Wir nehmen mal an, ein Kläger hat einen Vergleich akzeptiert, in der Güteverhandlung. Es ging um ein Kfz das verschwiegene Mängel hatte.
Der Beklagte musste das Teil beim Kläger abholen und den Preis in bar zurückzahlen. Dies wurde dann auch im Oktober l.J. getan.
Der ehemalige Kläger hatte damals gleichzeitig Strafanzeige wegen Betrug gg den Beklagten erstattet.
Jetzt nach über 4 Monaten erklärt die Staa dem Verkäufer, das Verfahren einzustellen zu wollen, gegen Zahlung 400€.
Wenn er jetzt zahlt,
wäre sowas eine Vorstrafe ? Kommt das ins Führungszeugnis.
könnte der Kläger jetzt die Kosten, die im Vergleich gegeneinander aufgehoben wurden, im Rahmen des Schadenersatzes im Sinne des §823BGB/263Stgb trotzdem einzuklagen, oder ist der Beklagte damit raus aus der Sache.
wäre sowas eine Vorstrafe ? Kommt das ins Führungszeugnis.
Das ist keine Vorstrafe und kommt auch nicht ins Führungszeugnis. Es handelt sich überhaupt nicht um eine Strafe, sondern um eine Auflage für die Einstellung. Der Verkäufer muss diese Auflage nicht zahlen, kann dann aber mehr oder weniger sicher davon ausgehen, dass gegen ihn Anklage erhoben wird. Vor Gericht kann er dann verurteilt oder freigesprochen werden. Wird er verurteilt, so wird es wohl auf eine Geldstrafe hinauslaufen. Damit wäre der Verkäufer dann vorbestraft, allerdings erfolgt ein Eintrag in das Bundeszentralregister erst ab 90 Tagessätzen. Davon würde ich hier eher nicht ausgehen. So oder so: Die Zahlung der 400 Euro wird unter dem Strich der angenehmste Weg sein.
könnte der Kläger jetzt die Kosten, die im Vergleich
gegeneinander aufgehoben wurden, im Rahmen des Schadenersatzes
im Sinne des §823BGB/263Stgb trotzdem einzuklagen, oder ist
der Beklagte damit raus aus der Sache.
Du hast im zweiten Beitrag geschrieben, dass es an der Vereinbarung fehlt, dass mit dem Vergleich alle Ansprüche erledigt seien. Dass das schlecht ist, weißt du offenbar selbst.
Allerdings wurde über die Kosten ja eine Vereinbarung getroffen: Diese sollen gegeneinander aufgehoben werden. Der Inhalt des Vergleichs bezieht sich also auf die Kosten, und damit steht jedenfalls für mich fest (Ich bin leider kein erfahrener Praktiker…), dass weitere Ansprüche, soweit sie Kosten betreffen, ausgeschlossen sind.
Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
Das da noch unnütze Beförderungskosten waren, die im Vergleich nicht drinstehen… könnte der deswegen „Schadenersatz“ fordern.
Weil nicht steht, alle gegenseitigen Forderungen, sondern nur
„die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleiches“.
Das Gericht ist wohl ziemlich hinterlistig gewesen und hat diese Transportkosten nicht reingenommen, die hätten doch schreiben müssen alle gegenseitigen Forderungen sind erledigt. Oder
ING
Man muss das ganze unter dem Gesichtspunkt sehen, dass man mit dem Strafgeld zugeben würde, dass an den Vorwürfen was dran ist und Schadenersatz für den unnützen Transport fällig wäre,
bei einem Freispruch wäre man doch ganz raus oder irre ich ?
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Vor Gericht kann er dann verurteilt oder
freigesprochen werden. Wird er verurteilt, so wird es wohl auf
eine Geldstrafe hinauslaufen. Damit wäre der Verkäufer dann
vorbestraft, allerdings erfolgt ein Eintrag in das
Bundeszentralregister erst ab 90 Tagessätzen.
Jede strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wird in das Bundeszentralregister eingetragen.
Die Eintragung erscheint aber nur im Führungszeugnis, wenn die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze beträgt und es sich um die einzige im Bundeszenralregister eingetragene strafgerichtliche Verurteilung handelt.
Denn im Vergleich ist nur benannt,
Na ja, das Fahrzeug wurde abgeholt und das kostet.
Diese Kosten hätte der Käufer nicht gehabt wenn das Fahrzeug Schadenfrei gewesen wäre.
Der geschlossene Vergleich lässt das offen, und jetzt hätte der Verkäufer halt Sorge, dass der ehemalige Käufer jetzt noch wegen der Transportkosten ankommt und die als Schaden ersetzt bekommen will.
Denn im Vergleich ist nur benannt,
Der Beklagte muss das Fahrzeug beim Kläger abholen gegen Rückzahlung des Kaufpreises in Bar.
Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben.
dvg und buv was immer das bedeutet.
So wurde das auch gemacht, das ganze wurde so rückabgewickelt.
ING
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