Kohl schiesst sich ins eigene Knie!

Hallo,

so kann es gehen. Urplötzlich möchte unser Ex-Kanzler notfalls mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht verhindern, daß Unterlagen des MfS, welche gegen ihn verwendet werden könnten, veröffentlicht werden, bzw. dem Untersuchungsausschuss als rechtliche Grundlage dienen können.

Dabei hat er selber in seiner Amtszeit das Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben, welches anordnet, daß Erkenntnisse und Unterlagen des MfS der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Auch die Anklagen gegen Honecker, Schalck-Golodkowski und andere DDR-Größen (und kleinen) stützten sich hauptsächlich auf Stasiunterlagen.

Sollten die Unterlagen gegen Kohl und Helfer nicht verwendet werden, wissen wir, wie es um das demokratische Rechtsprinzip in unserem deutschen Vaterland bestellt ist.

Gruß,
Ingschi

Falsch!
Hi!

Was Du da sagst, kann man so nicht stehen lassen! Wenn Akten veroeffentlicht wurden, dann wurden die Namen der Opfer geschwaerzt! Bei den Leuten die Du genannt hast, handelte es sich aber um die TAETER - die, die Akten anlegen liessen.

Bei Kohls Akten geht es darum, dass er ILLEGAL abgehoert wurde. Solche „Beweise“ sind vor Gericht eben aus guten Grund in einem RECHTSSTAAT nicht zulaessig!

Auszerdem - wer weiss schon, ob ALLES in den Akten ist - oder nicht womoeglich (um den Diensteherren zu gefallen) von den Stasi-Leuten manipuliert wurde?!?

Fazit: Stasi-Akten zum Auffinden und Veruteilen von Stasi-Taetern OK, ansonsten:
Finger weg!

Nur Rechtsstaatliche Methoden verwenden - sonst gibt es keinen Unterschied mehr zur DDR!

Mfg. Frank

Was Du da sagst, kann man so nicht stehen
lassen! Wenn Akten veroeffentlicht
wurden, dann wurden die Namen der Opfer
geschwaerzt! Bei den Leuten die Du
genannt hast, handelte es sich aber um
die TAETER - die, die Akten anlegen
liessen.

kohl ist doch täter.

Bei Kohls Akten geht es darum, dass er
ILLEGAL abgehoert wurde. Solche „Beweise“
sind vor Gericht eben aus guten Grund in
einem RECHTSSTAAT nicht zulaessig!

leider.

Auszerdem - wer weiss schon, ob ALLES in
den Akten ist - oder nicht womoeglich (um
den Diensteherren zu gefallen) von den
Stasi-Leuten manipuliert wurde?!?

glaube ich nicht. so geheimdienste arbeiten in der regel ziemlich zuverlässig.

Fazit: Stasi-Akten zum Auffinden und
Veruteilen von Stasi-Taetern OK,
ansonsten:
Finger weg!

hm.

Nur Rechtsstaatliche Methoden verwenden -
sonst gibt es keinen Unterschied mehr zur
DDR!

ich finde es zum kotzen, dass jeder seine aussage verweigert in diesem fall.
wenn kohl endlich eingstehen würde, was er für einen mist verbockt hat, dann müsste man nicht dumm rumspekulieren, woher das geld wirklich kam. (anomye spender, dass ich nicht lache, wahrscheinlich handelt es sich hierbei auch noch um verstorbene juden aus liechtenstein, die ihr erbe herrn kohl vermacht haben…).
aber dafür fehlt ihm halt doch die grösse.
ich persönlich scheisse mittlweile auf seine „historiscehn verdienste“, betrachte dass, was seine regierung auch an mist gemacht hat und versäumt hat und denke mir ansonsten, dass jemand, der so feige ist, auch mit stasi-unterlagen unter druck gesetzt werden sollte.

bis dann

Hallo Frank.
Diese Akten haben ja echt ne ziemliche Reaktion bei Kohl ausgelöst. Als erstes frage ich mich wirklich warum. Wer eine angeblich so weiße Weste wie Kohl hat, muß doch nichts fürchten. Warum aber dann diese Drohung der Ausschöpfung aller Möglichkeiten bis hin zum Verfassungsgericht???

Bei Kohls Akten geht es darum, dass er
ILLEGAL abgehoert wurde. Solche „Beweise“
sind vor Gericht eben aus guten Grund in
einem RECHTSSTAAT nicht zulaessig!

