Meinungsfreiheit für die NPD

[Marco_M]

Hallo MitleserInnen,

es ist doch äusserst „erstaunlich“, wie sehr die rechte Gewalt durchs Sommerloch auf die Medienwiese gefallen ist. Aber das ist natürlich Blödsinn, denn das ‚Sommerloch‘ dient nur als ein Argument dafür, die Gefahr von Rechts in diesen Tagen erst recht zu präsentieren. Aber wie merkwürdig mag es doch erscheinen, dass wir auf einmal jeden Tag von einer rechts-motivierten Tat hören, irgendein Prominenter sein Moral-Feigenblatt gegen Rechts dazu benutzt, selbst wieder einmal genannt zu werden, oder irgendwelche Politiker härteres Durchgreifen, Zivilcourage usw. fordern.
Nein, das ist mir doch alles eine Spur zu durchsichtig. Was hier geschieht, ist in meinen Augen einmal mehr der langfristige Versuch, Menschenrechte weiter einzuschränken. Man erzeuge bei der Bevölkerung das Gefühl, sie wäre nicht mehr sicher, und da der Trend den Trend nährt, glaubt man irgendwann, man wäre tatsächlich nicht mehr sicher. Anschliessend hält der Staat seine „schützende“ Hand über die Bürger, die es sich auf Grund ihres Schutzbedürfnisses dann auch gefallen lassen, dass für die Sicherheit eben Opfer gebracht werden müssen.
Als ein Beispiel, wie gut bereits die Meinungs-Automatismen funktionieren: Beim Meinungsforschungsinstitut Emnid wurde gefragt, welches Thema die Bundesbürger als besonders wichtig erachten. Die letzten 20 Jahre stand auf dem ersten Platz die Arbeitslosigkeit, kaum wurde dieses Jahr die Steuerreform breitgetreten und in den Medien 'rauf und 'runter gebetet, schon landete sie ganz vorne, dass sogar der Emnid-Moderator erstaunt war.

(Damit man mich hier nicht absichtlich oder unabsichtlich falsch versteht: Ich stehe keiner rechtsgerichteten Partei oder ähnlichem nahe.)

Gerhard Wisnewski, einer der Autoren von „Das RAF-Phantom“, hatte vor kurzem in der Mailing-Liste ([email protected], http://www.egroups.de/messages/rafinfo) einen Artikel gepostet, den ich Euch nicht vorenthalten möchte.

Marco

MEINUNGSFREIHEIT FÜR DIE NPD

Die Freiheit des Andersdenkenden wird morgen meine eigene
sein

Zehn Thesen zum angeblich neuen „Rechtsradikalismus“

Von Gerhard Wisnewski

„Es ist schon wieder soweit in Deutschland!“

Ist es schon wieder soweit in Deutschland?

1. Allerdings, aber anders, als wir glauben: Unliebsame Parteien
   sollen verboten, unbequeme Medien zensiert, unerwünschte
   Gedanken ausgeblendet werden. Was eine Gesellschaft jedoch
   braucht, ist eine offene Auseinandersetzung, die eine Demokratie
   lebendig erhält und nicht eine schleichende Verbotspolitik.

2. Die Bedrohung kommt von oben, nicht von Rechts. Über ein
   Verbot einer Partei und über Zensurmaßnahmen (wieder mal im
   Internet, das man offensichtlich zum reinen Warenhauskatalog
   umgestalten will) kann sich niemand freuen, die anderen
   Parteien und Gruppierungen schon gar nicht, denn sie werden
   die nächsten sein.

3. Deutschland wandelt sich zur totalitären Demokratie: Man
   kann nicht den Faschismus bekämpfen und ihn dabei jeden Tag
   neu schaffen.

4. Wer politische Äußerungen, egal ob von rechts oder links,
   direkt für Straftaten verantwortlich macht, begründet die Straftat
   des Meinungs- und Gedankenverbrechens.

5. Deshalb ist es die Pflicht eines Jeden, für die Meinungsfreiheit
   und den Fortbestand der NPD, der radikalsten Rechten und aller
   anderen Parteien einzutreten.

6. Mit einem gewissen Maß politischen Abenteurertums muß
   jede Gesellschaft leben. Für Straftaten gibt es in Deutschland
   genügend Paragraphen.

7. Eine Demokratie, die entscheidet, welche Parteien genehm
   sind und welche nicht, hat sich bereits selber abgeschafft.

8. Der Staat und seine Organe sind selbst in linke und rechte
   Attentate verstrickt. Die Attentate werden benutzt, um eine
   repressive Politik zu begründen. Zusätzliche Legitimation dafür
   holt man sich in „amtlichen“ Kundgebungen „gegen rechts“, die
   verdächtig an die von oben verordneten, „freiwilligen“
   Kundgebungen totalitärer Staaten erinnern.

9. Man soll nicht mehr wegsehen, heißt es in diesen Tagen,
   Zivilcourage sei gefragt, die Demokratie sei bedroht. Genau:
   Allerdings nicht von ein paar glatzköpfigen Spinnern, sondern
   von demokratischen Geisterfahrern an der Spitze des Staates.
   Also mischen wir uns ein!

10. Denn: Die Freiheit des Andersdenkenden wird morgen meine
    eigene sein.

Gerhard Wisnewski
www.raf-phantom.de

[Anonym]

Keine Meinungsfreiheit für die NPD
Nein, du kannst alles sagen wie du willst, argumentieren wie duwillst, aber beim Thema Rechtsradikalismus hört der Spaß eindeutig auf. Für diese „Menschen“ sollte es weder Meinungsfreiheit noch andere „Rechte“ geben, denn sie sind einfach Abschaum. Mit den Diskussionen über Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der NPD führt die Sache ad absurdum. Wer wehrlose Menschen durch die Städte jagt, nur weil sie eine andere Herkunft haben, oder Ausländerheime anzündet darf überhaupt keine Rechte geniessen, geschweige denn Meinungsfreiheit. Und wenn du meinst, das Thema soll totgeschwiegen werden, also kein Rummel in den Medien etc. dann weiß ich nicht auf welcher Seite du stehst oder ob du einfach naiv bist und die Konsequenzen nicht absehen kannst. Normalerweise bin ich auch sehr skeptisch dem gegenüber, was die Medien so breit ausposaunen, aber hier muß ich ausnahmsweise sagen, sie können nicht oft genug darüber berichten.

[Marco_M]

Hallo Dikson!

Nein, du kannst alles sagen wie du willst, argumentieren wie
duwillst, aber beim Thema Rechtsradikalismus hört der Spaß
eindeutig auf. Für diese „Menschen“ sollte es weder
Meinungsfreiheit noch andere „Rechte“ geben, denn sie sind
einfach Abschaum.

