Die Schweizerische Volkspartei (SVP) war ursprünglich rechtsbürgerlich-konservativ. Mit der inoffiziellen Führung von Christoph Blocher wandelte sich die SVP rechtspopulistisch.
Könnte die Schweizerische Volkspartei (SVP) ähnlich wie damals die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) eine Diktatur errichten?
Oder gibt es in der Schweiz einen Schutz damit keine Diktatur entstehen kann?
Ja - erstens und vor allem das Schweizervolk, zweitens die Tatsache, dass die SVP keinerlei Züge einer faschistischen Organisation aufweist und drittens - und ferner - die trotz aller Einschränkungen immer noch vorhandene Volksbewaffnung in der Eidgenossenschaft. Zwar haben immer mehr Reservisten die SIG 550 nicht daheim im Schrank, sondern im Zeughaus stehen, aber die, die sie noch daheim haben, bieten ausreichend Gewähr dafür, dass niemand mit dem Schweizervolk etwas tun kann, was dieses nicht wünscht.
Schöne Grüße
MM
Die Nazi-Dikatatur beruhte auch auf einem Fehler in der Verfassung, der es ermöglichte die Funktionen von Präsident und Kanzler in der Person Adolf Hitler zusammenzufassen. Das wurde mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert.
Ja die Siegermächte haben nach dem 2. Weltkrieg stark dafür gesorgt, dass in Deutschland nie wieder eine Diktatur errichtet wird - in Deutschland gibt es das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“, freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) - in der Schweiz ist mir so ein politische Konzept nicht bekannt.
Servus,
die beiläufig nirgendwo in der Verfassung verankerte und zu einem Zeitpunkt, als die Siegermächte schon lange nicht mehr in der Politik der BRD herummengten, erfundene „FDGO“ als ein nirgendwo nachprüfbar kodifizierter Popanz, der keinerlei demokratischer Legitimierung oder Kontrolle unterliegt, wäre ein für die Errichtung einer Diktatur ganz hervorragend geeigneter Hebel.
FDGO hieß die Keule, mit der ab 1972 Leute mit mißliebigen politischen Ansichten um Lohn und Brot gebracht wurden, denen man mit den klassischen rechtsstaatlichen Mitteln nicht an den Karren fahren konnte.
Hast Du denn mal in die Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft reingeschaut?
Schöne Grüße
MM
Bei der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) gingen die Wahlergebnisse in der Weimarer Republik (1924–1933) steil aufwärts. Auch die Mitgliedszahlen der NSDAP erhöhte sich ständig. 6. Juni 1920 war die NSDAP noch nirgends, am 14. September 1930 mit 18,3 Prozent Stimmenanteil die zweit stärkste Partei und 31. Juli 1932 wurde die NSDAP mit 37,4 Stimmenanteil die stärkste Partei. Das Ermächtigungsgesetz kam am 24. März 1933.
Ich glaube in der Schweiz ist die Bundesverfassung nicht so wichtig. Konkret habe ich nichts gesehen was in der Schweiz hilft eine Diktatur zu vermeiden. So könnte ja vielleicht die stärkste politische Partei die im Vergleich zu den anderen Parteien viele Mitglieder hat im Parlament (Nationalrat und Ständerat) eine Diktatur errichten?
Hallo Tomas,
Du hast ein sehr wichtiges Wahlergebnis vergessen: Am 6. November 1932 zeichnete sich bereits ab, dass am 31. Juli ein Strohfeuer stattgefunden hatte und der Stern der NSDAP im Sinken begriffen war. Hitler hatte es entsprechend eilig mit der „Machtergreifung“, die zwar mit Unterstützung einer bedeutenden Zahl und Billigung einer noch bedeutenderen von Deutschen stattfand, aber keineswegs mit dem Mittel einer parlamentarischen Mehrheit, sondern mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler - 30. Januar 1933, der Auflösung des Reichstags am 1 Februar 1933 und der Inszenierung des Reichstagsbrands nebst Folgen am 27. / 28. Februar 1933.
zu einem Zeitpunkt, zu dem es keine besondere Rolle mehr spielte. Ich glaube, es ist nützlich, wenn Du Dich etwas eingehender mit den Ereignissen in diesem Zeitraum beschäftigst.
