Hallo,
ich habe drei Fragen und erhoffe mir hier Hilfe:
Ein AN hat am 31.03.07 mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum 30.06. gekündigt. Er hat 2007 schon 23 Tage Urlaub genehmigt bekommen und auch genommen. Der AG will nun 1000 € anteilig Urlaubsentgeld zurück.
- Gemäß BURLG §5 (3) ist dies nicht erlaubt, richtig?
§ 5 Teilurlaub
(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.
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Jahresurlaub: Gesetzliche 20 Arbeitstage oder vertragliche 30?
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Laut Arbeitsvertrag bezieht der AN neben der Gehaltszahlung ein Urlaubsgeld (50 % des Monatsbrutto) Ende Juni. Der Arbeitsvertrag ist kein Tarifvertrag. Bezieht er dieses Urlaubsgeld trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisse, da es vertraglich so definiert ist?
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Der AG fordert zudem berechtigt Weiterbildungskosten zurück (weil der AN verpflichtet war). Zur Zeit überlegt er noch, ob er dem AN einen Teil wegen „guter Führung“ freundschaftlich erlassen will.
Sollte der AN dem AG am besten sofort stecken, dass er mit der Rückforderung des Urlaubsentgeldes nicht durchkommt? Der AN vermutet, dass der AG „großspurig“ sagen wird: 50 % der Weiterbildungskosten zurück + Urlaubsentgeld zurück. Summa sumarum liefe das Urlaubsentgeld dann aber eher unter Weiterbildungskosten und der steuerliche Vorteil läge dann komplett beim AG, weil der AN dann eine Summe zurückführt, die den kompletten Weiterbildungskosten entspräche (die dann auch der AG steuerlich absetzt, nicht der AN).
Oder lieber abwarten, was der AG sich so ausdenkt und ihm notfalls zum Schluss noch mal den § 5(3) stecken?
Dankeschön für die Hilfe!