Hallo,
- Allerdings, aber anders, als wir glauben: Unliebsame
Parteien
sollen verboten, unbequeme Medien zensiert, unerwünschte
Gedanken ausgeblendet werden. Was eine Gesellschaft jedoch
braucht, ist eine offene Auseinandersetzung, die eine
Demokratie
lebendig erhält und nicht eine schleichende Verbotspolitik.
Der Gesetzgeber hat unter dem Eindruck des Endes der Weimarer Republik die Möglichkeit geschaffen, Parteien zu verbieten, die Hürden dafür aber sehr hoch gelegt. Die Forderung, die NPD zu verbieten, mag populistisch sein, das heißt aber nicht automatisch, daß sie schlecht ist. Die Gerichte werden einen entsprechenden Antrag nach festgelegten Kriterien prüfen. Es darf nicht wieder passieren, daß die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln geschlagen wird. Umgekehrt schränkt natürlich jedes Parteienverbot die Meinungsfreiheit ein. Wer dies aber für prinzipiell schlecht hält, sollte sich fragen, wieviele Meinungen allein durch den Grundkonsens unserer Gesellschaft hintenüberfallen.
- Die Bedrohung kommt von oben, nicht von Rechts. Über ein
Verbot einer Partei und über Zensurmaßnahmen (wieder mal im
Internet, das man offensichtlich zum reinen Warenhauskatalog
umgestalten will) kann sich niemand freuen, die anderen
Parteien und Gruppierungen schon gar nicht, denn sie werden
die nächsten sein.
Die Bedrohung kommt nicht von oben, die aktuelle Bedrohung kommt von rechts. Natürlich hat aber auch das Grundgesetz an etlichen Stellen strukturelle Probleme und Defizite („Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit“ - das heißt nicht, daß sie sie auch monopolisieren dürfen), die wacher und selbständig denkender Bürger und Bürgerinnen und einer unabhängigen Presse bedürfen. Hier gebe ich Marco (oder Wischnewski) teilweise recht.
- Deutschland wandelt sich zur totalitären Demokratie: Man
kann nicht den Faschismus bekämpfen und ihn dabei jeden Tag
neu schaffen.
Die Gefahr besteht vielleicht. Ein Schritt zu einer möglichen Lösung eines aktuellen Problems durch den normativen Charakter einer solchen „Feststellung“ zu desavouieren, ist aber unredlich.
- Wer politische Äußerungen, egal ob von rechts oder links,
direkt für Straftaten verantwortlich macht, begründet die
Straftat
des Meinungs- und Gedankenverbrechens.
Bestimmte politische Äußerungen sind bereits strafbar - und das mit gutem Grund. Dennoch ist hier äußerste Vorsicht geboten, dieser Einwand sollte sehr sorgfältig diskutiert werden - aber gerade der normative Charakter dieser vierten These würgt die Diskussion ab.
- Deshalb ist es die Pflicht eines Jeden, für die
Meinungsfreiheit
und den Fortbestand der NPD, der radikalsten Rechten und aller
anderen Parteien einzutreten.
„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Auch hier wieder keine These, sondern eine Aufforderung. Eine Aufforderung, der ich nicht folge. Was gerade NPD-Mitglieder und die ideologisch angehängten Schlägertrupps mit Andersdenkenden und anders Aussehenden machen, ist hinlänglich bekannt. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, Menschenleben auch.
- Mit einem gewissen Maß politischen Abenteurertums muß
jede Gesellschaft leben. Für Straftaten gibt es in Deutschland
genügend Paragraphen.
Das ist richtig. Diese Paragraphen müssen aber auch angewandt werden. Wenn am „Herrentag“ (sic!) in Magdeburg braune Kohorten Ausländer unter den Augen der Polizei durch die Straßen treiben, ohne daß diese einschreitet (im Gegenteil die Ausländer festnimmt, nachdem sich die Rechtsradikalen verzogen haben), dann ist dies ein bedenkliches Zeichen. Gegen die rechte Gewalt auf der Straße die Zivilcourage der einzelnen Bürger und Bürgerinnen anzumahnen, ist ein Armutszeugnis. Hier sind die Ordnungskräfte gefragt. Dies müßte auch im Interesse der Polizei selbst liegen, bedenkt man, daß rechte Polizistenmörder in der rechtsradikalen Szene als Märtyrer verehrt werden, wenn sie einsitzen.
- Eine Demokratie, die entscheidet, welche Parteien genehm
sind und welche nicht, hat sich bereits selber abgeschafft.
Das ist nur eine Hälfte der Wahrheit, siehe oben.
- Der Staat und seine Organe sind selbst in linke und rechte
Attentate verstrickt. Die Attentate werden benutzt, um eine
repressive Politik zu begründen. Zusätzliche Legitimation
dafür
holt man sich in „amtlichen“ Kundgebungen „gegen rechts“, die
verdächtig an die von oben verordneten, „freiwilligen“
Kundgebungen totalitärer Staaten erinnern.
Das ist pure Propaganda.
- Man soll nicht mehr wegsehen, heißt es in diesen Tagen,
Zivilcourage sei gefragt, die Demokratie sei bedroht. Genau:
Allerdings nicht von ein paar glatzköpfigen Spinnern, sondern
von demokratischen Geisterfahrern an der Spitze des Staates.
Also mischen wir uns ein!
Wer den Rechtsradikalismus in Deutschland auf ein paar rechtsradikale Spinner reduziert, hat die eigentliche Gefahr entweder nicht erkannt, oder versucht, sie, zu welchem Zweck auch immer, zu verniedlichen. Rechtsradikales Gedankengut ist wieder bis in die Mitte der Gesellschaft eingesickert (die These, bei Rechtsradikalen handele es sich nur um Modernisierungsverlierer, ist schlicht falsch), die Unkenntnis dessen, was passiert ist, nimmt zu. Ich lese oder höre zwar öfter Sätze wie: „Den Holocaust haben wir in der Schule bis zur Vergasung durchgenommen“ (was zeigt, daß anscheinend aber auch gar nichts hängengeblieben ist), aber eine aktuelle Umfrage hat ergeben, daß 65 % aller Schulabgänger mit dem Begriff „Holocaust“ nichts anfangen können. Hier müssen wir uns einmischen. Nur die Wenigsten haben den Mut und die Fähigkeiten, Gewalttätern auf offener Straße entgegenzutreten und es stimmt, daß der Kampf gegen den Rechtsradikalismus nicht durch Verbote gewonnen werden kann. Die Ebene muß eine andere sein: Vor wenigen Tagen habe ich ein Interview mit zwei Frauen gesehen, die NPD gewählt hatten. Auf die Frage, warum sie das getan hätten, antworteten sie: „Weil uns die Ausländer unsere Arbeitsplätze und unsere Frauen wegnehmen.“ Wenn ich mal davon ausgehe, daß die beiden Frauen nicht lesbisch waren, zeigt diese Antwort doch, wie geistig arm die Argumentation der Rechtsradikalen ist. Wenn es uns nicht gelingt, gegen solche Argumente die Werte unserer Demokratie zu vermitteln, dann, ja dann sind wir wirklich arm dran.
- Denn: Die Freiheit des Andersdenkenden wird morgen meine
eigene sein.
Ja!
Warum diskutieren wir hier also nicht, was wir jenseits aller obrigkeitsstaatlichen Mittel gegen den Rechtsradikalismus tun können?
Grüße, Thomas
) Ich war schon gegen Radikalismus, egal ob links oder rechts, als es noch nicht modern war.