Keine Meinung zu SPD und Schröder?

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hi!

Man möchte fast meinen, dass den Leuten hier die antiamerikanische Hetze wichtiger ist, als die Zukunft des eigenen Landes…

Die SPD-Linke versucht, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den ersten wirklich sinnvollen Beitrag Schröders in 5 Jahren zu torpedieren.
Nachdem Schröder seine falschen freunde aus der Großindustrie gegen Funktionäre der Gewerschaften getauscht hat, fallen ihm nun auch diese in den Rücken.
Er hat es schon nicht leicht, unser Gerhard, aber so ist das eben, wenn man keine Farbe bekennt.
Nun kann er das tun, was er 1998 versprochen hat, die Vertrauensfrage wird sicherlich positiv für ihn ausgehen, da er der einzige Garant für die Regierungsmacht ist.
Ich würde mich freuen, wenn er sein Reformpaket ohne Abstriche durchbringen könnte, auch wenn es nur an der Oberfläche der notwendigen Maßnahmen kratzt. Es würde zumindest zeigen, dass in der Bundesregierung nicht nur Altkommunisten debattieren, sondern das Volksinteresse wenigstens noch ansatzweise gesehen wird.
Der Weg von Schröders Kritikern jedenfalls ist der Weg in die wirtschaftliche Katastrophe.

Grüße,

Mathias

2

Man möchte fast meinen, dass den Leuten hier die
antiamerikanische Hetze wichtiger ist, als die Zukunft des
eigenen Landes…

Wo konntest du antiamerikanische Hetze erkennen? Im übrigen entscheidet sich hier die Zukunft der Welt in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten. Ist mir tatsächlich wichtiger als die Zukunft eines einzelnen Landes, in dem ich zufällig lebe.

Die SPD-Linke versucht, in Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften, den ersten wirklich sinnvollen Beitrag
Schröders in 5 Jahren zu torpedieren.
Nachdem Schröder seine falschen freunde aus der Großindustrie
gegen Funktionäre der Gewerschaften getauscht hat, fallen ihm
nun auch diese in den Rücken.
Er hat es schon nicht leicht, unser Gerhard, aber so ist das
eben, wenn man keine Farbe bekennt.
Nun kann er das tun, was er 1998 versprochen hat, die
Vertrauensfrage wird sicherlich positiv für ihn ausgehen, da
er der einzige Garant für die Regierungsmacht ist.

Also: wieso machst du dir dann Sorgen, wenn du es so siehst? Durch die Vertrauensfrage setzt Schröder ja „den ersten wirklich sinnvollen Beitrag … in 5 Jahren“ durch. Also kannst du ja zufrieden sein.

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Guten Morgen, Mathias!

Die Vorwürfe „antiamerikanischer Hetze“ sollten wir langsam einmotten. Eine kleine Gruppe Mächtiger greift mit längst überwunden geglaubten Mitteln nach Einfluß über wesentliche Ressourcen. Diese Vorgehensweise ist antiamerikanisch, nicht aber die Kritik daran.

Zum Innenpolitischen: Da gehts um die Sozialversicherung, speziell im Moment um die gesetzliche KV. Zu meiner Enttäuschung geht es um das Herumdoktern am System. Gestritten wird nur darum, in welcher Weise die Quacksalberei stattfinden soll. Man unterhält und streitet sich um nebensächliche Details, ohne zunächst im Grundsatz zu klären, welchem Problem entgegen gewirkt werden soll. Kann es wirklich Ziel sein, den Beitragssatz von 14 auf 11 Prozent zu senken? Was nützen solche Aktionen, wenn der gesenkte Satz bald wieder auf 14% oder mehr gestiegen ist? Die Eingangsfragestellung ist also ungeeignet oder unvollständig. Man muß fragen, was im KV-System zu permanenter Kostensteigerung führt. Wenn man das analysiert hat, kann man über Therapiewege streiten. Ich höre aber nur Streit über Therapiewege, ohne daß klar ist, für oder gegen was die Therapie wirken soll. Die Leute handeln wie ein Arzt, der zum Eingipsen eines Beines rät, obwohl Kopfschmerzen zu therapieren sind. Es fehlt die Diagnose. Weil nicht diagnostiziert wird, weil nicht die geeigneten Fragen gestellt werden, ist alles Bestreben darauf gerichtet, dem KV-System mehr Geld zuzuführen oder für das gleiche Geld weniger zu bieten.

