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Frage 21. Dezember 2022, 12:05 Uhr · 42 Antworten

Leasingvertrag - zurückgetreten - Händler verlangt Stornogebühren

Hallo zusammen,

Herr A hatte im Mai 2022 einen Leasingwagen bestellt. Unverbindlicher Liefertermin 10.09.2022.
Nach 8 Wochen (6 Wochen Wartezeit über Termin + 2 Wochen Frist zur Nachlieferung) trat Herr A vom Vertrag zurück.
Der Schriftverkehr ging an den Leasinggeber (die Leasingbank), jeweils mit Einwurf Einschreiben (Postfach).
Herr A bekam vom Leasinggeber (Leasingbank) trotz Aufforderung in beiden Schreiben keine Bestätigung.
Am 07.11.22 informierte Herr A den Leasinggeber, das er vom Vertrag zurücktrete, da er nicht erfüllt wurde.

Nun bekommt Herr A vom Zulassungsdienst kurz vor Weihnachten eine Email, mit der Information der Zulassung. Herr A informiert den Zulassungsdienst, das er bereits zurückgetreten sei.
Das Autohaus meldet sich bei Herrn A und hätte keine information von der Leasingbank bekommen, das Herr A vom Vertrag zurückgetreten wäre.
Weiterhin hätte Herr A den Leasingvertrag mit dem Händler geschlossen (obwohl im Vertrag als Leasinggeber die Bank steht) und sie hätten es nicht erfüllen können, es würde am Autohersteller liegen und wenn Herr A stornieren würde, wären 15% vom Listenpreis fällig.

Herr A hat sich doch richtig verhalten? Er hat den Leasinggeber angemahnt. Dieser hat aber nicht reagiert. Einschreiben beweisen dies ja.

Von den 15% Stornogebühren steht nirgends etwas im Leasingvertrag.

Eure Meinung dazu?

Vielen Dank + schöne Weihnachten euch allen

42 Antworten

Servus,

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Eure Meinung dazu?

zu dem Auto gab es nicht nur einen Leasingvertrag, sondern

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Herr A hatte im Mai 2022 einen Leasingwagen bestellt.

Was ist denn aus dem Auftrag an das Autohaus geworden? Und zu welchen Bedinungen ist er erteilt worden - mal über das hinaus, dass keine Lieferung zu einem bestimmten Termin zugesagt wurde?

Schöne Grüße

MM

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Hilfreichste Antwort

Angesichts des Betrages um den des hier geht, und die alles andere als einheitliche und eindeutig gesetzlich geregelte Situation bei Leasing-Verträgen kann man hier nur dringend den Weg zum Anwalt empfehlen, der bevorzugt Erfahrung mit Kfz-Leasing haben sollte.

Auf den ersten Blick stößt mir hier der „unverbindliche Liefertermin“ und die mE recht knapp genannte Nachfristsetzung (die man sich auch im Detail ansehen müsste) auf. Zudem wurde hier der Verkäufer offenbar gar nicht einbezogen. Vermutlich wäre die Rücktrittserklärung aber angesichts der typischen verbundenen Neufahrzeug-Leasingverträge (Wunschfahrzeug beim Händler zum Leasing bestellt) an genau den zu richten gewesen. Aber das kann der Anwaltskollege nach Durchsicht der konkreten Unterlagen Dir dann konkret beantworten.

4 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

zu dem Auto gab es nicht nur einen Leasingvertrag, sondern

Eine verbindliche Neuwagenbestellung. Und einen Leasingvertrag ohne Vertragsnummer.

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Was ist denn aus dem Auftrag an das Autohaus geworden? Und zu welchen Bedinungen ist er erteilt worden - mal über das hinaus, dass keine Lieferung zu einem bestimmten Termin zugesagt wurde?

Der Wagen wurde bestellt, danach musste Herr A immer wieder nachfragen was mit dem Fahrzeug ist, wann es geliefert wird.

Zu welchen Bedingungen? Was genau meinst Du damit? Der Termin wurde auf den 10.09.2022 unverbindlich festgelegt.

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Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

Auf den ersten Blick stößt mir hier der „unverbindliche Liefertermin“ und die mE recht knapp genannte Nachfristsetzung (die man sich auch im Detail ansehen müsste) auf. Zudem wurde hier der Verkäufer offenbar gar nicht einbezogen.

Die Nachfrist ist doch allgemein geregelt … 6 Wochen über unverbindlichem Termin + 2 Wochen zur Nacherfüllung.

Wenn Herr A etwas Neues bestellt, egal ob Auto, Schiff oder Schuhe und der Lieferant mehr als ein halbes Jahr Zeit hat zu liefern - und es am Ende nicht tut. Warum sollte Herr A dann bis zum Sankt-Nimmerleinstag Tag warten?

Warum sollte der Verkäufer einbezogen werden? Dieser wird doch vom LG (der Bank einbezogen)…

Der Rücktritt ist immer zwischen Leasingnehmer und -geber zu kommunizieren. Der Händler ist nur Vermittler, steht auch direkt so im Leasingvertrag. Beim Kauf ist das anders, da ist es an den Händler zu richten, trotz evtl. Kredit über die Autobank. Bei Barzahlung sowieso…

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Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Was genau meinst Du damit?

Dass mit dem Verkäufer des Autos (mutmaßlich dem Autohaus) ein Vertrag über die Lieferung eines PKWs geschlossen wurde. In diesem Vertrag steht einiges drin, mutmaßlich auch ein Verweis auf AGB. Das, was im Vertrag steht, zusammen mit den AGB des Verkäufers, falls darauf verwiesen wurde, sind die Bedingungen, zu denen das Auto geliefert worden ist.