Nochmal: Das wird nachhaltig und deutlich wirksamer als in Deutschland verhindert durch
Wenn Du einzelne Punkte hieraus diskutieren möchtest, gerne - was ich da so grob geschnitzt zum besten gegeben habe, ist durchaus angreifbar.
Aber schlicht darüber hinweggehen und so tun, als gäbe es die Äußerungen nicht, giltet nicht.
Schöne Grüße
MM
Hitler war ja bekanntlich rechts orientiert.
der Reichstag wurde zu einem von der NSDAP beherrschten Einparteien-Parlament. Das müsste in Zukunft verhindert werden. Ein Einparteien-Parlament müsste verhindert werden.
25.6 Prozent wählten die SVP, die SVP ist aktuell die mit Abstand stärkste Partei in der Schweiz. Die SVP ist rechtspopulistisch.
Die Wahlbeteiligung der wahlberechtigten in der Schweiz beträgt „nur“ 45.1 Prozent - wäre somit Luft nach oben bei allen Parteien.
Der Historiker Jakob Tanner, Spezialist für die moderne Schweizer Geschichte, weist darauf hin, dass sich die SVP gleich mehrerer der urfaschistischen Sprachmuster bedient
Aber auch Tanner hält die gegenwärtige Lage für hochgefährlich: «Der unter dem Eindruck einer bedrohlichen Globalisierung entstandene neue Nationalismus erinnert an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg; er führte damals in die Katastrophe, aus welcher der Faschismus hervorging.
Bei diesem Vergleich ist die SVP (7/14) ziemlich nahe von Republikaner (8/14) Trump, Bannon, AfD (8/14) und FPÖ (9/14).
der Reichstag war ab „Machtergreifung“, solange es ihn gab, eine reine Schauveranstaltung, und es war vollkommen gleichgültig, wie viele Parteien dort vertreten waren.
Kein Parlament der Welt hat irgendwelche Macht „von sich aus“.
Ja, und?
Du machst Dir doch Gedanken über mögliche faschistische Diktaturen - was hat das mit der SVP zu tun?
ja, und was ist in der Politik entscheidend: Irgendwelche Sprachmuster oder Taten? Bist Du sicher, dass die deutschen Gewerkschafter und Kommunisten freiwillig ins KZ gegangen sind, als sie mit den Sprachmustern von Dr. Josef Klumpfuß zugeschwallt wurden?
Klar, das leuchtet ein. Und keine einzige faschistische Organisation oder Person ist in dieser Reihe zu finden.
Schöne Grüße
MM
Wichtig ist dass es kein Einparteien-Parlament mehr gibt.
Parlament in der Schweiz: Das Parlament beschliesst Gesetze und wählt die Mitglieder der Regierung und der eidgenössischen Gerichte. Es entscheidet über den Staatshaushalt und übt die Oberaufsicht über die Bundesverwaltung aus.
Wie du siehst in der Schweiz hat das Parlament viel Macht.
Wer oder was sind aktuell die größten Gefahren für die Demokratie in Deutschland:
Demokratien in Gefahr
Laut Bertelsmann-Stiftung ist die Demokratie weltweit in Gefahr.
Unterdrückung und Machtmissbrauch nehmen zu: Erstmals seit 2004 gibt es im Bertelsmann-Ländervergleich mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern seien nur noch 67 Demokratien, die Zahl der Autokratien sei auf 70 gestiegen
Rund zwei Drittel der US-Bürger sehen ihre Demokratie in Gefahr.
