Hallo!
Gibt es jemand, der mir helfen kann bei dieser einfachen und doch ziemlich komplexen Frage: Wie hoch müsste die Endverbraucher-Mehrwertsteuer erhöht werden, um den heutigen Rundfunkbeitrag zu ersetzen? (Deutschland 2022 ca. rund 8,57 Milliarden Euro)
Dank und Gruß! B.
Hallo,
das kann man doch leicht googlen: Die Einnahmen aus der MwSt waren knapp 200 Milliarden. Aus dem Rundfunkbeitrag kamen gerundet 9 Milliarden.
9 von 200 sind 0,045 oder 4,5%.
Der aktuelle MwSt-Satz von 19% multipliziert mit 104,5% sind 19,855.
Den ermäßigten Satz ignoriere ich hier mal, das bleibt als Übung für den Leser.
Die MwSt müsste also auf ungefähr 20% steigen, um die Einnahmen des Rundfunkbeitrags aufzufangen.
Gruß,
Steve
Wunderbar! Ich bedanke mich! B.
Ach, und wenn ich schon mal dabei bin – die Frage kommt aus einer Diskussion mit meinem Sohn: Wenn jemand weiß, ob das schon mal ernsthaft angedacht worden ist, bitte hier mitteilen!
Bei der Wikipedia gibt es viel zur Kritik, auch von großen Steuerrechtlern, die da keine „Gebühr“ sehen, sondern eh was sehr, sagen wir: Steuerähnliches.
Mein Sohn ist der Meinung, dass das mit der Mehrwertsteuer sozial gerechter wäre als die heutige GEZ-Abgabe, weil die, die mehr konsumieren auch mehr zum Ganzen beitragen. Wenn jemand was weiß, was man gegen diese Überlegung einwenden kann: Her damit! Ich bin ein wenig in der argumentativen Zwickmühle gegenüber meinem Sohn. 
Moin,
Rechnen hilft da nur, wenn man den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren nicht kennt: Über Einnahmen aus Steuern verfügt der Bundestag, über Gebühren nicht. Gebühren sind nämlich immer zweckgebunden, Steuern nicht. Das ist, ganz nebenbei, das Debakel mit der Spritsteuer: Die kommt sonstwem zugute, nur nicht dem Straßenbau.
Gruß
Ralf
gibt es seit 2013 nicht mehr. Die GEZ wurde Ende 2012 aufgelöst, die Rundfunkgebühr heißt Rundfunkbeitrag.
Es ist keine Steuer (die immer, salopp gesagt, dem Zugriff des Finanzministers ausgesetzt wäre) und es ist auch keine Gebühr mehr (für die Nutzung des Angebots), sondern es ist ein Beitrag pro Haushalt zur Finanzierung des ÖRR, egal ob der/die Einzelne das Angebot nutzt oder nicht.
Dadurch ist die Finanzierung des ÖRR von der aktuellen Politik stärker entkoppelt als in anderen Ländern. Dass die Parteien dennoch starken Einfluss nehmen, liegt in den Kontrollstrukturen begründet, eher nicht in der Finanzierung.
Wie immer, wenn man irgendwo genauer hinschaut: Es wird schnell kompliziert. Mir geht es eigentlich zentral um die Fragen a) ob es für D schon mal erwogen wurde, auf Steuerfinanzierung des ÖRR umzustellen, b) vielleicht auch: Wie die Parteien dazu stehen, wenn sie denn da einen Standpunkt haben, und c) was gegen eine Umstellung spricht. Zur größeren Gerechtigkeit bei Mwst.-Erhöhung hab ich ja schon was gesagt.
„In ihrer im Mai 2013 veröffentlichten Dissertation kam eine ehemalige Mitarbeiterin des Norddeutschen Rundfunks zu dem Schluss, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer oder Gemeinlast, nicht um eine Gebühr oder einen Beitrag handelt. Eine Steuer hätten die Ministerpräsidenten nach herrschender Meinung nicht beschließen dürfen. Im Handbuch des Staatsrechts Isensee/Kirchhof … schrieb Paul Kirchhof dazu: ‚Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht‘.“
Wikipedia, Rundfunkbeitrag
Ach ja, irgendwo hab ich mal gelesen, dass die GEZ-Zentrale eifrig Lobby-Arbeit betreibt, um ihre Abschaffung via Umstellung auf Steuerfinanzierung zu verhindern. Sicherlich schwer nachzuweisen sowas.
