Hallo Experten.
Welche Möglichkeit hat das Volk, eine unfähige Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen? Sitzt in einer Demokratie die Regierung tatsächlich ohne weitere Einflußmöglichkeit des Volkes, für die Wahlperiode, unantastbar im Sattel? Rein theoretisch könnte doch bei absoluter (Zweidrittel) Merheit, die Regierung die Wahlperiode auf 10 Jahre hochsetzen und noch mehr Schaden anrichten. Wäre so etwas möglich? Kann man durch Unterschriftensammlung Neuwahlen erzwingen?
MfG
Vanic.
Hallo,
Welche Möglichkeit hat das Volk, eine unfähige Regierung zu
stürzen und Neuwahlen zu erzwingen?
Das kommt auf die jeweilige Verfassung an. In der Bundesrepublik Deutschland ist ein Mißtrauensvotum dem Bundestag vorbehalten (Art. 67 u. 68 GG, http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg2_de…)
Volksentscheide sind im Grundgesetz ebenfalls nicht vorgesehen (oft diskutiert, aber bislang nicht geändert - der einzige echte Mangel des Grundgesetzes, wenn Ihr mich fragt).
Rein
theoretisch könnte doch bei absoluter (Zweidrittel) Merheit,
die Regierung die Wahlperiode auf 10 Jahre hochsetzen und noch
mehr Schaden anrichten.
Das ist falsch, nur das Parlament kann die Verfassung ändern, nicht die Regierung. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit 2/3-Mehrheit zustimmen (http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg2_de…).
Kann man durch
Unterschriftensammlung Neuwahlen erzwingen?
In Deutschland nicht, und meines Wissens auch in keiner anderen Demokratie auf dieser Welt.
Grüße
Wolfgang
Hallo,
Welche Möglichkeit hat das Volk, eine unfähige Regierung zu
stürzen und Neuwahlen zu erzwingen?Das kommt auf die jeweilige Verfassung an. In der
Bundesrepublik Deutschland ist ein Mißtrauensvotum dem
Bundestag vorbehalten (Art. 67 u. 68 GG,
Volksentscheide sind im Grundgesetz ebenfalls nicht vorgesehen
(oft diskutiert, aber bislang nicht geändert - der einzige
echte Mangel des Grundgesetzes, wenn Ihr mich fragt).Rein
theoretisch könnte doch bei absoluter (Zweidrittel) Merheit,
die Regierung die Wahlperiode auf 10 Jahre hochsetzen und noch
mehr Schaden anrichten.Das ist falsch, nur das Parlament kann die Verfassung ändern,
nicht die Regierung. In Deutschland müssen Bundestag und
Bundesrat jeweils mit 2/3-Mehrheit zustimmen
(http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg2_de…).Kann man durch
Unterschriftensammlung Neuwahlen erzwingen?In Deutschland nicht, und meines Wissens auch in keiner
anderen Demokratie auf dieser Welt.Grüße
Wolfgang
Hallo.
Und das Ganze nennt man wirklich DEMOKRATIE???
sehr erstaunt
Vanic.
Hallo Vanic,
Und das Ganze nennt man wirklich DEMOKRATIE???
sehr erstaunt
Man nennt es _ mittelbare _ oder _ repräsentative Demokratie _. Damit ist die Idee gemeint, dass die Staatsgewalt zwar vom Volk ausgeht, von diesem aber (durch Wahlen) auf ein Gremium von Volksvertretern übertragen wird, nämlich das Parlament. Die Parlamentarier sind natürlich ihrerseits der Kontrolle durch das Wahlvolk unterworfen, nämlich bei den nächsten Wahlen. Allerdings gehört dazu eben auch die Idee, dass die Parlamentarier die Gelegenheit haben sollten, für einen bestimmten Zeitraum ihren Aufgaben nachgehen zu können, ohne Gefahr zu laufen, bei einem kurzfristigen Stimmungswechsel im Volk einer willkürlichen Absetzung unterworfen zu sein.
Das ganze kann man gut finden oder nicht, es ist die geltende Verfassungssituation in Deutschland, und es ist die am weitesten verbreitete Form der Demokratie weltweit.
Abgesehen davon wird sich eine Regierung bei einer wirklich massiven Anti-Stimmung, die die gesamte Bevölkerung umfasst, sicher nicht lange an der Macht halten können - vgl. Beispiele in der jüngeren Vergangenheit wie Sánchez (Bolivien) oder Schewardnadse (Georgien).
Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Repr%E4sentative_Demokr…
Grüße
Wolfgang
Hallo.
Und das Ganze nennt man wirklich DEMOKRATIE???
sehr erstaunt
Vanic.
Wieso? Ich halte es für sehr sinnvoll, dass plebiszitäre Elemente im Grundgesetz sehr eingeschränkt sind. In diesem einen Punkt neige ich durchaus dazu, Adenauer zuzustimmen: „Den Deutschen kann man nicht trauen.“
Wahl oder Qual.
Die Parlamentarier
sind natürlich ihrerseits der Kontrolle durch das Wahlvolk
unterworfen, nämlich bei den nächsten Wahlen.
Das Problem ist, dass man nicht zwischen einer
schlechten und einer guten Alternative „wählen“ darf,
sondern sich zwischen Pest und Cholera entscheiden
muss.
Gruss, Marco
Hallo,
Das Problem ist, dass man nicht zwischen einer
schlechten und einer guten Alternative „wählen“ darf,
sondern sich zwischen Pest und Cholera entscheiden
muss.
Das ist aber kein Problem oder Mangel der repräsentativen Demokratie, sondern wenn dann ein Mangel in unserer Parteienlandschaft. Kein Mensch hindert dich, die Partei zu wählen, die du für richtig hältst (und wenn sie noch so klein ist). Und im Zweifelsfall gründet man eine. Steht einem alles offen…
mfg
deconstruct
Das ist aber kein Problem oder Mangel der repräsentativen
Demokratie, sondern wenn dann ein Mangel in unserer
Parteienlandschaft. Kein Mensch hindert dich, die Partei zu
wählen, die du für richtig hältst (und wenn sie noch so klein
ist). Und im Zweifelsfall gründet man eine. Steht einem alles
offen…
Das stimmt leider nicht.
Bsp.: die Grünen waren eine wirklich wählbare
Partei mit guten Ideen, engagement in der Sache,…
Als sie gross genug geworden sind, an die Regierung
zu kommen, hatten sie sich so weit verändert (etabliert),
dass fast nur noch Machtpolitik übrig geblieben ist.
Das geht jeder Partei so, denn wenn ihr nicht
vor allem die Macht wichtig wäre, würde sie diese
auch nicht erhalten.
Vor allem bei den Grünen hat man ja ein paar mal
bei Abstimmungen gesehen, dass sie so sehr an der
Macht kleben, dass sie sogar althergebrachte Fundamentalsätze
wie ein kategorisches „gegen-den-Krieg“ aufgeben.
Also wird in einer Parlamentarischen Demokratie
*niemals* eine in der Sache gute Partei an die
Macht kommen können.
Gruss, Marco
Hallo,
Kann man den unseren Volksvertretern trauen?
Gruß Peter
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Also bitte, wer so schimpft:
BESSER MACHEN! Auf in die Politik mit euch!
Außerdem hat die Demokratie einen großen Vorteil: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient hat.
Gruß,
Hannes
Hallo, ich denke ein paar „kluge“ Leute haben bei der Gründung dieses Landes schon „vorsorglich“ im Grundgesetz verankert, das ein Generalstreik hier strafbar ist, damit allein sind dem Volk schon die Hände gebunden.
Ausserdem gibt es hier noch zu viele Menschen, denen es zu gut geht, als dass sie gegen das bestehende System rebellieren - inh welcher Form auch immer.
Auch hat der jüngste Fall in Berlin gezeigt, das selbst ein „einfaches“ Volksbegehren vom Senat sang- und klanglos unterbunden werden kann. Natürlich zieht man vor´s Gericht, aber das wird nicht viel bringen.
Also, geben wir uns die Kugel?, oder suchen gemeinsam nach anderen Lösungen.
Ines
Keine Chance!!!
Also bitte, wer so schimpft:
BESSER MACHEN! Auf in die Politik mit euch!
Ich habs doch lang und breit erklärt:
Wer nicht egoistisch und rücksichtslos ist,
wird es in der Politik nie zu etwas bringen.
Wer keinen Einfluss hat, kann auch nichts ändern.
Wer nichts ändern kann, kann nichts „besser machen“.
Jeder, der etwas „besesr machen“ will, wird das
nicht können, und jeder, der etwas ändern *kann*,
wird es nicht besser machen *wollen*.