Als der Verkäufer seinen Part an dem Vertrag erfüllen und das Auto ausliefern wollte, sagte der Kunde „April - April - ich will das Auto gar nicht mehr“. Auch dieser Fall dürfte in dem Vertrag bzw. den AGB des Verkäufers geregelt sein.

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn Herr A etwas Neues bestellt, egal ob Auto, Schiff oder Schuhe und der Lieferant mehr als ein halbes Jahr Zeit hat zu liefern

Das ist eben nicht egal. Frag mal Herrn Scania, wann er frühestens einen LKW liefern kann, den Du am 10. Jänner 2023 bestellen wirst. Was meinst Du, weshalb der Liefertermin unverbindlich hieß?

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Er hat den Leasinggeber angemahnt.

Und zu welcher Leistung hatte sich der Leasinggeber verpflichtet?

Schöne Grüße

MM

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Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Dass mit dem Verkäufer des Autos (mutmaßlich dem Autohaus) ein Vertrag über die Lieferung eines PKWs geschlossen wurde. In diesem Vertrag steht einiges drin, mutmaßlich auch ein Verweis auf AGB. Das, was im Vertrag steht, zusammen mit den AGB des Verkäufers, falls darauf verwiesen wurde, sind die Bedingungen, zu denen das Auto geliefert worden ist.

Nein, hat Herr A nicht erhalten.

Er bekam eine Kopie der Bestellung und den Leasingvertrag der Bank.

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist eben nicht egal. Frag mal Herrn Scania, wann er frühestens einen LKW liefern kann, den Du am 10. Jänner 2023 bestellen wirst. Was meinst Du, weshalb der Liefertermin unverbindlich hieß?

Das weiß ich doch 🙂 und gerade ist es eh schwieriger. Aber das bedeutet ja nicht gleichzeitig, das der Kunde sich gedulden MUSS. Er kann zurücktreten. Und darum geht es hier.

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Und zu welcher Leistung hatte sich der Leasinggeber verpflichtet?

In Erster Linie, den Vertrag zu erfüllen, einen Leasingvertrag über ein Kfz und dieses durch den Händler (im Vertrag benannt) ausliefern zu lassen. An den in dem Vertrag genannten LN.

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Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

In Erster Linie, den Vertrag zu erfüllen, einen Leasingvertrag über ein Kfz und dieses durch den Händler (im Vertrag benannt) ausliefern zu lassen

Das ist eine ziemlich eigenwillige Gestaltung. Bei den Leasingverträgen über PKWs vier verschiedener Hersteller, mit denen ich in den vergangenen 20 Jahren zu tun hatte, erging der Auftrag zur Lieferung des Fahrzeugs nie an den Leasinggeber, sondern immer an einen Verkäufer von Kraftfahrzeugen; der Leasinggeber verpflichtete sich lediglich zur Finanzierung der Anschaffung und ggf. einiger Serviceleistungen.

Ich bin auch überrascht, dass sowohl die Bestellung des Fahrzeugs als auch der Antrag auf Finanzierung durch die Leasingbank weder konkrete Auftragsbedingungen benennen, noch auf AGB verweisen. Auch das ist eine nicht so sehr häufig vorkommende Gestaltung.

Wie auch immer: Wenn Du sicher bist, dass eine der Bedingungen aus § 323 Abs 1 BGB erfüllt ist und mit dem Händler nichts vereinbart war, was die Stornogebühr rechtfertigte, und wenn Dir Deine Bonität egal ist, lass es auf den Rechtsweg ankommen.

Schöne Grüße

MM

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Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist eine ziemlich eigenwillige Gestaltung.

Das ist es, was Leasing bedeutet: Der Leasinggeber erwirbt Eigentum an einer nach den Wünschen des Kunden konfigurierten Sache, die er dem Kunden gegen Entgelt zur Nutzung überlässt. Dass der Verkäufer die Sache direkt an den Leasingnehmer liefert, ändert daran nichts. Natürlich ist Leasing gesetzlich nicht geregelt, und entscheidend ist allein, was konkret vereinbart wurde.

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Ich bin auch überrascht, dass sowohl die Bestellung des Fahrzeugs als auch der Antrag auf Finanzierung durch die Leasingbank weder konkrete Auftragsbedingungen benennen, noch auf AGB verweisen. Auch das ist eine nicht so sehr häufig vorkommende Gestaltung.

Alle Klauseln in den geschlossenen Verträgen sind AGB.

Und was hat das mit der

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Bonität

zu tun? Bestrittene Ansprüche sind für die Bonität irrelevant.

Wie auch immer. Wenn vorliegend der Leasinggeber der Vertragspartner des A ist, kann Letzterem alles, was irgendein Dritter sagt, und sei es der Verkäufer, herzlich egal sein. Das heißt natürlich nicht, dass A jetzt fein raus ist. wie @Wiz ja schon sagte, müsste man sich die Unterlagen sehr genau ansehen.

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Antwort auf Marcus_1fd680zum Beitrag ↑

Die Nachfrist ist doch allgemein geregelt … 6 Wochen über unverbindlichem Termin + 2 Wochen zur Nacherfüllung. Wenn Herr A etwas Neues bestellt, egal ob Auto, Schiff oder Schuhe und der Lieferant mehr als ein halbes Jahr …

Schreibe doch bitte dazu, wenn Du keine Antworten sondern nur eine Bestätigung deiner Meinung haben willst! Da Du ja ganz genau weißt, dass Du alles richtig gemacht hast, gibt es doch auch überhaupt kein Problem.

