Hallo.
seit mehreren Tagen wird bei Opel nicht gearbeitet, rechtlich
dürfte klar sein, dass es sich um einen Streik handelt.
Außerhalb der Friedenspflicht. Weiss jemand, ob den Arbeitern
diese Streikzeit von Opel bezahlt wird oder die Vergütung
entsprechend gekürzt?
Beschränken wir uns mal auf Opel Bochum. Die weiteren Standorte, an denen demnächst nicht mehr gearbeitet werden kann, zu behandeln, führt mir hier zu weit.
Also : Die Bochumer Belegschaft deklariert die ganze Chose als Wahrnehmung ihrer Informationsrechte aus dem BetrVG. Würde diese Auffassung von einem Gericht bestätigt, wäre der Verdienst entsprechend weiter zu zahlen. Allerdings dürfte es schwierig sein, für eine mehrtägige Informationsveranstaltung ein Gericht zu finden, das diese Auffassung unterstützt …
Handelt es sich dagegen um Arbeitsniederlegungen, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für die ausfallende Arbeitszeit auch nur einen verbogenen Dreier zu zahlen - im Gegentum könnten auf das BR- Gremium, wenn sich herausstellt, dass die Aktion unterstützt wird, erhebliche Konsequenzen (Amtsenthebungsverfahren, ggf. Schadenersatzforderungen) zukommen. Die Arbeitnehmervertetung bewegt sich auf extrem dünnem Eis : Aus der Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach dem BetrVG ist herzuleiten, dass Arbeitsniederlegungen vom BR weder initiiert noch gefördert werden dürfen. Maßnahmen des Arbeitskampfes sind den Betriebsparteien im Innenverhältnis sogar explizit verboten.
Logischerweise wird der Bochumer BR natürlich den Teufel tun und die Belegschaft wieder an die Arbeitsplätze scheuchen; die Kameraden könnten ihren Strick sonst umsonst haben und würden ihn auch recht schnell brauchen.
Vorausgesetzt, dass die Situation bei Opel nicht weiter eskaliert, wird der BR ein Auge darauf haben, dass aus der laufenden Aktion keine Maßregelungen erwachsen (d.h., dass niemand wegen seiner Beteiligung an den Aktionen den Arbeitsplatz verliert); eine Fortzahlung der Bezüge für die Dauer der Arbeitsniederlegungen erreichen zu wollen, halte ich für illusorisch. Was nicht ausschließt, dass es Stimmen im BR geben wird, die genau darauf bestehen werden wollen - m.W. gibt es in Bochum verschiedenerlei Fraktionen im BR, u.a. auch eine Gruppierung des „Automobilarbeitskreises“. Das sind die Trotzkisten unter den Betriebsräten, von denen genau solche realitätsfremden Ansprüche zu erwarten wären. Und mit diesen Sportsfreunden habe ich mich während meiner BR- Tätigkeit recht häufig vergnügen dürfen …
Gruß kw