.Na prima, die drei reichsten Länder Deutschlands haben es also geschafft! Das BVG in Karlsruhe hat den Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Damit wäre der Förderalismus in Deutschland Vergangenheit.
Ich will nicht 10-20 Jahre voraus greifen, aber damit wäre der Weg einer Aufspaltung der Deutschen Republik geebnet.
Aber gerade Bayern hat es ja nötig!
Reiko
.Na prima, die drei reichsten Länder
Deutschlands haben es also geschafft! Das
BVG in Karlsruhe hat den
Länderfinanzausgleich für
verfassungswidrig erklärt. Damit wäre der
Förderalismus in Deutschland
Vergangenheit.
Moment, ist doch nicht ganz so schlimm. Das BVG hat nicht gesagt, der LFA sei verfassungswidrig, sondern er muesse neu geregelt weren. Er wird auf keinen Fall abgeschafft!
Ciao
Kaj
Ausgeklinkt…
…
Bay, Bad-Würt. und Hes werden sich ganz dezent aus dem Länderfinanzausgleich ausklinken. Denn das wollen sie ja seit langem.
Deshalb meine Überzeugung über das Ende des Förderalismus mit unabsehbaren Folgen.
Gruss und Ciao
Reiko
Bay, Bad-Würt. und Hes werden sich ganz
dezent aus dem Länderfinanzausgleich
ausklinken. Denn das wollen sie ja seit
langem.Deshalb meine Überzeugung über das Ende
des Förderalismus mit unabsehbaren
Folgen.
Du übersiehst dabei, dass der Grundsatz des Länderfinanzausgleichs im GG festgelegt ist. Ich glaube es waren Artikel 116/117 oder so.
Deshalb kann man ihn nicht so einfach abschaffen. Selbst wenn die 3 genannten Ländern das gerne hätten, was ich übrigens in der Form auch bezweifel.
Ciao
Kaj
zudem…
wird bis 2003 erst mal alles beim alten bleiben.
Den „Klägerländern“ geht es ja gar nicht darum nichts zu bezahlen.
Sie sehen nur nicht ein, warum Sie so viel bezahlen sollen, daß es selbst schlechter geht wie manchem Empfängerland (rein v. der Finanzlage natürlich) - das finde ich vertändlich.
Dazuhin wird der Finanzausgleich lediglich neu geregelt und nicht abgeschafft.
ivo
Hi !
wird bis 2003 erst mal alles beim alten
bleiben.
Den „Klägerländern“ geht es ja gar nicht
darum nichts zu bezahlen.
Sie sehen nur nicht ein, warum Sie so
viel bezahlen sollen, daß es selbst
schlechter geht wie manchem Empfängerland
(rein v. der Finanzlage natürlich) - das
finde ich vertändlich.
Genau. Um mehr geht es hier doch gar nicht.
Das System sollte lediglich gerecht gestaltet werden, um für chronische Empfängerländer einen Zwangsanreiz zu sinnvoller Wirtschafts- und Sozialpolitik zu schaffen. Mann soll sich m.E. als Empfängerland nicht mehr einfach nur auf Zahlungen der Geberländer verlassen können, sondern den Erhalt von Ausgleichszahlungen an Maßnahmen knüpfen, die die Länder dazu bewegen, eine mittel- bis langfrisitge Einstellung der Zahlungen zu ermöglichen.
Dazuhin wird der Finanzausgleich
lediglich neu geregelt und nicht
abgeschafft.
…und momentan freuen sich noch ALLE Bundesländer, da jeder denkt, die Neuregelung würde eher in seine Richtung laufen.
Man sieht, dass noch nichts entschieden ist. Noch nicht einmal eine grobe Richtung oder Tendenz.
Von „Ausklinken“ kann hier also gar keine Rede sein.
Auch bei den Byern nicht, lieber Reiko !
Es ist doch gar nicht schlecht, derart etablierte Systeme wie den Länderfinanzausgleich ab und an zu überdenken.
