Hallo,
bei der gegenwärtigen Diskussion um PKV und GKV stellt sich mir die Frage, ob es sowas wie eine Krankenversicherungspflicht für jeden Bürger geben könnte. Oder gäbe es da verfassungsrechtliche Bedenken?
Sprich gäbe es eigentlich die Möglichkeit die PKV abzuschaffen und alle Bürger in die GKV zu stecken?
Hallo Thiel
Sprich gäbe es eigentlich die Möglichkeit die PKV abzuschaffen
und alle Bürger in die GKV zu stecken?
In einer Diktatur ginge das sicherlich schnell.
In einer sich pluralistisch verstehenden Demokratie dürfte das nicht so schnell möglich sein. 
Gruß,
Branden
Servus Branden,
darf ich aus dieser Gleichsetzung folgern:
Schweizer Eidgenossenschaft = Diktatur seit 1648
Frankreich = Diktatur seit 1789?
(mit den Jahreszahlen sind wohlgemerkt nicht die jeweiligen Begründungen der Pflicht-KV gemeint…)
Schöne Grüße
MM
Hallo,
nein, daraus darfst Du folgern, daß in Deutschalnd eine ‚Bürgerversicherung‘ eingeführt wird, wenn es eine breite Mehrheit dafür gibt. Aber nur dann!
Gruß, Rainer
Nun, eigentlich interessiert mich am meisten, ob es irgendwelche
Grundgesetz o.ä. Gründe gib, die eine solche "Zwangs"versicherung
verhindern?
Kann mir vorstellen, dass mir vorstellen, dass es irgendein Selbstverwirklichungsrecht gibt, dass es verbietet einen Menschen
(in dem Fall Selbstständigen) zu einer Versicherung zu zwingen,
ohne dass er sich dagegen wehren.
Bei der KFZ-Haftpflicht kann er aufs Auto verzichten.
Bei der gestzlichen kann er darauf verzichten als Angestellter zu arbeiten.
Kann man also in Deutschland einen/jeden Menschen dazu verdonnern eine Versicherung abzuschließen???
Hallo Martin
Schweizer Eidgenossenschaft = Diktatur seit 1648
Genau andersrum - in der Schweiz gibts bei jedem Patienten die Rechnung wie bei uns bei den Privatversicherten!
Habe gerade darüber mit meinen Schweizer Freunden in Ascona gesprochen (bin erst seit kurzem wieder zurück in D).
Gruß,
Branden
Kann man also in Deutschland einen/jeden Menschen dazu
verdonnern eine Versicherung abzuschließen???
Ich hoffe, nicht.
Aber es gibt inzwischen leider einige Pflichtbeiträge, die es noch vor einigen Jahren so nicht gab. Zum Bleistift müssen wir Ärzte seit etwa 30 Jahren in der Ärzteversorgung sein, sonst dürfen wir nicht praktizieren.
Früher war das freiwillig.
Gruß,
Branden
Servus Branden,
wenn ich die Frage richtig gelesen und verstanden habe, ging es um die allgemeine Versicherungspflicht. In den beiden von mir beispielhaft genannten Ländern gibt es eine Grundversicherungspflicht, die nicht von der Höhe des Gehaltes abhängt, und im Fall der CH auch nicht davon, ob jemand privatisiert, selbständig oder nichtselbständig arbeitet.
Insofern halte ich die These, eine allgemeine Versicherungspflicht (CH) oder eine allgemeine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer (F) sei Kennzeichen einer Diktatur, für zweifelhaft, alldieweil zwar nicht die „Wahlmonarchie“ F, aber doch immerhin die CH Musterbeispiel für eine seit einigen Jahrhunderten funktionierende annähernd mustergültige Demokratie ist.
Der Abrechnungsmodus ist ein technisches Detail, das von der allgemeinen Versicherungspflicht = der Einbeziehung aller in ein solidarisches Umlagesystem, aus dem sich nicht die heraushalten können, die es sich leisten können, nicht abhängt - vgl. auch die frz. Sécu.
Interessanterweise ist im eidgenössischen System Wahlfreiheit innerhalb der Grundversicherung (>> Konkurrenz zwischen den Anbietern der Grundversicherung) gegeben.
Schöne Grüße
MM
Hi ho,
ich bin zwar nicht Branden, aber ich denke Du hast seine Äusserung ein wenig falsch verstanden:
Sprich gäbe es eigentlich die Möglichkeit die PKV abzuschaffen
und alle Bürger in die GKV zu stecken?In einer Diktatur ginge das sicherlich schnell.
In einer sich pluralistisch verstehenden Demokratie dürfte das
nicht so schnell möglich sein.
Das interpretiere ich so, dass man, wenn Deutschland eine Diktatur wäre, die PKV sehr schnell abschaffen könnte (quasi per Dekret).
Da wir aber momentan noch einer freiheitlich demokratischen Grundordnung unterliegen ist das abschaffen der PKV nicht ganz so einfach. Schon weil die privaten Krankenkassen dagegen durch alle Rechtsinstanzen gehen würden.
Gruss,
Herb
Da wir aber momentan noch einer freiheitlich demokratischen
Grundordnung unterliegen ist das abschaffen der PKV nicht ganz
so einfach. Schon weil die privaten Krankenkassen dagegen
durch alle Rechtsinstanzen gehen würden.
Aahhh, da kommen wir dem Thema näher.
Welche Rechtsinstanzen sind es denn, oder kann sogar das
Bundesverfassungsgericht was damit zu tun haben?
Also bräuchten wir ne GG Änderung?
Der gute Herb hat mich schon richtig verstanden…
…und es ging mir nicht zuletzt um die tendenziöse Bemerkung, die Private KvS abzuschaffen.
Ich könnte also genausogut fragen: Warum die Prvate? Warum können wir nicht die gesetzliche abschaffen?
Hinter der Frage lauerte gleichsam die (gesundheits-)politische Tenedenz des Fragestellers.
Gruß,
Branden
Hallo,
dazu muss man aber auch mal in die Geschichte zurückgehen und fragen,
warum eigentlich damals z.B. die gesetzliche Krankenversicherung
eingeführt wurde - das geschah noch unter Bismarck und hatte
keinesfalls das Wohl der Arbeiter als Hauptgrund.
Die erste Krankenkasse an sich wurde 1774 in Breslau von
„Handlugsgehilfen“, also Angestellten quasi als Selbsthilfegruppe
gegründet.
Die Beweggründe der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherung
und auch der Unfallversicherung (Anfang 20. Jahrhundert) waren übrigens
die gleichen wie bei der Krankenversicherung. Seit dieser Zeit
waren die Pflichtversicherungen ein Segen für die werktätige
Bevölkerung - heute sieht man diesen Segen allerdings nicht mehr
sondern fragt eher nur nach dem Geld - das ist eben der Lauf der Zeit.
Gruss
Czauderna