Mal was anderes: Regierungsbildund in Österreich

Politik Auslandspolitik
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Ich weiß jetzt nicht ob und wie in Deutschland die österreichische Regierungsbildung verfolgt wird, deshalb eine kurze Zusammenfassung:

Am 24 Nov. 2002 wurde in Österreich der Nationalrat gewählt. Die ÖVP (Volkspartei)ging unter Wolfgang Schüssel als großer Sieger als stärkste Partei hervor und das obwohl sie vorher lediglich die drittstärkste Partei war. Die SPÖ gewann nur leicht und fiel hinter die ÖVP zurück. Während die Grünen als Kleinpartei etliches dazugewannen wurde die Freiheitliche Partei nahezu „eingestampft“ und verlor massiv.

Nachdem Schüssel den Auftrag zur Regierungsbildung bekam, begann die unendliche Gesichte der „Sondierungsgespräche“. Nach zig Wochen fröhlichen sondierens (vor allem mit der SPÖ), begann er vor wenigen Tagen plötzlich richtige Regierungsverhandlungen und nicht bloß Sondierungsgespräche mit den Grünen. Und das obwohl die Grünen erstens die wenigsten Gemeinsamkeiten mit der ÖVP haben und zweitens vorher den Grünen höchstens eine Außenseiterposition als Koalitionspartner hatten.

Falls die ÖVP sich gegenüber den Grünen ebenso unnachgiebieg wie gegenüber der SPÖ verhält, werden die Verhandlungen sicherlich scheitern. Und dann kann sich Schüssel mit hoher Wahrscheinlichkeit rühmen, die längsten Regierungsverhandlungen in der über 50jährigen Geschichte der 2. Republik durchgeführt zu haben. Als Alternativen zu diesem Szenario gibt es dann noch eine ÖVP-Minderheitsregierung die sich im Parlament nicht durchsetzen kann oder zur Abwechslung mal wieder Neuwahlen…

Ich persönlich halte es für interessant, dass Österreich auch monatelang ohne handlungsfähige Regierung auskommt. Meiner Meinung nach bräuchte diese ganzen Sondierungen, Verhandlungen und was es da sonst noch alles gibt, nicht so lange dauern. Es würde reichen wenn die ÖVP und allen voran Schüssel kompromissbereiter wären, denn bis jetzt hätte keine Partei mit der ÖVP (ohne Gesichtsverlust vor den eigenen Wählern)koallieren können. Bin auf jeden Fall gespannt auf was Schüssel schlussendlich wirklich hinauswill…

Was sagt ihr zu diesem Thema (Ist mal was anderes als dauernd der Irak-Krieg). Teilt ihr meine Einschätzung?..

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IMHO werden gerade Neuwahlen vorbereitet (in 6 Monaten oder so).
Das Problem ist, daß Schüssel nach seinem fulminanten Wahlsieg offenbar den letzten Rest an Kompromissbereitschaft und Realitätssinn verloren hat. Er leitet aus dem Wahlergebnis einen absoluten Herrschaftsanspruch ab und ist offenbar nur bereit Partner zu akzeptieren, die sich als unkomplizierte Mehrheitsbeschaffer präsentieren. Bei der FPÖ ginge das ja, aber die will er aus guten Gründen nicht. SPÖ und Grüne verlangen beide halt ein Regierungsprogramm, das sich den eigenen Wählern als Erfolg präsentieren läßt.
Bei den Grünen sind die Bundesländer eher für eine Koalition, während die Wiener Landesgruppe strikt dagegen ist. Hat natürlich auch seine Gründe: Am Land sind vielfach die sogenannten „Lodenmantelgrünen“ am Ruder, die durchaus wertkonservativ und ÖVP-nahe eine ökologischere Politik fordern, während sich ihn Wien die Anhänger der Grünen eher aus dem alternativen Spektrum (va enttäuschte SPÖ-Wähler) rekrutieren.
Wahrscheinlich plant Schüssel, die Grünen in den Verhandlungen „aufzuplatteln“ und ihnen die Schuld am Scheitern der Gespräche zuzuschieben. Vielleicht könnte er damit bei den folgenden Neuwahlen (nach kurzer Minderheitsregierung) einen Teil der ländlichen Grün-Wähler zurückgewinnen und so die absolute Mehrheit einfahren - IMHO aber sehr unwahrscheinlich, vor allem, da er in den anderen Lagern kaum noch Stimmen fangen könnte: Wer am 24. November noch immer FPÖ gewählt hat, der wechselt bestenfalls noch ins Lager der Nichtwähler, und SPÖ-Wähler werden ihn auch nicht so ohne weiteres wählen.

Das Schlimmste aber ist, die derzeitige Situation wird in Österreich mittlerweile als normal empfunden…

LG
Stuffi

3

Hallo Christof!

Der Verdacht macht sich breit, daß die Sondierungen etc. zumindest so lange dauern müssen, bis alle Minister der abgewählten Regierung einen Pensionsanspruch haben.

Und dann kann sich Schüssel mit hoher Wahrscheinlichkeit
rühmen, die längsten Regierungsverhandlungen in der über
50jährigen Geschichte der 2. Republik durchgeführt zu haben.