Es geht ja nicht nur darum, daß diese Akten vor Gericht oder vor dem Untersuchungsausschuß als Beweise verwendet werden. Diese Akten (bzw Tonbänder) könnten ja z.B auch nur dazu beitragen die gewaltigen Erinnerungslücken vieler Politiker zu stopfen. Was ist denn z.B mit Stolpe gewesen? Haben Sie dem nicht auch jahrelang irgendwelche Akten um die Ohren geschlagen. Ich kann mit diesem Rechtsstaat dann nix mehr anfangen wenn man aus den Verhältnissen, die der kalte Krieg gebracht hat im Nachhinein dieses Schwarz-Weiß Bild zeichnet: Osten=böse und Westen=Gut.

Auszerdem - wer weiss schon, ob ALLES in
den Akten ist - oder nicht womoeglich (um
den Diensteherren zu gefallen) von den
Stasi-Leuten manipuliert wurde?!?

Das muß eben rausgefunden werden. Andererseits solltest du dir mal überlegen, daß ja bisher auch das meiste nicht angezweifelt wurde, wenn es darum ging bestimmte Stasi-Täter aus dem Verkehr zu ziehen.

Fazit: Stasi-Akten zum Auffinden und
Veruteilen von Stasi-Taetern OK,
ansonsten:
Finger weg!

Wie??? Kohl die Finger abhacken??? Find ich ein bischen zu hart! (…kleiner scherz)

Nur Rechtsstaatliche Methoden verwenden -
sonst gibt es keinen Unterschied mehr zur
DDR!

Wie Dir vielleicht bekannt ist, lauscht unser Staat ja auch. Die Innenstädte sind voller Videokameras und Dein Nachbar ruft schon mal die Polizei, wenn du zu laut feierst. Das kann man zwar nicht mit dem Stasi-System gleichsetzen, aber freie Bürger in einem freien Land sind wir ja auch nicht unbedingt.

Gruß Martin
…der kein Ossi ist.

Kein weiterer Kommentar!

Wolfgang

ok, deine meinung.
und ich finde es unerträglich, dass ein Mann, von dem viele Menschen gedacht haben, dass er ein grosser Mann ist, und mit dem viele Menschen viele positive Ereignisse verbinden; dass dieser Mann uns alle getäuscht hat und immer noch täuscht.
Dir scheint das weitestgehend egal zu sein, ich finde es zum Kotzen.

Hallo Lars,

wenn Gesetze von wem auch immer über viele Jahre ignoriert und umgangen wurden, muß trotzdem die juristisch/öffentliche Aufarbeitung mit rechtsstaatlichen Mitteln geschehen.
Illegal gewonnene „Erkenntnisse“ aus Stasi-Akten jetzt zur Bewertung heranzuziehen, empfinde ich als inakzeptabel.

Gruß
Wolfgang

wenn Gesetze von wem auch immer über
viele Jahre ignoriert und umgangen
wurden, muß trotzdem die
juristisch/öffentliche Aufarbeitung mit
rechtsstaatlichen Mitteln geschehen.

Bin ich vollkommen Deiner Meinung.

Illegal gewonnene „Erkenntnisse“ aus
Stasi-Akten jetzt zur Bewertung
heranzuziehen, empfinde ich als
inakzeptabel.

Der Jokus ist doch, daß genau diese Unterlagen, die Du hier als „illegal“ bezeichnest schon in zahlreichen Prozessen als Beweismittel genutzt worden sind. Wie können sie also dann bei Kohl plötzlich „illegal“ werden???

Gruß,
Ingschi

Gruß
Wolfgang

wenn Gesetze von wem auch immer über
viele Jahre ignoriert und umgangen
wurden, muß trotzdem die
juristisch/öffentliche Aufarbeitung mit
rechtsstaatlichen Mitteln geschehen.
Illegal gewonnene „Erkenntnisse“ aus
Stasi-Akten jetzt zur Bewertung
heranzuziehen, empfinde ich als
inakzeptabel.

