LAN-Party = Ausnahme vom Rauchverbot?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
1

Hallo werte Juristen!

Ich wüsste gerne mal, ob folgende Theorie vertretbar ist, oder ob mir da zuviel Unsinn auf meinem Mist gewachsen ist…

Als Grundlage dient hier erstmal das Nichtraucherschutzgesetz NRW, welcher unter http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/lr_bs_bes_text?gld_nr=2… einzusehen ist.

Nehmen wir mal an, es existiert ein gemeinnütziger Verein namens „Spass e.V.“, welcher regelmäßig sogenannte LAN-Partys mit bis zu 150 Gästen in regionalen Mehrzweckhallen durchführt, bisher immer im gleichen Ort seit 2001. Nun hat dieser Verein 2 Jahre lang pausiert und möchte nun seine nächste Veranstaltung in Angriff nehmen und sieht sich plötzlich mit dem neuen „Rauchverbot“ konfrontiert.

Nun habe ich überlegt, ob solch ein Verein die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom NiSchG NRW erfüllen würde.

Und zwar heißt es in §3 Abs. 3 Satz b) des NiSchG NRW:

(3) Rauchverbote gelten nicht
[…]
b) bei im Allgemeinen regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Veranstaltungen, soweit es sich um im Brauchtum verankerte regional typische Feste handelt.

Die LAN-Partys des Vereins sind regelmäßig wiederkehrend (bis auf eine kurze Pause), zeitlich begrenzt (meist ein Wochenende im Jahr) und m.E. auch regional typisch.

Bliebe also noch die Frage nach dem Brauchtum. Hierzu heißt es bei Wikipedia (ich habe die für diesen Fall relevanten Aussagen fett markiert):

_Bräuche dienen der Sinn-, Identitäts- und Integrationsstiftung. Sie vereinen und wirken gemeinschaftsbildend. Bei Staatsbesuchen erklingen die Nationalhymnen und in Gestalt der gehissten Flagge wird die jeweilige Nation geehrt. Sport- und Musikvereine , Zünfte und Universitäten, Kindergruppen, Jugendcliquen oder -banden bilden und bewahren regionales wie nationales Brauchtum. _

Hier kann man doch zusammenfassen, daß der theoretische Verein „Spass e.V.“ den Brauch der jährlichen LAN-Party in seiner region gebildet hat und heute bewahrt. Oder sehe ich das falsch?

Weiterhin heißt es bei Wikipedia (Hervorhebungen wieder von mir):

Ein Brauch ist eine Handlung, die nicht beliebig oder spontan abläuft, sondern einer bestimmten Regelmäßigkeit und Wiederkehr bedarf, ferner einer brauchausübenden Gruppe, für die dieses Handeln eine Bedeutung erlangt, sowie einen durch Anfang und Ende gekennzeichneten Handlungsablauf, dessen formale wie zeichenhafte Sprache der Trägergruppe bekannt sein muss.

Eine LAN-Party trifft doch voll auf diese Beschreibung zu. Es gibt ein festes Konzept zum Ablauf, sie findet jährlich statt und dauert immer ein Wochenende. Für die Gäste, welche aus dem Kreise der Online-Gamer u.ä. kommen, hat dieses Handeln eine Bedeutung, man spricht ja förmlich schon davon, zu einer LAN-Party zu „pilgern“. Anfang und Ende sind anhand von Uhrzeiten vorgegeben, auch findet gegen Ende eine Bekanntgabe und Siegerehrung der Turniersieger statt.

Nun bin ich auf Eure Meinungen gespannt! Vielen Dank im Voraus!

Gruß
MrMoods

P.S. - Offtopic-Frage:

Ich kenne mich mit den Gepflogenheiten nicht so aus, aber bestünde für solch einen Verein die Möglichkeit, sich kostenlos rechtssicherheit zu verschaffen? Kann man z.B. das zuständige Gericht anschreiben und darum bitten, festzustellen, daß der geschilderte Sachverhalt so zutrifft oder nicht?

2

Hallo,

JA…

Als Verein oder Club kann man sich sehr wohl um dieses UNsinnige
Rauchverbot herumschiffen…
Denn (noch) sind wir nicht (wieder) im Dritten Reich,wo der „Staat“ das
Privatleben seiner Bürger „Reglementierte“…

In den eigenen Vier Wänden kann man als Privatmann (oder Verein/Club)
immer noch (fast alles ) machen was man will…

3

Hausrecht
Hallo,

der Hallenvermieter kann aber immer noch das Rauchen im Zuge des Hausrechtes verbieten, dafür braucht er kein Gesetz. Dafür reicht ein Mietvertrag oder eine Nutzungsordnung.

