Hello
Nun gehts doch nochmal rund, DAS wurde ja auch Zeit.
Ein Anfangsverdacht sei nicht auszuschließen, so Diller, Staatssekretaer vom Bundesfinanzministerium, vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss.
Gewonnen wurden die neuen Erkenntnisse laut Diller von einer “Sonder-Task-Force” des Finanzministeriums, die seit Herbst 2000 der Frage nachgeht, ob der Bundesrepublik beim Verkauf der Raffinerie und des Tankstellennetzes an den damaligen französischen Staatskonzern Elf Aquitaine finanzieller Schaden entstanden ist.
SCHMIERGELDER
Im Wesentlichen geht es um den Verdacht, dass Elf und die mit dem Bau einer neuen Raffinerie beauftragte Mitteldeutsche Erdölraffinerie GmbH (MIDER) überhöhte Investitionskosten einschließlich verdeckter Schmiergelder abgerechnet haben, um entsprechend höhere staatliche Subventionen zu erhalten.
Diller, der lediglich informatorisch gehört und nicht als Zeuge vernommen wurde, weigerte sich, dem Ausschuss Einzelheiten über die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Task-Force zu nennen. Er begründete dies damit, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte am Mittwoch bestätigt, dass sie auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse des Finanzministeriums die Wiederaufnahme von Ermittlungen in der Leuna-Affäre prüft. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Rudolf Jaspers sehen Dillers Ermittler tatsächliche Anhaltspunkte für einen von Verantwortlichen der MIDER begangenen Subventionsbetrug. Es sei nicht ausgeschlossen, “dass Schmiergelder als förderfähige Investitionskosten, nämlich als Kosten für Vorstudien, dargestellt und mit öffentlichen Beihilfen subventioniert wurden”.
SEIT JAHREN GERÜCHTE
Gerüchte um Schmiergeldzahlungen von mindestens 75 Millionen Mark bei der Leuna/Minol-Privatisierung gibt es seit Jahren. Die Akten der Verkaufsverhandlungen sind verschwunden. Ein erstes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte Ende 1996 mangels Beweisen eingestellt werden müssen.
Dillers Task Force besteht aus einem knappen Dutzend Experten, darunter Zollkriminalisten, BKA-Fahnder, Juristen, Revisoren und BND-Mitarbeitern. Sie sind als Beamte beurlaubt und mit Beraterverträgen angestellt. Die Existenz der Gruppe war erst durch eine Panne bekannt geworden. Als die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am 6. Februar im Gefängnis Weiterstadt den ehemaligen Elf-Manager Alfred Sirven vernehmen wollten, erfuhren sie, dass Dillers Ermittler bereits kurz zuvor dort waren.
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Ich hoffe sehr der CDU/CSU- Obermief und Kluengel ohnegleichen wird ENDLICH mal geklaert, ist ja aetzend wie diese Typen das zu verschleiern und zu verhindern suchen.
Bye
Hans