Ist ein KFZ-Vertrag mit Ausschluss der Sachmängelhaftung automatisch ungültig wenn in das betroffene KFZ irgendwann von einem Vorbesitzer ein nicht STVO-konformes Xenon eingebaut wurde, der Verkäufer dies aber nicht wußte ?
Arglistige Täuschung und somit ungültiger KV oder Rechtsmangel und Nachbesserung/Minderung ? Oder Pech des Käufers ?
Hi,
ich sag mal es kommt auf die genauen Umstände und deren Beweisbarkeit an.
Also ich bin mal in zwei Instanzen runtergefallen, obwohl ein nicht zulassungsfähiger Motor eingebaut war, was selbst Monteure der Herstellerfirma und des TÜV nicht auf Anhieb erkannt haben. Der Vorbesitzer fuhr das Fz zugelassen etliche Jahre und in dieser Zeit auch mehrfach übern TÜV.
MM: Wenn Du Dich mit dem Käufer nicht einigen kannst, lass die Finger von weitern Schritten.
Ciao
Hallo,
es handelt sich um einen Mangel. Da der Verkäufer diesen nicht kannte, ihn somit auch nicht arglistig verschwiegen hat und die Sachmängelhaftung wirksam ausgeschlossen wurde, sehe ich keine Anspruchsgrundlage, auf die der Käufer sich berufen könnte.
Selbst wenn der Ausschluss der Sachmängelhaftung ungültig wäre, käme zunächst Nachbesserung in Betracht.
Gruß
S.J.