&Tschüß

Wolfgang

4

Nichts begriffen …
Hallo,

Als Verein oder Club kann man sich sehr wohl um dieses
UNsinnige
Rauchverbot herumschiffen…
Denn (noch) sind wir nicht (wieder) im Dritten Reich,wo der
„Staat“ das
Privatleben seiner Bürger „Reglementierte“…

wer das Nichtraucherschutzgesetz mit den Repressalien im Dritten Reich gleichsetzt, hat nichts, aber wirklich gar nichts in seinem Leben begriffen.

S.J.

9 „Gefällt mir“
5

Denn (noch) sind wir nicht (wieder) im Dritten Reich,wo der
„Staat“ das
Privatleben seiner Bürger „Reglementierte“…

wer das Nichtraucherschutzgesetz mit den Repressalien im
Dritten Reich gleichsetzt, hat nichts, aber wirklich gar
nichts in seinem Leben begriffen.

Ich glaube, du hast mindestens ein Wort da oben überlesen. Er setzt ja gerade nicht gleich.

Zudem war gerade im Dritten Reich Rauchen als Schädigung der Volksgesundheit verpönt. Ich weiß nicht, wie weit damals die Maßnahmen gegen das Rauchen gingen (wohl auch eher nicht allzusehr ins Privatleben hinein), aber da sind durchaus Verweise möglich.

Grüße,
Sebastian

6

Hallo,

Ich glaube, du hast mindestens ein Wort da oben überlesen. Er
setzt ja gerade nicht gleich.

dann hier nochmal das Vollzitat:

„Als Verein oder Club kann man sich sehr wohl um dieses UNsinnige
Rauchverbot herumschiffen…
Denn (noch) sind wir nicht (wieder) im Dritten Reich,wo der „Staat“ das Privatleben seiner Bürger „Reglementierte“…“

Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass sich der Bürger nur durch das „Herumschiffen“ vor Methoden vergleichbar mit denen des Dritten Reiches schützen könne, diese im Prinzip aber schon bestünden.

Wer den Mord von Millionen Menschen und ganzen Volksgruppen auch nur im entferntesten mit dem Schutz der Nichtraucher vor Rauchern in Verbindung bringt, ist entweder Dumm wie Brot oder verharmlost bewusst die Verbrechen des Herrn Hitler und seiner Gefolgschaft.

Ich finde das einfach nur erschütternd und widerwärtig. Entspricht aber wohl dem Zeitgeist.

Gruß

S.J.

2 „Gefällt mir“
7

„Als Verein oder Club kann man sich sehr wohl um dieses
UNsinnige
Rauchverbot herumschiffen…
Denn (noch) sind wir nicht (wieder) im Dritten Reich,wo der
„Staat“ das Privatleben seiner Bürger „Reglementierte“…“

Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass sich der Bürger nur
durch das „Herumschiffen“ vor Methoden vergleichbar mit denen
des Dritten Reiches schützen könne, diese im Prinzip aber
schon bestünden.

Das steht so nicht da. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass man sich durch das Herumschiffen vor Methoden schützen könne, die „(noch) nicht (wieder)“ die des Dritten Reichs seien. Vielleicht wird durch die Betonung impliziert, dass bei „echten“ Methoden „vergleichbar mit denen des Dritten Reichs“ ein Herumschiffen nicht so gut funktionieren würde. Ihr bereits aktuelles Bestehen wird aber sicherlich nicht behauptet, lediglich die Gefahr ihrer Wiederkehr heraufbeschworen. Schlüsselwörter sind „nicht“ bzw. „noch nicht“

Wer den Mord von Millionen Menschen und ganzen
Volksgruppen auch nur im entferntesten mit dem Schutz der
Nichtraucher vor Rauchern in Verbindung bringt, ist entweder
Dumm wie Brot oder verharmlost bewusst die Verbrechen des
Herrn Hitler und seiner Gefolgschaft.

Äh… den Mord von Millionen Menschen und von Volksgruppen hast aber nur du ins Spiel gebracht. Vorher ging es um Rauchverbote. Die (begrenzt erfolgreiche) Anti-Raucher-Gesetzgebung und massive -Propaganda der Hitlerzeit hat mit großer Sicherheit keine Millionen von Menschen getötet. Sondern wohl im Rahmen ihres begrenzten Erfolgs sogar die Krebssterblichkeit der entsprechenden Generation reduziert.