Hier geht der Hieb des BVG m.E. auch in Richtung der Stadtstaaten, die ihren Status auf Gedeih und Verderb verteidigen, obwohl sie sich eigentlich, rein pragmatisch gesehen, auch in die sie umringenden größeren BL miteinbringen könnten. Und sei es nur, um ein großes Maß an Verwaltungskosten einzusparen.
Ein föderales System aus 6 - 7 BL würde der BRD gut zu gesicht stehen, oder ?
Gruß,
Mathias
Ein föderales System aus wenigen großen Flächenländern wäre aus wirtschaftlicher Sicht wahrscheinlich effizienter. Das Problem dabei ist allerdings, daß die gesetzlichen Regelungen der Neugliederung gemäß Art. 29 GG (plus Ausnahmeregelungen der Art.118, 118a GG) durch Volksentscheid bestätigt werden müssen. Wie man am Beispiel Berlin und Brandenburg gesehen hat, treffen solche Vorhaben nicht immer auf Gegenliebe. Gerade auch wegen des im Bundesgebiet sehr weit verbreiteten Lokalpatriotismus.
Eine völlige Auflösung der Bundesländer ist aufgrund des sogenannten Ewigkeitsprinzips aus Art. 79 Abs. 3 GG nicht möglich.
Hi Ingschi !
Ein föderales System aus wenigen großen
Flächenländern wäre aus wirtschaftlicher
Sicht wahrscheinlich effizienter. Das
Problem dabei ist allerdings, daß die
gesetzlichen Regelungen der Neugliederung
gemäß Art. 29 GG (plus Ausnahmeregelungen
der Art.118, 118a GG) durch
Volksentscheid bestätigt werden müssen.
Wie man am Beispiel Berlin und
Brandenburg gesehen hat, treffen solche
Vorhaben nicht immer auf Gegenliebe.
Gerade auch wegen des im Bundesgebiet
sehr weit verbreiteten Lokalpatriotismus.
…der allerdings die vielgeschmähten Drei (BY, BW, He) teuer zu stehen kommt.
Von der Seite sollte man das auch einmal betrachten.
Eine völlige Auflösung der Bundesländer
ist aufgrund des sogenannten
Ewigkeitsprinzips aus Art. 79 Abs. 3 GG
nicht möglich.
Wer will das ?
Gruß,
Mathias
…der allerdings die vielgeschmähten
Drei (BY, BW, He) teuer zu stehen kommt.
Von der Seite sollte man das auch einmal
betrachten.
Betrachten sollte man, daß z.B. Bayern selbst jahrelang bis vor nicht allzu langer Zeit am Tropf des Länderfinanzausgleichs gehangen hat. Nun, wo es selber Einzahlen muss, wird vor dem BVerfG geklagt… .
Eine völlige Auflösung der Bundesländer
ist aufgrund des sogenannten
Ewigkeitsprinzips aus Art. 79 Abs. 3 GG
nicht möglich.Wer will das ?
Reiko hatte dies, wie Du vielleicht gelesen hast, in die Runde eingeworfen.
Gruß,
Ingschi
In die Runde geworfen…
… so wie sich die Abgeordneten des Landes Bayern manchmal im Bundestag, Bundesrat und sonstigen Gremien aufführen, kommt man zwangsläufig auf den Verdacht, dieses Land plane die totale Unabhängigkeit vom deutschen Förderalismus.
Aber wie Du sagtest, Nehmen ist die eine Sache, Geben? Wird schon schwieriger! Gerade bei den Amigos.
Na ja, manche lernen`s eben nicht.
CU
Reiko
Hi !
…der allerdings die vielgeschmähten
Drei (BY, BW, He) teuer zu stehen kommt.
Von der Seite sollte man das auch einmal
betrachten.Betrachten sollte man, daß z.B. Bayern
selbst jahrelang bis vor nicht allzu
langer Zeit am Tropf des
Länderfinanzausgleichs gehangen hat. Nun,
wo es selber Einzahlen muss, wird vor dem
BVerfG geklagt… .
…was ich auch nicht ganz sauber finde. Nur hat BY, wie gesagt, etwas aus den Zahlungen gemacht und benötigt sie nun nicht mehr.
Dieses Bestreben kann ich bei anderen Länderausgleichsempfängern leider nicht feststellen.