ich sag mal so: es ist wirklich erstaunlich, dass herr kohl schweigt, er hat ja angeblich nichts zu verbergen.
und meines erachtens nach sollten diese akten zumindest dem gericht zugänglich gemacht werden.
sie müssen ja nicht als beweismittel zugelassen werden, aber sie könnte ja wenigstens einmal aufschluss darüber vermitteln, warum es herr kohl nicht nötig hat, endlich klartext zu reden.
naja, letzten endes werden die juristen darüber entscheiden, und das ist wohl auch am besten so.
mir geht es jedenfalls echt gegen den strich, dass Mauerschützen zu Haftstrafen verurteilt werden, dass jeder Bürger, der auch nur 5000 Mark am Finanzamt vorbeischmuggelt mit heftigsten Strafen rechnen können, dass aber die GRossen und ehemals Mächtigen immer mit allem davonkommen.
„Wegen Krankheit wurde der Prozess/die Strafe ausgesetzt“, bei wievielen DDR-Bonzen hat man das schon gehört?
Und Kohls Schweigen ist auch ok, denn „in einem Rechtsstaat darf man das“.

naja, bis dann

Hi Lars,

mir geht es jedenfalls echt gegen den
strich, dass Mauerschützen zu Haftstrafen
verurteilt werden, dass jeder Bürger, der
auch nur 5000 Mark am Finanzamt
vorbeischmuggelt mit heftigsten Strafen
rechnen können, dass aber die GRossen und
ehemals Mächtigen immer mit allem
davonkommen.
„Wegen Krankheit wurde der Prozess/die
Strafe ausgesetzt“, bei wievielen
DDR-Bonzen hat man das schon gehört?
Und Kohls Schweigen ist auch ok, denn „in
einem Rechtsstaat darf man das“.

Stimme ich Dir zu.

Wie sagt man so schön:
„Regieren bis zur Haftunfähigkeit!“

Mfg
Undine

ich sag mal so: es ist wirklich
erstaunlich, dass herr kohl schweigt, er
hat ja angeblich nichts zu verbergen.

doch hat er. gibt er ja auch zu (zumindest versteh ich sein schweigen so).

und meines erachtens nach sollten diese
akten zumindest dem gericht zugänglich
gemacht werden.

nein.

sie müssen ja nicht als beweismittel
zugelassen werden, aber sie könnte ja
wenigstens einmal aufschluss darüber
vermitteln, warum es herr kohl nicht
nötig hat, endlich klartext zu reden.

auja und dann schreib ich noch einen text, das kohl das geld von ausserirdischen bekommen hat und geb diesen auch dem gericht. und dann sollen sie entscheiden was ihnen besser gefaellt. hoer mal das ist doch scheisse! das gericht soll sein urteil aufgrund der beweise und nicht aufgrund von irgendwelchen ominoesen protokollen faellen!

naja, letzten endes werden die juristen
darüber entscheiden, und das ist wohl
auch am besten so.

oh ja

mir geht es jedenfalls echt gegen den
strich, dass Mauerschützen zu Haftstrafen
verurteilt werden,

nein das ist jetzt falsch. es wurden nur die mauerschuetzen verurteilt, die geschossen haben als der fluechtling sich schon ergeben hat, oder die es unterlassen haben hilfe zu leisten wenn jemand verletzt war. es wurden nur die verurteilt, die gegen ddr recht verstossen haben (und das ist legitim)

dass jeder Bürger, der

auch nur 5000 Mark am Finanzamt
vorbeischmuggelt mit heftigsten Strafen
rechnen können, dass aber die GRossen und
ehemals Mächtigen immer mit allem
davonkommen.

naja aber bis jetzt hat ja keiner eine straftat begangen.

„Wegen Krankheit wurde der Prozess/die
Strafe ausgesetzt“, bei wievielen
DDR-Bonzen hat man das schon gehört?

und bei wievielen „kleinen fischen“ ist dies der fall? nur von denen hoert man halt nichts, interessiert ja auch keinen…

Und Kohls Schweigen ist auch ok, denn „in
einem Rechtsstaat darf man das“.

ja darf mach auch! jeder verkehrsrowdie, jeder moerder und jeder steuerbetrueger darf auf seine aussage verzichten, nur kohl offensichtlich nicht. wo kommen wir denn da hin!
gruesse
Raoul

doch hat er. gibt er ja auch zu
(zumindest versteh ich sein schweigen
so).