Ja, richtig, aber wir wissen schon, was gemeint ist, oder? Beitragsservice! Wie die Umstellung von der Putzfrau auf die Raumpfleger*in.
„Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem Deutschlandradio und den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam betriebene und nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Sie zieht seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag ein. Die Gemeinschaftseinrichtung befindet sich in Köln.“
Ich würde mal nachgucken, ob du nicht dein Sohn bist.
Ich bin an dieser Stelle raus.
Dank trotzdem!
Ich hab übrigens zwei Söhne, und nein, ich bin keiner von beiden.
Ach, es ist ein Feiertag, und da nehm ich mir für sowas mal so richtig Zeit.
Immerhin, ein Jura-Forum lässt sich die GEZ auch nicht nehmen!
„GEZ nicht zahlen: ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig? Dienstag, 03.10.2023, 17:45 | Autor: JuraForum.de-Redaktion … Die GEZ-Gebühr – oder auch: Rundfunkgebühr, seit neuestem: Beitragsservice – sorgt seit eh und je für Unmut in der Bevölkerung. Dieser Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint vielen Menschen eine reine Schikane und zudem noch völlig überhöht zu sein. Auch die Tatsache, dass sich der Betrag seit Januar 2015 von 17,98 € auf 17,50 € monatlich verringert hat, trägt nicht dazu bei, die erhitzten Gemüter zu beruhigen – eine Verringerung um 48 Cent scheint vielen eine Farce zu sein, zumal sich der Grundsatz bezüglich der Haushaltsabgabe nicht ändert: jeder Haushalt hat sie zu entrichten, und zwar unabhängig davon, ob dort ein Fernseher oder ein Radio vorhanden ist. So kommt so mancher Bürger auf die Idee, die GEZ nicht zu bezahlen. Aber ist das gestattet? Darf man die GEZ unter der Prämisse nicht zahlen, sie sei verfassungswidrig?“
Auch wenn Sie raus sind: Wenn wir schon anfangen, Vermutungen anzustellen, mach ich da auch gerne mit. Sie sind nicht zufällig Michael Krüßel? Oder gar Tom Buhrow?!
a) gerade ebent, hier im Forum
b) Parteien fragen, die wissen das
c) Wer was erreichen will, sucht tunlichst Argumente für eine Sache.
Gruß
Ralf
Weil ich doch noch mal vorbeischaue: Danke erst einmal. Ja, das mit den Parteien hab ich vor. Wenn ich Antworten bekomme – ich bin da nicht so sicher --, melde ich die hier in Stichworten.
Nun ja, Argumente für den ÖRR-Beitrag hab ich aber doch genannt:
Es würde die Beitragsverwaltung und Beitragsüberwachung (!) überflüssig machen, und
es wäre sozial gerechter, weil die Mehrkonsumierer mehr beitragen als die Wenigkonsumierer. Das wär doch für einen Sozialstaat vernünftig, oder?
hi,
erster Gedanke: derzeit ist es pro Haushalt verteilt.
Ich finde das mit Blick auf eine 4köpfige Familie vs. Singlehaushalt weit aus sozialer.
grüße
lipi
Na ja, wie man’s nimmt. Für den Single ist es nicht sonderlich sozial.
Der Single an sich ist, sozial gesehen, eine Sackgasse.
Ich wüsste nicht, warum das dieses Konzept fördern wöllte.
grüße
lipi
Ist das so?
Die GEZ ist unfair, weil jeder Haushalt unabhängig vom Einkommen den gleichen Betrag zahlen muss. Unfair auch, weil es Ausnahmen gibt, die an sehr harte Regeln gebunden sind. Ein Cent zu viel Einkommen, und schon zahlt man den vollen Betrag.
Aber Mehrwertsteuer? Klar, wer mehr Geld hat, gibt mehr aus, und zahlt damit mehr Steuern. Allerdings: Wer wirklich wenig Geld hat, gibt das mehr oder weniger vollständig aus, für eher…lebensnotwendige Dinge. Höhere MwSt heißt da, man kann sich noch weniger kaufen.
Noch mal alles durchgelesen. Mein Dank an alle! Auch wenn ich manchem nicht zustimme.