Hallo zusammen,
woran erkenne ich, ob eine Einrichtung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist? Gibt es da ein Register o.ä.? Denn allein vom Namen kann ich ja nicht darauf schließen.
Vielen Dank im Voraus,
Moritz
Hallo,
das nicht, aber da die Körperschaft besondere Rechte hat, insbesondere ein Rechtsetzungsrecht, muss es einen Hoheitsakt - in aller Regel Gesetz oder Verfassung - geben, der dies demokratisch legitimiert.
Im übrigen finde ich die Aufstellung bei Wikipedia gut:
http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft_des_%…
Viele Grüße
EK
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OK, aber das hilft mir beim Erkennen leider auch nicht weiter. Wenn ich schon nicht weiß, ob es eine KdöR ist, dann werde ich ja sicherlich nicht nach einem Hoheitsakt Ausschau halten.
Hast du / Habt ihr eventuell noch nen anderen Tipp?
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OK, aber das hilft mir beim Erkennen leider auch nicht weiter.
Wenn ich schon nicht weiß, ob es eine KdöR ist, dann werde ich
ja sicherlich nicht nach einem Hoheitsakt Ausschau halten.
Hallo,
das hast Du falsch verstanden. Wenn es eine KdÖR ist, dann muss es einen Hoheitsakt dazu geben, der das regelt.
Siehe z.B. bei der IHK den § 3 des IHK-Gesetzes
http://www.weingarten.ihk.de/index.jsp?go=%2Fartikel…
Das Deutschlandradion hat ein eigenes Gesetz:
http://beck-online.beck.de/?bcid=Y-100-G-BrDLRStaatVG
Bei der Bundesrechtsanwaltskammer ist das in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt:
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e0…
Will heißen: Ob eine KdÖR vorliegt, steht im Gesetz.
VG
EK
Nee, das ist mir soweit schon klar. Müssen KdöR ihren „Status“ im Briefkopf, auf der Homepage, sonstwo nennen? Ich hätte eben gerne eine Zusammenstellung aller Körperschaften des öffentlichen rechts in Deutschland. Und zwar wirklich aller! Aber das scheint es ja dann wohl nciht zu geben?
Trotzdem Danke für deine Hilfe,
Moritz
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Hallo,
welchen Sinn soll ein solches Register haben, für wen? Das mag auf Briefköpfen stehen oder auf der Homepage, aber eine Vorschrift, dass der Status der KdÖR zwingend anzugeben wäre, das gibt es nicht.
In welchem „Register“ sollten denn die folgenden Körperschaften stehen:
Völkerrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts: EG, EGKS
Staatsrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts: Die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer, Gemeinden, Gemeindeverbände, die Deutsche Rentenversicherung Bund
Da gibt es auf manchen Länderseiten Zusammenstellungen, aber vollständig sind die auch nicht, da z.B. die ganzen o.g. völker- und staatsrechtlichen Körperschaften nicht aufgeführt isnd:
http://service.brandenburg.de/lis/list.php?page=beho…
VG
EK
Meines Wissens muss das im Impressum angegeben werden.
Auf jeder komerziellen Website ist eine Impressum Site einzurichten, die zb. Kontakt Adresse und Rechtsform preisgibt.
Grüße
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Meines Wissens muss das im Impressum angegeben werden.
Auf jeder komerziellen Website ist eine Impressum Site
einzurichten, die zb. Kontakt Adresse und Rechtsform
preisgibt.
Hallo,
dann mahn mal die www.stadt-koeln.de sofort ab.
Die haben im Impressum stehen:
Stadt Köln
Der Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln-Innenstadt
Umsatzsteuer-ID: 122790626
Ist aber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts 
VG
EK
Sorry, ich bin kein Anwalt - demnach mahne ich auch bestimmt niemanden ab…
Aber so sieht zb. ein Impressum gemäss der Gesetzgebung aus:
Herausgeber
Bundesinnungskrankenkasse Gesundheit
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Semerteichstraße 54-56
44141 Dortmund
Kostenlose 24-Stunden-Hotline: (0800) 54 56 54 56
Telefon: (02 31) 55 57-0
Telefax: (02 31) 55 57-1 99
E-Mail: [email protected]
Mobiler Informationsdienst für Handy und PDA:
mobil.big-direkt.de
Rechtssitz
BIG - Die Direktkrankenkasse
Charlotten-Carree
Markgrafenstraße 62
10969 Berlin
Telefon: (030) 263 676 44
Vorstand
Frank Neumann (Vorstandsvorsitzender)
René Leuthold (stv. Vorstandsvorsitzender)
Unschwer ist die Rechtsform zu erkennen…
Grüße
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