Kindergarten Bundesrat! Teil 2

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hallo,
der CSU-Vorsitzende-Ex-Kanzlerkandidat und Nicht-Bundespräsidentschaftskandidat- Edmund Stoiber lässt die Republik nun wissen, dass er eine kleine Lösung zum Zuwanderungsgesetz mit einem Kompromiss über praktische Verbesserungen nicht fuer möglich hält und es ein umfassendes Gesetz erst geben wird, wenn die Union wieder Regierungsverantwortung trage. Die Union scheint nach der verlorenen Bundestagswahl immer noch nicht in der Realität angekommen zu sein.
Deutlicher kann eine Blockadehaltung nicht zum Ausdruck gebracht werden!
Offen bleibt, warum die unionsregierten Bundesländer dann Unmengen von Anderungsantraegen in den Bundesrat einbringen und gleichzeitig einfordern, in weiteren parlamentarischen Beratungen nach einem Konsens zu suchen.
Der Versuch, das Problem in eine Zukunft zu vertagen, in der die Union wieder Regierungsverantwortung trage, mag fuer Herrn Stoiber ein Strohhalm sein, an dem er versucht sich festzuhalten. Von verantwortungsvoller Politik im Hier und Jetzt ist dies jedoch Lichtjahre entfernt.

Gruß Mic

2

zur Wirtschaft
Hallo Mic,

was ich so tagtäglich miterlebe, ist genauaso erschreckend. Woran es in der Wirtschaft hapert, sind beispielsweise keine Gelder oder Ideen, es sind Leute, die es umsetzen. Von Seiten vieler westdeutscher (hier MUSS ich ganz einfach unterscheiden!) gibt es eine regelrechte Blockadehaltung. Man wird meilenweit verarscht, hingehalten…
Wir sind jetzt soweit, daß es Feuer zurück gibt. Eine Zusammenarbeit mit Schweizern, Österreichern, Polen oder Russen ist fast unproblematisch. Erklär mir bitte einer, woran das liegt?
Zudem greift in den alten Bundesländern unter den kleineren Unternehmen teilweise eine extreme Inkompetenz (andere sind wieder echt gut drauf - meist eigenständige Freiberufler). Die Leute muß man wahrlich an die Hand nehmen - wozu ich aber nicht wirklich Zeit habe.
Auch wenn ich es mir nur einbilden sollte, meine ich eine blockierende Wirtschaftspolitik von seiten konservativer Unternehmer zu verspüren.
Interessiert mich aber, gottseidank, nicht mehr :smile:

Gruß
Frank