Bei solcher Bastelei liegt das gleiche Thema in wenigen Jahren in verschärfter Form erneut auf dem Tisch.

Im Moment versucht jede Interessengruppe, kurzfristig das Optimum für sich und die eigene Klientel zu erreichen. Politische Parteien, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften - alle wühlen nach Pflastern, um die Sache zuzudecken. Diagnosen sehe ich nirgends.

Jetzt kommt meine Diagnose des Systems: Dem Leistungsempfänger und Beitragszahler wird verheimlicht, was die in Anspruch genommene Leistung genau in Euro und Cent gekostet hat. Ich übertrage die bestehenden Verhältnisse auf einen Industriebetrieb: Der Einkauf ordert eine Dienstleistung. Ein Preisgespräch wird nicht geführt. Der Einkäufer hat keine Chance, in Erfahrung zu bringen, was die bestellte Leistung kostet. Die Abteilung Rechnungsprüfung gibt es nicht. Gleichzeitig findet keinerlei Qualitätskontrolle und Wareneingangsprüfung statt. Der Industriebetrieb bezahlt also unbesehen jede nach Gutdünken der Lieferanten gestellte Rechnung und wird niemals danach fragen, ob und was der Lieferant an Leistung erbracht hat. Ein so agierender Industriebetrieb wäre binnen kürzester Frist pleite, es sei denn, er könnte seinerseits Rechnungen nach Belieben stellen. Das ist ohne jede Übertreibung die Situation im Gesundheitswesen!

Jede wirtschaftliche Einheit lebt nur, wenn die Kosten an jeder Stelle bekannt sind. Ich kann von keiner Kostenstelle wenigstens Kostendeckung verlangen, aber gleichzeitig alle Zahlen unter Verschluß halten. Offenlegung der Kosten allein bringt es aber noch nicht. Wenn jemand die Kosten kennt, ich ihm aber gleichzeitig sage, er könne ohne Konsequenzen verbrauchen was immer er will, werde ich die Kosten nicht in den Griff bekommen. Für das Funktionieren einer wirtschaftlichen Einheit gehören also stets Kostentransparenz und eine Konsequenz in Form der eigenen Beteiligung an den Kosten zusammen.

Genau an dieser Stelle wird das arme Mütterlein oder irgendein Extrembeispiel bemüht, um solche Gedanken im Keim zu ersticken. Die Gesundheit könne man nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen betrachten, heißt es. Nun gut, dann allerdings weiß ich nicht, worüber man sich unterhalten soll. Heben wir den Beitragssatz auf das Dreifache an und alles ist gut. Das wollen die Leute auch wieder nicht. Also muß man wohl doch mit wirtschaftlichen Ansätzen an die Sache heran gehen. Will aber auch offensichtlich keiner. Guck sie Dir an, die Bastler in allen Lagern der Interessengruppen. Wo sind denn die Stimmen, die die Offenlegung aller Kosten UND die Selbstbeteiligung verlangen? Da wird allen Ernstes nur die Selbtbeteiligung verlangt, aber die Kostenrechnung soll weiter geheim bleiben.

Mathias, Du fragst jetzt, was der Kanzler und die SPD in dieser Situation treiben. Ich stelle aber fest, daß keine gesellschaftliche Gruppe und keine politische Partei die geeigneten Fragen stellt. Vielmehr scheinen alle ein Interesse am Bestand der undurchsichtigen Verhältnisse zu haben.

Gäbe es irgendwo ein Interesse am dauerhaften Funktionieren eines bezahlbaren Gesundheitswesens, würden Fragestellungen und Antworten anders aussehen. Es geht aber um die Verteilung eines großen Kuchens. Rund 14% der Lohn- und Gehaltssumme in diesem Land ist zu verteilen. An solchem gewaltigen Napf wollen viele Leute sitzen und es sich gut gehen lassen. Am besten so, daß keiner sieht, wer was verfrühstückt.