Es gibt sicherlich seltene Ausnahmen, aber
mir fällt spontan keine ein.
Außerdem hat die Demokratie einen großen Vorteil: Jedes Volk
hat die Regierung, die es verdient hat.
Das ist eine weit verbreitete und akzeptierte
Lüge. Je friedlicher ein Volk ist, desto mehr
lässt es sich ausbeuten.
Jedes Volk hat normalerweise genau das Gegenteil
der Regierung, die es verdient.
Gruss, Marco
Hallo Ines,
Hallo, ich denke ein paar „kluge“ Leute haben bei der Gründung
dieses Landes schon „vorsorglich“ im Grundgesetz verankert,
das ein Generalstreik hier strafbar ist,
Echt? Wo bitte? Ich kann das Wort „Generalstreik“ im GG nicht finden (aber vielleicht habe ich nur nicht gründlich genung geguckt?).
Laut BVerfG kann ein Generalstreik ein Verstoß gegen §§ 81, 82 StGB (Hochverrat) sein, evtl. auch gegen § 105 (Nötigung von Verfassungsorganen), § 125 (Landfriedensbruch) oder §§ 129, 129a (Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen).
Grüße
Wolfgang
Doch
Hallo,
Wer keinen Einfluss hat, kann auch nichts ändern.
Nochmal: Das liegt aber an den Wählern. Wenn sie es nicht honorieren, dass eine Partei nicht an den Macht- und Ränkespielen teilnimmt, sondern lediglich Politik machen will, die allen zugute kommt, dann ist das KEIN Problem der Demokratie.
Nochmal: Jedes Land hat in der Demokratie die Regierung, die es verdient!
Außerdem hat die Demokratie einen großen Vorteil: Jedes Volk
hat die Regierung, die es verdient hat.Das ist eine weit verbreitete und akzeptierte
Lüge. Je friedlicher ein Volk ist, desto mehr
lässt es sich ausbeuten.
Ist das die Schuld der Demokratie? Das ist die Faulheit und das Uninteresse der Menschen, die hierzu führen!
Jedes Volk hat normalerweise genau das Gegenteil
der Regierung, die es verdient.
Lol, die Leute brauchen sie doch bloß nicht wählen!
mfg
deconstruct
Hallo,
Nochmal: Das liegt aber an den Wählern. Wenn sie es nicht
honorieren, dass eine Partei nicht an den Macht- und
Ränkespielen teilnimmt, sondern lediglich Politik machen will,
die allen zugute kommt, dann ist das KEIN Problem der
Demokratie.Nochmal: Jedes Land hat in der Demokratie die Regierung, die
es verdient!Das ist eine weit verbreitete und akzeptierte
Lüge. Je friedlicher ein Volk ist, desto mehr
lässt es sich ausbeuten.Ist das die Schuld der Demokratie? Das ist die Faulheit und
das Uninteresse der Menschen, die hierzu führen!Lol, die Leute brauchen sie doch bloß nicht wählen!
mfg
deconstruct
Hallo.
Dein Posting hat keine Schlußfolgerung,
[Bei Schröders Wahlkampf zur Machtübernahme: „Die Renten sind sicher, Blühm`s Rentenkonzept reine Schikane, der Wirtschaft geht es glänzend“.
Was hätte das Volk besser wissen können (sollen)???
Bei Schröders Wahlkampf zur Wiederwahl: „Die Renten sind sicher, hohe Rentenerhöhung im Juni, der Wirtschaft geht es glänzend“.
Was hätte das Volk besser wissen können (sollen)???]
und ist reine Polemik
m verwunderten G.
Vanic.
Hallo Vanic,
nach meiner geglückter Reparatur des Wasserhahns nun also in diesem Brett. ;o)
Welche Möglichkeit hat das Volk, eine unfähige Regierung zu
stürzen und Neuwahlen zu erzwingen? Sitzt in einer Demokratie
die Regierung tatsächlich ohne weitere Einflußmöglichkeit des
Volkes, für die Wahlperiode, unantastbar im Sattel?
Womöglich fliesst hier jetzt zu sehr meine eigene Ansicht hinein, denn in meinen Augen hat das Volk keinerlei Einflussmöglichkeiten. Gerne würde ich mich auf den Artikel 20 Abs. 4 GG (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html) berufen, in dem es heisst, dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der die verfassungsmässige Ordnung zu beseitigen unternimmt, wenn keine andere Abhilfe möglich ist.