Eine völlige Auflösung der Bundesländer
ist aufgrund des sogenannten
Ewigkeitsprinzips aus Art. 79 Abs. 3 GG
nicht möglich.Wer will das ?
Reiko hatte dies, wie Du vielleicht
gelesen hast, in die Runde eingeworfen.
Reiko wirft so manches ein…
Ich jedenfalls halte ein föderalistisches System prinzipiell für gut, allein schon wegen des Kontrollmechanismus Bundesrat.
Nur muß es doch erlaubt sein, ab und an die Rahmenbedingungen zu überprüfen und ggF. neu zu ordnen.
Gruß,
Mathias
Provokationen…
…mit ein paar provozierenden „Einwürfen“ wird eben eine Diskussion erst recht interessant. Das es hier bei auch mal zu Missverständnissen kommen kann, bleibt eben nicht aus. Aber was wäre den ein Disskurs ohne Kontra ? Man kann ja wohl nicht zu allem Ja und Amen sagen, ich sage halt immer, was denke, wenn Leute dies nicht akzeptieren, kann ich nix dazu. Für seine Meinung muss sich aber niemand niedermachen lassen.
*derdasmittlerweileziemlichlustigfindet*
CU und Gruss
Reiko
Hi Reiko !
…mit ein paar provozierenden „Einwürfen“
wird eben eine Diskussion erst recht
interessant. Das es hier bei auch mal zu
Missverständnissen kommen kann, bleibt
eben nicht aus. Aber was wäre den ein
Disskurs ohne Kontra ? Man kann ja wohl
nicht zu allem Ja und Amen sagen, ich
sage halt immer, was denke, wenn Leute
dies nicht akzeptieren, kann ich nix
dazu. Für seine Meinung muss sich aber
niemand niedermachen lassen.
Ich will Dich gar nicht niedermachen.
Ich schätze, Du provozierst ganz gerne selbst, kannst aber mit Kritik nicht so recht leben…
Aber das geht mir oft ähnlich, daher unterschreibe ich gerne den rest Deines Statements.
Gruß,
Mathias
Hallo Mathias,…
… ich bin tatsächlich jemand, der gerne provoziert, ob gewollt oder nicht, sei mal dahin gestellt. Was die Kritikfähigkeit angeht, ich bin sehr wohl in der Lage, sachliche Kritik aufzunehmen, daraus zu lernen und an mir zu arbeiten. Aber ich musste bislang erfahren, dass versucht wird, meine eigene Meinung und Einstellung zu widerlegen, ich musste mich als KLEINEN und DUMMKOPF benennen lassen, und das nur, weil ich eine eigene Meinung habe. Wenn wir die Meinung des anderen nicht akzeptieren, sind wir kein bischen weiter als in den 30/40er und den Jahren der Teilung.
Hier in diesem Brett gibt es keine Akzeptanz, bis auf wenige Ausnahmen versucht jeder, Deine eigene Einstellung zu richten und Dir die Meinung abzusprechen!
Eine konstruktive Disskusion kann es nur geben, wenn wir unser Gegenüber akzeptieren,egal welcher Meinung, aber das ist hier nicht der Fall.
Mal schauen, wenn in diesem Brett ordentlich diskutiert werden wird. Im Moment besteht kaum Hoffnung!
CU and CIAO
Reiko
Hallo Reiko !
… ich bin tatsächlich jemand, der gerne
provoziert, ob gewollt oder nicht, sei
mal dahin gestellt. Was die
Kritikfähigkeit angeht, ich bin sehr wohl
in der Lage, sachliche Kritik
aufzunehmen, daraus zu lernen und an mir
zu arbeiten. Aber ich musste bislang
erfahren, dass versucht wird, meine
eigene Meinung und Einstellung zu
widerlegen, ich musste mich als KLEINEN
und DUMMKOPF benennen lassen, und das
nur, weil ich eine eigene Meinung habe.
Wenn wir die Meinung des anderen nicht
akzeptieren, sind wir kein bischen weiter
als in den 30/40er und den Jahren der
Teilung.