2 Hilfreich
anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Und was hat das mit der

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Bonität

zu tun?

Leasinggesellschaften liefern Daten zur Bonität ihrer Kunden in einen Pool. Die Verarbeitung erfolgt standardisiert, so dass z.B. die Bonität eines potenziellen Kunden deutlich niedriger bewertet wird, wenn er bei der geplanten Anschaffung eines durch Leasing finanzierten PKWs drei Modelle von verschiedenen Herstellern vergleichen möchte und sich Angebote machen lässt: Das fasst das Bewertungssystem auf wie drei Kreditanfragen in kürzester Zeit bei verschiedenen Kreditgebern.

Ein Kunde, der bei einer Leasingbank einmal so quergetrieben hat, wird in anderen Zusammenhängen bei anderen Kreditgebern ganz sicher nicht mehr mit offenen Armen empfangen werden.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

entscheidend ist allein, was konkret vereinbart wurde.

Ebent. Und dass

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Herr A hatte im Mai 2022 einen Leasingwagen bestellt.

nicht bei einem Kraftfahrzeughändler, sondern unmittelbar bei einer Leasingbank erfolgte, finde ich sehr verwunderlich - ich glaube es übrigens auch jetzt noch nicht. Aber das tut nichts zur Sache.

Schöne Grüße

MM

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Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

erging der Auftrag zur Lieferung des Fahrzeugs nie an den Leasinggeber, sondern immer an einen Verkäufer von Kraftfahrzeugen

Das steht doch so auch da…

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Ich bin auch überrascht, dass sowohl die Bestellung des Fahrzeugs als auch der Antrag auf Finanzierung durch die Leasingbank weder konkrete Auftragsbedingungen benennen, noch auf AGB verweisen. Auch das ist eine nicht so sehr häufig vorkommende Gestaltung.

Natürlich gibt es vom LG (der Bank) AGBs, die am Vertrag dranhängen 😉

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn Du sicher bist, dass eine der Bedingungen aus § 323 Abs 1 BGB erfüllt ist und mit dem Händler nichts vereinbart war, was die Stornogebühr rechtfertigte, und wenn Dir Deine Bonität egal ist, lass es auf den Rechtsweg ankommen.

Dabei ist sich Herr A sicher - ist ja nicht der Erste Leasingvertrag den er abschließt. Allerdings der Letzte bei dem Berliner Händler Italienischer Kfz´s … und es gab auch noch nie, selbst bei Japanern solche Probleme und voralem soviel Unwissenheit, seitens des Verkäufers, wie in diesem Beispiel. Und was mich auch sehr, stutzig macht, ist die Tatsache, das im Vertrag des LG die „Kontaktnummer“ eine Faxnummer ist 😉 … da will wohl jemand nie gestört werden

anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn vorliegend der Leasinggeber der Vertragspartner des A ist, kann Letzterem alles, was irgendein Dritter sagt, und sei es der Verkäufer, herzlich egal sein.

Sieht Herr A auch so …

Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

Schreibe doch bitte dazu, wenn Du keine Antworten sondern nur eine Bestätigung deiner Meinung haben willst! Da Du ja ganz genau weißt, dass Du alles richtig gemacht hast, gibt es doch auch überhaupt kein Problem.

Wer jetzt?

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

nicht bei einem Kraftfahrzeughändler, sondern unmittelbar bei einer Leasingbank erfolgte, finde ich sehr verwunderlich - ich glaube es übrigens auch jetzt noch nicht.

Wo steht das?

Die Bestellung an sich ging natürlich, wie es heutzutage üblich ist, an den „Mittelsmann“ (Händler). Und nach der Bestellung per Email Ausflüchte und wirre Aussagen warum der bestellte „Artikel“ noch nicht zu haben ist.
Ich weiß zu 101% Prozent genau, das ein Kfz-Händler (ist zumindest bei den 3 großen Deutschen und deren Brüdermarken so) bei Bestellungen im Rechner sehen kann, wann das Fahrzeug avisiert ist. Eine Aussage dazu bekam ich von diesem Händler nie. Der kannte sowas gar nicht. Obwohl ich mir sicher bin, das der größte Italienische Autobauer auch dieses System unterhält …

Naja, wie dem auch sei.

Herr A wartet jetzt erstmal ab, was im neuen Jahr passiert. Vll hatte der Händler nur was im Glühwein 😄

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Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Wo steht das?

Die Bestellung an sich ging natürlich, wie es heutzutage üblich ist, an den „Mittelsmann“ (Händler).

Nuuuun … wenn die Bestellung (wie üblich) an den KFZ Händler ging, wäre die Mahnung und dann auch die Stornierung der Bestellung an diesen Vertragspartner zu richten …

Die Bank hat keinen Einfluss auf Produktionszeiten der Hersteller und fragt dort auch nicht nach - weswegen es mE ziemlich sinnlos ist, eine Bank anzumahnen, dass sie das Auto schneller liefern soll - es ist genauso sinnlos einen Liefervertrag bei der Bank zu stornieren zu wollen, wenn der Vertragspartner das Autohaus ist 🤷‍♀️

Du hast zwei Verträge

  1. Lieferung Auto → Autohaus
  2. Lieferung Geld für geliefertes Auto → Bank

Wenn die Lieferung Auto in Verzug gerät ist nicht die Bank dein Ansprechpartner

Wenn du kein Auto mehr geliefert bekommen willst ist nicht die Bank dein Ansprechpartner

Gruß h

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Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

Auf den ersten Blick stößt mir hier der „unverbindliche Liefertermin“ und die mE recht knapp genannte Nachfristsetzung

Tatsächlich sind bei unverbindlichen Lieferterminen bei Neuwagen sechs Wochen Verzögerung plus zwei Wochen lt. Literatur Grund genug, um Vertrag zurückzutreten. Da ist dann aber auch ein echter Neuwagen unmittelbar beim Autohaus gemeint und da wird sicherlich auch unterstellt, dass dieser Rücktritt an den richtigen Adressaten gerichtet wurde. Ob das hier der Fall war..? Keine Ahnung, Mir ist in der ganzen Schilderung schon wieder zu vieles unklar bzw. unerwähnt geblieben.

