Linkspartei - SED

Politik Inlandspolitik allgemein
#21

Neue Linke - kein rechtsradikales Sammellager!
Hallo Günther,
dein Beitrag enthält leider verfassungsrechtliche Ungenauigkeiten und politische Fehlinterpretationen.

Verfassungsfeindliche Organisationen - sofern es deutsche
Gruppen sind - sind nach entsprechenden Verfahren zu verbieten
und werden vor dem Bundesverfassungsgericht verboten, wenn
ausreichend die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen ist.

Verfassungsrechtlich relevant ist für Verbote von politischen Parteien und Organisationen die „Verfassungswidrigkeit“. Das Verbot wird bei entsprechendem Nachweis bei Parteien durch das BundesVerfassungsGericht ausgesprochen, bei politischen Organisationen und Verbänden durch den Bundesinnenminister.

Ein wesentliches Element ist
im Übrigen, dass eine solche Organisation sich zum Ziel setzt
die demokratische Grundordnung zu beseitigen oder Massnahmen
trifft, die geeignet sind, die demokratische Grundordnung
unseres Landes zu zerstören.

Richtig, das wären Kriterien für die Verfassungswidrigkeit, neben den einzelnen Bestimmungen aus dem SRP-Verbotsurteil von 1952.

Im Übrigen sehe ich weder die NPD als verfassungsfeindlich an

Das sieht jedenfalls der Verfassungsschutz und der Innenminister anders. Sie haben bloß beim Verbotsantrag grobe Fehler gemacht mit den V-Männern, hätten aber ansonsten wohl genügend Anhaltspunkte für das Gericht bereit gehabt.
Wenn man sich im übrigen mit der Programmatik dieser Partei eingehender beschäftigt, wozu ich während des sächsischen Wahlkampfes Gelegenheit hatte, stellt man fest: Das sind richtige Nazis, die nicht einmal mehr, wie vor 10 oder 20 Jahren, den Versuch unternehmen, verfassungskonform zu erscheinen.

noch die neue Linke, wobei sie wohl eher „Nationale
sozialistische Linke“ heissen müsste, denn das rechtsradikale
Rattenfängertum dieser neuen Linken ist eher NPD geignet als
sonst was.

Also hier findet in der öffentlichen Debatte ein merkwürdiger Paradigmenwechsel statt. Letzes Jahr galten die zehn Prozent der NPD in Sachsen noch mehrheitlich als geköderte „Protestwähler“, die eigentlich nur ihren Unmut über die „Reformen“ zum Ausdruck bringen wollten, ansonsten aber keine Affinität zur NPD aufwiesen. Nun, wo die LinksPartei explizit diese Reformen politisch zu bekämpfen verspricht, fischt sie plötzlich angeblich bei Rechtsextremen.
Das nationale Element der Globalisierungsgegner gefällt mir auch nicht, aber es begrifflich gleichzusetzen mit dem großdeutsch-nationalistischen Cheauvinismus der Nazis ist schlicht unredlich.

Wobei mich hier in diesem Forum überrascht, dass all jene, die
seinerzeit Möllemann geprügelt und sich als Linke geoutet
haben heute schweigen.
Sie haben wohl plötzlich im eigenen
Lager rechtsradikales Gedankengut als Mittel zur Macht
erkannt. Lafontaine kämpft ja wie Gisy am rechten Rand nach
Stimmen.

s.o.!

Einem Möllemann hat man hier rechtsradikales Denken
vorgeworfen. Dasselbe muss man sich nun selbst und seinen
Freunden anheften.

Möllemann war ein antisemitischer Demagoge, das wird man wohl Gysi schwerlich nachsagen können.

Grüße
Oranier

#22

Eine 1:1 Gleichsetzung SED=‚Linke‘ ist aber sicher genau so
falsch.

Auf jeden Fall ist eine Gleichsetzung von PDS und SED richtig.

Es wundert mich, daß hier niemand anmerkt, daß die PDS (egal,
ob sie jetzt so oder so heißt) verfassungsfeindlich ist. Etwa
so wie die NPD.