Aus rein emotionalen Sicht mag das so sein, nur ist die Frage, wo beginnt „der Spass“, und wo hört er auf! Es wird sehr viel Schindluder mit dem Thema „rechte Gewalt“ getrieben und nicht differenziert, inwieweit die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird resp. werden soll. Zum Beispiel verhält soch ein Blatt wie die BILD-Zeitung, die man laut einem Gerichtsurteil „profesionelle Fälscherwerkstatt“ nennen darf, ebenso volksverhetzend, nur wird dies unter einem Deckmantel des „gerechten Zorns“ publiziert, denn schliesslich gibt ja BILD angeblich Volkes Meinung wider. (Dabei ist es umgekehrt.) Abgesehen von Ende der Sechziger und Anfang der Siebziger kam aber bisher niemand mehr auf die Idee, erst recht kein Politiker, zum Boykott einer BILD aufzurufen, denn schliesslich äusserst dieses Blatt nur (s)eine Meinung.
Deine Entgegnung ist genau die allgemeine und gewollte Aussage, die ich mit meinen Zeilen ansprach. Man gibt sich empört, und je moralisch verwerflicher ein Thema ist, desto empörter soll man sein. Wenn Du tatsächlich so kritisch gegenüber Medien bist, sollte Dir einmal diese zufällige Zufälligkeit aufgefallen sein, weshalb wir seit zwei Monaten tagtäglich von irgendwelchen tatsächlichen oder angeblichen rechtsgerichteten Taten hören. Allerspätestens seit Anfang der Neunziger und den Brandanschlägen sollte der letzte Dummkopf begriffen haben, was in diesem Land passiert. Doch wie furchtbar schweigsam waren doch in den letzten Jahren Politiker, Medien und letztendlich die Bevölkerung. Erst als jemand den „Startschuss“ zum Thema „rechte Gewalt“, kamen sie alle wieder aus ihren Löchern gekrochen, und schliesslich ist es „schick“ und natürlich allzu verständlich, gegen Rechtsextremismus zu sein.
Allerdings: Vielmehr wäre der Grund zu suchen, wem diese derzeitige allgemeine Empörung nutzt. Warum gerade jetzt, warum heute - das ist der entscheidende Punkt!

Marco

[Anonym]

Deine Entgegnung ist genau die allgemeine und gewollte
Aussage, die ich mit meinen Zeilen ansprach. Man gibt sich
empört, und je moralisch verwerflicher ein Thema ist, desto
empörter soll man sein.

Was heisst denn hier „man sollte es sein?“ Willst du damit vielleicht sagen, daß man den Rechtsradikalismus tolerieren und lässig darauf schauen muss? Die Ignoranz hat in der GEschichte noch nie zu was Gutem geführt. Insofern ist mir auch die größte Empörung lieber als gar keine Reaktion. Denn - hoffentlich - werden dieser Empörung auch Taten folgen.

Wenn Du tatsächlich so kritisch

gegenüber Medien bist, sollte Dir einmal diese zufällige
Zufälligkeit aufgefallen sein, weshalb wir seit zwei Monaten
tagtäglich von irgendwelchen tatsächlichen oder angeblichen
rechtsgerichteten Taten hören. Allerspätestens seit Anfang der
Neunziger und den Brandanschlägen sollte der letzte Dummkopf
begriffen haben, was in diesem Land passiert. Doch wie
furchtbar schweigsam waren doch in den letzten Jahren
Politiker, Medien und letztendlich die Bevölkerung. Erst als
jemand den „Startschuss“ zum Thema „rechte Gewalt“, kamen sie
alle wieder aus ihren Löchern gekrochen, und schliesslich ist
es „schick“ und natürlich allzu verständlich, gegen
Rechtsextremismus zu sein.

Ja, das stimmt so ungefähr. Die rechtsradikalen Anschläge sind natürlich nicht erst in diesem Sommer auf den Plan gekommen. Und dass die Medien lange darüber geschwiegen haben…tja, so ist die Medien"kultur" in Deutschland nun mal. Nur was Schlagzeilen macht wird auch publiziert.

Allerdings: Vielmehr wäre der Grund zu suchen, wem diese
derzeitige allgemeine Empörung nutzt. Warum gerade jetzt,
warum heute - das ist der entscheidende Punkt!

Marco

Wie du jetzt plötzlich auf die allseits geliebte BILD kommst…wenn ich „Medien“ sagte meinte ich keinesfalls dieses Schmierblättchen. Allerdings hast du Unrecht, wenn du sagst, daß die BILD nicht die Volksmeinung äußert. Ja, irgendwie ist es leider dann doch so. Sonst würde dieses Blatt (ich vermeide bewußt den Begriff Zeitung) nicht von mehr als 5 Mio. Menschen täglich gelesen werden. Denn sie wollen einfach nachdenken. Lieber lassen sie sich mit vorgefertigten Halbwahrheiten abspeisen. Aber das ist ein anderes, sehr breites Thema.

[Marco_M]

Hallo Dikson!

Die Ignoranz hat in der
GEschichte noch nie zu was Gutem geführt. Insofern ist mir
auch die größte Empörung lieber als gar keine Reaktion. Denn -
hoffentlich - werden dieser Empörung auch Taten folgen.

Aber genau diese Ignoranz ist es, die den Machtinhabern Tor und Tür öffnen, der Bevölkerung die lang erstrittenen Bürgerrechte mehr und mehr zu beschneiden. Natürlich darf so etwas nicht offen geschehen, weshalb man sich Dingen bedient, mit denen sich die Menschen mehr oder weniger identifzieren können. Dies geschieht über die Medien - selbstverständlich nicht nur über BILD -, die eben nun einmal (leider) ein Multiplikator sind. Es gibt da ein passendes Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Ich fände es sehr erfreulich, würden die Menschen nicht nur die rechte Gewalt nicht ignorieren, sondern in gleicher Weise dem Staat auf die Finger klopfen. Nehmen wir nur als Beispiel die Finanzaffäre um Kohl. Sie fand bereits Anfang der Achtziger durch die Flick-Affäre ihren Beginn. Trotzdem konnte Kohl sechzehn Jahre dieses Land regieren.
Also: Nicht nur dann den Mund aufmachen und auf die Strasse gehen und protestieren, wenn es sich um ein gerade angesagtes Thema handelt, sondern den Mund aufmachen und auf die Strasse gehen und protestieren, wenn auch ansonsten etwas faul im Staate Deutschland ist!

Marco

[Herbert_Weiner]

?Meinungsfreiheit für die NPD?
Servus Marco,

ist schon erstaunlich, daß man ausgerechnet für die NPD Meinungsfreiheit und Menschenrechte einfordert.
Sind das etwa Werte, die die NPD vertritt?

Erinnern wir uns, was die NSDAP so alles getan hat, als sie an die Macht kam. Sie hat sehr schnell alle anderen Parteien verboten, mißliebige Personen hat man zu Millionen ermordet, nur weil sie nicht ganz arisch oder ein wenig homosexuell oder politisch andersdenkend waren.

Servus
Herbert

es ist doch äusserst „erstaunlich“, wie sehr die rechte Gewalt
durchs Sommerloch auf die Medienwiese gefallen ist. Aber das
ist natürlich Blödsinn, denn das ‚Sommerloch‘ dient nur als
ein Argument dafür, die Gefahr von Rechts in diesen Tagen erst
recht zu präsentieren. Aber wie merkwürdig mag es doch
erscheinen, dass wir auf einmal jeden Tag von einer
rechts-motivierten Tat hören, irgendein Prominenter sein
Moral-Feigenblatt gegen Rechts dazu benutzt, selbst wieder
einmal genannt zu werden, oder irgendwelche Politiker härteres
Durchgreifen, Zivilcourage usw. fordern.
Nein, das ist mir doch alles eine Spur zu durchsichtig. Was
hier geschieht, ist in meinen Augen einmal mehr der
langfristige Versuch, Menschenrechte weiter einzuschränken.
Man erzeuge bei der Bevölkerung das Gefühl, sie wäre nicht
mehr sicher, und da der Trend den Trend nährt, glaubt man
irgendwann, man wäre tatsächlich nicht mehr sicher.
Anschliessend hält der Staat seine „schützende“ Hand über die
Bürger, die es sich auf Grund ihres Schutzbedürfnisses dann
auch gefallen lassen, dass für die Sicherheit eben Opfer
gebracht werden müssen.
Als ein Beispiel, wie gut bereits die Meinungs-Automatismen
funktionieren: Beim Meinungsforschungsinstitut Emnid wurde
gefragt, welches Thema die Bundesbürger als besonders wichtig
erachten. Die letzten 20 Jahre stand auf dem ersten Platz die
Arbeitslosigkeit, kaum wurde dieses Jahr die Steuerreform
breitgetreten und in den Medien 'rauf und 'runter gebetet,
schon landete sie ganz vorne, dass sogar der Emnid-Moderator
erstaunt war.