1 Hilfreich

Ja nicht immer ist der Kunde König, gegen den hatte ich auch schon vor Gericht leider verloren.

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

trotz Aufforderung in beiden Schreiben keine Bestätigung.

Sollte schon mal stutzig machen. Hatte es mal, da verschlampte die Post das Einschreiben Übergabe mit Rückschein, hattest du mal bei der Stelle nachgefragt ob da ein Eingang verzeichnet ist?

Aber mal zum Sachverhalt, ich denke du wirst schlechte Karten haben. Denn ob die gesetzten Fristen wirklich der aktuellen Zeit angepasst waren wage ich zu bezwiefeln, auch wenn es mal geurteilt wurde, dass

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

unverbindlichen Lieferterminen bei Neuwagen sechs Wochen Verzögerung plus zwei Wochen lt. Literatur Grund genug, um Vertrag zurückzutreten

So sind doch immer die einzelne Umstände zu beachten.

Rechtilich habe ich das mal gelernt, bin mir aber nicht mehr ganz sicher wie das genaue verhältnis ist

oder doch so?


Wünsche dir auf jeden Fall viel Erfolg und halte uns bitte auf dem laufenden.
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Hexerl schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn die Lieferung Auto in Verzug gerät ist nicht die Bank dein Ansprechpartner

Der Ansprechpartner generell und überhaupt, ist mein „Vertragspartner“ für das Geschäft. Der Vertragspartner ist der LG, die Bank. Warum sollte ein Dritter mit einbezogen werden?

anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

Sollte schon mal stutzig machen. Hatte es mal, da verschlampte die Post das Einschreiben Übergabe mit Rückschein, hattest du mal bei der Stelle nachgefragt ob da ein Eingang verzeichnet ist?

Wurde mit Einwurfeinschreiben versende und wurde auch zugestellt, laut Sendungsverfolgung.

anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

Aber mal zum Sachverhalt, ich denke du wirst schlechte Karten haben. Denn ob die gesetzten Fristen wirklich der aktuellen Zeit angepasst waren wage ich zu bezwiefeln, auch wenn es mal geurteilt wurde, dass

„C_Punkt“ hat es in seinem Post darüber geschrieben, ist zulässig. Umstände hin oder her, Corona hin- oder her und ich glaube auch, der Händler hätte mich zumindest mal über den Stand informieren müssen, oder zumindest darüber, das dass Fahrzeug nun da ist.

anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

oder doch so?

Die letzte Grafik stellt es dar.
Wobei es ja keinen „Kaufvertrag“ mit dem Autohaus gibt, da ja die Bank den Wagen kauft, zu dem Preis, der für die Leasingzeit festgelegt wurde.

Und um bei der letzten Grafik zu bleiben: dann hätte ich doch vom Händler wohl mehr bekommen müssen, als nur eine gescannte Kopie der Bestellung 😉

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Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Warum sollte ein Dritter mit einbezogen werden?

Weil der Leasinggeber weder Autos herstellt noch liefert noch verkauft, sondern finanziert.

Der Leasinggeber schuldete keine Lieferung eines Autos, sondern dessen Finanzierung. Er konnte also mit keiner Lieferung in Verzug geraten.

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Wurde mit Einwurfeinschreiben versende und wurde auch zugestellt,

nur eben bei der falschen Adresse.

Schöne Grüße

MM

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Tatsächlich sind bei unverbindlichen Lieferterminen bei Neuwagen sechs Wochen Verzögerung plus zwei Wochen lt. Literatur Grund genug, um Vertrag zurückzutreten.

Wie alt ist diese Literatur? Stammt die aus 2022? Die Frist muss angemessen sein, und die Angemessenheit bemisst sich immer an der konkreten Situation. Die aktuell massiv gestörten Lieferketten sind nicht vergleichbar mit einer Situation wie wir sie noch kurz vor Corona hatten. Und es gibt noch nicht viel Literatur, die sich auf eine ebenfalls aktuell noch nicht in der Breite verfügbare gefestigte Rechtsprechung zum Umgang mit der aktuellen Situation stützen kann.

Ich bin ja nur einer von recht vielen Juristen in einer der umsatzstärksten Einkaufsorganisationen Europas, und wir agieren hier momentan jedenfalls sehr zurückhaltend und vorsichtig. Aber was weiß ich schon?

Um die konkrete Frist ging es mir in meiner Antwort aber weniger als eher darum, dass die Darstellung der Fristsetzung sehr knapp ist, und angesichts der Tatsache, dass hierbei ein paar Dinge zu beachten sind, die Gefahr besteht, dass diese nicht korrekt bzw. ausreichend war.

Aber ich bin hier ohnehin raus! Der Fragesteller weiß ja, dass er alles richtig gemacht hat.

2 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Weil der Leasinggeber weder Autos herstellt noch liefert noch verkauft, sondern finanziert.

Der Leasinggeber schuldete keine Lieferung eines Autos, sondern dessen Finanzierung. Er konnte also mit keiner Lieferung in Verzug geraten.

Und genau das ist völlig falsch.

