§2 BGB besagt, dass Personen ü18 VOLL geschäftsfähig sind. Das ist Bundesrecht
§29 (1) LGlüG BW verbietet Personen unter 21 den Zutritt zu Casinos.
Das ist Landesrecht.
§31GG: BR bricht LR.
Ist das Gesetz zum Mindestalter in Casinos unwirksam?
Es gibt kein BR, das die Geschäftsfähigkeit von Personen zwischen 18 und 21 unterscheidet.
Landesrecht vs Bundesrecht
Diese Frage stammt aus dem Jahr 2020. Weißt du es heute besser?
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Das Glücksspielgesetz ist ein Staatsvertrag ( GlüStV9) der 16 Bundesländer mit Öffnungsklauseln für die Länder Darunter fällt auch die Altersbeschränkung.
Eintrittsalter und Geschäftsfähigkeit sind 2 paar schuhe.
Antwort auf anon44275120zum Beitrag ↑Das Glücksspielgesetz ist ein Staatsvertrag ( GlüStV 9) der 16 Bundesländer mit Öffnungsklauseln für die Länder Darunter fällt auch die Altersbeschränkung. Eintrittsalter und Geschäftsfähigkeit sind 2 paar schuhe.
Das „L“ in LGlüG steht für „Landes“. Nur BaWü und Bayern pflegen diese ü21-Klausel. Ich sitze grad im Unterrricht und würde das gern verstehen.
Ü21 könnte ja auch heißen: Keine Ausländer.
Es diskriminiert Personen zwischen 18 und 21 Jahren.
Hausrecht ist was anderes.
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑Es diskriminiert Personen zwischen 18 und 21 Jahren.
nein Diskriminiert von 0Jahren . Demnach ist das beim Führerschein auch so?
Wobei das AGG davon redet, das es nur ohne sachlichen Grund eine Diskriminierung ist.
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑Hausrecht ist was anderes.
Vom Hausrecht war nie die Rede.
Antwort auf anon44275120zum Beitrag ↑nein Diskriminiert von 0Jahren . Demnach ist das beim Führerschein auch so? Wobei das AGG davon redet, das es nur ohne sachlichen Grund eine Diskriminierung ist. Vom Hausrecht war nie die Rede. Glücksspielstaatsvertrag
Laut BGB sind Personen ü18 voll geschäftsfähig. Das Glückspielgesetz unterstellt nun, dass Personen zwischen 18 und 21 eben nicht voll geschäftsfähig sind, oder welchen Grund sollte es geben, diese Altersgruppen auszuschließen? Personen unter 18 sind laut Gesetz nur beschränkt geschäftsfähig, hier liegt keine Diskriminierung vor.
Antwort auf Michael_Schenkerzum Beitrag ↑Laut BGB sind Personen ü18 voll geschäftsfähig. Das Glückspielgesetz unterstellt nun, dass Personen zwischen 18 und 21 eben nicht voll geschäftsfähig sind, oder welchen Grund sollte es geben, diese Altersgruppen auszusch …
Laut GG ist für die Wahl zum Bundespräsidenten ein Mindestalter von 40 Jahren erforderlich. Damit sind alle Jüngeren diskriminiert…
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑Laut BGB sind Personen ü18 voll geschäftsfähig. Das Glückspielgesetz unterstellt nun, dass Personen zwischen 18 und 21 eben nicht voll geschäftsfähig sind
Nein, es schließt diese vom Betreten eines Spielcasinos aus. Daß man ein bestimmtes Alter mit einer bestimmten sittlichen Reife in Verbindung setzt bzw. mit dem Bedarf eines bestimmten Schutzes vor sich selbst verbindet, ist nichts außergewöhnliches . Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun, sondern damit, daß besonders junge Volljährige vor den Versuchungen des Glücksspiels geschützt werden sollen. Ähnliche Einschränkungen gibt’s - nebenbei bemerkt - auch bei der Fahrerlaubnis und der Promillegrenze. Und der Bundespräsident muß auch mindestens 35 Jahre alt sein. Wobei es da wirklich nur um die sittliche Reife geht - vermute ich zumindest.
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Nein, es schließt diese vom Betreten eines Spielcasinos aus. Daß man ein bestimmtes Alter mit einer bestimmten sittlichen Reife in Verbindung setzt bzw. mit dem Bedarf eines bestimmten Schutzes vor sich selbst verbindet, …
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑zwischen 18 und 21 eben nicht voll geschäftsfähig sind
Stört dich das auch im Strafrecht? da wo zwischen 18 und 21 noch das Jugendrecht in Anwendung kommen kann?
Abgesehen davon: Das BGB regelt die Beziehung zwischen Privatrechtsträgern - also Zivilrecht.