(Damit man mich hier nicht absichtlich oder unabsichtlich
falsch versteht: Ich stehe keiner rechtsgerichteten Partei
oder ähnlichem nahe.)

Gerhard Wisnewski, einer der Autoren von „Das RAF-Phantom“,
hatte vor kurzem in der Mailing-Liste ([email protected],
http://www.egroups.de/messages/rafinfo) einen Artikel
gepostet, den ich Euch nicht vorenthalten möchte.

Marco

MEINUNGSFREIHEIT FÜR DIE NPD

Die Freiheit des Andersdenkenden wird morgen meine eigene
sein

Zehn Thesen zum angeblich neuen „Rechtsradikalismus“

Von Gerhard Wisnewski

„Es ist schon wieder soweit in Deutschland!“

Ist es schon wieder soweit in Deutschland?

1. Allerdings, aber anders, als wir glauben: Unliebsame
   Parteien
   sollen verboten, unbequeme Medien zensiert, unerwünschte
   Gedanken ausgeblendet werden. Was eine Gesellschaft jedoch
   braucht, ist eine offene Auseinandersetzung, die eine
   Demokratie
   lebendig erhält und nicht eine schleichende Verbotspolitik.

2. Die Bedrohung kommt von oben, nicht von Rechts. Über ein
   Verbot einer Partei und über Zensurmaßnahmen (wieder mal im
   Internet, das man offensichtlich zum reinen Warenhauskatalog
   umgestalten will) kann sich niemand freuen, die anderen
   Parteien und Gruppierungen schon gar nicht, denn sie werden
   die nächsten sein.

3. Deutschland wandelt sich zur totalitären Demokratie: Man
   kann nicht den Faschismus bekämpfen und ihn dabei jeden Tag
   neu schaffen.

4. Wer politische Äußerungen, egal ob von rechts oder links,
   direkt für Straftaten verantwortlich macht, begründet die
   Straftat
   des Meinungs- und Gedankenverbrechens.

5. Deshalb ist es die Pflicht eines Jeden, für die
   Meinungsfreiheit
   und den Fortbestand der NPD, der radikalsten Rechten und aller
   anderen Parteien einzutreten.

6. Mit einem gewissen Maß politischen Abenteurertums muß
   jede Gesellschaft leben. Für Straftaten gibt es in Deutschland
   genügend Paragraphen.

7. Eine Demokratie, die entscheidet, welche Parteien genehm
   sind und welche nicht, hat sich bereits selber abgeschafft.

8. Der Staat und seine Organe sind selbst in linke und rechte
   Attentate verstrickt. Die Attentate werden benutzt, um eine
   repressive Politik zu begründen. Zusätzliche Legitimation
   dafür
   holt man sich in „amtlichen“ Kundgebungen „gegen rechts“, die
   verdächtig an die von oben verordneten, „freiwilligen“
   Kundgebungen totalitärer Staaten erinnern.

9. Man soll nicht mehr wegsehen, heißt es in diesen Tagen,
   Zivilcourage sei gefragt, die Demokratie sei bedroht. Genau:
   Allerdings nicht von ein paar glatzköpfigen Spinnern, sondern
   von demokratischen Geisterfahrern an der Spitze des Staates.
   Also mischen wir uns ein!

10. Denn: Die Freiheit des Andersdenkenden wird morgen meine
    eigene sein.

Gerhard Wisnewski
www.raf-phantom.de

[Anonym]

Hallo!
Es geht hier um ein ganz generelles Problem jedes Staates: Soll er in diesen Fällen rein formal entscheiden oder gibt er inhaltliche Kriterien vor. Wenn man rein formal entscheidet, dann müßte man sagen: Die NPD ist eine nicht verbotene Partei, also hat sie die gleichen Rechte wie die CDU, die SPD, die ÖDP oder die PDS. Dann scheidet 99% des Getöses, das unsere Politiker im Moment „gegen rechts“ veranstalten, sofort aus der Debatte aus, egal ob es um Demo-Verbote, Internet-Verbote, Berufsverbote, Kürzungen der Parteien-Zuschüsse des Staates geht.
Oder aber „der Staat“ (d.h. letzten Endes die Regierungspatei[en]) geben inhaltliche Maßstäbe vor, was eine Partei inhaltlich „darf“ und was nicht. Auf dieser Basis wären dann alle die Maßnahmen gegen die NPD und deren Anhänger möglich. Wobei man sich dann allerdings fragt: Erstens: WER entscheidet, welche Ansicht unerwünscht ist (immerhin ist die NPD ja trotz totaler Erfolglosigkeit bei Wahlen sowas wie eine Konkurrenz für die SPD, CDU usw.)? WARUM gibt es dann überhaupt das komplizierte Parteien-Verbots-Verfahren im Grundgesetz, wenn im Ergebnis gleiche Maßnahmen auch die Regierung (d.h. im Endergebnis die Führung von SPD und GRÜNEN) beschließen darf???

Die Weimarer Republik ist (auch) daran zugrunde gegangen, dass sie die Feinde der Demokratie, nämlich Kommunisten und Nazis stets nur unter rein formalen Gesichtspunkten betrachtet hat.
Die BRD hat sich für das Modell der „wehrhaften Demokratie“ entschieden und mußte sich deswegen den Linken (links von der SPD) als repressiv, faschistoid usw verspotten lassen und es gehörte zum guten Ton jedes linken Lehrers, die „fdGO“ (freie demokratische Grundordnung) durch den satirischen Kakao zu ziehen.
Heute, wo die früheren Linksextremisten der K-Gruppen bei den GRÜNEN gelandet und an die Macht gekommen sind, entdecken sie plötzlich, wie schön es doch ist, dass der Staat eben gerade nicht neutral ist, sondern inhaltliche Vorgaben macht. Leute, die früher das Verbot der Politischen Polizei, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und der sog. Berufsverbote gefordert haben, überbieten sich heute mit repressiven Vorschlägen!

Mal unterstellt, wir hätten es nicht mit rechtsradikaler Gewalt, sondern mit politisch motivierter Gewalt von links oder durch
ausl. Gruppen (wie z.B. die PKK) zu tun, dann bin ich mir absolut sicher, dass Frau Däubler-Gmelin, Herr Schröder und alle, alle GRÜNEN jeden Tag beteuern würden, die Gesetze reichten aus, man habe die Lage voll im Griff … usw.

Das zentrale Problem ist doch, dass abgesehen von den Geschwätz der Politiker real gar nichts zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus passiert. Da gibt es Konzerte von Gutmenschen, da gibt es Diskussionen von Gutmenschen, da gibt es im TV Talk-Runden von Gutmenschen (weder bei Frau Christiansen noch im „Frühschoppen“ daß ein einziger, der von der generellen Linie abgewichen ist). Seit den Deasatern mit dem Medien-Profi Haider lädt man erst gar keine „Rechten“ mehr ein: Sicher ist sicher! (Abgesehen davon, dass ich bezweifle, dass einer von denen in der Lage ist, einen einfachen Satz zu formulieren.)
Und zur angeblich geforderten „inhaltlichen Auseinandersetzung“: Da steht dann, es müsse mehr über die Verbrechen des NS-Regimes und mehr über Auschwitz aufgeklärt werden. Fein, aber ist schon mal jemand auf die Idee gekommen, dass das gar nichts mit der realen Motivation der NPD-Jünger zu tun haben könnte???
Die Existenz der NPD weist doch nicht auf ein Revival der Hitlers und Himmlers hin, sondern auf reale, tatsächlich heute existierende Probleme (insbes. im Osten). Dass diese Leute sich dann zur NPD bekennen liegt m.E. eher daran, dass es nur einen begrenzten Pool an politischen Ideologien gibt und der NS-Gedanke nun mal als einziger überhaupt noch in der Opposition zum „System“ steht - nachdem selbst die GRÜNEN und die PDS an die Fleischtöpfe der Macht drängten.
mfg frank

[Marco_M]

Auch servus, Herbert!

ist schon erstaunlich, daß man ausgerechnet für die NPD
Meinungsfreiheit und Menschenrechte einfordert.

