Hallo,
unser Bundesinnenmister Schily bestätigt die Feststellung der internationalen Polizeigewerkschaft : der militär-ähnliche Einsatz der Krawall-Polizei in Genua hat gezeigt, dass die Polizei in manchen EU-Staaten offenbar erheblichen Nachschulungsbedarf hat. Dem kann eine nun angeregte Polizeifortbildungsakademie der EU dienen - entsprechend derjenigen für osteuropäische Staaten in Budapest.
Doch Schily’s Vorschlag einer europäischen Krawalleingreiftruppe finde ich nicht gut, solange es eine rechtsstaatliche Kontrolle europäischer Polizeimaßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof sowie durch das Europäische Parlament nicht gewährleistet ist. Denn eine solche internationale Einheit könnte - wie in Genua - derzeit Gewalt oder andere Zwangsmaßnahmen anwenden, ohne dass die Betroffenen dies durch nationale oder supranationale Gerichte wirksam überprüfen lassen könnten.
Gruß mic
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