Hallo,
wenn eine Wortmarke beim dpma.de registriert wurde und nun jemand in einem anderen Land (auch ausserhalb der EU) genau die selbe Wortmarke erneut anmeldet, ist die erste Marke automatisch im Vorteil in sachen Recht?
Ja, die erste Marke ist im Vorteil, in dem Land in dem sie angemeldet wurde! In einem anderen Land ist die nix Wert, solange sie nur in D angemeldet ist.
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?? ich versteh die frage nicht
wenn eine Wortmarke beim DPMA registriert wurde dann ist sie nur für Deutschland geschützt
wenn jemand anderes eine identische Marke in Frankreich anmeldet, dann gilt die auch nur in Frankreich; die erste „deutsche“ Marke hat dort überhaupt gar kein Recht und kann somit gegenüber der französischen auch nicht „im Vorteil“ sein (Ausnahme: Nachanmeldung innerhalb der Prioritätsfrist)
wenn jemand eine identische EU-Marke anmeldet, dann ist der Inhaber der deutschen Marke im Vorteil und kann Widerspruch einlegen
schoko
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