Hallo,

die Linke ist gleichzusetzen mit der bisheirgen PDS. Die SED
als Vorgängerorganisation der PDS hatte noch andere
Strukturen. Verfassungsfeindlich ist weder die PDS noch die
NPD. Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Verfassungsfeindliche Organisationen - sofern es deutsche
Gruppen sind - sind nach entsprechenden Verfahren zu verbieten
und werden vor dem Bundesverfassungsgericht verboten, wenn
ausreichend die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen ist.

Nicht jede Partei/Gruupierugn die dem Rest der Republik nicht
gefällt ist nur deshalb verfassungsfeindlich, weil es nicht
dem Ideal Einzelner entspricht. Ein wesentliches Element ist
im Übrigen, dass eine solche Organisation sich zum Ziel setzt
die demokratische Grundordnung zu beseitigen oder Massnahmen
trifft, die geeignet sind, die demokratische Grundordnung
unseres Landes zu zerstören.

Die Absicht, die demokratische Grundordnung unseres Landes zu zerstören, dürfte bei der Linkspartei = PDS = SED schon vorliegen:

_Das programmatische Ziel der Partei bleibt eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung. Wie im bisherigen Programm von 1993 bekennt sich die Partei zum Sozialismus als notwendigem Ziel, als Bewegung und Wertesystem und definiert entsprechend:
„Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist… Sozialismus ist für uns ein Wertesystem…“. (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von „Disput“ Nr. 11./03, S. 3) Das Programm stellt klar:
„Wir kämpfen für die Überwindung des Kapitalismus“. (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von „Disput“ Nr. 11/03, S. 22)
Dieses Vorhaben der PDS - so der Kontext - umfaßt die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zu deren Entwicklung bekräftigt die PDS zuvor ausdrücklich ihre abwertende Grundposition, verglichen mit dem „Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung“ in der DDR:

„Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war.“ (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgaben von „Disput“ Nr. 11/03, S. 20) Gegenwärtig sind die „krassen Gegensätze des Kapitalismus“ nach Analyse der PDS zu „globalen Existenzgefährdungen der Weltgesellschaft“ geworden._

(http://www.welt.de/data/2004/10/08/343182.html)

Auffallend ist, daß man der Linkspartei in den Medien eine große Bühne bietet, sonst könnte sie nicht so ungeniert Demagogie mit solchen Erfolgen betreiben. Sie wildert außerdem in fremden Gewässern und macht Versprechungen, die sie mit ihrem Programm nicht einhalten kann.

Gruß, Infotalk

#23

Das sehe ich aber SEHR anders.
In meiner Umgebung gab es zu DDR-Zeiten sogar sehr viele
selbstständige Unternehmen. Also auch bis zur „Wende“.

  • 2 Sägewerke
  • viele Bäckereien, Fleischer, Frisöre, Autowerkstätten,
    Speditionen, Klempner, Baufirmen, Eisenwaren-und
    Werkzeugläden, Taxi-Betriebe, Gaststätten, einen
    Gertänkeproduzent-incl. Grosshandel, Elektriker, Dachdecker,
    Maler, Uhrmacher, Baustoffhandel, Schmiede, Stahlbau, Glaser,
    Schmierstoffhandel, Gabelstaplerwerkstatt …,

Das stimmt, mein Lieblingseiskonditor war ein privater.

Ihr habt da eine falsche Vorstellung.
Die Selbstständigen in der DDR konnten, wenn sie fleissig und
clever waren, ev. sogar besser leben als in der BRD zu der
damaligen Zeit.

Das bezweifle ich aber. So viel ich weiß (beruht aber vollständig auf Erzählungen), haben v. a. die Handwerker (insbes. Kfz-Werkstätten) oft nur 3 Tage die Woche gearbeitet, weil für private ab einem bestimmten Einkommen die Steuern immens stiegen. Sie hatten bei viel Fleiß wohl weniger als bei lediglich 3 Arbeitstagesyaaaaaa

#24

Woher kommt diese Weisheit? Bei der letzten freien
Reichstagswahl bekam die NSDAP auch nur 33% der Stimmen.
Interessanterweise entspricht das ziemlich genau dem
Stimmenanteil der Ganzlinken in Ostdeutschland.

C.

-)was tust du hier???:smile:gab es damals ein grundgesetz?