In meiner Ursprungsnachricht konntest Du erfahren, dass es hierbei nicht um, sondern _auch_ um die NPD geht.
Ich versuche das einmal an einem ganz einfachen Beispiel zu erläutern: Jemand vertritt eine Meinung, die absolut von Deiner eigenen abweicht. Du müsstest ihm in diesen Falle ebenfalls seine Meinungsfreiheit entziehen, wenn sie sich nicht mit Deinen Vorstellungen von Moral und Ethik decken. Und je nach dem Standpunkt Deiner ganz persönlichen Meinung müsstest Du möglicherweise auch Staaten wie BRD und USA die Autorität absprechen, da sie ebenso Menschenrechte verletzen. (Siehe bspw. auf den Seiten von Amnesty International.)
Aber das ist es ja gerade, was diese Staaten wollen. Vorgestern die RAF, gestern die Russenmafia, heute die NPD, morgen… Du und Deine Meinung? Das mag Dir vielleicht ein bisschen weit hergeholt sein, aber dabei ist zu bedenken, wie bestimmte Themen aufgepuscht werden, andere jedoch nur am Rande erscheinen. Womöglich wärest Du ebenso empört und entzürnt über Themen, die nicht im Mittelpunkt stehen, aber das „sollst“ Du ja nicht. Zum Beispiel die Verfahrensweise dt. Behörden gegenüber in ihrer Heimat politisch verfolgten Asylbewerber, die dann doch abgeschoben werden. Würde dieses Thema jeden Tag in den Medien erscheinen, so bin ich mir sicher, dass die Bevölkerung erheblichen Protest hegen würde. Aber der Protest soll sich ja nur gegen Minderheitsstimmen, jedoch nicht gegen die Autorität ‚Staat‘ richten.

Marco

[Marco_M]

Hallo Frank,

Dein Betreff drückt es gut aus: Es ist ein generelles Problem.
Zwar zeigte man in der letzten Zeit gerne Aufmärsche der Rechten mit Flaggen und Parolen, aber selbst das Fernsehen konnte bisher nicht verbergen, dass für tatsächlichen Missetäter rechtes Gedankengut nur Mittel zum Zweck ist. Wenn sie direkt nach ihrer Motivation gefragt werden, beginnen sie zu stottern, verschränken die Arme und nuscheln etwas davon, eben gegen Ausländer zu sein. Aber das war ja schon immer so und liegt wohl auch in der Natur des Menschen, für irgendwelche eigenen Schieflagen Sündenböcke zu suchen.
Zu meinem grossen Bedauern werden aber vor allem Minderheiten als Sündenböcke benutzt, nicht jedoch die wirklich Verantwortlichen. Man neigt nicht dazu, seinen Protest nach oben zu artikulieren, sondern stets nach unten, vergleichsweise einer Hackordnung, obwohl diesen „Sündern“ damit nicht geholfen ist. Der Staat hätte schon längst, wenn er es wollte, einschreiten können, aber das ist ihm ganz recht(s), denn solange tritt der Staat als solcher nicht ins Fadenkreuz der Mehrheitskritik.

Marco

Ich wünsche mir Menschen,
eine Welt voller Menschen,
die sich mit der gleichen Phantasie,
mit der gleichen Kombinationsgabe
und mit den gleichen Gefühlen
so kompromisslos und brutal
den Starken zur Wehr setzten,
wie sie es stets gegen
vermeintlich Schwächere
versuchen. (MM)

[Anonym]

Hallo Frank,

Dein Betreff drückt es gut aus: Es ist ein generelles Problem.

Das Komische ist ja, dass die NPD noch vor wenigen Jahren toter als tot war. Nach der Niederlage bei der BT-wahl 1969, wo die NPD nebst der linken APO die einzige „Alternative“ war und daher Auftrieb hatte, lag die NPD doch bei Wahlen stets um o,5%!!!
Ich begreife hgar nicht, wie dieses Mausoleum von Ex-Nazis plötzlich für junge Leute (lies: Männer) so attraktiv werden konnte??? Hier müßte man mal viel tiefer buddeln!

Zwar zeigte man in der letzten Zeit gerne Aufmärsche der
Rechten mit Flaggen und Parolen, aber selbst das Fernsehen
konnte bisher nicht verbergen, dass für tatsächlichen
Missetäter rechtes Gedankengut nur Mittel zum Zweck ist. Wenn
sie direkt nach ihrer Motivation gefragt werden, beginnen sie
zu stottern, verschränken die Arme und nuscheln etwas davon,
eben gegen Ausländer zu sein.

Das sind, platt gesagt, Halbidioten, die -und das ist ja der Höhepunkt des Irrsinns- ihren eigenen Werten gar nicht gerecht werden: Ausländer sind für die faul, doof, drogenabhängig und Schmarotzer, aber in Wahrheit sind viele Gastarbeiter der ersten Generation viel cleverer, fleißiger und bessere Steuerzahler als dieses „Ich-bin-stolz-ein-Deutscher-zu-sein!“-Gesocks, das keinen Schulabschluß hat und schon mittags breit (besoffen) ist.
Aber das war ja schon immer so

und liegt wohl auch in der Natur des Menschen, für
irgendwelche eigenen Schieflagen Sündenböcke zu suchen.
Zu meinem grossen Bedauern werden aber vor allem
Minderheiten als Sündenböcke benutzt, nicht jedoch die
wirklich Verantwortlichen. Man neigt nicht dazu, seinen
Protest nach oben zu artikulieren, sondern stets nach unten,
vergleichsweise einer Hackordnung, obwohl diesen „Sündern“
damit nicht geholfen ist.

Tja, das zeigt nun wirklich jede Untersuchung: Der entlassene Hilfsarbeiter prügelt eher seine Frau zusammen als dass er dem Chef an den Jaguar pinkelt. Die Leute sind so. Untersuchungen der US-Regierung zeigen sogar, dass in Afrika die Leute eher verhungern als die nicht selten prall gefüllten Getreidespeicher der Regierungs-Mafiosis (für den Export) zu entern.
Der Staat hätte schon längst, wenn

er es wollte, einschreiten können, aber das ist ihm ganz
recht(s), denn solange tritt der Staat als solcher nicht ins
Fadenkreuz der Mehrheitskritik.

Richtig! Und es passiert weiter NICHTS! Alles nur Gerede! Über 90% der Verfahren wegen fremdenfeindlicher Straftaten werden wegen Geringfügigkeit eingestellt - wie über 90% der anderen
Strafanzeigen auch. De facto weiss jeder NeoNazi, dass ihm bei Beleidigungen, Hakenkreuzschmierereien, Heil-Hitler-Gegröle und Bedrohungen, ja selbst bei „einfacher“ Körperverletzung NICHTS passiert - und das weiss jeder andere „unpolitische“ Klein-Kriminelle auch. Nachdem man uns jahrzehntelang eingebläut hat, dass der Kriminelle nur ein „Opfer der Gesellschaft“ ist, dass stets nur „die Gesellschaft“ schuld ist (labeling appproach und solche Sachen: „die Geschaft“ macht den Kriminellen erst!), kann man nun ja auch plötzlich nicht zurück. Im übrigen gibt es hier für die „Sozialstaatsmafia“ viel, viel, viel Geld abzugreifen bei der „Therapie“ der Skinheads.
mfg frank

Ich wünsche mir Menschen,
eine Welt voller Menschen,
die sich mit der gleichen Phantasie,
mit der gleichen Kombinationsgabe
und mit den gleichen Gefühlen
so kompromisslos und brutal
den Starken zur Wehr setzten,
wie sie es stets gegen
vermeintlich Schwächere
versuchen. (MM)

[Anonym]

Nein, du kannst alles sagen wie du willst, argumentieren wie
duwillst, aber beim Thema Rechtsradikalismus hört der Spaß
eindeutig auf. Für diese „Menschen“ sollte es weder
Meinungsfreiheit noch andere „Rechte“ geben, denn sie sind
einfach Abschaum.

