einen Vergleich rückgängig machen?
Hallo,
folgendes Problem: Hatte mit einem Mietwagen einen Unfall. Es entstand kein Personenschaden, kein Dritter wurde geschädigt. Lediglich an dem Mietwagen entstand ein erheblicher Schaden (5.000 €). Trotz Vollkaskoversicherung bestand die Verleihfirma darauf, dass ich in diesem Fall schadenersatzpflichtig sei, weil ich entgegen den verleihereigenen Bestimmungen die Polizei zur Unfallaufnahme nicht gerufen hatte.
Das ging vors Gericht. Ich bekam in erster Instanz Recht. Verleihfirma ging in Revision und bekam in zweiter Instanz Recht.
Aus Kostengründen vermied ich es, eine weitere Instanz einzuschalten. Sondern einigte mich mit der Verleihfirma auf Basis eines Vergleichs. Hieraus resultierte für mich dennoch ein enormer Erstattungsbetrag, den ich auch zahlte. Damit war die Sache in sich abgeschlossen.
Inzwischen habe ich aufgrund einer Zeitungsmitteilung aber erfahren, dass diese Polizeiklausel bezüglich Unfällen mit Mietwagen gerichtlich gekippt worden ist.
Seit diesem Gerichtsentscheid (er fiel in etwa in der Zeit, als ich meinen Vergleich abschloss und trifft exakt meinen Fall) hat sie also keinerlei Berechtigung mehr.
Nun ist meine Frage:
Ist es möglich, einen bereits abgeschlossenen gerichtl., bzw. außergerichtl. Vergleich wieder rückgängig zu machen, bzw. zu annullieren?
Wenn ja, würde ich selbstverständlich das Verfahren wieder aufnehmen und mich dabei auf den neuen Gerichtsentscheid „Polizeiklausel gekippt“ berufen.
Ihrer geschätzen Antwort sehe ich mit Freude entgegen.
Viele Grüße!