Wahlen 2019: Warum das Maden-Plakat der SVP widerlich ist
Das neuste Wahlkampf-Sujet der SVP lehnt sich klar an Nazi-Propaganda an. Die Parteispitze will davon nichts wissen – auch wenn sie es genau weiss. Widerlich. Ein Kommentar von BLICK-Chefredaktor Andreas Dietrich.
Gibt man bei Google die Worte «Maden» und «Nazis» ein, führt einer der ersten Treffer zu einem Interview mit dem Historiker Christian Hartmann. Der Münchner hat eine kritisch kommentierte Ausgabe von «Mein Kampf» herausgegeben. Gleich am Anfang des Interviews geht es darum, dass Hitler Menschen als Maden und Geschwüre diffamierte.
Ein Mensch mit Schulabschluss braucht gar nicht erst zu googeln. Wer im Geschichtsunterricht auch nur ein bisschen aufgepasst hat, weiss es. Wer auch nur ein bisschen am Geschehen hier und dort, gestern und heute interessiert ist, weiss es.
Der universitär gebildete SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi behauptet, er habe es nicht gewusst. Präsident Albert Rösti wischiwäscht sich weiss, Wahlkampfleiter Adrian Amstutz verdreht die Wahrheit ins Gegenteil. Würde man den Spitzenpolitikern der Schweizerischen Volkspartei glauben, was sie erzählen, man müsste sie für unzurechnungsfähig erklären.
Sie wissen, was sie tun
Aber sie sind zurechnungsfähig. Sie wissen: Die Nazis haben den Juden das Menschsein abgesprochen, um sie als Ungeziefer ausrotten zu können. Sie wissen: Am Anfang war das Wort, dann Auschwitz. Sie wissen: Mit dem Apfel, der von angeblich schweizwesensfremden Maden zersetzt wird, reihen sie sich in die antisemitische «Stürmer»-Tradition ein.
Sie wissen, was sie tun. Nazi-Propaganda. Im Jahr 2019. Made in Switzerland.
Natürlich steckt hinter der Grenzüberschreitung das Kalkül, die SVP ins Gespräch zu bringen. Es ist ja nicht das erste Mal. Und es funktioniert vordergründig wieder.
Widerwärtigkeit der Parteielite
Aber: In den politischen Auseinandersetzungen der Schweiz zählt zum Glück noch immer, womit man sich ins Gespräch bringt. Wer es mit Unsäglichem tut, hat nichts zu sagen. Er entzieht sich selbst das Wort.
Es ist erstaunlich und entsetzlich zugleich: Ausgerechnet bei der Schweizerischen Volkspartei setzt eine Parteielite Takt und Ton, die so gar nicht zur Schweiz passen. Vorbei am Volk, hin zum Völkischen.
Es ist in einer Diktatur vollkommen gleichgültig, wie viele Parteien in einem Parlament sitzen.
War die DDR denn deswegen ein mustergültig demokratisch organisierter Staat, weil in der Volkskammer neun Parteien vertreten waren?
Aber nicht deswegen, weil es ein Parlament ist. Genauso viel und genauso wenig wie in jedem anderen Staat der Welt, in dem es ein Parlament gibt.
Das sind sehr viele Worte aneinandergereiht, aber kein einziges davon erklärt, weshalb Deiner Ansicht nach die SVP eine faschistische Partei sein sollte. Pass auf, ich geb Dir einen Tip: Fang damit an, dass Du für Dich selbst den Begriff „Faschismus“ und „faschistisch“ klärst. Und in einem zweiten und weitern Schritten kannst Du diese Begriffe als Maßstab für was und wen auch immer benutzen. Wenn Du die Begriffe nicht klar hast, wird das nichts.
Dann unterlaufen Dir auch nicht mehr solche - halten zu Gnaden - jämmerlichen Wortsoßen wie das hier:
Du hast vergessen zu sagen, wer da was wie und womit gefährdet.