Abschaum: sicher ja!
Aber wer den Rechtsradikalen die Menschen-Qualität abspricht, z.B. indem er das Wort in Anführungszeichen setzt, der begibt sich auf deren Niveau. JEDER Mensch ist ein Mensch, egal ob er Atomphysiker oder mongoloiodes Kind oder Skinhead ist.
Und Rechte: Aber JA! Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Unrechtsstaat (z.B. NS-Regime oder SED-Regime) ja gerade dadurch, dass jeder bestimmte Rechte hat, egal ob Kindermörder oder Kohl oder Betrüger oder Skinhead oder NPD-Funktionär.
Bei aller moralisierenden Aufregung sollten wir das nie vergessen! mfg frank

[Lars_2fdf2c]

wo du recht hast, hast du recht.

[Anonym]

Genau - und ist Dir schon aufgeFALLEN; DA? UNTER DEN Heuchlern, die gegen „rechte“ Gewalt demonstrieren, sich noch niemand gegen LINKE Gewalt ausgesprochen hat ?
Das Problem: Diese linken Idioten mißbrauchen undemokratische Mechanismen um mißliebige Meinungen mundtot zu machen uind sind zu dämlich, zu begreifen, daß sich bei ( nahezu marginaler) Wendung der Windrichtung das gleiche Prozedere gegen JEDEN- ALSO AUCH GEGEN SIE SELBST wenden kann !
Naja - nur die allerdümmsten Kälber…
Aber wer Geist bei der Proles sucht, hat eben Pech - DAS ist die Schwäche der Demokratie: Sie entartet fast immer leicht und schnell zur Ochlokratie und eben das haben wir hier !
Odi profanum vulgus et arceo ! whk

[pendragon_57ca7b]

Hallo w.k.

Das Problem: Diese linken Idioten

wen meinst du damit ? Etwa Herrn Beckstein von der CSU ?

mißbrauchen undemokratische

Mechanismen um mißliebige Meinungen mundtot zu machen uind
sind zu dämlich, zu begreifen, daß sich bei ( nahezu
marginaler) Wendung der Windrichtung das gleiche Prozedere
gegen JEDEN- ALSO AUCH GEGEN SIE SELBST wenden kann !

Da bringst du wohl was durcheinander. Die „Linken“ haben seit Gründung der BRD unter diesem „mundtod machen“ gelitten (siehe auch Radikalenerlass, Verbot der KPD, Berufsverbote etc.). Gerade dadurch läßt es sich wohl auch erklären, das ausgerechnet die „Linke“ (Politiker von DieGrünen/ Bündnis90 und der SPD) sich GEGEN ein Verbot der NPD ausgesprochen haben, das von der eher „Rechten“ (CDU/CSU) gefordert wird.

Gruss
Drache

[pendragon_57ca7b]

Hallo Frank

dann müßte man sagen: Die NPD ist eine nicht verbotene Partei,
also hat sie die gleichen Rechte wie die CDU, die SPD, die ÖDP
oder die PDS. Dann scheidet 99% des Getöses, das unsere
Politiker im Moment „gegen rechts“ veranstalten, sofort aus
der Debatte aus, egal ob es um

Demo-Verbote: auch Demos anderer Gruppen können untersagt werden und sind auch in der Vergangenheit untersagt worden
Internet-Verbote: hier geht es um das Verbot von Webseiten mit Strafrechtlich relevanten Inhalten und wird zum Beispiel im Fall von anderen Straftaten ebenfalls streng verfolgt (dem Himmel sein Dank).

Berufsverbote: betrifft wie ich das sehe bislang im wesentlichen eine linke Partei, die ebenefalls nicht verboten ist (DKP)

Kürzungen der Parteien-Zuschüsse des Staates: weiss ich nix drüber

also wie du siehst, wird da für die NPD keineswegs eine Extrawurst gebraten.

Oder aber „der Staat“ (d.h. letzten Endes die
Regierungspatei[en]) geben inhaltliche Maßstäbe vor, was eine
Partei inhaltlich „darf“ und was nicht. Auf dieser Basis wären
dann alle die Maßnahmen gegen die NPD und deren Anhänger
möglich. Wobei man sich dann allerdings fragt: Erstens: WER
entscheidet, welche Ansicht unerwünscht ist (immerhin ist die
NPD ja trotz totaler Erfolglosigkeit bei Wahlen sowas wie eine
Konkurrenz für die SPD, CDU usw.)?

Soweit ich weiss wird der Inhalt von unserem Grundgesetz vorgegeben, und nur Anhand dieses Gesetzes kann das Verfassungsgericht entscheiden, ob eine Partei verboten gehört oder nicht.

WARUM gibt es dann

überhaupt das komplizierte Parteien-Verbots-Verfahren im
Grundgesetz, wenn im Ergebnis gleiche Maßnahmen auch die
Regierung (d.h. im Endergebnis die Führung von SPD und GRÜNEN)
beschließen darf???

Kann die Regierung nicht.

Die BRD hat sich für das Modell der „wehrhaften Demokratie“
entschieden und mußte sich deswegen den Linken (links von der
SPD) als repressiv, faschistoid usw verspotten lassen und es
gehörte zum guten Ton jedes linken Lehrers, die „fdGO“ (freie
demokratische Grundordnung) durch den satirischen Kakao zu
ziehen.

Nun ja, hast du den thread weiter unten zum Radikalenerlass gelesen ? Ist doch schon etwas humorig, wenn ein Mitglied einer erlauben Partei (DKP) nicht Briefträger werden konnte, ein Ex-Nazi aber hohe Regierungsämter bekleiden durfte, findest du nicht ?

Heute, wo die früheren Linksextremisten der K-Gruppen bei den
GRÜNEN gelandet und an die Macht gekommen sind, entdecken sie
plötzlich, wie schön es doch ist, dass der Staat eben gerade
nicht neutral ist, sondern inhaltliche Vorgaben macht. Leute,
die früher das Verbot der Politischen Polizei, die Abschaffung
des Verfassungsschutzes und der sog. Berufsverbote gefordert
haben, überbieten sich heute mit repressiven Vorschlägen!

Meinst du Herrn Beckstein von der CSU ? Kann ich nicht glauben, dass der so eine politische Vergangenheit hat

Mal unterstellt, wir hätten es nicht mit rechtsradikaler
Gewalt, sondern mit politisch motivierter Gewalt von links
oder durch
ausl. Gruppen (wie z.B. die PKK) zu tun, dann bin ich mir
absolut sicher, dass Frau Däubler-Gmelin, Herr Schröder und
alle, alle GRÜNEN jeden Tag beteuern würden, die Gesetze
reichten aus, man habe die Lage voll im Griff … usw.

Ähm…ja. Und genau das haben sie auch gesagt. Toll nicht ?

Und zur angeblich geforderten „inhaltlichen
Auseinandersetzung“: Da steht dann, es müsse mehr über die
Verbrechen des NS-Regimes und mehr über Auschwitz aufgeklärt
werden. Fein, aber ist schon mal jemand auf die Idee gekommen,
dass das gar nichts mit der realen Motivation der NPD-Jünger
zu tun haben könnte???

Ist dir schonmal die Idee gekommen, dass es tatsächlich Leute geben könnte, die das Nazi-Regime klasse finden ? Ich weiss, die Vorstellung ist gruselig, aber sicher nicht völlig abwegig.

