ich hoffe, dass ich hier richtig bin. Falls nicht, bitte ich um eine kurze Mitteilung. Vielen Dank.
Jemand möchte in den Stadtrat einer Kleinstadt gewählt werden.
Er tritt zu diesem Zweck in eine der dort vertretenen Parteien ein und wird auch in den Stadtrat gewählt.
Nach der Wahl tritt er aus der Partei wieder aus, um fortan als parteiloser Ratsherr in der Fraktion seiner bisherigen Partei Politik zu machen.
Dieses Vorgehen (Eintritt, Austritt) ist mit der Partei abgesprochen worden.
Die moralische Seite lassen wir mal aussen vor.
Aber ist so etwas rechtlich einwandfrei?
Das ist deswegen rechtlich in Ordnung, weil nicht Parteien (!) gewählt werden, sondern Listen, also genaugenommen, die auf der Liste stehenden Personen. Wenn direkt gewählt wird, stehen niemals politische Parteien zur Auswahl. (Leider wird dieser juristisch wichtige Unterschied zwischen Liste und politischer Partei sehr oft in der Berichterstattung nicht gemacht)
danke euch beiden.
Hätte ich so nicht gedacht.
Ich finde den Vorgang unerhört, aber leider hat mich mein laienhaftes Rechtsverständnis da doch etwas getrogen.
In den Lokalzeitungen der betreffenden Kleinstadt überschlagen sich die Leserbriefe zurzeit. Die Leute sind wirklich sauer, was ich gut verstehen kann. Ich bin’s ja auch.
Und im Grunde genommen finde ich, dass diese Gesetzeslage geändert werden sollte, weil der Verdacht des Betrugs oder zumindest Beschisses so stark ist, dass das Ganze wiederum zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik(er) führt.
Und im Grunde genommen finde ich, dass diese Gesetzeslage
geändert werden sollte, weil der Verdacht des Betrugs oder
zumindest Beschisses so stark ist, dass das Ganze wiederum zu
einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik(er) führt.
und warum???
kannst du das mal bitte erklären? du sagtest doch selbst, daß dieses vorgehen mit der partei abgesprochen war.
wer soll denn darüber hinaus betrogen worden sein? ihr habt doch den stadtrat, den ihr gewählt habt. glaubst du, daß er sich weniger um euren wackenden gehsteinplatten kümmert als ein parteibuchinahber?
ist ein kommunalpolitiker vertrauenswürdiger, wenn er von seiner partei jahrelang zu jeder karnickelzüchter-ausstellung gejagt worden ist und in strategisch wichtigen kneipen seines wahlkreises einen sonntäglichen stammtisch abhält (mit freibier natürlich)?
dein rechts- bzw. politikverständis scheint mir nicht laienhaft, sondern einfach nicht vorhanden zu sein.
abhilfe könntest du schaffen, indem du selbst einmal politisch verantwortung übernimmst und dich für ein amt bewirbst - und dich dann, nachdem du aufgrund deiner 80-std-woche deine familie kaum noch kennst und freizeit ein fremdwort geworden ist, von leuten mit „laienhaftem“ politikverständis anpupen lassen mußt. da kommt freude auf!
Und im Grunde genommen finde ich, dass diese Gesetzeslage
geändert werden sollte
Es sollte nicht die Gesetzeslage geändert werden, sondern die politische Bildung der Menschen. Genauso müssten sich die Menschen auch einmal von sich aus etwas mehr darum kümmern. Aber wer schaut sich den an, wen er auf der Liste wählt? Niemand, weil alle glauben, sie wählen eine Partei.
Überall wo direkt gewählt wird werden (soweit Verhältniswahl besteht) Listen oder (soweit Mehrheitswahl besteht) Personen gewählt und nicht Parteien - würde man Parteien wählen, so wäre dies eine indirekte Wahl, also ein Wahlmännersystem und genau das will man ja bei uns nicht.
ist ein kommunalpolitiker vertrauenswürdiger, wenn er von
seiner partei jahrelang zu jeder karnickelzüchter-ausstellung
gejagt worden ist und in strategisch wichtigen kneipen seines
wahlkreises einen sonntäglichen stammtisch abhält (mit
freibier natürlich)?
