leistungsprämie angestellter /beamter

hallo zusammen,

folgender fall:

in einem team arbeiten 5 beamte und 1
angestellter, alle bearbeiten die gleichen vorgänge,
die beamten bekommen alle ein leistungsprämie, nur der angestellte geht leer aus.

  • moralisch sicherlich verwerflich, aber ist dieses
    rechtlich haltbar

Hoi.

Hm, das Thema Prämien ist in den Tarifverträgen geregelt, bei Beamten in einzelnen Verordnungen (z.B. Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (Leistungsprämien- und -zulagenverordnung - NLPZVO).
Also müßte man wissen: Bund, Land(welches?), Gemeinde(welche?) um genaues zu sagen.

Im Grundsatz regeln die zu Thema „Wer bekommt eine Prämie“ aber nur grobe Anhaltspunkte. Der Vorgesetze entscheidet, wen er zur Prämie vorschlägt. Bei der obigen Verordnung heißt das dann:
„Wird die besondere Leistung von einer Gruppe erbracht, so kann jedes Gruppenmitglied, das wesentlich zum Arbeitserfolg beigetragen hat, eine Leistungsprämie erhalten.“
Mal wieder ein Gummiparagraph - denn was heißt hier „wesentlich“??

Aber nur weil eine Person Angestellter ist, ist dass kein Ausschlußgrund, beinflußt eben evtl. nur die Modalitäten(Höhe) der Prämie.

Ciao
Garrett

hallo garrett,
danke für deine antwort,

es handelt sich um eine bundeswehrdienststelle in niedersachsen

gibt es denn solche eine verordnung auch für angestellte?

letztendlich liegt es also am vorschlag des vorgesetzten? wobei diese handhabung nicht haltbar wäre, wie würde den die begründung
für den ausschluss des angestellten geg. der beamten aussehen?

danke
alloneraider

Hoi.

Dann sollte der „normale“ TV-ÖD gelten. Dort fand ich nix, nur den Hinweis, der Personalrat sollte dann eine Dienstvereinbarung darüber abschliessen.

Also, eine Begründung, warum der eine nicht, aber die anderen, fällt mir nicht ein. Eine Gruppenprämie gilt für die ganze Gruppe. Dabei könnte es ja sein, dass der eine mehr getan hat als der andere bzw. die Arbeitsfelder sogar nicht identisch wären. Das aber ist ja gerade der Witz an einer Gruppenprämie - die ganze Einheit soll belohnt werden(z.B. Registratur bis zum Leiter der Beihilfestelle). Will der Vorgesetzte aber, dass nicht alle die Prämie bekommen, müßte er mehrere Einzelprämien ausloben und begründen.

Ciao
Garrett