Die Existenz der NPD weist doch nicht auf ein Revival der
Hitlers und Himmlers hin, sondern auf reale, tatsächlich heute
existierende Probleme (insbes. im Osten).

Und warum kleben die dann fleissig Hess-Plakate und suchen sich ausgerechnet seinen Todestag für Demos aus ?

Dass diese Leute

sich dann zur NPD bekennen liegt m.E. eher daran, dass es nur
einen begrenzten Pool an politischen Ideologien gibt und der
NS-Gedanke nun mal als einziger überhaupt noch in der
Opposition zum „System“ steht - nachdem selbst die GRÜNEN und
die PDS an die Fleischtöpfe der Macht drängten.

Wieso gibt es dann kein „Revival“ im Osten von Leuten, die sich die alte DDR zurückwünschen ? DAS wäre doch eine klare Opposition zum „System“, oder nicht ?

Gruss
Marion

[Herbert_Weiner]

?Meinungsfreiheit für die NPD?
Servus Marco,

ist schon erstaunlich, daß man ausgerechnet für die NPD
Meinungsfreiheit und Menschenrechte einfordert.

In meiner Ursprungsnachricht konntest Du erfahren, dass es
hierbei nicht um, sondern _auch_ um die NPD geht.
Ich versuche das einmal an einem ganz einfachen Beispiel zu
erläutern: Jemand vertritt eine Meinung, die absolut von
Deiner eigenen abweicht.

Das ist für mich kein Problem. Problematisch wird es, wenn eine Partei, sollte sie an die Macht kommen, alle anderen Parteien verbietet. Beispiele hat es in der Geschichte in unserem Jahrhundert ja gegeben. Noch problematischer ist es für mich, wenn ich, weil ich z. B. nicht ganz arisch bin, Nachteile zu erwarten habe und um mein Leben fürchten muß.

Du müsstest ihm in diesen Falle
ebenfalls seine Meinungsfreiheit entziehen, wenn sie sich
nicht mit Deinen Vorstellungen von Moral und Ethik decken. Und
je nach dem Standpunkt Deiner ganz persönlichen Meinung
müsstest Du möglicherweise auch Staaten wie BRD und USA die
Autorität absprechen, da sie ebenso Menschenrechte verletzen.

Ja, muß denn eine funktionierende Demokratie den Feinden derselben erlauben an die Macht zu kommen? Die NSDAP ist ja demokratisch an die Macht gekommen. Das erste was sie dann getan haben, war die Demokratie abzuschaffen.

Wenn z. B. Angehörige des Ku-Kux-Klan Menschen ermorden, dann gehören meiner Meinung nicht nur die Mörder vor ein Gericht, sondern auch der ganze Verein verboten.

Bei der NPD ist das nicht ganz so einfach. (Wenn das so wäre, wäre sie wahrscheinlich längst verboten). Aber ist nicht Hitler eines der Vorbilder? Vielleicht steht das nicht so in den Satzungen, aber wahrscheinlich jedes NPD-Mitglied würde das bejahen.

(Siehe bspw. auf den Seiten von Amnesty International.)
Aber das ist es ja gerade, was diese Staaten wollen.
Vorgestern die RAF, gestern die Russenmafia, heute die NPD,
morgen… Du und Deine Meinung?

Na, da habe ich aber eher die Angst, die NPD oder NDP, wie sie in Österreich hieß, würde meine Meinung verbieten. Oder gleich mich selbst.

Das mag Dir vielleicht ein
bisschen weit hergeholt sein, aber dabei ist zu bedenken, wie
bestimmte Themen aufgepuscht werden, andere jedoch nur am
Rande erscheinen. Womöglich wärest Du ebenso empört und
entzürnt über Themen, die nicht im Mittelpunkt stehen, aber
das „sollst“ Du ja nicht. Zum Beispiel die Verfahrensweise dt.
Behörden gegenüber in ihrer Heimat politisch verfolgten
Asylbewerber, die dann doch abgeschoben werden. Würde dieses
Thema jeden Tag in den Medien erscheinen, so bin ich mir
sicher, dass die Bevölkerung erheblichen Protest hegen würde.

Wäre nur dafür. Daß Medien unsere Politik beeinflussen ist klar. Bild, und bei uns die Kronen Zeitung sind nur die herausragensten Beispiele. Die Frage, schreiben diese Medien so, weil das ‚Volksmeinung‘ ist, oder haben sie die ‚Volksmeinung‘ erst gebildet, kann wohl niemand beantworten.

Für mich war immer klar: Gebt den Nazis keine Chance. Teile meiner Familie haben unter den Nazis gelitten, und ich hätte wohl keinen guten Tag mehr, wenn diese ******** wieder an die Macht kämen. Da hätte es keiner Medien bedurft.
Für mich ist es positiv, wenn die Medien über die Schrecken der Nazi-Zeit und auf der anderen Seite des Kommunismus berichten. Sollen die Leute nur sehen, was da passiert ist.
Unsere Demokratie(en) sind zwar nicht so leicht zu verstehen und bieten nicht so einfache ‚Lösungen‘, aber sie sind menschlich(er). Und das ist für mich das Wichtigste.

Für mich gilt: Meinungsfreiheit JA! Aber Parteien, die eine Partei glorifizieren, die Millionen von Menschen ermordet haben, und einen Krieg mutwillig begonnen haben, der ca. 65 Millionen Menschenleben gekostet hat: NEIN, DANKE.

Aber der Protest soll sich ja nur gegen Minderheitsstimmen,
jedoch nicht gegen die Autorität ‚Staat‘ richten.

Ich habe nicht den Eindruck, daß die Medien ihren Protest nicht gegen die Autorität ‚Staat‘ richten.

Servus
Herbert

[Marco_M]

Hallo Frank!

Das Komische ist ja, dass die NPD noch vor wenigen Jahren
toter als tot war. Nach der Niederlage bei der BT-wahl 1969,
wo die NPD nebst der linken APO die einzige „Alternative“ war
und daher Auftrieb hatte, lag die NPD doch bei Wahlen stets um
o,5%!!!

Es gilt ja stets die Frage nach dem Nutzen, also ist auch hier wieder zu fragen: Wem nutzt diese momentane Hysterie und warum gerade jetzt? Liegt es „nur“ daran, der Bevölkerung einmal mehr zu zeigen, dass sie noch mehr „Schutz“ braucht? Es erscheint mir ein zu einfacher Grund zu sein, denn es gab schon genügend Gelegenheiten, früher gegen Rechts vorzugehen (z. B. „Lichterketten-Zeit“).

Marco

[Marco_M]

Hallo Herbert!

Das ist für mich kein Problem. Problematisch wird es, wenn
eine Partei, sollte sie an die Macht kommen, alle anderen
Parteien verbietet. Beispiele hat es in der Geschichte in
unserem Jahrhundert ja gegeben. Noch problematischer ist es
für mich, wenn ich, weil ich z. B. nicht ganz arisch bin,
Nachteile zu erwarten habe und um mein Leben fürchten muß.

Nun, ich bin ja der Ansicht, dass wir bereits die Anfänge einer „diktatorischen Demokratie“ erleben, da SPD und CDU bei jeder Wahl zusammen allein über einen Stimmenanteil (ca. 80%) verfügen, der dicke zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausreicht. Damit können sie theoretisch alles mögliche beschliessen.
Dass an der Macht stehende Parteien andere verbieten wollen, erleben wir ja derzeit. Dazu passt diese Nachricht vom Sonntag:

Sowohl Schröder als auch Bundesinnenminister Otto Schily plädierten dafür, das Ergebnis der Beratungen der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe abzuwarten. Für den Fall, dass sich das Gremium für ein Verbot aussprechen sollte, schlug der
Kanzler einen gemeinsamen Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor. Damit würde ein deutliches Signal
gesetzt, das auch bei dem Bundesverfassungsgericht Eindruck machen würde, sagte Schröder, der ein Verbot als «Stück
politischer Hygiene» bezeichnete.

