Das sollte ihnen heute mal eine Partei vormachen!.
Nun ja - man schafft den Ausnahmezustand (wie mit der sog. ‚Reichtagsbrandverordnung‘ vom 27.02. geschehen) und damit die Möglichkeit, politische Gegner ohne jede gerichtliche Überprüfung in „Schutzhaft“ zu nehmen. Damit hat man auch die Handhabe, oppositionelle Zeitungen zu verbieten und einiges mehr. Zitat:
_Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und Beschlagnahme, sowie Beschränkungen des Eigentums auch ausserhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
Werden in einem Lande die zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung notwendigen Massnahmen nicht getroffen, so kann die Reichsregierung insoweit die Befugnisse der obersten Landesbehörde vorübergehend wahrnehmen._
Verboten werden auch die der zweitstärksten Partei nahestehenden Verbände und Vereinigungen ('33 die ‚Eiserne Front‘, also Reichsbanner, Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund, Allgemeiner freier Angestelltenbund und Arbeiter Turn- und Sportbund). Die drittstärkste Partei muss ihren Wahlkampf ohnehin schon aus dem Untergrund führen. Dafür ernennt man dann 50.000 bewaffnete Anhänger der eigenen Partei kurzerhand zu ‚Hilfspolizisten‘, die für eine ‚ordnungsgemäße‘ Wahl sorgen.
Glaubst Du nicht, dass - sagen wir mal die CDU als Regierungspartei mit 35,2% der Wählerstimmen (die NsDAP hatte etwas weniger, nämlich 33,10%) - unter solchen Umständen problemlos die absolute Mehrheit schaffen würde und nicht nur schlappe 43,9%?
Übrigens - um Bezug auf die Ausgangsfrage zu nehmen - war das alles völlig legal; die sog. Reichstagsbrandverordnung beruhte auf Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, die durch diese Verordnung in wesentlichen Teilen außer Kraft gesetzt wurde. Das ganze klappte, weil die Verfassung einen solchen Irrsinn zuließ, der Reichspräsident ein seniler Idiot war und die rechtskonservativen Kreise um Papen, Hugenberg, die Ruhrlade und Konsorten sich einbildeten, sie könnten Hitler als Marionette benutzen.
Freundliche Grüße,
Ralf