es wohnen in einem Mehrfamilienhaus mit insgesamt 5 Mietparteien.
Kürzlich ist ein neuer Mieter eingezogen, der das ganze Haus tyrannisiert (rechtsradikales Gedankengut usw.).
Die Mehrheit der verbleibenden Mietparteien will den Vermieter dazu bringen, diesem Mieter zu kündigen.
Wir haben leider keine Rechtsnorm oder Urteile hierüber gefunden.
Worauf können sich die Mieter berufen (Rechtsnorm oder höchstrichterliche Entscheidungen), um den Vermieter (der will nur Mieteinnahmen sehen) zu zwingen, das Mietverhältnis mit dem Störefried zu beenden.
Hallo pretender,
diese Situation ist für Sie schwierig. Sicherlich sollten Sie zunächst den Vermieter über die Situation informieren und ihn bitten, den Störenfried abzumahnen und im Falle erfolgloser Abmahnung, ihm zu kündigen.
Tut er das aber nicht oder findet er die Begründungen und Beweise nicht stichhaltig genug, dann haben Sie nur die Möglichkeit, selbst - möglicherweise auch fristlos - zu kündigen wegen „unzumutbarer Störung des Hausfriedens“. Unzumutbar ist z.B., wenn wegen schwerer Gewalttätigkeiten mehrfach die Polizei gerufen wird, Waffen beschlagnahmt werden (LG Hamburg WuM 2005, 768) oder laute Parties ständig die Nachtruhe stören oder bei rücksichtslosem Verhalten gegen die Mitbewohner.
Wenn Ihr Vermieter aber die rücksichtslose Mietpartei behalten will, dann haben Sie wenig Chancen.
Viel Glück!
heihei
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