mal so eine frage die mir in den letzten tagen durch den kopf ging: kann eine partei eigentlich in konkurs gehen? und wenn ja, was passiert dann mit den finanziellen forderungen gegen sie? was mit den parlamentarischen und staatsanwaltschaftlichen ermittlungen? werden die eingestellt, weil es das ermittlungsobjekt nicht mehr gibt?
so gesehen, wäre es doch eine ziemlich schlaue strategie der ehemaligen parteiführung alles für den baldigen untergang der union zu tun. oder bin ich da gedanklich ganz auf dem holzweg? vielleicht weiß da ja jemand was konkretes.
tagen durch den kopf ging: kann eine
partei eigentlich in konkurs gehen? und
wenn ja, was passiert dann mit den
finanziellen forderungen gegen sie?
Eine Partei ist rechtlich gesehen ein Verein. Ein Verein kann Konkurs gehen und haftet mit seinem Vereinsvermögen. Nicht mit dem Vermögen der Mitglieder.
so gesehen, wäre es doch eine ziemlich
schlaue strategie der ehemaligen
parteiführung alles für den baldigen
untergang der union zu tun. oder bin ich
da gedanklich ganz auf dem holzweg?
vielleicht weiß da ja jemand was
konkretes.
Warum das? Konkurs bedeutet Verlust aller Sach- und Geldvermögen? Damit wäre sie bei null. Das wäre so ziemlich das schlimmste, was ihr passieren könnte.
mal so eine frage die mir in den letzten
tagen durch den kopf ging: kann eine
partei eigentlich in konkurs gehen? und
wenn ja, was passiert dann mit den
finanziellen forderungen gegen sie? was
mit den parlamentarischen und
staatsanwaltschaftlichen ermittlungen?
werden die eingestellt, weil es das
ermittlungsobjekt nicht mehr gibt?
tach
wie Kaj schon sagte, kann ein Partei auch konkurs gehen. Die Ermittlungen gegen Personen werden davon nicht betroffen.
pech also für kanther und seine kollegen.
so gesehen, wäre es doch eine ziemlich
schlaue strategie der ehemaligen
parteiführung alles für den baldigen
untergang der union zu tun. oder bin ich
da gedanklich ganz auf dem holzweg?
vielleicht weiß da ja jemand was
konkretes.
du meinst so á la „neugründung statt schuldenberg“?
ich weiss nicht, ob das (auch rechtlich) so einfach ist. dann wäre doch auch alles vermögen nicht mehr vorhanden, und die gesamte parteistruktur müsste neu aufgebaut werden.
ebenso immobiliensbesitz und -natürlich!- die lobby-verbindungen…
andere haben schon geschrieben, daß Parteien Konkurs anmelden können, da diese rechtl. gesehen „Vereine“ sind. Denk doch an den Eiertanz, den die SED veranstaltete um sich das Vermögen zu sichern, als die DDR „wegfiel“. Die PDS ist als Rechtsnachfolger eingetreten, hat das Vermögen übernommen, will aber von der verbrecherischen Vergangenheit der SED nichts wissen.
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Moin
hab letzte Woche auf Deutschlandfunk ne Sendung zu dem Thema gehört
die sagten eine Partei kann nicht pleite gehen, strafrechtlich ist ihnen nichts zu wollen, ausser es war Geldwäsche und ansonstenist per Grundgesetz, BGB und Parteigesetz festgelegt, das durch Strafen für Fehlverhalten nicht der Auftrag der Partei (Vertretung der Stimme des Volkes) behindert oder gar unmöglich gemacht werden darf. Also wird man nun vor Gericht drüber streiten wie hoch die Strafen sein dürfen, damit die CDU noch handlungsfähig ist/ bleibt oder womöglich wieder wird *G*
Bernd http://www.w-s-k.de/bgb.html http://www.bundestag.de/gesetze/pg/pg.htm