Hallo,
ich meinte nur, wahlprogramm bewusst so formuliert, weil man
weiss, die leute wählen es, aber weil es so absurd ist, ist es
nicht regierungsfähig.
eine nette Beschreibung von Wahlkampfparolen. Das würde ich nicht auf eine Partei beziehen wollen.
hier wird der bock zum gärtner gemacht. klar will der bürger
„mehr“ vom staat, klar das er das „sozialere“ wählt, statt die
steuererhöhung.
Dann hast Du das Programm nicht gelesen oder falsch verstanden.
Es geht um die Ablehnung des liberalen Konzepts aller anderen Parteien. Daß nur Ziele propagiert werden, ohne Wege zu zeigen, soll Stimmen fangen, da hast Du Recht. Wenn das funktioniert, war es aus Sicht der linken Partei erst mal richtig, oder? Details kann man später klären. Warum sollte die Linke Partei jetzt verkünden, daß sie bei dieser Wahl Regierungsverantwortung anstreben? Das wäre doch schlicht unrealistisch und würde zu recht verhöhnt.
Die Auswahl war also zu verkünden, daß man eine Regierungsverantwortung anstrebt oder nicht. Das Ergebnis für den einef Fall wäre gewesen, daß Du die Partei für größenwahnsinniog erklärst, im anderen Fall, daß Du die mangelnde Bereitschaft zum Regieren beklagst. Wenn man ein Haar in der Suppe lange genug sucht, wird man eines finden. 
der „gemeine“ bürger will scheinbar besch… werden, oder?
ich meine nicht, dass das CDU programm ehrlich ist, aber
zumindest ehrlicher.
Das der CDU ja. Frau Merkel ist sich ihrer Sache so sicher, daß sie meint, Wahllügen nicht nötig zu haben. Damit hat sie wohl auch Recht. Bei der SPD sieht es schon anders aus, sollte die wieder regieren dürfen (große Koalition?) wird sie alle ihre Wahlversprechen noch am Wahltag vergessen haben. Wahlkampf halt. Daß die ‚Linke‘ Probleme hätte, ihre Ziele umzusetzen steht auf einem anderen Blatt.
dein argument: druck von links kann mich auch nicht
überzeugen. genauso macht doch die FDP druck von „liberal“ auf
die CDU mit ihrem Programm.
Ja, aber nicht auf die AG-Verbände. Die fühlen sich vermutlich von der bloßen Existenz der linken Partei massiv bedroht. Denk mal vier Jahre weiter. Daß die ‚Linke‘ dann Regierungsverantwortung übernehmen kann, wird garantiert verhindert werden. Sicher zum Teil mit Zugeständnissen, die es sonst nicht gegeben hätte.
aber sie machen immernoch ein
regierungsfähiges programm. warum kann ein linkes programm nur
dann „druck“ machen, wenn es nicht regierungsfähig ist?
Offensichtlich, weil sie so mehr Stimmen bekommt. Mit einem realistischen Programm wäre wohl die 5% Hürde nicht zu schaffen gewesen. So werden es wesentlich mehr.
in berlin regiert die PDS übrigens seit geraumer zeit mit der
SPD. hier hat sie leidvoll erfahren müssen, was es heisst
gewählt zu sein und verantwortung zu tragen.
kompromisfähigkeit und konsens sind gefragt, nicht druck und
polemik. warum wird das wahlprogramm der partei von denen
unter das volk gebracht, die beim regieren gescheitert sind
(oder schlichtweg keine lust mehr hatten), aber die, die in
der regierungsverantwortung stecken nicht das sagen dürfen,
was sie täglich machen? warum kann die linke nicht genauso auf
„erfolge“ aus den landesregierungen verweisen wie die anderen
parteien? schämt man sich für die regierungen in MacPom &
Berlin? ist das etwa nicht richtig links?
Kann ich nicht sagen, ich habe die reale Politik der SED PDS nicht verfolgt. Landespolitik ist aber keine Bundespolitik. Im Bundestag gibt es für die linke Partei keinen Spielraum für Kompromisse, der eine Koalition zuläßt.
Einen liberalen Ansatz der politik kann man nur mit tragen, oder ablehnen und bekämpfen. Dazwischen gibt es nichts.
Steuerpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, ich sehe da für die Linke keine Möglichkeit zu Kompromissen. Die werden Regierungsverantwortung nur mit der absoluten Mehrheit übernehmen können. Davon sind sie ja wohl noch extrem weit entfernt.
das sind viele fragen, sicherlich gibt es auch viele fragen an
CDU und vor allem an die FDP.
Nein, denke ich nicht, da herrscht doch weitgehend Klarheit.
- Steuersenkungen.
- Erhöhung der Umsatzsteuer.
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
- Abschaffung des Kündigungsschutzes.
- Abschaffung der Teile des Sozialsystems, die AN betreffen.
- Verlängerung der Wochenarbeitszeit.
- Aushebeln des Tarifrechts.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist auch klar.
Einkommensverbesserungen bei den ‚Besserverdienenden‘.
Einkommensverschlechterungen bei allen anderen.
Mehr Freiheiten für die Unternehmen.
… amerikanische Verhältnisse halt. Ich sammel schon mal ein paar Pappkartons für meine nächste ‚Wohnung‘, ich bin nämlich über 50, nicht ‚Besserverdienend‘ und stehe damit auf der Abschussliste.
Gruß, Rainer
