Also, ich will ja hier nicht hetzen, tut mir leid wenn das so
ankam, aber als normaler Wähler (der wirklich kein
Gesetzesspezialist ist, s. meine anderen Beiträge)ist mir im
Fall Meyer doch aufgestossen:
Der Fall Meyer ist abgeschlossen. Soweit er zuviel Geld erhalten hat, hat er dieses zurückgezahlt.
Im Gegensatz zu den hier im Brett von den linken Ideologen verschwiegenen Vorgängen in NRW, wo der Landtag gegen zwei SPD-Politiker juristische Massnahmen einleiten muss, weil diese nicht bereit sind, ihre Zusatzbezüge an den Landtag zu erstatten. Es wird offenkundig mit zweierlei Mass gemessen. Was bei CDU-Politikern als „Kriminell“ oder „unseriös“ abgebucht wird, wird bei links mit Schweigen verhüllt.
Ich will hier Meyer nicht in Schutz nehmen. Er hat in dieser Frage versagt, er hatte kein Fingerspitzengefühl, dass man nicht vom Sparen reden kann, wenn es andere betrifft, aber selbst mehrfach kassiert. Er hat dafür den Posten des Generalsekretärs räumen müssen. Dies war so auch richtig.
bei 4 gleichzeitigen Bezügen (Generalsekretär+LT
NRW+RWE-Geld+MitarbeiterStrom) hätte Meyer stutzig werden und
selbst reagieren müssen (als Politiker hätte er denken müssen:
mom, ich krieg ja zuviel Geld, da kann ich Schwierigkeiten
kriegen. Er dachte sich aber eher: Merkt sowieso keiner, und
damit ist er m.E. disqualifiziert. Selbst wenn es legitim ist
(danke raoul), so vermittelt es doch eins eindeutig:
Wähler, sei nicht dumm, nimm dir was du kriegen kannst, die da
oben tun’s ja auch.
Das ist die eigentliche Schuld von Laurenz Meyer. Durch sein
freches, wenn auch „legales“ Einstreichen horrender Summen
fürs Nichtstun bei RWE (der Verdacht der bezahlten
Einflussnahme wird m.E. bleiben und von 80000€ können nach
SGBII acht 4köpfige Familien ein Jahr lang leben) hat er beim
Vorantreiben der Politikverdrossenheit Pionierarbeit geleistet
Bedurfte es hier noch Meyers ? Ich glaube nicht.
Und wenn die „was wollt ihr denn, war doch alles legal“-Tour
hier greift, finde ich das schon fatal: Ein Politiker soll
doch den Leuten all das vorleben, wofür er angeblich steht:
Gerechtigkeit und Ehrlichkeit vor allem, aber auch
Schuldfähigkeit, vielleicht gerade die außerhalb des
Gesetzbuches (welches auch immer). Eine Politikerweste sollte
schnell schmutzig und schwer zu reinigen sein. Laurenz Meyer
hat sich m.E. richtig vollgekleckert und weil seine Weste
nicht mehr richtig sauber werden wird, sollte er seinen
Wunsch, „mitzumischen“ hintanstellen.
Und weshalb, nur weil man für die Linken anderer Massstäbe ansetzt ?
Über den Grünen Hubert Ullrich (der „Autohändler“) müsst ihr
selbst recherchieren, der Mann ist von allen Vorwürfen
freigesprochen. Soviel: Auch hier wurde die Weste m.E. richtig
eingesaut. Man warf ihm vor Autos verbilligt für die Partei
erstanden und dann privat weiterverkauft zu haben. Folge:
Rücktritt, Verhandlung, Freispruch, erneut kandidiert. Wäre er
sich seiner Unschuld sicher gewesen, hätte er nicht
zurücktreten müssen, sondern hätte das durchgestanden. Er ist
heut wieder Vorsitzender der Grünen im Saarland. Dass seine
Partei dadurch für viele Saarländer (die weniger gut im
„sich-nicht-mehr-erinnern“ sind )unwählbar wird, interessiert
ihn nicht.
Wenn er freigesprochen wurde, ist ihm kein Vorwurf zu machen. Auch wenn er Grüner ist. Wobei man durchaus zwischen moralsichen und juristischen Recht unterscheiden sollte. Aber nochmals. Diesem Politiker wurde ein Straftatverdacht angehängt und er wurde freigesprodchen. Und somit gilt er für unschuldig.
Man sollte hier schon den Unterscheid sehen, dass es Schuldige gibt, die moralisch falsch handeln, jedoch rechtlich im Rahmen bleiben. Jenen, die rechtlich falsch handeln und sich dem Straftatvorwurf aussetzen und verurteilt werden und Jenen, die sich moralisch oder juristisch falsch verhalten, aber nicht zur Handlung stehen oder nicht verurteilt werden können, weil Taten nach der Verjährung bekannt werden oder der Bundestag/Landtag durch Immunität kriminelles Handeln vertuscht.
Grüsse Günter