Wenn Sie als Leasingnehmer (wovon gerade beim Neuwagenleasing auszugehen ist) einen unverbindlichen Liefertermin genannt bekommen, dann müssen Sie eigenständig aktiv werden, um den Leasinggeber wirksam in Verzug zu setzen .

und Weiter: Der Leasinggeber verpflichtet sich gegenüber dem Leasingnehmer zur Beschaffung und Übergabe des Leasingfahrzeugs.

Quelle: Leasing Auto wird nicht geliefert – Ansprüche bei Lieferverzug

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Antwort auf Wizzum Beitrag ↑

Wie alt ist diese Literatur? Stammt die aus 2022? Die Frist muss angemessen sein, und die Angemessenheit bemisst sich immer an der konkreten Situation. Die aktuell massiv gestörten Lieferketten sind nicht vergleichbar mi …

[quote=„Wiz, post:19, topic:9508475“]
Aber ich bin hier ohnehin raus![/quote]

…und trotzdem, schreibst Du schon den 2ten ausführlichen Post zu diesem Thema 😉

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Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

Die Frist muss angemessen sein, und die Angemessenheit bemisst sich immer an der konkreten Situation.

Ich will Dir gar nicht widersprechen; natürlich beziehen sich die sechs Wochen „auf normale Zeiten“ und auf das derzeitige Durcheinander. Ich wollte den Fragesteller nur gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, er hätte die Frist zu kurz gewählt. Sie entsprach halt schon dem, was sich in den letzten Jahrzehnten als das Übliche herauskristallisiert hat. Ob in einem Verfahren am Ende ein Gericht zur Einschätzung kommt, die Frist sei angesichts der aktuellen Umstände zu kurz gewesen, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Zumindest was die Frist angeht, hat er sich insofern schon die richtigen Gedanken gemacht. Bei allem anderen…Wie gesagt: keine Ahnung.

Vorausgesetzt, dass der Händler der richtige Ansprechpartner war, will ich dem Fragesteller aber an einer Stelle auch noch recht geben:

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

und ich glaube auch, der Händler hätte mich zumindest mal über den Stand informieren müssen,

Eine Reaktion auf den Rücktritt wäre schon angemessen gewesen (mindestens von dem, der sie erhielt und letztlich - sofern abweichend - von dem, den sie anging) - insbesondere dann, wenn man die gesetzte Frist für zu kurz erachtet hätte.

0 Hilfreich
Antwort auf Marcus_1fd680zum Beitrag ↑

[quote=„Wiz, post:19, topic:9508475“] Aber ich bin hier ohnehin raus![/quote] …und trotzdem, schreibst Du schon den 2ten ausführlichen Post zu diesem Thema 😉

[quote=„Marcus_1fd680, post:21, topic:9508475, full:true“]

Wiz schrieb:zum Beitrag ↑

Aber ich bin hier ohnehin raus![/quote]

…und trotzdem, schreibst Du schon den 2ten ausführlichen Post zu diesem Thema 😉

Ich bin erst garnicht drin. Nach den ersten Beiträgen habe ich mit genau dem Verlauf gerechnet, der hier zu sehen ist.

Weisst Du, es gibt hier nur einen vernünftigen Rat für Dich:
Geh zu einem Anwalt, den wirst Du - wie ich es sehe - sowieso brauchen. Der erklärt Dir dann Alles.
Und schau in Deine Rechtschutzversicherung, die Du hoffentlich hast, ob Fälle wie dieser abgedeckt sind.
Die Diskussion hier scheint sich im Kreis zu drehen.

4 Hilfreich
Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Der Leasinggeber verpflichtet sich gegenüber dem Leasingnehmer zur Beschaffung und Übergabe des Leasingfahrzeugs.

Da weiß der Herr RA Warai sehr viel mehr als alle, die Deine Schnitzeljagd hier im Forum bis hier verfolgt haben - offenbar hast Du ihm verraten, mit wem genau Du welche Leistung genau vereinbart hattest.

Da Du das hier nicht tust, kann man Dir nicht weiter helfen.

1 Hilfreich
Antwort auf Marcus_1fd680zum Beitrag ↑

[quote=„Wiz, post:19, topic:9508475“] Aber ich bin hier ohnehin raus![/quote] …und trotzdem, schreibst Du schon den 2ten ausführlichen Post zu diesem Thema 😉

Das war eine Antwort an @C_Punkt und ein Hinweis für all diejenigen, die mitlesen und einen solchen Rat gerne bedenken und annehmen.

3 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Da weiß der Herr RA Warai sehr viel mehr als alle, die Deine Schnitzeljagd hier im Forum bis hier verfolgt haben - offenbar hast Du ihm verraten, mit wem genau Du welche Leistung genau vereinbart hattest.

Du bist doch ganz vorn mit dabei, wenn es darum geht, den Sachverhalt nach freiem Ermessen zu gestalten. Nur damit lässt sich ja erklären, dass du zu solchen Schlüssen kommst:

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Der Leasinggeber schuldete keine Lieferung eines Autos, sondern dessen Finanzierung. Er konnte also mit keiner Lieferung in Verzug geraten.

Und das, obwohl ich das schon geschrieben hatte:

anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist es, was Leasing bedeutet: Der Leasinggeber erwirbt Eigentum an einer nach den Wünschen des Kunden konfigurierten Sache, die er dem Kunden gegen Entgelt zur Nutzung überlässt.

Wer nur eine Finanzierung schuldet, ist kein Leasinggeber. Wer nur eine Finanzierung schuldet, ist Darlehensgeber.

