Kündigung der Hebammenverträge mit Krankenkassen

Hallo Experten,

zur Zeit gibt es ja viele Proteste von Hebammen aufgrund der in ihren Augen unzureichenden Vergütung. Was ich daran nicht verstehe: Die grösseren deutschen Hebammenverbände haben Verträge mit den Krankenkassen abgeschlossen. Diese sind mit 6 Monaten Vorlauf zu kündigen. Wenn nun die Bezahlung nicht ausreicht, warum kündigen die Verbände diese Verträge nicht und verhandeln die Vergütung neu und gehen stattdessen den mühevollen Weg über die Politik?

Weiss dies jemand?

Gruss

Malte

sorry , da kann ich Dir nicht helfen
gruß
jtürk

Hallo,

vielleicht vorab die vertraglichen Regelungen:

http://www.vdek.com/vertragspartner/sonstige-vertrag…

Es gibt für Gruppen von Hebammen, die bei Geburten tätig sind:

  1. Hebammenverband DHV

  2. Hebammenverband BfHD

3)sehr viele freie unorganisierte Hebammen

  1. am Krankenhaus angestellte Hebammen

Bei den Krankenkassen darf laut Gesetz nur der Spitzenberband aller Krankenkassen über diese Verträge verhandeln.

Für die Krankenkassen ist (natürlich) entscheidend, was im Endeffekt günstiger kommt.

Zum 01.07.2010 wurden übrigens (deutlich) höhere Vergütungen bei Geburten vereinbart. Diese Erhöhung ist erstmals zum 31.12.2011 kündbar.

Die Krankenkassen sind bei den Preisverhandlungen im Übrigen an disen Paragraphen gebunden:

http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__71.html

Die starken Erhöhungen der Haftpflichtprämien für Hebammen haben vermutlich auch einen Grund (da die Versicherungsbeiträge von der Bafin genehmigt werden müssen). Ggf. gibt es hiernei Risiken, die in der öffentlichen Diskussion nicht auftauchen.

Vielleicht hat die Antwort etwas geholfen (auch wenn sie die Frage nicht direkt beantwortet).

Gruß

RHW

Berechtigte Frage - bitte beim größten Hebammenverband nachfragen

Sorry, aber mit dem Leistungsrecht oder Vertragsrecht kenne ich mich gar nicht aus, komme aus dem Beitragsrecht.

Grüße

sorry…das ist überhaupt nicht mein Gebiet.
Bitte einen Vertragsexperten fragen.
Danke.

Hallo,
 
eine gute Frage. 
 
Ich bin zwar thematisch wenig mit den Vertragsmodalitäten befasst, aber meine persönliche Meinung sieht ähnlich aus. Steigende Kosten sind nicht nur für Hebammen eine großes Problem. Krankenhäuser, Ärzte und Co. schreien auch regelmäßig nachvollziehbar nach höheren Vergütungen. Aber bezahlen wollen es die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ja auch nicht. Also werden alle gemeinschaftlich finanziell sehr „kurz gehalten“. 
 
Bei den Hebammen sind - glaube ich - die gestiegenen Beiträge für ihre Haftpflichtversicherung ein großes Thema. Ich kann mich nur fragen, warum sind die Hebammen denn nicht gegen die Versicherer auf die Strasse gegangen?! Ich kann ja auch nicht bei meinem Arbeitgeber auf eine Gehalterhöhung drängen, weil die Spritpreise immer höher werden. Und dann auch noch die Politik einschalten. Die Politik sollte statt gegen die klammen Krankenkassen gegen die Preismacht der Versicherungen und Mineralölkonzerne vorgehen. Das Übel sollte immer an der Quelle angegangen werden, also bei der Ursache statt bei den Symptomen ansetzen. 
 
Das Risiko den Vertrag zu kündigen, ist den Hebammen anscheinend zu hoch. Schließlich dürften sie dann keine Mütter mehr betreuen, wenn die Vertragsbasis fehlt. Von der fehlenden Bezahlung ganz zu schweigen.

Gruß
Karsten

Ich kann natürlich nur mutmaßen, aber die Hebammen versuchen den Druck über die Patienten direkt auf die Kassen auszuüben. Vermutlich erhoffen Sie sich dort mehr gehör, da die Patienten dann wiederum sich an die Politik oder über die Öffentlichkeit eine Lobby machen.

