Hallo,
Gibt es ein Sonderkündigungsrecht für Verträge und wer kennt den § dazu ?
Danke im Voraus für eine hilfreiche Antwort
karli3
Gibt es ein Sonderkündigungsrecht für Verträge und wer kennt
den § dazu ?
die „mutter“ des rücktritts- und kündigungsrechts:
Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 I, III bzw. §§ 313 III, 314 BGB (bei DauerSV)
http://dejure.org/gesetze/BGB/313.html
[unter ein „sonderkündigungsrecht“ kann man auch z.B. die möglichkeit der außerordentlichen kündigung zählen, §§ 626f., die die SGG verdrängen]