Der Glückspielstaatvertrag und das evtl. dazugehörige Gesetz ist jedoch im Ordnungsrecht (oder so) angesiedelt, regelt somit einen anderen Sachverhalt.
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑oder welchen Grund sollte es geben, diese Altersgruppen auszuschließen?
Den soll man dir jetzt noch erklären ?
Es unterstellt übrigens nicht die Geschäftsunfähigkeit sondern unterstreicht den besonderen Schutz dieser jungen Erwachsenen.
Selbst das Strafrecht kennt so eine Altersgrenze und geht regelmäßig davon aus, Heranwachsende sind noch nicht „reif“ genug alle Folgen ihres Handeln zu bedenken.
Übrigens, warum muss man denn beim Erwerb von bestimmten Waffen oder Fahrerlaubnissen ein höheres Mindestalter als 18 j. haben ?
Ist das nicht diskriminierend.
MfG
duck313
Antwort auf duck313zum Beitrag ↑Den soll man dir jetzt noch erklären ? Es unterstellt übrigens nicht die Geschäftsunfähigkeit sondern unterstreicht den besonderen Schutz dieser jungen Erwachsenen. Selbst das Strafrecht kennt so eine Altersgrenze und ge …
Es geht ja nicht um persönliche Ermessensfragen, wenn es um Gesetze geht. Meiner Meinung nach ist jeder Mensch unreif, der Glücksspiel betreibt, aber darum geht es nicht, sondern um Gesetz.
Antwort auf hawethiezum Beitrag ↑Stört dich das auch im Strafrecht? da wo zwischen 18 und 21 noch das Jugendrecht in Anwendung kommen kann? Abgesehen davon: Das BGB regelt die Beziehung zwischen Privatrechtsträgern - also Zivilrecht. Der Glückspielstaat …
Das Strafrecht hat einen Ermessensspielraum. Es erlaubt milder zu Urteilen, aber nicht härtere. Es ist also nicht möglich, einen 17Jährigen nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Nein, es schließt diese vom Betreten eines Spielcasinos aus. Daß man ein bestimmtes Alter mit einer bestimmten sittlichen Reife in Verbindung setzt bzw. mit dem Bedarf eines bestimmten Schutzes vor sich selbst verbindet, …
Jeder, der 18 ist, darf einen FS machen. Das ist übrigens Bundesrecht. Der Spielstättenverordnung-Logik nach könnte eine Landesregierung hier also auch das Alter auf 21 Jahre hoch setzten, weil man meint, unter 21 ist man nicht reif für ein Auto.
Antwort auf Armin_Diedrichzum Beitrag ↑Laut GG ist für die Wahl zum Bundespräsidenten ein Mindestalter von 40 Jahren erforderlich. Damit sind alle Jüngeren diskriminiert…
Wieso? Das Mindestalter ist ein Bundesgesetz, hast du die Frage nicht verstanden? Folglich darf eine Landesregierung die Altersgrenze nicht verändern. Sie tut es aber beim Glücksspielvertrag.
Nachtrag zur Frage: Die persönliche Meinung, ob jemand geistig reif ist, mit 18 ein Casino zu besuchen, ist hier nicht relevant. Es geht nur um die Gesetzeslage, Bundesrecht und Landesrecht.
Antwort auf Michael_Schenkerzum Beitrag ↑Nachtrag zur Frage: Die persönliche Meinung, ob jemand geistig reif ist, mit 18 ein Casino zu besuchen, ist hier nicht relevant. Es geht nur um die Gesetzeslage, Bundesrecht und Landesrecht.
Und schon das Bundesrecht (Führerschein) verlangt ein Mindestalter von 21 oder gar 24 Jahren bei Klasse D (Bus).
Also ein Verstoß gegen das Bundesrecht BGB, von dem Du dauernd redest, was die Volljährigkeit/Geschäftsfähigkeit ab 18 festlegt ?
Wie kann das denn sein ?
Es kann also sehr wohl bei Bedarf abgewichen werden, nach unten wie nach oben.
und Länder dürfen das nicht bei Dingen für die sie vom Bund die alleinige Zuständigkeit haben ?
Müsste da nicht der Bund das Land verklagen ? Oder Du, warum klagst Du nicht gegen das Land ? Glaubst du denn, du bist er einzige, dem da eine mögliche Diskrepanz aufgefallen ist. Wo ist die Klageflut ?
duck313 schrieb:zum Beitrag ↑warum klagst Du nicht gegen das Land ?
Das bereitet er bestimmt gerade vor. 😃
Meine Güte! Da stellt jemand ganz sachlich eine Frage und will einen Sachverhalt verstehen. Und statt die für Laien schwierigen juristischen Komponenten darzustellen, wird er hier schon wieder persönlich angegriffen.