Ich finde das einfach nur erschütternd und widerwärtig.
Entspricht aber wohl dem Zeitgeist.

Du assoziierst frei zu den Begriffen „Drittes Reich“ und „Rauchverbot“ den „Mord von Millionen Menschen“ hinzu und wirfst dann deine „erschütternd[en] und widerwärtig[en]“ Assoziationen der Inspirationsquelle vor?

Grüße,
Sebastian

2 „Gefällt mir“
8

Was assoziierst Du mit dem 3ten Reich?
Hallo,

Du assoziierst frei zu den Begriffen „Drittes Reich“ und
„Rauchverbot“ den „Mord von Millionen Menschen“ hinzu und

wie konnte ich nur? Was assoziierst Du denn mit dem 3ten Reich? Den Bau von Autobahnen, Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur?

Ich denke, das Dritte Reich in den Zusammenhang mit Massen- und Völkermord zu setzen, ist nicht ganz abwegig. Nicht umsonst stellt der Gesetzgeber die Verharmlosung dieser Verbrechen unter Strafe.

Es ist doch völlig absurd, den Nichtraucherschutz in einem Atemzug mit dem Dritten Reich zu nennen.

Gruß

S.J.

9

Du assoziierst frei zu den Begriffen „Drittes Reich“ und
„Rauchverbot“ den „Mord von Millionen Menschen“ hinzu und

wie konnte ich nur?

Freilich kannst du das. Aber du kannst deine Assoziationen niemand anderem vorwerfen.

Was assoziierst Du denn mit dem 3ten
Reich? Den Bau von Autobahnen, Vollbeschäftigung und
Hochkonjunktur?

Na vieles, je nach Kontext. Wenn es um Verkehrspolitik im 3. Reich geht, denke ich vermutlich schon auch an Autobahnen. Wenn ich an Aussenpolitik denke, fallen mir Annexionen, Appeasement, „Lebensraum im Osten“, II. Weltkrieg (also Aussenpolitik da mal in Anführungszeichen) ein. Usw.

Wenn es um Gesundheitspolitik und totalitäre Behördenwillkür im Dritten Reich geht, assoziiere ich Massenmord vielleicht nicht als erstes.

Aber das ist ja auch egal, schließlich richtet man sich in einer sachlichen Diskussion zuerst nach den Inhalten und Argumenten, die der andere anführt, und nicht nach dem, was einem dazu unzusammenhängend einfällt.

Ich denke, das Dritte Reich in den Zusammenhang mit Massen-
und Völkermord zu setzen, ist nicht gannz abwegig.

Das zwar nicht, aber das hat der Poster ja nicht getan, sondern du. Massive Menschlichkeitsverbrechen inklusive Massenmord sind etwas, das im Dritten Reich geschah, aber nicht das einzige.

Nicht
umsonst stellt der Gesetzgeber die Verharmlosung dieser
Verbrechen unter Strafe.

Wer ein Thema ganz und gar nicht anschneidet, verharmlost es meiner Ansicht nach nicht.

Es ist doch völlig absurd, den Nichtraucherschutz in einem
Atemzug mit dem Dritten Reich zu nennen.

Warum sollte das absurd sein? Dir ist schon bewusst, dass das „Dritte Reich“ zunächst ganz allgemein Deutschland von 1933-1945 bezeichnet? Nicht nur den Aspekt, den du am meisten damit verbindest.

Viele Grüße,
Sebastian

10

Verharmlosung des Nazi-Regimes
Hallo,

Ich denke, das Dritte Reich in den Zusammenhang mit Massen-
und Völkermord zu setzen, ist nicht gannz abwegig.

Das zwar nicht, aber das hat der Poster ja nicht getan,
sondern du. Massive Menschlichkeitsverbrechen inklusive
Massenmord sind etwas, das im Dritten Reich geschah, aber
nicht das einzige.

das ist für mich Verharmlosung auf schlimmste Art und Weise: **„Es war ja nicht alles schlecht im 3ten Reich (ca. 6 Millionen ermordete Juden). Der Herr Hitler hat ja auch viel gutes getan“. Wer sich ein wenig mit der ganzen Thematik auseinandersetzt, der weiß, das alles, aber wirklich alles menschenverachtend und grausam war. Und alles, was einen positiven Eindruck vermitteln sollte (oder es auch tat), hatte in Wirklichkeit andere Ziele und Motive. Wer die Geschichte glaubt, dass die Autobahnen gebaut wurden, damit die Bürger schneller und bequemer von A nach B fahren können, geht noch heute der Propaganda auf den Leim. Einzig und allein kriegsstrategische Gründe waren hierfür wichtig. Und selbst wenn diese Dinge ehrenhaften Ursprungs gewesen wären, würden diese Wohltaten niemals (!!!) die Verbrechen der Nationalsozialisten auch nur annähernd aufwiegen. Jede Argumentation, dass es im Dritten Reich auch durchaus gute Seiten gab, ist daher völlig absurd.