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Antwort auf anon76290024zum Beitrag ↑

Du bist doch ganz vorn mit dabei, wenn es darum geht, den Sachverhalt nach freiem Ermessen zu gestalten. Nur damit lässt sich ja erklären, dass du zu solchen Schlüssen kommst: Und das, obwohl ich das schon geschrieben ha …

Wie erklärst Du Dir denn eigentlich, dass kein einziges der etwas über vierzig Fahrzeuge und 32 Mobilfunk-Endgeräte, zu denen ich die Leasingverträge betreue, bei der Leasingbank bestellt oder von der Leasingbank geliefert worden ist?

Besonders augenfällig übrigens bei der Telekom, wo Leasinggeber und Verkäufer nicht besonders eng verflochten sind: Da haben wir den ganzen Klumpatsch zuerst an die Telekom bezahlt und dann an den Leasinggeber weiterverkauft.

Seltsam, seltsam.

1 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Wie erklärst Du Dir denn eigentlich, dass kein einziges der etwas über vierzig Fahrzeuge und 32 Mobilfunk-Endgeräte, zu denen ich die Leasingverträge betreue, bei der Leasingbank bestellt oder von der Leasingbank geliefert worden ist?

Weil wahrscheinlich niemand bei einer Bank bestellt oder eine Bank nen Geldtransporter vorbeischickt um etwas zu liefern 😉 … denn Banken liefern nicht, die verleihen nur Geld.

Aber es geht ja hier nicht um Monopolisten, die den Takt bestimmen und auch bestimmen, wie Geschäfte abzulaufen haben. Wir bewegen uns ja hier auf viel tieferen Ebenen.

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Da weiß der Herr RA Warai sehr viel mehr als alle, die Deine Schnitzeljagd hier im Forum bis hier verfolgt haben - offenbar hast Du ihm verraten, mit wem genau Du welche Leistung genau vereinbart hattest.

Das war unnötig und nicht nett. 🤦‍♂️

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Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Wie erklärst Du Dir denn eigentlich, dass kein einziges der etwas über vierzig Fahrzeuge und 32 Mobilfunk-Endgeräte, zu denen ich die Leasingverträge betreue, bei der Leasingbank bestellt oder von der Leasingbank geliefert worden ist?

Was du zu welchen Konditionen bei einer „Leasingbank“ bestellst, und welche Art von Verträgen du betreust, hat keinen Einfluss auf die Bedeutung des Wortes „Leasing“. Dass die Auslieferung tatsächlich nicht durch den Leasinggeber erfolgt, ändert nichts daran, dass rechtlich der Leasinggeber zur Lieferung verpflichtet ist und darum entgegen deiner ausdrücklichen Behauptung in Verzug geraten kann. Zurechnung wie immer über § 278 BGB. Du könntest dir wenigstens die Mühe machen, im Internet zu recherchieren. Ein Beispiel für viele:

An einem Leasingvertrag sind meistens drei Parteien beteiligt. Die erste Partei ist der Leasinggeber, der das Leasinggut erwirbt, die zweite der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber das Leasinggut zum Gebrauch überlässt, wofür er Raten zahlt. Die dritte Partei ist in der Regel der Lieferant bzw. Hersteller, von dem der Leasinggeber die geleaste Sache bezieht.

Mietvertrag und Leasing – Ansprüche - Jura Individuell

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Besonders augenfällig übrigens bei der Telekom, wo Leasinggeber und Verkäufer nicht besonders eng verflochten sind: Da haben wir den ganzen Klumpatsch zuerst an die Telekom bezahlt und dann an den Leasinggeber weiterverkauft.

Die Bezeichnung ist irrelevant. Wenn du dir Geld leihst, ist das ein Darlehen und keine Leihe. Wenn du einen Pachtvertrag Mietvertrag nennst, bleibt es ein Pachtvertrag.

Aber nehmen wir ruhig an, das, was du da mit der Telekom machst, sei Leasing. Dann ist es immer noch falsch zu behaupten, ein Leasinggeber sei zur Lieferung nicht verpflichtet und könne daher mit der Lieferung nicht in Verzug geraten. Denn in der Konstellation, die man regelmäßig „Leasing“ nennt, ist es nun einmal so, wie ich es geschrieben habe, und wie du es überall nachlesen könntest, wenn du nur wolltest: Der Leasinggeber übernimmt die vertragliche Pflicht, dem Leasingnehmer eine Sache zur Nutzung zu überlassen. Es wäre doch absurd, wenn er damit nicht in Verzug geraten könnte.

Davon abgesehen:

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Da weiß der Herr RA Warai sehr viel mehr als alle, die Deine Schnitzeljagd hier im Forum bis hier verfolgt haben - offenbar hast Du ihm verraten, mit wem genau Du welche Leistung genau vereinbart hattest.

Das ist doch ein absurder Vorwurf, weil du genau dasselbe machst. Du behauptest hier zu wissen, was der Fragesteller vertraglich vereinbart hat und dass der Leasinggeber sich nicht im Verzug befinden kann, weil er ja zur Lieferung gar nicht verpflichtet ist.

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anon44275120 schrieb:zum Beitrag ↑

Rechtilich habe ich das mal gelernt, bin mir aber nicht mehr ganz sicher wie das genaue verhältnis ist

oder doch so?

Kommt halt darauf an, wie man es konstruiert. Zur Lieferung verpflichtet ist der, der zur Lieferung verpflichtet ist. Autos sind ein spezieller Fall, weil die Finanzierung Teil des Produktes „Auto möglichst billig in monatlichen Raten“ ist.

