Vor kurzem wurde Marijuana in den US Bundesstaaten Colorado und Washington legalisiert. Genaueres über die Gesetzgebung weiss ich nicht.
Die Frage:
Müssten jetzt nicht alle Häftlinge, die diesbezüglich inhaftiert wurden, freigelassen werden?
Wenn das nicht der Fall ist (warum?), was würde passieren, wenn einem solchen Häftling eine Wiederaufnahmeverfahren gestattet würde?
Es gibt doch wegen der geänderten Gesetzgebung jetzt keinen rechtlichen Grund mehr, die Häftlinge eingesperrt zu lassen?
Der Grund für die Bestrafung ist eine Tat, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbar war. Das ist der Grund, und der ändert sich nachträglich nicht.
Hallo,
Vor kurzem wurde Marijuana in den US Bundesstaaten Colorado und Washington legalisiert. Genaueres über die Gesetzgebung weiss ich nicht.
Na genau das könnte doch aber wichtig sein.
Die Frage:
Müssten jetzt nicht alle Häftlinge, die diesbezüglich inhaftiert wurden, freigelassen werden?
Nein. Es wird sicher nicht für jeden der Besitz von mehreren Kilo legal sein. Außerdem ist es häufiger so, dass da nicht nur gegen das Verbot des Besitzes verstoßen wurde, sondern auch noch diverse andere Vergehen vorliegen. So wäre beispielsweise denkbar, dass zwar der Besitz (geringfügiger) Mengen legal ist, allerdings nicht die Einfuhr. Da hat man eine Verurteilung wegen Drogenschmuggels und nicht wegen -besitzes.
Wenn das nicht der Fall ist (warum?), was würde passieren, wenn einem solchen Häftling eine Wiederaufnahmeverfahren gestattet würde?
Was ist denn der Gegenstand eines solchen Verfahrens? Könnte dann auch jeder verurteilt werden, wenn dessen Tat erst nach der Begehung per Gesetz zur Straftat wird?
Es gibt doch wegen der geänderten Gesetzgebung jetzt keinen rechtlichen Grund mehr, die Häftlinge eingesperrt zu lassen?
Na doch, die haben zum Tatzeitpunkt gegen das Gesetz verstoßen. Aber sicher hat sowas einen Einfluss darauf, ob jemand vorzeitig entlassen/amnestiert würde. Sowas findet ja ohnehin regelmäßig statt. Und es ist ja bald wieder Weihnachten.
Grüße