Gruß
Wolfgang

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Hallo,

antiamerikanische Hetze

Du hast nichts kapiert. Schade eigentlich.

Andreas

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multitasking
Hi,

Man möchte fast meinen, dass den Leuten hier die
antiamerikanische Hetze wichtiger ist, als die Zukunft des
eigenen Landes…
Die SPD-Linke versucht, in Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften, den ersten wirklich sinnvollen Beitrag
Schröders in 5 Jahren zu torpedieren.

das Gegenteil wird ja immer wieder und hartnäckig unterstellt, aber sowohl das menschliche als auch das männliche Gehirn sind in der Lage, mehrere Dinge auf einmal zu tun. Ich zum Beispiel habe gar kein Problem damit, Schröders Agenda 2010, die Kritik daran und das völerrechtswidrige Verhalten der USA zur gleichen Zeit zu mißbilligen.

Der helle Wahnsinn, nicht wahr!? Aber Realität!

Gruß
Christian

6

Hallo Mathias,

Man möchte fast meinen, dass den Leuten hier die
antiamerikanische Hetze wichtiger ist, als die Zukunft des
eigenen Landes…

wenn jemand Anti-Hetze betreibt dann wird sie derzeit in den USA gegen Deutsche und deutsche Firmen betrieben. Bekanntlich ist der ehemalige Botschafter der Schweiz Lohrer in den USA um zu verhindern, dass die Parolen „Kauft nicht bei Deutschen“ oder dem Plan von Wolfowitz, deutsche Firmen auf einen Index zu setzen und in den USA zu boykottieren geändert wird. Kennen wir nicht solche rassistischen Sprüche aus der Zeit bis 1945. Es dürfte auch in den USA kaum sinnvoll sein, wenn dort doe Polemik eines Eichmann und eines Hitler mit einem anderen nationalen Volk neu aufgelegt wird. Ausserdem, wer gegen den Krieg ist, ist nicht antiamerikanisch. Auch wenn ihr Kriegsbefürworter dies nicht begreifen wollt. Und der Kriegsgrund ist bis heute nicht nachgewiesen und wird auch auf legalem Wege nicht zu beweisen sein.

Genau darum will Bush, dass die Sanktionen im Irak aufgehoben werden ohne dass festgestellt wird, dass das Kriegsziel, dass die Massenvernichtungswaffen im Irak zuerst vernichtet sein müssen, offiziell erklärt ist. Bush muss letztlich notfalls vor den UN erklären, dass es im Irak keine MVW gibt.

Nun zu Schröder. Hier in den politischen Brettern sind einige, die stets die Politik von Schröder, auch die Desinformationspolitik von Hirsch, FDP, mit allen Mitteln verteidigt haben. Sie schweigen. Warum wohl ? Blindheit zur eigenen politischen Einstellung, die Verweigerung anzuerkennen, dass auch in anderen Parteien Ideeen bestehen, Demokraten sind, fällt den Linken offenbar ziemlich schwer. Die Auseindersetzung mit der gescheiterten Politik von Schröder scheint noch schwieriger zu sein. Schröder muss klare Worte und Taten folgen lassen. Er wird - wenn er nicht zuvor von der eigenen Partei gestürzt wird - Mehrheiten bei der CDU und FDP suchen. Die Grünen haben nach dem Dosenpfand, dem Ökopfennig, der Homoehe ihre Selbstversorgung erfüllt und keine weiteren Alternativen über die es zu diskutieren sich lohnt. Das Klientel der Grünen ist befriedet. Dort geht es, wie bei den anderen Parteien, nun um „Kasse machen“. Bestes Beispiel Kuhn und Roth.

Wir haben nicht nur erhebliche wirtschaftliche, soziale und demokratische Probleme. Wir haben auch ein Verfassungsproblem. Wir sind belogen worden. Zur Veränderung der Inneren Sicherheit wurden Szenarien durch Politiker wie Beckstein und Schily dargestellt, die nur den Zweck hatten, die deutsche Bevölkerung durch Überwachungsmassnahmen noch weiter kontrollieren zu können. Diese beiden Politiker stehen für mich nach 1945 für die größte Gefahr für die Demokratie, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Auch darüber sollten wir diskutieren.