Kann es sein, dass Du selbst es gar nicht so genau weißt?
Glück auf!
MM
DDR ist noch ein bisschen komplizierter weil sowjetische Besatzungsmacht / Sowjetunion dabei war - DDR war Einparteiendiktatur,
Und wenn in einem Parlament:
Zur Klarstellung: die SVP sind nicht Faschisten. Insbesondere wenn man mit dem Wort Faschismus meint mit körperlicher Gewalt politisch etwas zu erreichen trifft das nicht auf SVP zu.
Die SVP war früher eine Mittepartei! Später ging die SVP politisch in Richtung rechts.
Im 2019 hatte die SVP ihr umstrittenes Wahlplakat aufgestellt bei der alle anderen Parteien in der Schweiz als Ungeziefer dargestellt wurden. Was sagt mir das. Das sagt mir dass die SVP findet nur ganz allein die SVP ist die richtige Partei, alle anderen Parteien sind schlecht. Zudem sagt mir das dass die SVP somit „härter“ geworden ist.
dann gäbe es eine vom Wahlvolk legitimierte Rutschextreme Extremrutschmehrheit, was immer auch diese Worthülsen bedeuten sollen.
Ebent.
Merkste was?
Dann solltest Du vielleicht Deine Wahrnehmung überprüfen. Auf diesem Plakat steht nämlich was ganz anderes.
Im übrigen fände ich sehr lustig, wenn eine Partei im Wahlkampf für eine andere Propaganda machte. Hast Du jemals erlebt, dass eine deutsche Partei im Bundestagswahlkampf den gegnerischen Kanzlerkandidaten als den besten Mann für Deutschland angepriesen hätte.
Schöne Grüße
MM
Ich nehme an du bist entweder Mitglied von SVP oder AFD oder du wählst SVP oder AFD?
das könnte ja der Beginn einer Diktatur sein?
Ich weiss nicht auf was genau du hinaus willst.
Die SVP-Plakate zeigten politische Gegner als Ungeziefer, das die Schweiz zerstört - das war sogar parteiintern umstritten.
Ja - ohne weiteres: Da umstreite ich gerne mit - es wird nämlich auf dem Plakat keineswegs dargestellt, dass die Apfelwicklerlarven für irgendwelche Parteien stehen; sie tragen lediglich bunte Bauchbinden, die es erlauben, sie mit Parteien in Verbindung zu bringen, wenn der Betrachter selbst das gerne möchte. Das Auffälligste ist, dass hier Apfelwicklerlarven von außen kommen, was sie in der Natur nie tun - sehr naheliegend wäre hier eine ganz andere Assoziation.
Nö.
Ich habe Dir ziemlich ausführliche Hinweise gegeben, wie Du Dich kundig machen könntest, wie die „Machtergreifung“ de Hitlers mit der NSDAP abgelaufen ist - nämlich nicht auf der Grundlage ihres Wahl-Mißerfolgs vom 6.11.1932 -, aber das wolltest Du offenbar nicht. Dann hat es natürlich auch keinen Wert, die Frage weiter zu behandeln.
Erinnerst Du Dich an die Frage, die Du in der Überschrift formuliert hattest?
Noch zwei Hinweise, dann überlasse ich das Weitere Deinem Selbststudium:
In der BRD gab es eine Wahlperiode, 1957 bis 1961, in der die CDU mit etwas über 50 Prozent der Zweitstimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag hatte, das ist nach Adam Riese ein Wahlergebnis von etwa der doppelten Höhe dessen der SVP bei den Bundesratswahlen 2019. War das eine christdemokratische Diktatur?
Wahlplakate sind nicht immer lieb, nett und freundlich gegenüber den politischen Gegnern. Das ist ein vollkommen unbrauchbares Kriterium, um jemanden als Protofaschisten zu verunglimpfen. Schau mal:
Schöne Grüße
MM