Aus der Finanzierungspraxis kenne ich beide Varianten, d.h.
a) Unternehmen (produziert Zeug auf Maschinen) bestellt beim Hersteller und bekommt von diesem gleich die Leasingfinanzierung hinzu, die aber tatsächlich über den Haus- und Hoffinanzpartner des Herstellers abgewickelt wird oder aber
b) der Leasinggeber kauft 20 gleiche Maschinen und verleast die dann an die verschiedenen Unternehmen, die darauf produzieren. Im Hintergrund steht dann noch ein Kreditinstitut, das die Forderung des Leasinggebers ggü. des Leasingnehmers diskontiert ankauft und den Leasinggeber so refinanziert.

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Hi

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Kommt halt darauf an, wie man es konstruiert. Zur Lieferung verpflichtet ist der, der zur Lieferung verpflichtet ist. Autos sind ein spezieller Fall, weil die Finanzierung Teil des Produktes „Auto möglichst billig in monatlichen Raten“ ist.

das hatte er schon beantwortet - er schrieb

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Die letzte Grafik stellt es dar.

.. ist wahrscheinlich etwas untergegangen

Gruß h.

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Hallöchen,

Hexerl schrieb:zum Beitrag ↑

… ist wahrscheinlich etwas untergegangen

ja, ist wohl so, aber ich habe mich nach dem Ausgangsartikel nebst erstem oder zweitem Nachttrag mit der Sachverhaltsaufklärung nicht weiter befassen wollen. Insofern war mein Artikel eher so allgemein gemeint.

Gruß
C.

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anon76290024 schrieb:zum Beitrag ↑

Der Leasinggeber übernimmt die vertragliche Pflicht, dem Leasingnehmer eine Sache zur Nutzung zu überlassen. Es wäre doch absurd, wenn er damit nicht in Verzug geraten könnte.

Er kann das, sobald es einen Leasingvertrag gibt und nicht nur die Zusage, einen Leasingvertrag abzuschließen, sobald das Kraftfahrzeug zugelassen und ausgeliefert ist.

So funktioniert Leasing von Kraftfahrzeugen.

Bei Fahrrädern ist es ein bisselchen anders, da muss nämlich das Wörtlein zugelassen gestrichen werden.

Welche konkreten Verpflichtungen welches Beteiligten gegenüber welchem anderen vorliegend genau bestanden, hab ich vergebens versucht, zu eruieren - spielt ja auch keine Rolle (für mich…). Und nein, einen Vertrag findet man nicht „irgendwo im Internet“.

Schöne Grüße

MM

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Gerade eben bekam Herr A den Anruf vom Gebietsleiter des Autohauses, welcher sich in den Fall einlesen musste, da der Verkäufer ihm mitteilte „es würde Probleme bei der Zulassung geben“.

Er habt ihm den Fall geschildert, erwähnt das er den LG angemahnt habe, nach einer Frist von 2 Wochen zurückgetreten sei, der Verkäufer selten erreichbar war, die Kommunikation generell schleppend verlief, das Herr A keine AGB´s des Autohauses zur Neuwagenbestellung bekam - nur die Datenschutzhinweise - , die Bank (LG) nie erreichbar war, und auf keine der Bitten des Herrn A um Rückantwort reagiert hat. Insgesamt war dieser Gebietsleiter sehr erstaunt über den misslichen Verlauf des gesamten Bestelltprozesses. Jedoch erwähnte er auch gegenüber Herrn A, das der Herr A ja auch einen Vertrag mit dem Autohaus hätte. Wobei Herr A ja einen Leasingvertrag über die Nutzungsdauer mit der Bank - dem Leasinggeber - hat.

Der leitende Herr möchte nun von A einen detailierten Bericht über den Ablauf bisher. Würde es dann Sinn machen, das Herr A gleich alle Belege (Einwurfeinschreiben, Belege von DHL, Schriftverkehr mit dem Verkäufer) mitsendet, damit der Autohaus-Mensch gleich den kompletten Überblick hat?

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Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Würde es dann Sinn machen, das Herr A gleich alle Belege

ja durchaus kann es das vereinfachen, aber bitte nur als Kopie.

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Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Jedoch erwähnte er auch gegenüber Herrn A, das der Herr A ja auch einen Vertrag mit dem Autohaus hätte

ja, doch, das macht Sinn … 😶

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Wobei Herr A ja einen Leasingvertrag über die Nutzungsdauer mit der Bank - dem Leasinggeber - hat

… die ja noch gar nicht begonnen hat

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Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

Der leitende Herr möchte nun von A einen detailierten Bericht über den Ablauf bisher. Würde es dann Sinn machen, das Herr A gleich alle Belege (Einwurfeinschreiben, Belege von DHL, Schriftverkehr mit dem Verkäufer) mitsendet, damit der Autohaus-Mensch gleich den kompletten Überblick hat?

Du willst die Hausaufgaben für das Autohaus erledigen, die von Dir die 15% verlangen/verlangt haben?

Käme mir in 100 Jahren nicht in den Sinn. Die sollen gefälligst selber ihr mangelhaftes Kundenmanagement checken.

Ich würde zwar alles notieren und alle Belege ordnen, aber nur für mich und eine evtl. juristische Auseinandersetzung.

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Mal ein Update zum Thema:

nachdem Herr A den Leasinggeber, NICHT ABER den Händler in Verzug gesetzt habe, drohte ihm dieser mit dem „…bestehenden Vertrag zwischen ihm und dem Autohaus…“ und falls Herr A dies wünsche, könne man sich „…vor Gericht sehen, das Autohaus würde dann 13 Anwälte mitbringen…“.
Daraufhin knickte Herr A ein und willigte ein, das Auto „…zu nehmen…“. Das geschah alles nach dem 2ten Feiertag. Das Autohaus bot an den Wagen in die Stadt des Herrn A zu liefern, jedoch könne sich dies hinziehen, da interne Transporte dafür auch umgestellt werden müssten.
Bis heute ist noch keine Meldung vom Autohaus gekommen, wann Herr A damit rechnen könnte, den Wagen übernehmen zu können.