Ja, muß denn eine funktionierende Demokratie den Feinden
derselben erlauben an die Macht zu kommen? Die NSDAP ist ja
demokratisch an die Macht gekommen. Das erste was sie dann
getan haben, war die Demokratie abzuschaffen.

Ja, das weiss ich leider. Es gab diesen Ausspruch, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen.
Aber wie schon erwähnt, ist es äusserst erstaunlich, dass gerade jetzt das Thema aufgebauscht wird. Es gab so viele etliche anderen Fälle in den letzten Jahren, aber nach einiger Zeit war das wieder abgehakt. Ich denke an Lichtenhagen, an Mölln, an Solingen, gegen frühere Angriffe auf Behinderte, Obdachlose und Camper. Es gab schon genügend Anlass dazu zu sagen, dass das Fass nun übervoll ist. Welchen Nutzen haben also die grossen Parteien, die ja die Medien beherrschen, dass sie ausgerechnet jetzt gegen die Gewalt von Rechts auffordern?

Wenn z. B. Angehörige des Ku-Kux-Klan Menschen ermorden, dann
gehören meiner Meinung nicht nur die Mörder vor ein Gericht,
sondern auch der ganze Verein verboten.

Ginge es danach, müsste man auch über das Verbot anderer Parteien nachdenken. Diese haben zwar nicht, zumindest nicht direkt, andere Menschen umgebracht, aber die Steuerzahler um Milliarden geprellt und/oder Bürger um ihre Lebensexistenz gebracht, weil sie mit der Industrie kungelten.
Mir fällt dazu diese Unterschriftenaktion der CDU gegen den Doppelpass ein. Komisch, dass sie uns nicht auch per Unterschrift dazu aufgefordert haben, über ihre Diäten zu entscheiden. Von 1991 bis 1995 kassierten die Parteien des Bundestages sechs Milliarden D-Mark; SPD und CDU den Löwenanteil. Der Bund der Steuerzahler summiert den Verlust durch öffentliche Verschwendung auf mindestens 65 Milliarden D-Mark.
Ich müsste somit über den Verbot einer Partei nachdenken, auch wenn nur einzelne Mitglieder die Verursacher waren. Oder über Parteien, die seinerzeit Nazis als Mitglieder aufnahmen. Oder als anderes Beispiel über die Auflösung von Siemens, weil einige Manager illegal Bauteile zur Waffenerzeugung in den Irak verschickt haben.

Na, da habe ich aber eher die Angst, die NPD oder NDP, wie sie
in Österreich hieß, würde meine Meinung verbieten. Oder gleich
mich selbst.

Hm, vielleicht kommt das noch, wenn Du mit einer bestimmten Meinung nicht angepasst bist. Das ist jetzt zwar ziemlich weit hergeholt, aber ich habe die Befürchtung, dass Bürgerrechte unter der Begründung der Sicherheit immer weiter beschnitten werden sollen. Wenn ich hier an diese Nachricht, ebenfalls vom Sonntag, denke, …

Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Schröder laut Vorabbericht, das Versammlungsrecht sei eigentlich scharf genug, um
rechtsextremistische Demonstrationen zu verbieten. Es gebe aber bestimmte Bereiche, „in denen man Demonstrationen besser nicht zulässt, wie der Platz vor dem Brandenburger Tor oder das daneben entstehende Holocaust-Mahnmal“. Dazu sollten
die Gesetze geändert werden.

… dann frage ich mich, wann beschlossen wird, Demonstrationsverbot auch auf andere Plätze auszuweiten. Womöglich irgendwann vor Industrieanlagen, an Bahngleisen, vor Banken, also überall dort, wo grössere Aufmerksamkeit erzeugt werden könnte. Ich möchte mich hierbei gerne an jene Politiker berufen, die so gerne dabei sind zu sagen, man solle den Anfängen wehren. Ja, das will ich auch, aber nicht allein und nicht nur gegen die NPD, sondern auch gegen jene, die demokratisch zu sein vorgeben und es doch nicht sind.

Wäre nur dafür. Daß Medien unsere Politik beeinflussen ist
klar. Bild, und bei uns die Kronen Zeitung sind nur die
herausragensten Beispiele. Die Frage, schreiben diese Medien
so, weil das ‚Volksmeinung‘ ist, oder haben sie die
‚Volksmeinung‘ erst gebildet, kann wohl niemand beantworten.

Ich bin der Ansicht, Politik und Medien gehen Hand in Hand, je nach Gesinnung. (Es gibt da schöne Beispiel in den Wallraff-Büchern „Der Aufmacher“ und „Zeugen der Anklage“.) Ich möchte es mit Politik und Industrie vergleichen: Politiker besetzen Aufsichtsratsposten, womit es zu einer Vermischung der Interessen kommt. Das ist schon allein in der Wirtschaft kritisch zu beobachten, besonders gefährlich erachte ich das jedoch bei den Medien, die eigentlich eine unabhängige Vierte Gewalt im Land sein soll.

Für mich ist es positiv, wenn die Medien über die Schrecken
der Nazi-Zeit und auf der anderen Seite des Kommunismus
berichten. Sollen die Leute nur sehen, was da passiert ist.
Unsere Demokratie(en) sind zwar nicht so leicht zu verstehen
und bieten nicht so einfache ‚Lösungen‘, aber sie sind
menschlich(er). Und das ist für mich das Wichtigste.

Es wäre mir wichtig, wenn in gleicher Weise und ebenso unnachgiebig über jene Parteien berichtet würde, die an der Regierung stehen. Nicht nur übliches Blabla, Händegeschüttel und Banketts. Denn ich betrachte sie als nicht so demokratisch, wie sie gerne in der Öffentlichkeit wirken wollen.

Marco

[Herbert_Weiner]

??Meinungsfreiheit für die NPD??
Servus Marco,

Das ist für mich kein Problem. Problematisch wird es, wenn
eine Partei, sollte sie an die Macht kommen, alle anderen
Parteien verbietet. Beispiele hat es in der Geschichte in
unserem Jahrhundert ja gegeben. Noch problematischer ist es
für mich, wenn ich, weil ich z. B. nicht ganz arisch bin,
Nachteile zu erwarten habe und um mein Leben fürchten muß.

Nun, ich bin ja der Ansicht, dass wir bereits die Anfänge
einer „diktatorischen Demokratie“ erleben, da SPD und CDU bei
jeder Wahl zusammen allein über einen Stimmenanteil (ca. 80%)
verfügen, der dicke zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausreicht.
Damit können sie theoretisch alles mögliche beschliessen.

Ähnliches gibt es auch in Österreich, oder man sollte sagen gab es. Da wurden einfache Gesetze (Taxiangelegenheiten usw.) in den mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP zu Verfassunsgesetzen gemacht. Eine 2/3 Mehrheit wird hier wohl niemand so schnell mehr zusammenbringen. Eine Ausnahme hat mich sehr gefreut: Die Entschädigungen für Naziopfer wurde von allen !vier! Parlamentsparteien beschlossen. Aber wie ist das in Deutschland? Die CDU ist ja jetzt in Opposition. Das heißt, wenn sich die beiden zusammentun, muß es sich wohl um etwas sehr wichtiges handeln.

Dass an der Macht stehende Parteien andere verbieten
wollen, erleben wir ja derzeit. Dazu passt diese Nachricht vom
Sonntag:

Sowohl Schröder als auch Bundesinnenminister Otto Schily
plädierten dafür, das Ergebnis der Beratungen der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe abzuwarten. Für den Fall, dass sich
das Gremium für ein Verbot aussprechen sollte, schlug der
Kanzler einen gemeinsamen Antrag von Bundestag, Bundesrat und
Bundesregierung vor. Damit würde ein deutliches Signal
gesetzt, das auch bei dem Bundesverfassungsgericht Eindruck
machen würde, sagte Schröder, der ein Verbot als «Stück
politischer Hygiene» bezeichnete.

