Liebe/-r Experte/-in,
ich möchte gerne wissen, welches Gericht zuständig ist, wenn man sich gegen eine einstweilige Verfügung wegen einer abgelehnten Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, zur Wehr setzen muß. Ich möchte gerne eine Schutzschrift an dieses Gericht senden.
Welches Gericht ist also zuständig dafür?
Vielen Dank
Ralli