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑Jeder, der 18 ist, darf einen FS machen.
Aber nicht jeden. Außerdem ist der Staat der Ansicht, junge Fahrer sollten noch viel weniger betrunken Auto fahren als ältere. Worauf ich hinaus will: der Staat macht an vielen Stellen Unterschiede zwischen volljährigen Menschen verschiedenen Alters. Wieso das nun gerade bei Spielcasinos ein Problem sein soll, erschließt sich mir nicht. Erst ab 40 darf man Bundespräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht werden, ab 25 darf man erst Schöffe werden, nur bis 26 kann man in die Jugend- und Auszubildendenvertretung im öffentlichen Dienst des Bundes gewählt werden, in manchen Bundesländern kann man erst mit 30 Landrat werden und ab 60 nicht mehr Notar.
Wo also ist das Problem bei den Spielcasinos?
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑Alter auf 21 Jahre hoch setzten, weil man meint, unter 21 ist man nicht reif für ein Auto.
Nein, da dies nicht ein Abdingbares Recht ist.
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑Landesregierung die Altersgrenze nicht verändern. Sie tut es aber beim Glücksspielvertrag.
Weil sie es demnach Darf.
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑Das Mindestalter ist ein Bundesgesetz, hast du die Frage nicht verstanden?
Die volle Geschäftsfähigkeit ist im BGB definiert, welches zivilrechtliche Regeln enthält. Hast du das nicht verstanden?
Zivilrecht bedeutet, dass hier Regeln für die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander aufgestellt werden.
Ja, es ist unlogisch, dass man dir erlaubt, als 18jähriger mit Optionsscheinen zu handeln.
Aber das Bundesrecht sieht es halt so vor: Voll geschäftsfähig.
Immerhin haben einige Länder die Option wahrgenommen, als erweiterten Jugendschutz den Zutritt zu Casinos zu beschränken. Absolut zulässig und absolut unabhängig von dem, was zivilrechtlich gilt.
Michael_Schenker schrieb:zum Beitrag ↑Jeder, der 18 ist, darf einen FS machen.
C und CE auch? dann musst du den TÜV anrufen. Auf deren Seiten finde ich die 21
Antwort auf Karl2zum Beitrag ↑Meine Güte! Da stellt jemand ganz sachlich eine Frage und will einen Sachverhalt verstehen. Und statt die für Laien schwierigen juristischen Komponenten darzustellen, wird er hier schon wieder persönlich angegriffen.
Das ist jetzt nicht richtig.
Die Frage wurde bereits beantwortet - er ist aber anderer Ansicht als die, die es wissen.
Und nun scheint er die Antworten nicht zu akzeptieren.
Antwort auf hawethiezum Beitrag ↑Das ist jetzt nicht richtig. Die Frage wurde bereits beantwortet - er ist aber anderer Ansicht als die, die es wissen. Und nun scheint er die Antworten nicht zu akzeptieren.
Nö, es gab ganz sachliche und auch unsachliche Antworten. Kann man ja nachlesen. Und übrigens ist es völlig legitim, die Richtigkeit von Antworten sachlich anzuzweifeln, auch wenn hier viele kluge Köpfe schreiben.
Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑Und übrigens ist es völlig legitim, die Richtigkeit von Antworten sachlich anzuzweifeln, auch wenn hier viele kluge Köpfe schreiben.
Ein Geisterfahrer? Das sind Hunderte…
Kann man auch nachlesen.
Antwort auf anon45458312zum Beitrag ↑Ein Geisterfahrer? Das sind Hunderte… Kann man auch nachlesen.
Danke für dein Eigentor, sporadisch. Mit dieser Erwiederung hast du exakt das gemacht, was ich oben kritisiert habe.
Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑Mit dieser Erwiederung hast du exakt das gemacht, was ich oben kritisiert habe.
Was? -die Wahrheit gesagt?
Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑Und übrigens ist es völlig legitim, die Richtigkeit von Antworten sachlich anzuzweifeln,
Natürlich darf er das - aber wenn alle im Tenor das Gleiche sagen und er es immer noch anzweifelt: warum stellt er dann die Frage, wenn er die Antworten gar nicht hören oder akzeptieren will?
Antwort auf hawethiezum Beitrag ↑Natürlich darf er das - aber wenn alle im Tenor das Gleiche sagen und er es immer noch anzweifelt: warum stellt er dann die Frage, wenn er die Antworten gar nicht hören oder akzeptieren will?
Du beschreibst deine Wahrnehmung - ich habe das anders wahrgenommen, und denke, du bist da zu empfindlich. Aber jetzt beende ich diese zu nichts führende Diskussion
Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑ich habe das anders wahrgenommen,
Dann solltest du das vielleicht mal anhand des KOMPLETTEN Threads überprüfen.
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