Diese rein rhetorische Frage muss ich wohl nicht beantworten.
Nur gibt es (nicht nur) mir zu denken, wenn jemand zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in eine Partei eintritt und eine Woche, nachdem er gewählt wurde, wieder austritt.
Er hätte auch als Parteiloser kandidieren können. Was also bezweckte er damit? Was die Partei?
Große Teile seiner Wähler sind mittlerweile stinksauer, weil sie eben auch nach der Parteizugehörigkeit schauen, ob du das nun richtig oder falsch findest.
Ich gehöre im übrigen nicht zu diesen Wählern, um das mal klarzustellen.
dein rechts- bzw. politikverständis scheint mir nicht
laienhaft, sondern einfach nicht vorhanden zu sein.
abhilfe könntest du schaffen, indem du selbst einmal politisch
verantwortung übernimmst und dich für ein amt bewirbst - und
dich dann, nachdem du aufgrund deiner 80-std-woche deine
familie kaum noch kennst und freizeit ein fremdwort geworden
ist, von leuten mit „laienhaftem“ politikverständis anpupen
lassen mußt. da kommt freude auf!
Auch diese reichlich unverschämten Anwürfe lasse ich mal unbeantwortet stehen. Du solltest mal deinen Umgangston überprüfen.
Es sollte nicht die Gesetzeslage geändert werden, sondern die
politische Bildung der Menschen. Genauso müssten sich die
Menschen auch einmal von sich aus etwas mehr darum kümmern.
Aber wer schaut sich den an, wen er auf der Liste wählt?
Niemand, weil alle glauben, sie wählen eine Partei.
Zumindest glauben sie, und das wohl richtigerweise, dass er für die Politikinhalte seiner Partei steht und wählen ihn dann oder eben nicht.
Wenn er dann eine Woche nach der Wahl dort wieder austritt, sagt er ja im übetragenen Sinne, dass er mit dieser Politik (oder dem Parteiprogramm) nichts am Hut hat. Ein sehr großer Teil seiner Wähler fand das, Zitat: „Zum Kotzen“.
Es wird gerade in den letzten Tagen und Wochen immer gern von Transparenz in der Politik geredet. Der von mir genannte Vorgang trägt dazu allerdings nichts bei, eher im Gegenteil.
Er hätte auch als Parteiloser :kandidieren können. Was also
bezweckte er damit?
Auf Anhieb fallen mir mehrere Gründe ein:
Als Einzelkandidat kann es deutlich schwerer sein, gewählt zu werden, als über eine (Partei-)Liste. Innerhalb einer Liste reichen nämlich ein oder wenige Zugpferde, deren Stimmenanteil allen anderen Mitgliedern der Liste zugute kommt. So ist es ein häufiger Fall, daß Einzelkandidaten keinen Sitz im Stadtrat erhalten, obwohl ihr Stimmenanteil größer als der der meisten im Stadtrat sitzenden Listenmitglieder ist.
Beim Parteieintritt wußte der Kandidat noch nichts von den mancherorts üblichen Gepflogenheiten innerhalb der Fraktionen. Da gibts einen Vortänzer, keiner macht das Maul auf und alle nicken nur ab. Ist nicht jedermanns Sache.
Angesichts fast überall nur hauchdünner Personaldecke brauchte die Liste noch ein Zugpferd, weil der Rest des Haufens aus farblosen Schlaftabletten besteht. Notfalls werden sogar unabhängige Kandidaten in die Liste aufgenommen.
ich hoffe, dass ich hier richtig bin. Falls nicht, bitte ich
um eine kurze Mitteilung. Vielen Dank.
Jemand möchte in den Stadtrat einer Kleinstadt gewählt werden.
Er tritt zu diesem Zweck in eine der dort vertretenen Parteien
ein und wird auch in den Stadtrat gewählt.
Nach der Wahl tritt er aus der Partei wieder aus, um fortan
als parteiloser Ratsherr in der Fraktion seiner bisherigen
Partei Politik zu machen.