Der ja schon längst als Schweigekanzler und Ex-Mascherl-Träger bekannte Giftzwerg hält sich mittlerweile für den Größten Taktierer aller Zeiten.
Dabei hat seine blau-schwarze Regierung ja keine Erfolge aufzuweisen. Die angebliche „Wirtschaftskompetenz“ dieser Regierung hat uns sinkende Einkommen, damit sinkende Umsätze in der Wirtschaft und damit trotz der höchsten Steuerlast sinkende Steuereinnahmen gebracht, und eine Arbeitslosenzahl, wie sie noch nie da war.

Ich persönlich halte es für interessant, dass Österreich auch
monatelang ohne handlungsfähige Regierung auskommt.

Alles erscheint besser als die blau-schwarze Koalition. Sogar gar keine Regierung.
Seit dem Zerbrechen derselben ist wenigstens kein Unsinn mehr beschlossen worden …

Bin auf jeden Fall gespannt auf was
Schüssel schlussendlich wirklich hinauswill…

… ich bezweifle mittlerweile, ob er das selbst weiß …

Beste Grüße
Barney

4

Liber Barney!

Der ja schon längst als Schweigekanzler und Ex-Mascherl-Träger
bekannte Giftzwerg hält sich mittlerweile für den Größten
Taktierer aller Zeiten.

Es ist immer wieder erhebend zu sehen welch gepflogener Ausdrucksweise sich die Kritiker der (jetzt) ÖVP (früher) FPÖ sehen.

Genial, bringt dich sehr gut zur Geltung.

Grüße Dusan

5

die Komödie geht weiter…
Bei uns ist halt das Beste ganz normal…
Servus Stuffi

IMHO werden gerade Neuwahlen vorbereitet (in 6 Monaten oder
so).

Neuwahlen? Bei denen würden doch jene verlieren denen man die Schuld gibt, oder?

Obwohl, die Situation ist wohl verfahren wie noch nie. SPÖ und Grüne haben uns ja versprochen: mit uns keine neuen Abfangjäger, Studiengebühren usw. usf. udergl. Doch die ÖVP wird doch als Wahlsieger nicht nachgeben oder?

Die FPÖ würde zwar jetzt als willenloses Anhängsel alles was die ÖVO will mittragen, aber wie lange? Die Knittelfelder warten schon… Ganz abgesehen, daß bei den Grünen deren Knittelfelder auch schon in den Startlöchern herumkrabbeln, nur daß sie bei denen Wiener heißen… (hoppala, die hab ich ja gewählt…)

Und bei den Roten… hervorragend wie Gusi die Kehrtwendung weg von seiner Oppisionsansage hinbekommen hat. Dafür hätte er beim Eiskunstlauf sicher eine 6.0 bekommen oder so. Allerdings sind sie genauso(wenig) kompromißbereit wie die ÖVP. Oder eine ins laufen gekommene Elefantenherde. Oder der Großglockner…

Neuwahlen? Halte ich mittlerweilen auch schon für wahrscheinlich, obwohl das wohl keiner will? Und was dann? Alle 6 Monate wählen bis eine Partei die absolute Mehrheit hat? Oder bis die Nichtwähler die absolute Mehrheit haben? Oder bis absolut niemand mehr wählen geht?

Spätestens dann werden wir merken, daß wir keine Regierung brauchen…

Bei uns ist halt das Beste ganz normal, und das Zukunftsradio Ö605 drehe ich jetzt lieber nicht auf…

Servus
Herbert

Das Problem ist, daß Schüssel nach seinem fulminanten Wahlsieg
offenbar den letzten Rest an Kompromissbereitschaft und
Realitätssinn verloren hat. Er leitet aus dem Wahlergebnis
einen absoluten Herrschaftsanspruch ab und ist offenbar nur
bereit Partner zu akzeptieren, die sich als unkomplizierte
Mehrheitsbeschaffer präsentieren. Bei der FPÖ ginge das ja,
aber die will er aus guten Gründen nicht. SPÖ und Grüne
verlangen beide halt ein Regierungsprogramm, das sich den
eigenen Wählern als Erfolg präsentieren läßt.
Bei den Grünen sind die Bundesländer eher für eine Koalition,
während die Wiener Landesgruppe strikt dagegen ist. Hat
natürlich auch seine Gründe: Am Land sind vielfach die
sogenannten „Lodenmantelgrünen“ am Ruder, die durchaus
wertkonservativ und ÖVP-nahe eine ökologischere Politik
fordern, während sich ihn Wien die Anhänger der Grünen eher
aus dem alternativen Spektrum (va enttäuschte SPÖ-Wähler)
rekrutieren.
Wahrscheinlich plant Schüssel, die Grünen in den Verhandlungen
„aufzuplatteln“ und ihnen die Schuld am Scheitern der
Gespräche zuzuschieben. Vielleicht könnte er damit bei den
folgenden Neuwahlen (nach kurzer Minderheitsregierung) einen
Teil der ländlichen Grün-Wähler zurückgewinnen und so die
absolute Mehrheit einfahren - IMHO aber sehr unwahrscheinlich,
vor allem, da er in den anderen Lagern kaum noch Stimmen
fangen könnte: Wer am 24. November noch immer FPÖ gewählt hat,
der wechselt bestenfalls noch ins Lager der Nichtwähler, und
SPÖ-Wähler werden ihn auch nicht so ohne weiteres wählen.

Das Schlimmste aber ist, die derzeitige Situation wird in
Österreich mittlerweile als normal empfunden…