ja? ich hab das eher so verstanden, dass er sein ehrenwort gegeben hat, und deswegen schweigt…

auja und dann schreib ich noch einen
text, das kohl das geld von
ausserirdischen bekommen hat und geb
diesen auch dem gericht. und dann sollen
sie entscheiden was ihnen besser
gefaellt. hoer mal das ist doch scheisse!
das gericht soll sein urteil aufgrund der
beweise und nicht aufgrund von
irgendwelchen ominoesen protokollen
faellen!

so ominös sind diese protokolle glaube ich nicht. wenn du ein gespräch mitschneidest kannst du es ja nicht wirklich fälschen.
und es gibt ja möglichkeiten, die echtheit eines bandes zu überprüfen.

nein das ist jetzt falsch. es wurden nur
die mauerschuetzen verurteilt, die
geschossen haben als der fluechtling sich
schon ergeben hat, oder die es
unterlassen haben hilfe zu leisten wenn
jemand verletzt war. es wurden nur die
verurteilt, die gegen ddr recht
verstossen haben (und das ist legitim)

wirklich? ich denke eherm dass hier teilweise das recht zu ungunsten der schützen ausgelegt wurde.

dass jeder Bürger, der

auch nur 5000 Mark am Finanzamt
vorbeischmuggelt mit heftigsten Strafen
rechnen können, dass aber die GRossen und
ehemals Mächtigen immer mit allem
davonkommen.

naja aber bis jetzt hat ja keiner eine
straftat begangen.

doch!

„Wegen Krankheit wurde der Prozess/die
Strafe ausgesetzt“, bei wievielen
DDR-Bonzen hat man das schon gehört?

und bei wievielen „kleinen fischen“ ist
dies der fall? nur von denen hoert man
halt nichts, interessiert ja auch
keinen…

ja. die haben aber auch keinen verbrecherstaat geführt oder auch nicht um der macht willen ihre bürger betrogen!

Und Kohls Schweigen ist auch ok, denn „in
einem Rechtsstaat darf man das“.

ja darf mach auch! jeder verkehrsrowdie,
jeder moerder und jeder steuerbetrueger
darf auf seine aussage verzichten, nur
kohl offensichtlich nicht. wo kommen wir
denn da hin!

früher oder später musst du aber auspacken.
sonst fallen die zeugenaussagen so ins gewicht (oder die indizien), dass es ganz übel für dich endet.
blöderweise gibt es hier nur ganz wenige zeugen.

bis dann

Hi!

ja? ich hab das eher so verstanden, dass
er sein ehrenwort gegeben hat, und
deswegen schweigt…

Egal, warum er schweigt - er hat das Recht dazu! Niemand ist gezwungen, sich selbst zu belasten!

so ominös sind diese protokolle glaube
ich nicht. wenn du ein gespräch
mitschneidest kannst du es ja nicht
wirklich fälschen.
und es gibt ja möglichkeiten, die
echtheit eines bandes zu überprüfen.

Wer sagt denn, das die Baender die Originale sind? Und Tonbaender so zu schneiden, das sie anders rueberkommen ist ja wohl kein Problem, oder?

nein das ist jetzt falsch. es wurden nur
die mauerschuetzen verurteilt, die
geschossen haben als der fluechtling sich
schon ergeben hat, oder die es
unterlassen haben hilfe zu leisten wenn
jemand verletzt war. es wurden nur die
verurteilt, die gegen ddr recht
verstossen haben (und das ist legitim)

wirklich? ich denke eherm dass hier
teilweise das recht zu ungunsten der
schützen ausgelegt wurde.

NEIN - die wurden nach DDR-Recht verurteilt!!!

dass jeder Bürger, der

auch nur 5000 Mark am Finanzamt
vorbeischmuggelt mit heftigsten Strafen
rechnen können, dass aber die GRossen und
ehemals Mächtigen immer mit allem
davonkommen.

Jup - aber nur wer erwischt wird! Und die Maechtigen sind die Macht dann los!

naja aber bis jetzt hat ja keiner eine
straftat begangen.

doch!

Welche?

„Wegen Krankheit wurde der Prozess/die
Strafe ausgesetzt“, bei wievielen
DDR-Bonzen hat man das schon gehört?

Krenz? …

früher oder später musst du aber
auspacken.

Warum? Denk mal an den, der das kleine Maedchen umgebracht hat - war vor kurzem das Urteil - der hat bis heute nix gesagt!

sonst fallen die zeugenaussagen so ins
gewicht (oder die indizien), dass es ganz
übel für dich endet.

