Lockdown radien und ausgangssperre und söder

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#1

wie ist es rational/vernünftig erklär-, vermittel- und begründbar, dass eine in münchen oder frankfurt oder hamburg lebende person bis 15km außerhalb und sowieso innerhalb des betreffenden ortes rumreisen kann, während eine auf dem land lebende person…?

weshalb werden ausgangssperren ab 21.00 uhr oder so auch so unterschiedlich gehandhabt? landes- kreis- und gemeindeweit. mit den inzidenzien kann das ja nicht zusammenhängen…

weshalb erklärt söder vorhin, dass kitas und schulen über den 10.01. hinaus geschlossen bleiben, ohne das parlament zu befragen? ist er absolutistischer herrscher mittlerweile?

pasquino

#2

Hallo,
ich zitiere mal, wie es auf T-online steht -

Schulen: Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.

Kitas: Auch Kindertagesstätten bleiben grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
und ich meine , er hat genau das gesagt, was Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben
Gruss
Czauderna

#3

Das wird er auf Grund des Infektionsschutzgesetztes, das binnen eines Tages durch Bundesrat und Parlament gepeitscht wurde, schon dürfen.
Und das solange bis es vor dem BVerfG landet .
Dann wird sich heraus stellen was Verfassungsrichter dazu meinen inwieweit die Regierung in die persönlichen Lebensbereiche seiner Bürger per Gesetz eingreifen darf. ramses90

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#4

parlament und demokratie und so sind nichts mehr wert?
die landesfürsten mitsamt königin entscheiden das alleine?

pasquino

#5

söder darf das bay. parlament aufgrund ischg nicht übergehen. so einfach ist das. spahn? ja, er hat da eine gewisse allmacht übertragen bekommen. aber doch nicht söder und co.

pasquino

#6

Corona war und ist immer noch Länder und nicht Bundessache! ramses90

#7

Hallo,
das mag dem Einen oder der Anderen nicht gefallen - ich persönlich finde es in Ordnung im Zusammenhang mit Corona. Man stelle sich mal vor, es müsste erst alle Parlamente der Bundesländer zusammentreten, darüber diskutieren, beschlussfähig sein und dann lehnen von 16 Bundesländer 3 ab und dann haben wir das Chaos. Nein, ich finde es okay so - bin aber auch gleichzeitig der Meinung, dass es dazu auch einer Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichtes geben sollte, damit solche Diskussionen für hoffentlich nicht stattfindende künftige Fälle nicht mehr geführt werden müssen.
Gruss
Czauderna

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#8

die von söder für bayern beschlossene ausgangssperre und schließung von kitas und schulen ergeben sich woraus?

es haben sich viele vorgänge mit unterstützung der medien eingeschlichen, die keine rechtliche basis haben.

pasquino

#9

Lieber strengste Ausgangssperren als Impfung mit „Impfstoff“ von Putin.
Navalny läßt grüßen.

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#10

du meinst trump, nicht putin. pfizer…

pasquino

#11

Ganz sicher meine ich Putin!!!

#12

es geht aber nicht um „gefallen“, das stehen einfache berechtigte fragen dahinter. schließlich sind wir eine gesellschaft.

pasquino

#13

Hallo,
na, dann nix wie vors Verfassungsgericht damit - warum wohl, hat das bis jetzt noch keiner gemacht -
liegt wahrscheinlich daran, dass solche Erkenntnisse wie diese -
…es haben sich viele vorgänge mit unterstützung der medien eingeschlichen, die keine rechtliche basis haben.
keine klage fähige Basis darstellen.
Gruss
Czauderna

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#14

Hallo,
du hast hier gefragt - ich habe geantwortet. Ob deine Frage berechtigt ist und meine Antwort auch, das sollen die Mitleser hier beantworten, und das mit der einen Gesellschaft, das stimmt auch, aber innerhalb derer es nun mal verschiedene Meinungen gibt und dies sich als Demokratie Gesetze gegeben hat, die sich am Grundgesetz orientieren, welches auch die Gesellschaft sich gegeben hat. Und für den Fall, dass es dabei unterschiedliche Auffassungen gibt, dafür gibt es als letzte Instanz in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Man möge mich gerne korrigieren, wenn das falsch ist.
Gruss
Czauderna

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#15

Meines Wissens ist der russische Vektorimpstoff auf Grund der Nutzung zweier verschiedener (menschlicher) Adenoviren als Vektoren dem vergleichbaren Impfstoff von AstraZeneca (Vektor 1 und 2 identische Schimpansenadenoviren) überlegen, weil auf diese Weise keine Antikörper gegen den Vektor 1 den Vektor 2 am boostern hindern können, weil es nicht der gleiche Vektor ist.
Darüber hinaus darf davon ausgegangen werden, dass AstraZeneca mit Sicherheit nicht mit Gamaleya zusammenarbeiten wird oder würde, wenn es grundsätzliche wissenschaftlich fundierte Bedenken gäbe.
Das sind nämlich Wissenschaftler und keine Laienpolitiker.

#16

… und dann entscheiden Richter, dass andere sterben sollen?

#17

Die Regierung greift in so ziemlich jeder Minute in den persönlichen Lebensbereich der Bürger mit Gesetzen ein

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#18

Wenn Du Dich in das Thema „Verordnungen und Gesetze - für, wider und Unterschiede“ eingearbeitet hast, sprechen wir uns gerne wieder.

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#19

Hallo,
ja, genau so ist es.
Entscheidungen über Leben und Tod im Zusammenhang mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Entscheidungen gehören nun mal zu den Regeln, die sich die Gesellschaft gegeben hat.
In anderen Ländern gibt es noch die Todesstrafe und da entscheiden Richter auch über Leben und Tod. Wenn es bei einer Pandemie, wie Corona nicht genug Betten auf Intensivstationen gibt, dann entscheiden Ärzte, wer behandelt wird und wer eben sterben muss - war das nicht so, beispielsweise in Italien bei der ersten Welle.
Ich hätte mir von dir gewünscht, wenn du deiner Frage auch ein gleichzeitig deine Meinung geäußert hättest - so allein klingt die Frage für mich schon etwas provokant.
Gruss
Czauderna

#20

Hallo,
na ja - das ist schon leicht übertrieben, aber letztendlich ist es nicht die „Regierung“, sondern es ist der Staat, vertreten durch die Landesparlamente und den Bundestag/Bundesrat, die auf Antrag der Regierungen Gesetze beschließen. Und wer wählt in einer Demokratie die Mitglieder dieser Gremien - richtig, die wahlberechtigten Bürger dieses Landes, und wer ist das wieder - genau, du und ich z.B.
Gruss
Czauderna