Ich habe mal eine frage die auf solche sätze, die man besonders im wahlkampf immer wieder hört . Die politiker haben für jeden ein offenes ohr, ob das realistisch ist auf der landkreisebene. Ein landrat lässt über seine angestellten und über den chef der polizei eine person pisaken. Wäre der kreisrat nicht verpflichtet das abzustellen oder stellt man lieber auf durchzug?
Solche Aussagen sind natürlich sehr schwammig und lassen sich nicht pauschal beurteilen. Was heißt chef der Polizei? Polizei im allgemeinen Sinne sind die uniformierten Kollegen und sind Landesbeamte und sind nicht dem Landratsamt als Kreispolizeibehörde unterstellt. Insofern ist der Landrat nicht Vorgesetzter des Polizeichefs.
Solche Anfragen sollten etwas konkreter sein.
du glaubsr der präsident von der polizeidirektion hat mit landrat nichts zu tun das dein ernst?
Falsches Brett
Hallo,
falls die betroffene Person hier Ungerechtigkeiten vermutet, die auf Betreiben eines Landrats, erfolg(t)en, dann sollte er in Erwägung ziehen, mit Hilfe eines Fachanwalts rechtliche Schritte einzuleiten. Dieser Anwalt wird ihn über seine rechtlichen Möglichkeiten informieren und je nach Sachlage auch die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten und/oder Landrat thematisieren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kreispolizeibeh%C3%B6rde
Deine Anfrage gehört ins Rechtsbrett. Bitte den Mod um Verschiebung.
Gruß
vdmaster
du glaubsr der präsident von der polizeidirektion hat mit
landrat nichts zu tun das dein ernst?
Ja, das ist sein Ernst und er hat - je nach Landesrecht - Recht damit.
In Ba-Wü zB ist der Polizeivollzugsdienst (die Damen und Herren in Blau) Sache des Landes.
Im Übrigen hat - vereinfacht gesagt - der „Landrat“ eine Doppelfunktion, da er als Verwaltungschef auch für Verwaltungsangelegenheiten zuständig ist, die nicht Sache des Kreistages sind, sondern bei denen er lediglich Bundes- oder Landesgesetze umzusetzen hat und dann der Aufsicht des jeweiligen Ministeriums (bzw. Regierungspräsidiums) unterliegt.
1 Like