Und das sind Beweise, die mit RECHTSSTAATLICHEN Mitteln erworben wurden. Also: Entweder Rechtsstaat - oder DDR!

blöderweise gibt es hier nur ganz wenige
zeugen.

Die Folgen der Affaere sind ja fuer die CDU auch immens: Schulden und neue Leute! Was willst Du mehr?

Allerdings haette ich persoenlich von Kohl auch erwartet, dass er die Courage hat, alles aufzuklaeren, wenn er schon erwischt wird! Das Schweigen finde ich POLITISCH schlimm. Man kann nicht nach Law-And-Order bruellen und dann selber tun, was man will!

Trotzdem muss Recht Recht und Gesetz Gesetz bleiben!

Mfg. Frank

Kohl ist ein Stasi-Opfer…
… veruteilt wurden die Stasi Taeter - das ist der Unterschied!

Mfg. Frank

Der Jokus ist doch, daß genau diese
Unterlagen, die Du hier als „illegal“
bezeichnest schon in zahlreichen
Prozessen als Beweismittel genutzt worden
sind. Wie können sie also dann bei Kohl
plötzlich „illegal“ werden???

Hi

Egal, warum er schweigt - er hat das
Recht dazu! Niemand ist gezwungen, sich
selbst zu belasten!

auch nicht moralisch?

Wer sagt denn, das die Baender die
Originale sind? Und Tonbaender so zu
schneiden, das sie anders rueberkommen
ist ja wohl kein Problem, oder?

DAS dürfte kein problem sein, da hast du wohl recht. nur - warum sollte die stasi akten fälschen?

wirklich? ich denke eherm dass hier
teilweise das recht zu ungunsten der
schützen ausgelegt wurde.

NEIN - die wurden nach DDR-Recht
verurteilt!!!

na gut, ich gebe klein bei.

Jup - aber nur wer erwischt wird! Und die
Maechtigen sind die Macht dann los!

…das wär ja auch noch schöner.

naja aber bis jetzt hat ja keiner eine
straftat begangen.

doch!

Welche?

steuerhinterziehung und verstoss gegen das parteiengesetz doch. oder bin ich da jetzt komplett falsch informiert?

früher oder später musst du aber
auspacken.

Warum? Denk mal an den, der das kleine
Maedchen umgebracht hat - war vor kurzem
das Urteil - der hat bis heute nix
gesagt!

ich denke an ihn…

sonst fallen die zeugenaussagen so ins
gewicht (oder die indizien), dass es ganz
übel für dich endet.

…und es ist übel für ihn geendet, oder?

Und das sind Beweise, die mit
RECHTSSTAATLICHEN Mitteln erworben
wurden. Also: Entweder Rechtsstaat - oder
DDR!

na, ob unser staat so ein rechtsstaat is…
ich habe die ddr nicht miterlebt, wahrscheinlich habe ich deswegen keine so krass ablehnende haltung gegenüber diesen protkollen.

blöderweise gibt es hier nur ganz wenige
zeugen.

Die Folgen der Affaere sind ja fuer die
CDU auch immens: Schulden und neue Leute!
Was willst Du mehr?

die auflösung alle parteien. aber das ist ja ein anderes thema… so wie es jetzt ist, finde ich es auch nicht gut. anfangs hab ich mich ja ziemlich gefreut, dass die regierung den platten propaganda-sprüchen jetzt ebenso effektive sprüche entgegenhalten kann.
jetzt langweilt mich das ganze nur noch.

Allerdings haette ich persoenlich von
Kohl auch erwartet, dass er die Courage
hat, alles aufzuklaeren, wenn er schon
erwischt wird! Das Schweigen finde ich
POLITISCH schlimm. Man kann nicht nach
Law-And-Order bruellen und dann selber
tun, was man will!

s. auch manni „the scheitel“ kanther…
sieh es mal so: ich hab nie nen anderen kanzler gekannt als kohl. fragte jemand: was ist ein bundeskanzler, wusste ich: der helmut.
und jetzt? vorbei, vorbei. der mann ist auf jeden fall bei mir (historisch) auf der verliererseite.
und da steht er neben leuten, neben denen er nciht verdient hätte, zu stehen.

Trotzdem muss Recht Recht und Gesetz
Gesetz bleiben!

und moral moral?

bis dann