Nein, aber die Weimarer Verfassung
http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/verfassung/ind…
und darin steht nichts von einem Diktator.

du vergleichst die weimarer verfassung mit dem grundgesetz???:smile:))

Ich wollte im übrigen darauf hinaus, daß es für
„einschneidende Veränderungen“ nicht unbedingt eine
2/3-Mehrheit braucht.

wenn die ddr zureuckkommen soll, waer eine 2/3-mehrheit mit sicherheit noetig…
darauf wollte ich hinaus, da ich durch die art der fragen und dem dauernden vergleich mit der sed angst las, die ddr koennte zurueckkommen…
ja…einschneidende veraenderungen koennen auch anders aussehen…aber eben keine sed-gearteten, es sei denn, sie werden ploetzlich modern:smile:)))

#25

Hallo!

Wer kein Geschäft erbte,
wurde auch nicht selbständig.

Hallo!
Natürlich würden die meisten Betriebe sozusagen von früher weitergeführt.

Es gab aber auch Neugründungen in der DDR.
Hier mein fast-Nachbar:
http://www.gruender-klempnerei.de
Dort steht eindeutig: Seit über 20 Jahren, was eindeutig auf vor 1985 deutet.
Ein Taxiunternehmen und eine Autowerkstatt wurden ebenfalls in den 80er Jahren gegründet.

Selbstverständlich wurde bei einer Gewerbeanmeldung etwas intensiver geprüft als heute. Mit Vorstrafen usw. ging natürlich nichts.
Auch musste ein Bedarf vorhanden sein.

Der Taxifahrer z. B. hatte die Auflage, in „eine“ Partei einzutreten.
Da er aber nicht in die SED wollte, ist er notgedrungen in die NDPD eingetreten, und nach erfolgter Gewerbeanmeldung sofort wieder ausgetreten.
Solche Tricksereien waren in der DDR möglich und üblich.

Und zum Geld:
Legal konnte man nicht superreich werden, da der Spitzensteuersatz, wie man heute sagen würde, irgendwo bei 90% lag.

Das meiste Geld ist schwarz erwirtschaftet worden.

Grüße, Steffen!

#26

Linkspartei

Die Absicht, die demokratische Grundordnung unseres Landes zu
zerstören, dürfte bei der Linkspartei = PDS = SED schon
vorliegen:

Das programmatische Ziel der Partei bleibt eine über die
Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende
sozialistische Ordnung.

Das ist nicht verfassungswidrig, das hat die CDU 1946 im Prinzip auch getan, und zwar viel weitgehender als die PDS (nachzulesen im Ahlener Programm der CDU)

eine
Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines
jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden
ist…

kann man sich doch nur wünschen!

„Wir kämpfen für die Überwindung des Kapitalismus“. (Programm
der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von „Disput“ Nr. 11/03, S.
22)
Dieses Vorhaben der PDS - so der Kontext - umfaßt die
freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland.

eben, es umfasst sie und steht nicht im Gegensatz zu ihr, wie du anzunehmen scheinst.
Vielleicht solltest du doch erst einmal Das Grundgesetz lesen und die Begründungen des BVerfG zum SRP- und KPD-Verbotsurteil, die der von dir hier Kritisierte bestimmt besser kennt, bevor du dich hier so staatsrechtlich fachmännisch dazu äußerst.

Gegenwärtig sind
die „krassen Gegensätze des Kapitalismus“ nach Analyse der PDS
zu „globalen Existenzgefährdungen der Weltgesellschaft“
geworden.

Das sehen weltweit noch ganz andere politische Kräfte und Theoretiker so. Gegen deren Thesen könntest du ja hier argumentieren, statt sie apodiktisch und fälschlich als verfassungswidrig zu deklarieren.

Auffallend ist, daß man der Linkspartei in den Medien eine
große Bühne bietet

Die Linkspartei, wenn sie denn kommt und den erwarteten Erfolg erringt, ist ein Novum in der politischen Landschaft, so wie vor 25 Jahren die Grünen und findet die entsprechende Beachtung in den Medien.
Vielleicht möchtest du die Pressefreiheit eingeschränkt wissen zugunsten einer Zensur gegen Links?

sonst könnte sie nicht so ungeniert Demagogie mit solchen Erfolgen betreiben.

Was ist am Feiern von Erfolgen demagogisch?

Grüße
Oranier