Offensichtlich scheinen wir hier aber erheblich voneinander abweichende Ansichten zu haben, womit sich jede weitere Diskussion erübrigt.

S.J.**

11

Godwins Gesetz
http://de.wikipedia.org/wiki/Godwins_Gesetz

12

Das zwar nicht, aber das hat der Poster ja nicht getan,
sondern du. Massive Menschlichkeitsverbrechen inklusive
Massenmord sind etwas, das im Dritten Reich geschah, aber
nicht das einzige.

das ist für mich Verharmlosung auf schlimmste Art und Weise:
"Es war ja nicht alles schlecht im 3ten Reich (ca. 6
Millionen ermordete Juden). Der Herr Hitler hat ja auch viel
gutes getan".

Du legst mir Sachen in den Mund, die ich absolut nicht gesagt habe. Wenn ich sage, dass etwas bestimmtes, schlimmes nicht das „einzige“ war, das das Dritte Reich ausmacht, heisst das nicht, dass der Rest positiv oder auch nur irgendwie zu bewerten ist!

Ich will sagen, zu behaupten, im Dritten Reich hätte es keinen Alltag, keine kleinkrämerischen Behörden, keine piesackenden und einschüchternden Totalitarismusbegünstigten, keinen Terror im kleinen oder aber auch keine Gesundheitspolitik oder was auch immer gegeben, ist Unfug.

Du kannst eine ganze komplexe Geschichtsperiode eines Landes nicht nur auf bestimmte herausragenden Merkmale reduzieren. Und dann denjenigen, die sich einmal nicht auf diese Merkmale beziehen, weil sie mit dem, was sie konkret sagen wollen, einfach nichts zu tun haben, das dann vorwerfen.

Wer sich ein wenig mit der ganzen Thematik
auseinandersetzt, der weiß, das alles, aber wirklich alles
menschenverachtend und grausam war.

Auch der Apfelstrudel, den deine Uroma gebacken hat? I beg to differ.

Und alles, was einen
positiven Eindruck vermitteln sollte (oder es auch tat), hatte
in Wirklichkeit andere Ziele und Motive.

Vieles war ideologisch motiviert. Die Anti-Rauch-Kampagnen der Hitlerzeit waren z.B. ebenso wie die Euthanasie und die Minderheitsverfolgung durch den Gedanken motiviert, die „Volksgesundheit“ zu bewahren. Niemand hat aber etwas anderes behauptet.

Wer die Geschichte
glaubt, dass die Autobahnen gebaut wurden, damit die Bürger
schneller und bequemer von A nach B fahren können, geht noch
heute der Propaganda auf den Leim. Einzig und allein
kriegsstrategische Gründe waren hierfür wichtig. Und selbst
wenn diese Dinge ehrenhaften Ursprungs gewesen wären, würden
diese Wohltaten niemals (!!!) die Verbrechen der
Nationalsozialisten auch nur annähernd aufwiegen.

Sag mal, wer versucht denn hier eigentlich irgendetwas aufzuwiegen und warum? Ich sicher nicht! Du diskutierst mit einem Phantom.

Auch derjenige, um dessen Posting es geht, hat so etwas nicht gesagt. Noch hat er irgendetwas Positives am Nationalsozialismus gefunden. Und Nationalsozialismus (eine Ideologie) und Drittes Reich (ein Staat+Regime) ist im übrigen auch nicht exakt das gleiche.

Jede
Argumentation, dass es im Dritten Reich auch durchaus gute
Seiten gab, ist daher völlig absurd.

Ja wer führt sie denn?

Offensichtlich scheinen wir hier aber erheblich voneinander
abweichende Ansichten zu haben, womit sich jede weitere
Diskussion erübrigt.

Inwiefern? Ich glaube nur, du liest nur nicht, was andere schreiben, sondern hörst ab dem Reizwort „Drittes Reich“ nur noch Alarmglocken schellen. Auch wenn es keinen sichtbaren Grund dafür gibt.

Anyway, wie der Parallelposter schon sagte, Godwin’s Law. Ich musste nur irgendwie auf diese Absurdität hier hin noch ein letztes Wort haben.

Abschließende Grüße,
Sebastian