Kauf von infos - Fall Zumwinkel - rechtliche Folge

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

Hallo!

Das Bundesfinanzministerium hat ja Informationen zu angeblichen deutschen Steuerhinterziehern bei einer Person mit Mitteln des BND gekauft.

Dies dürften vertrauliche Informationen der betreffenden bank in Liechtenstein sein.

Haben sich nun das BFMin und/oder der BND sowie natürlich der Mittelsmann der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht?

Gibt es weitere Straftatbestände, die hier erfüllt sein könnten?

Wie sähen Eurer Meinung nach die adäquaten politischen Konsequenzen der Protagonisten aus?

Gruß,
M.

#2

Hallo,

Haben sich nun das BFMin und/oder der BND sowie natürlich der
Mittelsmann der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue strafbar
gemacht?

mit Untreue hat das nichts zu tun. Allenfalls der Informant könnte Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber wegen der Verletzung eventuell arbeitsvertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten bekommen.

Gibt es weitere Straftatbestände, die hier erfüllt sein
könnten?

Nein.

Wie sähen Eurer Meinung nach die adäquaten politischen
Konsequenzen der Protagonisten aus?

Warum sollte es Konsequenzen geben? Die Finanzbehörden sind im Rahmen ihres Auftrages tätig geworden.

Gruß
Christian

#3

MOD: Artikelbaum abgeschlossen
Hallo,

da ich bei den Fragen weder finanz- noch wirtschaftspolitische Aspekte sehe, habe ich den Artikelbaum abgeschlossen. Weiterführende Fragen bitte ich in den passenden Brettern (Steuern, Arbeitsrecht bzw. allg. Rechtsfragen) zu stellen.

Gruß
Christian

Moderator Finanz- und Wirtschaftspolitik