Deswegen möchte Herr A das Autohaus nun offiziell in Verzug setzen, bzw vom Vertrag zurücktreten - da der unverbindliche Liefertermin nun ja bereits weit überschritten wurde (10.09.2022).

Muss Herr A das Autohaus noch mit einer Nachfrist von 2 Wochen Zeit geben zu liefern, oder kann Herr A direkt zurücktreten, da ja bereits seit 4 Monaten (10.09.2022 → 11.01.2023) Leistungsverzug besteht (evtl. durch höhere Gewalt - Corona zB) ??? Und falls ja, genügt dann die Mitteilung des Rücktritts per Einschreiben Einwurf oder muss man den Händler vorher wieder anmahnen und auffordern?

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PS: „…Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der LN vom Vertrag zurücktreten.“

Diese 4 Monate sind ja bereits verstrichen. Also wird der Händler UND der LG per Einschreiben informiert, das Herr A vom Vertrag zurücktritt laut AGB´s § X Nr. Y ? Dazu brauch es auch keiner Frist, richtig?

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Antwort auf Marcus_1fd680zum Beitrag ↑

Mal ein Update zum Thema: nachdem Herr A den Leasinggeber, NICHT ABER den Händler in Verzug gesetzt habe, drohte ihm dieser mit dem „…bestehenden Vertrag zwischen ihm und dem Autohaus…“ und falls Herr A dies wünsche, kön …

hi,

was steht bezüglich der Lieferung denn im Vertrag?
Seltsam erscheint, dass die Lieferung erst jetzt erfolgen soll.
Man könnte fast annehmen, A befindet sich (seit Weihnachten?) in Annahmeverzug und will das nun aufs Autohaus schieben.

grüße
lipi

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littlepinguin schrieb:zum Beitrag ↑

was steht bezüglich der Lieferung denn im Vertrag?

siehe Bild, ich kann´s leider nicht herauskopieren- Schreibschutz.

littlepinguin schrieb:zum Beitrag ↑

Man könnte fast annehmen, A befindet sich (seit Weihnachten?) in Annahmeverzug und will das nun aufs Autohaus schieben.

Nein, wie kommen Sie darauf? Es ging auch nur um die 4-Monats-Frist … Rücktrittserklärung an LG und Händler mit Frist von 2 Wochen zB. oder direkt „…ich trete ab Montag 23.01.23 vom Vertrag Nr… laut § XY der AGBs zurück.“

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Antwort auf Marcus_1fd680zum Beitrag ↑

siehe Bild, ich kann´s leider nicht herauskopieren- Schreibschutz. Lieferung1215×613 505 KB Nein, wie kommen Sie darauf? Es ging auch nur um die 4-Monats-Frist … Rücktrittserklärung an LG und Händler mit Frist von 2 Woch …

hi,

also anders:
Welche Info gab es denn vor Weihnachten?

Marcus_1fd680 schrieb:zum Beitrag ↑

mit der Information der Zulassung.

Wagen wurde zugelassen und steht seither bereit?
Oder eine Info, dass sich die Zulassung weiter verzögert?

Und weil ich denke, das geht noch ne weile so weiter: https://www.santander.de/content/pdf/leasing/full-service-leasing-agb-privatkunden.pdf

grüße
lipi

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littlepinguin schrieb:zum Beitrag ↑

Wagen wurde zugelassen und steht seither bereit?
Oder eine Info, dass sich die Zulassung weiter verzögert?

Nein, weder gibt es Infos ob der Wagen zugelassen wurde, noch weiß ich ob und wann der Wagen geliefert wird. Der Zulassungsdienst hat lediglich den Empfang der Dokumente bestätigt (Vollmacht, Kfz-Steuer usw.)

littlepinguin schrieb:zum Beitrag ↑

Welche Info gab es denn vor Weihnachten?

Na diese hier: Gerade eben bekam Herr A den Anruf vom Gebietsleiter des Autohauses, welcher sich in den Fall einlesen musste, da der Verkäufer ihm mitteilte „es würde Probleme bei der Zulassung geben“.

Er habt ihm den Fall geschildert, erwähnt das er den LG angemahnt habe, nach einer Frist von 2 Wochen zurückgetreten sei, der Verkäufer selten erreichbar war, die Kommunikation generell schleppend verlief, das Herr A keine AGB´s des Autohauses zur Neuwagenbestellung bekam - nur die Datenschutzhinweise - , die Bank (LG) nie erreichbar war, und auf keine der Bitten des Herrn A um Rückantwort reagiert hat. Insgesamt war dieser Gebietsleiter sehr erstaunt über den misslichen Verlauf des gesamten Bestelltprozesses. Jedoch erwähnte er auch gegenüber Herrn A, das der Herr A ja auch einen Vertrag mit dem Autohaus hätte . Wobei Herr A ja einen Leasingvertrag über die Nutzungsdauer mit der Bank - dem Leasinggeber - hat.

Der leitende Herr möchte nun von A einen detailierten Bericht über den Ablauf bisher. Würde es dann Sinn machen, das Herr A gleich alle Belege (Einwurfeinschreiben, Belege von DHL, Schriftverkehr mit dem Verkäufer) mitsendet, damit der Autohaus-Mensch gleich den kompletten Überblick hat?

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