Ein starker Druck wird auch von den ambulanten Geburtshäusern ausgeübt. Die z.B. für das bereitstellen einer Hebamme in Bereitschaft, eine zusätzliche Gebühr nehmen. Bisher war das immer in den Beträgen die mit den Kassen abrechnen abgegolten.

Helfen konnte ich mit meiner Einschätzung sicherlich nicht, aber es ist definitiv ein Politikum.

Hallo Karsten, danke für deine ausführliche Antwort, ein paar Gedanken dazu:

  • Die Versicherungen begründen die Prämiensteigerungen sehr gut, bzw gehen teilweise dazu über, keine Hebammen und Gynäkologinnen mehr zu versichern. Während die Zahl der Fälle ungefähr gleich geblieben ist geht die Schadenshöhe enorm in die Höhe, weil etwa Gehaltsausfallkosten und Pflegekosten reklamiert werden (das war früher nicht der Fall). Einer der Marktführer, die Deutsche Ärzteversicherung macht zB seit 3 Jahren Verluste, da kann man als Hebamme gerne protestieren, alleine helfen wird es wenig.
  • Der Vergleich mit deinem Arbeitgeber trifft es nicht ganz: Hebammen sind Freiberufler, sie haben die Freiheit, Verträge auszuhandeln (dass sie hierbei von vielerlei Gesetzen gebunden werden ist richtig, aber grundsätzlich können sie verhandeln). Was passiert denn, wenn sie den Vertrag mit den Krankenkassen kündigen, mit den Eltern einen Vertrag abschliessen und die Eltern diesen bei ihrer Versicherung einreichen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist, eine Hebamme zu bezahlen?
    Und andersrum argumentiert: Wenn Hebammen den Vertrag nicht kündigen wollen, weil ihnen das Risiko zu hoch ist, warum sollte ich als Krankenkasse mich dann auf andere Sätze einlassen?
  • Deine Aussagen, dass Hebammen keine Mütter betreuen dürften, wenn die Vertragsbasis fehlt: Weisst du das konkret, oder ist das eine Vermutung? Und welche Vertragsbasis meinst du, Hebamme mit Mutter (da muss es natürlich einen Vertrag geben) oder Hebamme mit Krankenkasse (da wäre ich unsicher)
    Ich verstehe es noch nicht, befürchte ich.

Warum das so ist, müsste man die Leute selbst fragen.
Man will über die politische Schiene erreichen, dass dieses Thema überhaupt Aufmerksamkeit erhält. Leider interessieren sich für die Probleme von Hebammen höchstens Leute, die gerade die Dienste einer Hebamme in Anspruch nehmen.
Dass die Rahmenbedingungen für Hebammen durch die exorbitant gestiegenen Kosten für eine Haftpflichtversicherung, drastisch verschlechtert worden sind, kann nur über die Politik geändert werden.

Hans

Guten Tag,

ich weiß es auch nicht.

Gruß

J. Schnitzler

Hallo,

in diese Vertragsautonomie können wir nun nicht eingreifen. Alle Aussagen nur Vermutungen. Allerdins verhält es sich auch so, daß wenn die Hebammen aus dem Kassenvertrag aussteigen, eigentlich kein Recht mehr auf Vergütung über die Kasse haben

Sorry, kann Dir da nicht weiterhelfen

Genau bin ich mit dem Thema nicht vertraut, aber ich denke eine Kündigung bietet hohe Risiken. Dann stehen die Hebammen erstmal ohne Vertrag und ohne Beschäftigung da. Ob ihre Verhandlungsmacht groß genug ist, um bessere Tarife zu erstreiten, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob und warum die Tarife unzureichend sind.
Schuld an der wirtschaftlichen Situation sollen ja angeblich zu hohe Versicherungsprämien sein. Da hat die Politik natürlich auch keinen Einfluss.

Gruss

Barmer

Hallo,

wenn Du etwas kündigst hast Du erstmal gar nichts.

Also geht man lieber den Weg und kömpft um eine Verbesserung der aktuellen Situation!

Wenn Du eine Gehaltserhöhung möchtest bei Deinem Arbeitgeber wirst Du auch nicht kündigen, um ein höheres Gehalt zu beziehen.

Und von der Politik darfst Du gar nichts erwarten - aber das wirst Du auch noch lernen.

Viele Grüße

Ich kann Ihnen leider nicht weiterhelfen.

Hallo,

bin überfragt!

Gruß

Franjo