Wann wir allerdings Widerstand leisten dürfen und wie dieser aussehen darf, ist nicht geregelt, und wenn man zu „kreativ“ an diese Sache herangeht, landet man wohl eher als Verfassungsbrecher im Kittchen, obwohl tagtäglich daran gearbeitet wird, den demokratischen und sozialen Bundesstaat und die verfassungsmässige Ordnung zwar nicht zu beseitigen, so doch durch Umdefinition von bisher allgemein gültigen Begriffen auszuhöhlen. Das ist wie eine Mogelpackung im Supermarkt: von aussen sieht sie gut aus, doch innen ist mehr Luft als Inhalt. Der Politiker spricht von Reform, der Bürger denkt bei diesem Begriff an die Verbesserung des Bestehen, doch der Politiker gebraucht ihn lediglich als wohlklingendes Synonym für Kürzung, Einsparung, Beschneidung, Streichung des Bestehenden. Würde er hingegen die zutreffenden Begriffe verwenden, gäbe es sofort grossen Protest, aber so bleibt dieser nur mässig, weil ‚Reform‘ nicht nur gut klingt, sondern auch schön schwammig und vieldeutig ist. Wer sich dann gegen eine Reform wendet, muss sich als Besitzstandswahrer und Reformgegner beschimpfen lassen - und wer möchte das schon gern!
Aber im Artikel 20 GG stehen auch noch andere nette Sachen, wie etwa das oft genannte „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Doch die vom Volke ausgehende Staatsgewalt besteht schlichtweg darin, zu jeder Wahl ein paar Kreuze aufgrund von völlig unverbindlichen Politikerversprechen zu machen. (Man stelle sich so etwas einmal in einem Kaufhaus vor: Man darf die gewünschte Ware nicht sehen, soll sie aber gleich voll bezahlen und hat erst vier Jahre später die Möglichkeit des Umtausches, erhält dann aber erneut ein schlechtes Produkt!) Und dieser sogenannte Denkzettel, den wir vermeintlich mit einem Kreuzchen erteilen können, ist eine blosse Illusion; denn um einen Denkzettel zu erteilen, muss man zur Wahl gehen, und zu einer Wahl gehört eine Alternative. Diese haben wir nicht.
Zugegeben, wir haben sie schon, zumindest auf theoretischer Basis, aber nicht praktisch. Wahrscheinlich wird die rot-grüne Koalition bis 2006 weitermachen, dann kommt wieder Schwarz-gelb dran. Ich weiss nicht, ob andere (kleine) Parteien es besser machen würden, aber es wundert mich immer wieder, dass seit Bestehen dieses Landes das Gros der Stimmen vor allem zwischen den beiden grossen „Volksparteien“ hin und her zu wechseln scheint. Doch die sechzehn Jahre mit CDU/CSU/FDP und demnächst acht Jahre mit SPD/Grüne sollten doch nun genug gezeigt haben, dass diese beiden kaum noch auseinderzuhaltenden Gruppen inkompetent sind.
Wenn heute die CDU die SPD kritisiert, dann frage ich mich, warum sie es nicht schon damals besser gemacht hat. Zeit genug hatte sie, und welchen Grund sollte es geben, dieser Partei ausgerechnet jetzt zu glauben, sie könne es besser machen, wenn sie wieder an der Macht ist?!
Eine Merkel wollte als Umweltministerin die Ökosteuer auch gegen den Willen der EU umsetzen, doch als sie in der Oppositin war, missfiel ihr diese Steuer. Oder als Scharping in der Opposition war, wandte er sich gegen die Erhöhung des Wehretats, doch als Minister verteidigte er diese.
Es herrscht keine Regierung, sondern ein Schlagzeilendenken: morgens erzählt, mittags heftig diskutiert, abends vergessen, während des Nachts die braven Bürgerinnen und Bürger schlummern - bis am nächsten Tag, wenn ein neues „Themen-Fass“ von Politiker und Lobbysisten aufgemacht wird und die Medien als Sprachrohr an den Lippen dieser Leute hängen. (Seltsam nur, dass es den Medien eher „unangenehm“ zu sein scheint, über solche Themen wie Sozialraub ebenso nachhaltig zu berichten, wie beispielsweise über das, was ein Politiker gesagt hat oder gesagt haben soll und wie er das eventuell und vielleicht oder womöglich gemeint haben könnte. Aber mit unangenehmen, gar systemkritischen Tönen lässt sich eben wenig für Presse und Fernsehen verdienen.)