Ich habe Dich nicht so genannt.
Ferner akzeptiere ich Deine Meinung durchaus.
Nur jetzt hier einen auf moderat zu machen, aber ursprünglich mit den Anfeindungen begonnen zu haben, ist schwach.
Hier in diesem Brett gibt es keine
Akzeptanz, bis auf wenige Ausnahmen
versucht jeder, Deine eigene Einstellung
zu richten und Dir die Meinung
abzusprechen!
Das magst Du so empfinden.
Ich sehe das anders.
Jeder sagt halt seine Meinung. Daß es dabei ab und an etwas hitzig zugeht, sollte man nicht persönlich nehmen. Gerade auch, weil man das geschriebene Wort oftmals in den falschen Hals bekommen kann.
Das ist dann, denke zumindest ich mir meistens, nicht böse gemeint.
Eine konstruktive Disskusion kann es nur
geben, wenn wir unser Gegenüber
akzeptieren,egal welcher Meinung, aber
das ist hier nicht der Fall.
Ich für meinen Teil akzeptiere hier jeden, der mich nicht übel beschimpft. Kleinere Ausrutscher jucken mich wenig.
Sollte Dir das anders gehen, werde ich Dir in Zukunft eine betont freundliche behandlung meinerseits zukommen lassen.
Nur meine Meinung werde ich trotzdem weiterhin äußern.
Mal schauen, wenn in diesem Brett
ordentlich diskutiert werden wird. Im
Moment besteht kaum Hoffnung!
Würde ich nicht so sehen. Mit den meisten hier kann man wunderbar diskutieren.
Servus,
Mathias
Hallo Mathias
Hallö,
No Body is perfect, auch einem Erwachsenen unterlaufen in einer Disskusion
Fehler, man wird u.U. auch mal etwas Ungehalten ( wen habe ich hier angefeindet ? ). Wenn man im Nachhinein ruhigere Töne anschlägt und Du dies für Schwach hälst, habe ich dafür kein Verständnis.
Ich nenne so etwas nämlich EINSICHT, klappt manchmal auch bei Erwachsenen !
So viel zur Akzeptanz.
CIAO
Reiko
Ein letztes Wort dazu…
Hi Reiko !
No Body is perfect, auch einem
Erwachsenen unterlaufen in einer
Disskusion
Fehler, man wird u.U. auch mal etwas
Ungehalten ( wen habe ich hier
angefeindet ? ). Wenn man im Nachhinein
ruhigere Töne anschlägt und Du dies für
Schwach hälst, habe ich dafür kein
Verständnis.Ich nenne so etwas nämlich EINSICHT,
klappt manchmal auch bei Erwachsenen !So viel zur Akzeptanz.
Du hattest mit den Anfeindungen begonnen, als Du in der Headline einer Antwort auf eines meiner Postings mit „Brech“ oder so was ähnlichem geantwortet hattest.
ich bin drauf eingestiegen und das war nicht minder dämlich
Ruhigere Töne halte ich nicht für schwach, nur wenn man plötzlich Agressionen anprangert, die man selbst geschürt hatte, das halte ich für schwach.
Allerdings diskutiere ich gerne mit Dir und daher denke ich, sollten wir es dabei belassen. Solltest Du Dich ernsthaft angegriffen gefühlt haben, entschuldige ich mich hiermit dafür.
Ich hoffe, Du kannst damit leben und ich wünsche mir für die Zukunft viele weitere fruchtbare Diskussionen.
Gruß,
Mathias
Das allerletzte Wort…
… ich kann mit Kritik leben, vor allen Dingen, weil Kritik immer hilft, an seinen Fehlern zu arbeiten und diese auszubügeln. Und dies muss jedem gestattet sein. Ich hab mich hier im Forum eines Besseren belehren lassen und habe mich einsichtig gezeigt, Deiner Meinung nach aber eine Schwäche.
Zur Info: Wie es in den Wald ruft, schallt es auch wieder hinaus! Dieses BRECH kam bestimmt nicht einfach so! Aber ich weiss, es sind immer nur die anderen!
Nu mal Ende das Thema und
servus
Reiko