Konservative im EU-Parlament: Rechtsstaat nein danke

[Karl2]

Schlimmer Tag im EU-Parlament in Straßburg. Das Parlament hat es mehrheitlich abgelehnt, die im Immunität von Angelika Niebler (CSU) aufzuheben. Obwohl die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Anfangsverdacht sieht, darf sie nun nicht weiter ermitteln. Möglicherweise bleibt also eine Verbrecherin nun unbehelligt (und kann sich weiter extrem bereichern).

Begründung: Das Verfahren erscheine “politisch motiviert”, also im Prinzip so, wie der Spinner Trump argumentiert, wenn ihm nichts mehr einfällt.

Rechtsstaatlichkeit ist doof, Willkür ist besser!

Ein Bärendienst dafür, den EU-Bürgern zu vermitteln, wie wichtig ein starkes EU-Parlament ist…….

[Paul_6a77cf]

@Karl2

Begründung: Das Verfahren erscheine “politisch motiviert”, also im Prinzip so, wie der Spinner Trump argumentiert, wenn ihm nichts mehr einfällt.

Diese Aussage ist aber nicht gänzlich unsubstantiiert, hast du dich mit dem Argument hinsichtlich der befangenen Zeugin auseinander gesetzt, dem auch der Rechtsausschuss in seiner Empfehlung vor der heutigen Abstimmung folgte?