Gruss Günter und frohe Feiertage

Günter

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Wie soll es weiter gehen?
Hallo Wolfgang,

ich finde, daß dieser Satz

Ich stelle aber fest, daß keine
gesellschaftliche Gruppe und keine politische Partei die
geeigneten Fragen stellt. Vielmehr scheinen alle ein Interesse
am Bestand der undurchsichtigen Verhältnisse zu haben.

sehr treffend ist und die Stagnation in der Gesellschaft in der Krise darstellt. Die Frage für mich wäre, ob es tatsächlich so wäre - keine Parteien, keine ausgesuchten Weisen, keine Freidenker füttern uns im Moment mit akzeptablen Deutungen, Rezepten und Visionen. Was schliessen wir aber daraus? Suchen wir nach einer demagogischen Lösung nach völkischer Art? Werfen wir einen Blick in Bücher? Begnügen wir uns mit einer Kulturkritik frei nach Adorno?

Soll es die gesamte Krise der Gesellschaft sein? oder der freien Marktwirtschaft vor der Umwandlung der Demokratie in die Oligarchie? auf dem Wege in die geeinigte Europa? Stehen wir vor einer neuen Welle der Modernisierung?

Gruß

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Hallo Peet,

über 4 Mio Arbeitslose sind nicht genug. Die weitaus überwiegende Mehrheit hat Arbeit und ist versorgt. Mehrere Millionen Menschen sind in aufgedunsenen öffentlichen Verwaltungen bestens versorgt. Wer will daran etwas ändern? Die Betroffenen ganz gewiß nicht.

Dieser Staat hat noch Manovriermasse, ist noch handlungsfähig. Noch gibt es Spielraum für weitere Heere von Menschen, die gut versorgt im ÖD unterkommen wollen.

Erinnerst Du Dich an Zeiten, als es noch Bahnbeamte und Postbeamte gab, als der Verkauf einer Briefmarke oder Fahrkarte als hoheitlicher Akt von Staatsbediensteten durchgeführt wurde? Post- und Bahnbeamte gibts als Relikte aus der Vergangenheit zwar immer noch, aber diese Unternehmen mit Behördenstruktur wurden inzwischen privatisiert. Am Anfang einer Privatisierung steht stets die Entlassung der Hälfte des Personals, um überhaupt ein wenig zurechenbare Leistung in solche Strukturen zu bekommen. Der Rest des Staates mit Behörden und öffentlich-rechtlichen Stellen ist noch so organisiert wie es Post und Bahn einmal waren. Ein Millionenheer ist in der Hauptsache damit beschäftigt, die eigene schiere Masse zu verwalten. Die für die Gesellschaft zu erbringende Dienstleistung ist dabei nur noch eine eher lästige Randerscheinung. Dieses System muß ständig gefüttert werden; es lebt von den Menschen, die Produkte auf die Rampe stellen. Noch ist der gigantische Apparat aus Millionen Menschen, die nichts säen, nichts ernten, nichts konstruieren, nichts bauen, ernährbar. Die Gemeinschaftsaufgabe der Verwaltung, dafür zu sorgen, daß Zusammenleben möglich und Wirtschaft funktionieren kann, ist um ein Vielfaches übererfüllt. Wirtschaft funktioniert bei uns inzwischen nicht mehr durch, sondern trotz der existierenden Verwaltung. Solange dieser Moloch ernährbar ist und ungezählte Pöstchen bietet, gibt es keinen Leidensdruck für Veränderungen.

Das Gesundheitswesen ist ein kleiner Teil dieses Ansammlung schwarzer Löcher, in denen alles verschwindet, was irgend verfügbar ist. Veränderungen halte ich nur unter Sachzwängen für möglich. Der Sachzwang kann nur heißen, daß beim besten Willen kein weiteres Geld auftreibbar ist. Aber selbst dann wäre es illusorisch, an eine Veränderung des Systems in Richtung Wirtschaftlichkeit zu glauben. Vielmehr werden die am Rande zu erfüllenden Aufgaben reduziert oder auf als Jahrhundertreform verkaufte neue Sicherungssäulen verteilt. Jede neue Säule braucht selbstverständlich wieder eine neue Organisation, deren Kennzeichen ist, Geld zu schlucken ohne offen zu legen, wofür.

