Hallo,
man muss hierbei ja auch mal berücksichtigen, dass
dies für die Zukunft Folgen hat
darum geht es auch: nicht die Verfassung zu brechen, sondern
dem Bundestag ein Recht einzuräumen, sich selbst aufzulösen.
Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, daß dieses
Recht fehlt. Die Konsequenz war, daß sich die Volksvertreter
dieses Recht trotzdem genommen haben.
und selbst wenn es der CDU
derzeit nützlich scheinen könnte, wäre es auch zum Schaden der
CDU.
Wenn für die Selbstauflösung eine Zweidrittelmehrheit
notwendig ist, dann ist die Gefahr viel geringer, daß das
Recht auf Selbstauflösung mißbraucht oder allein durch eine
Partei angewandt wird. Und man kann Artikel 68 dann so
anwenden, wie er gemeint ist, und muß kein Schmierentheater
abziehen.
Man kann die Verfassung korrigieren. Ob man sie nach Belieben
jedoch ändern darf, damit die Parteien Ziele erreichen können,
Die Verfassung kann mit Zweidrittelmehrheit der beiden Kammern
des Parlaments geändert werden (bis auf Artikel 1-20). Von
Belieben kann man deshalb nicht reden.
Diese Diskussion ist auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen,
dass sich SPD und CDU einig sind, dass der Bundesrat erheblich
an Macht verlieren soll und die zustimmungspflichtigen Gestze
um beinahe 70 % reduziert werden sollen. Wenn diese
Erneuerung, von der die SPD nun plötzlich überhaupt nichts
mehr wissen will, beim Bundesrat erfolgt, hat die Regierung
den Spielraum, den sie wirklich benötigt.
Ich kann Dir im Wesentlichen zustimmen. Trotzdem gibt es für mich keinerlei Gründe nur deshalb die Verfassung zu ändern, egal wer als Partei dann davon den Nutzen hat, weil die Beliebigkeit Einzug hält.
Wenn ich dem Bundestag die Cahnce gebe, mit 2/3-Mehrheit diesen aufzulösen, werden sie es immer dann, wenn es beliebt tun. Dieser Bundestag wir dimmer eine Möglichkeit finden, sich aufzulösen. Er wird immer ein Klüngel finden - aus allen Parteien - die sich einen Erfolg versprechen und mitmachen. Ich möchte als Bürger den Parteien diese Möglichkeit nicht einräumen. Vor allem will ich nicht, wenn dem Bundestag die politische Mehrheit in den Ländern nicht passt, dass wir dann wählen sollen. Oder willst Du alle zwei bis drei Jahre wählen, denn so etwa ist der Zyklus, dass bei einer Regierungspartei sich die Ländermehrheit gegen sie richtet. Heisst das, wenn nun die CDU im Herbst die Wahl gewonnen würde, dann in drei Jahren die Bürger in den Ländern SPD wählen, dass wir den Bundestag neu wählen, nur damit wieder die Farbe auf der Landkarte stimmt.
Da sich die Parteien einig sind, dass die Zuständigkeit des Bundesrates insgesamt erheblich verringert werden soll, wäre es doch jetzt möglich, diese Verfassungsreform durchzusetzen. Dann hätte die jeweilige Bundesregierung stets die Chance, die angeblich so guten Gesetzes der Regierung durchzusetzen. Nur nun will Münte nicht mehr.
Aber offenbar ist seit heute Abend die Diskussion um die Änderung der Verfassug bereits wieder vorbei.
Nun kann man politisch stehen wo man will. Dieses Gerangel um die Methode, wie ein Misstrauensvotum entsteht, obwohl man das Vertrauen hat, dieses schäbige Handeln, wie man die Verfassung am Günstigsten bricht, wird nur zu mehr Politikverdrossenheit führen, gleichzeitig die radikalen Ränder stärken. Betrachtet man sich mal die Szenerie, so frage ich mich, ob man denn bei der SPD vorsätzlich in Kauf nimmt, dieses Land demokratisch in den Ruin zu führen, wenn man schon in der Demokratie nicht die Macht auf Lebenszeit erhält.
Die CDU hat sicher manchen Mist geschaffen und wurde zurecht abgewählt. Doch hier zeigt sich schon der Unterschied zwischen den CDU-Mandatträgern und dem Vaterland einerseits und der SPD andererseits. Wer kein Vaterland hat, muss es nicht schützen, auch nicht dessen Verfassung. Unsere Verfassung ist eben für die SPD-Regierung kein Problem.
Grüsse Günter
