Macht der MehrheitStaatsmacht

Kultur & Gesellschaft Polizei & Kriminalistik
#1

Ein paar Millionen Schwarzkopierer?
Da ist gleich der Knast voll, und man hat
noch nicht mal ein Promill erwischt.

Handy-im-Auto-Telefonierer?
So viel Polizei gibts doch gar nicht, dass
man denen auch nur Angst machen kann.

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit,
Gesetze, die wirklich fast keiner einhält,
oder die zumindest von der großen Mehrheit
für sinnlos gehalten wird, mit Polizeigewalt
durchzusetzen?

Würde man einen Polizeiapparat so aufblähen,
dass er tatsächlich alles und jeden kontrollieren
kann, wäre das auf Dauer finanzierbar?
Es ist ja jetzt schon mehr gespart, als gut ist.

Angenommen, ihr stimmt mir zu, dass
solche von der Mehrheit missachteten Gesetze
nicht mit aller Gewalt durchgesetzt werden können,
warum werden sie dann immer wieder erlassen?

Gruss, Marco

P.S. Das Thema wäre vielleicht auch für
Innenpolitik oder fürs Jura-Brett geeignet,
aber ich würde gerne die Meinung von denen
hören, die (meiner Meinung nach) unter solchen
Gesetzen, bzw. unter solchen Missachtungen leiden.

#2

Hallo.

Natürlich könnte man das Polizeiaufgebot vergrössern, was mal nebenbei die Sozialabgaben verkleinert (und an anderer Stelle vergrössert).
Sonstige Ideen:

  • Legalisieren von Verhaltensweisen
  • Chip in Mensch implantieren und bei Gesetzesverstoss : Stromschlag
  • „Platz für andere Ideen“
    Aber bei den heutigen Möglichkeiten wird es eine Möglichkeit zur totalen Kontrolle wohl nicht so geben…

mfg M.L.

#3

Hallo Marco,

nachdem m.E. dein Posting darauf abzielt die Sinnlosigkeit irgendwelcher Gesetze in Frage zu stellen, wäre Sie wirklich besser im Brett Innenpolitik aufgehoben.

Da du auf irgendwelche Meinungen (nicht Antworten auf eine Fachfrage) abzielst (s.u.), frage ich mich schon was die Frage gerade hier soll.
Die angeblich betroffenen „leiden(?)“ unter den Folgen einer Politik, nicht unter der Polizei.

Ich bin daher geneigt das Thema relativ schnell abzuschließen oder zu eliminieren. Noch lass ich es mal laufen.

Gruß Ivo

#4

Ich bin daher geneigt das Thema relativ schnell abzuschließen
oder zu eliminieren. Noch lass ich es mal laufen.

Habs schon erwähnt, dass das Thema wohl in mindestens
drei verschiedene Bretter passt, wäre also überhaupt
nicht dagegen, es zu verschieben, bzw. woanders
neu anzufangen.

Gruss, Marco

#5

Gewaltenteilendes Prinzip
Hallo!

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit,
Gesetze, die wirklich fast keiner einhält,
oder die zumindest von der großen Mehrheit
für sinnlos gehalten wird, mit Polizeigewalt
durchzusetzen?

Sie können (und müssten eigentlich auch) durchgesetzt werden oder aber man müsste das Gesetz aufheben.

Anders ist es verfassungsrechtlich nicht denkbar, denn: dann könnte die vollziehende Gewalt (also Exekutive und Iudikative) darüber entscheiden, ob ein Gesetz (von der Legislative erlassen) (faktisch) gilt, indem sie es durchsetzen, oder (faktisch) nicht gilt, indem sie es nicht durchsetzen - das wäre ein Verstoß gegen das gewaltenteilende Prinzip.

Im übrigen wäre es auch ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip, da die Vollziehung ein vom Parlament beschlossenes Gesetz faktisch außer Kraft setzen könnte.

Gruß
Tom

#6

Angenommen, ihr stimmt mir zu, dass
solche von der Mehrheit missachteten Gesetze
nicht mit aller Gewalt durchgesetzt werden können,
warum werden sie dann immer wieder erlassen?

Der Gesetzgeber erläßt häufig Gesetze, damit der Bürger mit dem beschäftigt ist was ihn betrifft, so lenken unsere Bosse von wichtigeren Problemen ab.

Würde man einen Polizeiapparat so aufblähen,
dass er tatsächlich alles und jeden kontrollieren
kann, wäre das auf Dauer finanzierbar?
Es ist ja jetzt schon mehr gespart, als gut ist.

Es wird aufgebläht und auch finanziert.
Geholt wirds vom kleinen, und eingespart wird beim kleinen -
so war es, so ist es und so bleibt es.

Das einzige was sich ändert sind die Namen der Amtspersonen.

#7

ich habe mal einen Satz gehört, der in etwa so ging:
„Wenn die Verfolgung eines Tatbestands nicht flächendeckend erfolgen kann, müssen die Strafen derart verstärkt werden, damit noch eine abschreckende Wirkung erzielt werden kann.“
Also kostet Schwarzfahren auch 40 Euro, damit die Höhe abschreckt.

Genauso wird es wohl auch sein mit den anderen Tatbeständen, die Du aufzählst.

Andererseits ist das Strafmaß das eine, die verhängte STrafe das andere und 3. kann man schon manche Tat aufklären.

Gruß

Winni

#8

Hallo!

Ich weiss nicht, woher du diese Informationen hast, aber bei uns in NRW fehlen hunderte von Stellen bei der Polizei, da die Neueinstellungen weit unter den Zahlen der aus dem Dienst scheidenden Beamten liegt. Das würde ich nicht Aufblähen nennen.

Hätte der Staat/das Land ein wirkliches Interesse an der Durchsetzung seiner Gesetze oder tatsächlich Angst vor Terror haben, sähe die Sicherheitspolitik grundlegend anders aus.

Finanzierung der Polizei besteht momentan auch mehr aus Kürzungen, Streichungen und verlängerten Arbeitszeiten. Es geschieht das Gegenteil einer Aufblähung!

Im übrigen kann man dem kleinen Mann (zu dieser Gruppe zähle ich auch den Polizeibeamten aufgrund seiner Bezahlung) nur etwas „aus der tasche ziehen“, wenn er etwas falsch macht…

Also erst gar keinen Grund liefern…

…meint Peter

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#9

In Bayern ists anders

Würde man einen Polizeiapparat so aufblähen,
dass er tatsächlich alles und jeden kontrollieren
kann, wäre das auf Dauer finanzierbar?
Es ist ja jetzt schon mehr gespart, als gut ist.

Es wird aufgebläht und auch finanziert.
Geholt wirds vom kleinen, und eingespart wird beim kleinen -
so war es, so ist es und so bleibt es.

Zumindest in Bayern kann ich da meinem Vorredner
zustimmen. Genaue Zahlen hab ich nicht im Kopf, aber
durch die Umstrukturierung der Ressortaufteilung
und rigorose Sparpolitik wird in Bayern der
Sicherheitsbeamtenapparat deutlich verkleinert.

Gruss, Marco