Gruß
Wolfgang

9

Hallo Günter!

Es denkt hier also doch noch einer nach, anstatt sich platt in Diskussionen über Urheberrecht zu ergehen nur um einen anderen Diskutanten mundtot zu machen.
Danke für Deine Antwort!

Man möchte fast meinen, dass den Leuten hier die
antiamerikanische Hetze wichtiger ist, als die Zukunft des
eigenen Landes…

wenn jemand Anti-Hetze betreibt dann wird sie derzeit in den
USA gegen Deutsche und deutsche Firmen betrieben. Bekanntlich
ist der ehemalige Botschafter der Schweiz Lohrer in den USA um
zu verhindern, dass die Parolen „Kauft nicht bei Deutschen“
oder dem Plan von Wolfowitz, deutsche Firmen auf einen Index
zu setzen und in den USA zu boykottieren geändert wird. Kennen
wir nicht solche rassistischen Sprüche aus der Zeit bis 1945.

Ganz recht. Damit befindet Wolfowitz sich ja in bester Gesellschaft mit seinen Genossen in Frankfurt und Tel Aviv.

Ferner haben ja viele deutsche Firmen mit Sitzen in den USA bereits Niederlassungen gegründet, die zahlreiche US-Bürger beschäftigen. Man würde sich also nur ins eigene Fleisch schneiden.
Die Hetze der jüdischen Wirtschaftslobby kann man also getrost abhaken.

Es dürfte auch in den USA kaum sinnvoll sein, wenn dort doe
Polemik eines Eichmann und eines Hitler mit einem anderen
nationalen Volk neu aufgelegt wird.

Richtig.

Ausserdem, wer gegen den
Krieg ist, ist nicht antiamerikanisch. Auch wenn ihr
Kriegsbefürworter dies nicht begreifen wollt.

Ich bin kein Befürworter von Kriegen.
Ich hatte mir nur während der Vorbereitungsphase erlaubt, nach Alternativen zu fragen. Und da war hier wie auch sonstwo das große Schweigen im Walde…

Und der

Kriegsgrund ist bis heute nicht nachgewiesen und wird auch auf
legalem Wege nicht zu beweisen sein.

Es ist doch sowieso klarf, dass Saddam chemische Massenvernichtungswaffen beitzt. Er hat selbige ja sogar eingesetzt. Das Zeug ist eben gut versteckt.
Die Frage ist doch, inwieweit es glaubwürdig ist, den Irak wegen seiner Chemiewaffen anzugreifen und gleichzeitig Israel und Syrien, die ja ebenfalls über Massenvernichtungswaffen verfügen, unbehelligt zu lassen.

Genau darum will Bush, dass die Sanktionen im Irak aufgehoben
werden ohne dass festgestellt wird, dass das Kriegsziel, dass
die Massenvernichtungswaffen im Irak zuerst vernichtet sein
müssen, offiziell erklärt ist. Bush muss letztlich notfalls
vor den UN erklären, dass es im Irak keine MVW gibt.

Das wird sicherlich nicht nötig sein, man wird die Waffen irgendwann finden.

Nun zu Schröder. Hier in den politischen Brettern sind einige,
die stets die Politik von Schröder, auch die
Desinformationspolitik von Hirsch, FDP, mit allen Mitteln
verteidigt haben. Sie schweigen. Warum wohl ? Blindheit zur
eigenen politischen Einstellung, die Verweigerung
anzuerkennen, dass auch in anderen Parteien Ideeen bestehen,
Demokraten sind, fällt den Linken offenbar ziemlich schwer.

Da gehe ich mit.

Die Auseindersetzung mit der gescheiterten Politik von
Schröder scheint noch schwieriger zu sein. Schröder muss klare
Worte und Taten folgen lassen.