Dieses Vorgehen (Eintritt, Austritt) ist mit der Partei
abgesprochen worden.
Die moralische Seite lassen wir mal aussen vor.
Aber ist so etwas rechtlich einwandfrei?
Hi,
ist rechtlich völlig okay. Denn nicht die Partei, sondern das Mandat erteilt der Bürger. Dass es solche Absprache gibt bezweifle ich. Dass jemand als „Neutraler“ kandidiert und dann plötzlich bei einer Partei sitzt und dies abgesprochen ist, ist Alltag. Der umgekehrte Weg ist wenig überzeugend. Für die entsprechende politische Gruppe wäre es ohnehin Harikiri.
ist rechtlich völlig okay. Denn nicht die Partei, sondern das
Mandat erteilt der Bürger. Dass es solche Absprache gibt
bezweifle ich. Dass jemand als „Neutraler“ kandidiert und dann
plötzlich bei einer Partei sitzt und dies abgesprochen ist,
ist Alltag. Der umgekehrte Weg ist wenig überzeugend. Für die
entsprechende politische Gruppe wäre es ohnehin Harikiri.
Danke für deine Antwort. Es war aber tatsächlich der umgekehrte Weg: er ist erst eingetreten, dann als Kandidat der Partei in den Stadtrat gewählt worden und anschliessend wieder ausgetreten. Dass es eine entsprechende Absprache gegeben hat, stand in der Zeitung und der Vorsitzende der betreffenden Partei hat es bestätigt.
Unverschämtes sehe ich nicht an Anns Antwort. Jedenfalls nicht in Relation zu dem tausendfach schlimmeren Umgangston, mit dem „der mündige Wähler“ sein Anspruchsdenken üblicherweise gegenüber sich selbst ausnutzenden Kommunalpolitikern kundtut.
Das habe ich in keiner Zeile getan.
Ich fordere nur Wahrhaftigkeit ein und die scheint mir im geschilderten Fall nicht gegeben zu sein.
Mich wundert viel eher, dass man nicht viel mehr geplatzte Krägen von Lokalpolitikern zu sehen und hören bekommt. Ann beschreibt die Situation eines solchen recht präzise. Und angesichts der Tatsache, dass diese ihren Umgangston permanent überprüfen und bis zur Unverständlichkeit political correctness zu unterwerfen haben, sei es ihnen doch dieserorts einmal gestattet, ihrem verständlichen Frust Luft zu machen.
Zeig mir mal die Stelle in meinen Postings, die diese Reaktion provoziert haben soll.
Er hätte auch als Parteiloser :kandidieren können. Was also
bezweckte er damit?
Auf Anhieb fallen mir mehrere Gründe ein:
Als Einzelkandidat kann es deutlich schwerer sein, gewählt
zu werden, als über eine (Partei-)Liste. Innerhalb einer Liste
reichen nämlich ein oder wenige Zugpferde, deren Stimmenanteil
allen anderen Mitgliedern der Liste zugute kommt. So ist es
ein häufiger Fall, daß Einzelkandidaten keinen Sitz im
Stadtrat erhalten, obwohl ihr Stimmenanteil größer als der der
meisten im Stadtrat sitzenden Listenmitglieder ist.
Ok, das könnte hier der Fall gewesen sein.
Beim Parteieintritt wußte der Kandidat noch nichts von den
mancherorts üblichen Gepflogenheiten innerhalb der Fraktionen.
Da gibts einen Vortänzer, keiner macht das Maul auf und alle
nicken nur ab. Ist nicht jedermanns Sache.
Das trifft in diesem Fall nicht zu. Er ist nur für die Wahl eingetreten und anschließend umgehend wieder ausgetreten. Das wird auch von keiner Seite geleugnet, sondern explizit bestätigt.
Angesichts fast überall nur hauchdünner Personaldecke
brauchte die Liste noch ein Zugpferd, weil der Rest des
Haufens aus farblosen Schlaftabletten besteht. Notfalls werden
sogar unabhängige Kandidaten in die Liste aufgenommen.
Es war zu diesem Zeitpunkt nicht unabhängig, sondern ja schon eingetreten.