Hallo Heinrich,
Du hast redht. Erpressung in der Politik gab es schon immer und auch schon früher. Falsch liegst Du da, dass in der Politik eine Straftat auch geahndet wird. Politiker werden für Erpressung nicht bestraft. Erpressung, die im bürgerlichen Bereich als solche ausgemacht wird, wird in der Politik von den Vertretern der Justiz als „Überzeugungsarbeit“ ausgelegt.
Witzig, wie hier die Tatsachen verdreht werden! 
))
Bundeskanzler Schröder (man mag von ihm halten, was man will)
ist also zum Straftäter geworden. Erpressung ist bekanntlich
nach Paragraph 253 StGB ein Straftatbestand. Schon Anzeige
erstattet?
Nein, das Papier nicht wert, weil der Filz nicht den Filz beisst.
Nicht vergessen darf man, daß die Anstiftung zu einer Straftat
ebenfalls rechtlich geahndet wird. Bekanntlich haben sowohl
der bayerische Ministerpräsident Stoiber als auch
CDU-Vorsitzende Merkel den Kanzler in aller Öffentlichkeit
aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Also, wenn das
keine Anstiftung ist.
Du verwechselst hier offenbar was Drohungen, Erpressungen und was politische Aufforderungen sind.
Die Vertrauensfrage dem Parlament zu stellen ist Erpressung.
Fein, fein.
Völliger Unfug, nicht der Antrag auf die Vertrauensfrage, sondern die Drohung, und zwischenzeitlich die Aufforderung wie in Diktaturen, wer nicht zustimmen will, möge sein Mandat zurückgeben ist nicht zulässig. Und dann bitte versucht doch nicht ständig Schröder zu schützen. Hätte sich dies - er war nie mein Freund - Kohl derart dreist geleistet, hätte die SPD heute vor Heulen noch wunde Lippen.
Am 8.November 1966 lief also erstmals eine
Erpressung, in die ein Bundeskanzler verwickelt war (Ludwig
Erhard). Dumm nur, daß niemand die Straftat mitbekam -
vielleicht wäre uns dann die Große Koalition und der Wechsel
zur SPD-Regierung erspart geblieben.
Schlimmer noch: Erpressung in Form einer Vertrauensfrage wurde
salonfähig. Am 27.April 1972 wurde schon wieder erpreßt.
Dieses Mal war Bundeskanzler Willy Brand darin verstrickt. Und
wieder schwieg die Staatsanwaltschaft. Nein aber auch!
Und einem Mode-Trend rennen alle bekanntlich hinterher. So
wollte auch unser aller Kanzler „Ich bin’s, der dicke Helmut“
Kohl nicht zurückstehen. Was ein Brandt kann, kann ein Kohl
schon lange: Vertrauensfrage stellen (ist ja ein Synonym für
Erpressung). 1982 ging das ganze über die Bühne - und wieder
weit und breit keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft. Keine
Haftbefehle, nicht mal ein Strafmandat (obwohl mancher
Parlamentssitz als solches angesehen werden könnte).
Und nun kommt das Triumvirat Schröder - Stoiber - Merkel und
entpuppt sich als mafiöse Organisation: erste Erpressung seit
20 Jahren. Alarm!
Und wieder hat es niemand gemerkt - na ja, fast niemand.
(Dieser Beitrag darf für eine Spende von 20 Pfennig zugunsten
der Opfer politischer Erpressungen im Deutschen Bundestag
weiterverkauft werden)
Grüße
Heinrich
Danke, dies ist eine gute Bedweisführung zur Abschaffung der Demokratie und dem Ausbau des Staatsmonopolistischen Sozialismusses. (Welch grässlichers Ausdruck )
Gruss Günter