Du siehst ja, was bei dem Versuch herauskommt.
Die aktuelle Situation wird allerdings nicht Schröder, sondern die Linken der SPD und die Gewerkschaften schwächen. Diese Haltung kann man keinem normal denkenden Menschen mnehr verkaufen. Auch der Arbeitnehmer weiss, was die Stunde geschlagen hat.

Er wird - wenn er nicht zuvor
von der eigenen Partei gestürzt wird - Mehrheiten bei der CDU
und FDP suchen.

…welche er ja offenbar auch findet. Die FDP will ihn unterstützen, Gabriel fordert noch weitergehenden Reformen und selbst in Bayern hört man das eine oder andere anerkennede Wort.

Die Grünen haben nach dem Dosenpfand, dem
Ökopfennig, der Homoehe ihre Selbstversorgung erfüllt und
keine weiteren Alternativen über die es zu diskutieren sich
lohnt. Das Klientel der Grünen ist befriedet. Dort geht es,
wie bei den anderen Parteien, nun um „Kasse machen“. Bestes
Beispiel Kuhn und Roth.

Da gehe ich mit, die Grünen sind mittlerweile überflüssig. Ein reines Sammelbecken für recolorierte Altkommunisten benötigt dieses Land m.E. nicht.

Wir haben nicht nur erhebliche wirtschaftliche, soziale und
demokratische Probleme. Wir haben auch ein Verfassungsproblem.
Wir sind belogen worden. Zur Veränderung der Inneren
Sicherheit wurden Szenarien durch Politiker wie Beckstein und
Schily dargestellt, die nur den Zweck hatten, die deutsche
Bevölkerung durch Überwachungsmassnahmen noch weiter
kontrollieren zu können.

Naja, die (ab und an auch gefährliche) Frage dabei ist doch, dass „wer nichts zu verbegen hat auch nichts zu befürchten habe“…

Hier liegt schon eine gewisse Gefahr, die sich ja auch die SPD in der Steuer(hinterziehungs)diskussion zunutze machen will. Der transparente Bürger neigt eben irgendwann zum „dicken Stinkefinger“ gegen die M;achthaber.

Diese beiden Politiker stehen für
mich nach 1945 für die größte Gefahr für die Demokratie, die
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Auch darüber sollten wir
diskutieren.

Gerne.
Ich sehe hier, wie ja bereits angedeutet, die Geafhr nicht nur bei Schily und Beckstein, die ja ihre Ziele recht offen artikulieren. Ich halt die Leute für viel gefährlicher, die dann aus einem solchen Paket einzelne Regelungen herauspicken und sie nach ihren Lobbyinteressen (die ja oft nur sehr kleine Gruppierungen abbilden) weiterentwickeln.

Grüße,

Mathias

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Moin Wolfgang,

Mathias, Du fragst jetzt, was der Kanzler und die SPD in
dieser Situation treiben. Ich stelle aber fest, daß keine
gesellschaftliche Gruppe und keine politische Partei die
geeigneten Fragen stellt. Vielmehr scheinen alle ein Interesse
am Bestand der undurchsichtigen Verhältnisse zu haben.

Gäbe es irgendwo ein Interesse am dauerhaften Funktionieren
eines bezahlbaren Gesundheitswesens, würden Fragestellungen
und Antworten anders aussehen. Es geht aber um die Verteilung
eines großen Kuchens. Rund 14% der Lohn- und Gehaltssumme in
diesem Land ist zu verteilen. An solchem gewaltigen Napf
wollen viele Leute sitzen und es sich gut gehen lassen. Am
besten so, daß keiner sieht, wer was verfrühstückt.

Zunächst: ich gehe hier absolut mit, die Intransparenz des Systems ist wieder auf die Arbeit einiger weniger Lobbyisten zurückzuführen, welche das ganze Land geißeln.

Die Tatsachen sprechen jedoch für sich, das System ist pleite und ich hoffe, man reformiert noch nciht jetzt, sondern erst dann, wenn der Laden im Eimer und der Druck wirklich immens ist.
Nur dann kommt auch etwas dabei heraus.

Grüße,

Mathias