Der Linguistikwissenschaftler und grosse Kritiker der US-Politik Noam Chomsky schrieb in seinem Buch „Profit over people“ (siehe auch: http://www.sozialistische-klassiker.org/Chomsky/chom…) diese bezeichnenden Sätze:
**II. Konsens ohne Zustimmung: Wie man das Bewusstsein der Öffentlichkeit reglementiert
[…] Vor 250 Jahren hat sich David Hume in einem klassischen Essay mit diesen Fragen
auseinandergesetzt. Hume war erstaunt darüber, mit welcher Leichtigkeit sich die vielen von den wenigen regieren lassen und sich unterwerfen, indem sie ihr Schicksal in die Hände ihrer Herrscher legen, obwohl doch die Macht immer auf Seiten der Regierten liege. Würden die Beherrschten das erkennen, würden sie sich erheben und ihre Herren stürzen. Er schloss daraus, dass Regierungsherrschaft auf „Meinung“ (opinion) beruht; ein Grundsatz, der für die despotischsten und militärischsten Regierungen ebenso gelte wie für die freiesten und republikanischsten.
Sicherlich unterschätzte Hume die Wirksamkeit brutaler Gewalt. Zutreffender dürfte sein, dass eine Regierung um so stärker auf Meinungskontrolle zur Sicherung ihrer Herrschaft bedacht sein muss, je „freier und republikanischer“ sie ist.
Dass die Bevölkerung sich unterwerfen muss, wird nahezu unhinterfragt angenommen. In einer Demokratie haben die Regierten das Recht zuzustimmen, mehr aber auch nicht. In der Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind sie „Zuschauer“, aber - abgesehen von der gelegentlichen Möglichkeit, zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu wählen - keine „Beteiligten“. Das gilt nur für die Politik, während die Bevölkerung im Bereich der Wirtschaft, deren gesellschaftliches Wirken weitgehend festgelegt ist, gemäss der dominierenden Demokratietheorie überhaupt nichts zu suchen hat.**
Damit wir auch weiterhin zuschauen, dafür sorgen die Medien durch ihr agenda setting. Sie entscheiden zwar nicht darüber, was wir denken sollen, aber worüber (s. „Unsere tägliche Desinformation“, Wolf Schneider).
Zu diesem Thema erwähne ich gerne und immer wieder Bücher von Prof. Hans Herbert von Arnim. Wie zum Beispiel dieses hier:
„Das System - Die Machenschaften der Macht“
http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/system.htm
Marco
Möglichkeiten
Hallo Vanic,
eine Verlängerung der laufenden Periode kann es nicht geben, so eine Änderung würde erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten. In Deutschland ist die einfachste Methode sein Missfallen auszudrücken die Landtagswahl.
Sobald es nämlich im BundesRAT eine 2/3-Mehrheit gibt, kann dieser sämtliche Vorlagen des BundesTAGES verhindern. Das hat es aber noch nie gegeben.
Dass man nicht einfach eine Periode vorzeitig beenden kann, hat schon seine guten Gründe; denn gute Politik braucht Stetigkeit.
Andreas
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Nochmal doch 
Wer keinen Einfluss hat, kann auch nichts ändern.
Nochmal: Das liegt aber an den Wählern. Wenn sie es nicht
honorieren, dass eine Partei nicht an den Macht- und
Ränkespielen teilnimmt, sondern lediglich Politik machen will,
die allen zugute kommt, dann ist das KEIN Problem der
Demokratie.
Der Fehler liegt im Wählen:
Diejenige Partei kommt an die Macht, die gewählt wird.
Gewählt wird, wer *scheinbar* gute Politik macht,
wer glaubwürdige und gute Versprechen macht.
Woher soll der Wähler wissen, obs die kleine Partei ehrlich
meint?
also: Gewählt wird, wer am besten *vortäuschen* kann,
gute Politik zu machen.
Also: Demokratie führt zu Täuschungen und verlogener
Politik.
Marco
P.S. Man könnte bei meinem Posting auf die Idee kommen,
ich wäre gegen Demokratie. Im Gegenteil: es ist die
beste bekannte Regierungsform, die uns bekannt ist.
Die anderen sind noch übler.