Danke für den Hinweis, ich werde das verfolgen.

Ja, muß denn eine funktionierende Demokratie den Feinden
derselben erlauben an die Macht zu kommen? Die NSDAP ist ja
demokratisch an die Macht gekommen. Das erste was sie dann
getan haben, war die Demokratie abzuschaffen.

Ja, das weiss ich leider. Es gab diesen Ausspruch, die
Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen.

Das sollte nie wieder passieren. Weder von einer links- noch von einer rechtsradikalen Partei.

Aber wie schon erwähnt, ist es äusserst erstaunlich, dass
gerade jetzt das Thema aufgebauscht wird. Es gab so viele
etliche anderen Fälle in den letzten Jahren, aber nach einiger
Zeit war das wieder abgehakt. Ich denke an Lichtenhagen, an
Mölln, an Solingen, gegen frühere Angriffe auf Behinderte,
Obdachlose und Camper. Es gab schon genügend Anlass dazu zu
sagen, dass das Fass nun übervoll ist. Welchen Nutzen haben
also die grossen Parteien, die ja die Medien beherrschen, dass
sie ausgerechnet jetzt gegen die Gewalt von Rechts auffordern?

Nun, ich hatte den Eindruck, daß es mehr Demonstrationen der Rechtsradikalen gegeben hat. Und ich glaube nicht, daß die Medien die ‚großen Parteien‘ brauchen, um gegen ‚Rechts‘ zu schreiben.

Wenn z. B. Angehörige des Ku-Kux-Klan Menschen ermorden, dann
gehören meiner Meinung nicht nur die Mörder vor ein Gericht,
sondern auch der ganze Verein verboten.

Ginge es danach, müsste man auch über das Verbot anderer
Parteien nachdenken. Diese haben zwar nicht, zumindest nicht
direkt, andere Menschen umgebracht, aber die Steuerzahler um
Milliarden geprellt und/oder Bürger um ihre Lebensexistenz
gebracht, weil sie mit der Industrie kungelten.

Moment, da ist aber ein haushoher Unterschied zwischen den feigen Morden vom Klan und der Mißwirtschaft fast aller Parteien in unseren Ländern. Unsere Parteien verdienen es nicht mehr gewählt zu werden.

Mir fällt dazu diese Unterschriftenaktion der CDU gegen den
Doppelpass ein. Komisch, dass sie uns nicht auch per
Unterschrift dazu aufgefordert haben, über ihre Diäten zu
entscheiden. Von 1991 bis 1995 kassierten die Parteien des
Bundestages sechs Milliarden D-Mark; SPD und CDU den
Löwenanteil. Der Bund der Steuerzahler summiert den Verlust
durch öffentliche Verschwendung auf mindestens 65 Milliarden
D-Mark.

Willst Du wirklich Menschenleben mit Geld aufrechnen?

Ich müsste somit über den Verbot einer Partei nachdenken,
auch wenn nur einzelne Mitglieder die Verursacher waren. Oder
über Parteien, die seinerzeit Nazis als Mitglieder aufnahmen.
Oder als anderes Beispiel über die Auflösung von Siemens, weil
einige Manager illegal Bauteile zur Waffenerzeugung in den
Irak verschickt haben.

Na, da habe ich aber eher die Angst, die NPD oder NDP, wie sie
in Österreich hieß, würde meine Meinung verbieten. Oder gleich
mich selbst.

Hm, vielleicht kommt das noch, wenn Du mit einer bestimmten
Meinung nicht angepasst bist.

Ich bin nicht angepaßt. In keine Richtung.
Eine Demokratie muß Meinungsfreiheit zulassen. Sie sollte aber auch wehrhaft sein. Sonst passiert, was 1933 in Deutschland und 1934 in Österreich passiert ist. Auch der Kommunismus ist ein gutes Beispiel.

Das ist jetzt zwar ziemlich weit
hergeholt, aber ich habe die Befürchtung, dass Bürgerrechte
unter der Begründung der Sicherheit immer weiter beschnitten
werden sollen.

Das sollte nicht passieren. Aber wie weit wurden Bürgerrechte in der NS-Zeit beschnitten? Vor allem die von Juden?

Wenn ich hier an diese Nachricht, ebenfalls vom
Sonntag, denke, …

Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Schröder laut
Vorabbericht, das Versammlungsrecht sei eigentlich scharf
genug, um
rechtsextremistische Demonstrationen zu verbieten. Es gebe
aber bestimmte Bereiche, „in denen man Demonstrationen besser
nicht zulässt, wie der Platz vor dem Brandenburger Tor oder
das daneben entstehende Holocaust-Mahnmal“. Dazu sollten
die Gesetze geändert werden.

… dann frage ich mich, wann beschlossen wird,
Demonstrationsverbot auch auf andere Plätze auszuweiten.

Ich bin dafür, das Demonstrationsverbot auf die ganze EU auszuweiten.

Womöglich irgendwann vor Industrieanlagen, an Bahngleisen, vor
Banken, also überall dort, wo grössere Aufmerksamkeit erzeugt
werden könnte. Ich möchte mich hierbei gerne an jene Politiker
berufen, die so gerne dabei sind zu sagen, man solle den
Anfängen wehren. Ja, das will ich auch, aber nicht allein und
nicht nur gegen die NPD, sondern auch gegen jene, die
demokratisch zu sein vorgeben und es doch nicht sind.

Jetzt mal eine (vielleicht provokative) Frage, wodurch unterscheidet sich die NPD von der NSDAP? Gibt es irgendeine Distanzierung von den Morden an 6 Millionen Menschen?

Ich kenne Leute von der NDP nur so: ‚Die haben ein paar durch den Rost fallen lassen‘. Das heißt, ein paar Juden vergessen zu vergasen.

Wäre nur dafür. Daß Medien unsere Politik beeinflussen ist
klar. Bild, und bei uns die Kronen Zeitung sind nur die
herausragensten Beispiele. Die Frage, schreiben diese Medien
so, weil das ‚Volksmeinung‘ ist, oder haben sie die
‚Volksmeinung‘ erst gebildet, kann wohl niemand beantworten.

Ich bin der Ansicht, Politik und Medien gehen Hand in Hand, je
nach Gesinnung. (Es gibt da schöne Beispiel in den
Wallraff-Büchern „Der Aufmacher“ und „Zeugen der Anklage“.)
Ich möchte es mit Politik und Industrie vergleichen: Politiker
besetzen Aufsichtsratsposten, womit es zu einer Vermischung
der Interessen kommt. Das ist schon allein in der Wirtschaft
kritisch zu beobachten, besonders gefährlich erachte ich das
jedoch bei den Medien, die eigentlich eine unabhängige Vierte
Gewalt im Land sein soll.

Da bin ich mit Dir. Aber sollte man deswegen den Feinden der Demokratie alles erlauben?

Für mich ist es positiv, wenn die Medien über die Schrecken
der Nazi-Zeit und auf der anderen Seite des Kommunismus
berichten. Sollen die Leute nur sehen, was da passiert ist.
Unsere Demokratie(en) sind zwar nicht so leicht zu verstehen
und bieten nicht so einfache ‚Lösungen‘, aber sie sind
menschlich(er). Und das ist für mich das Wichtigste.

Es wäre mir wichtig, wenn in gleicher Weise und ebenso
unnachgiebig über jene Parteien berichtet würde, die an der
Regierung stehen. Nicht nur übliches Blabla, Händegeschüttel
und Banketts. Denn ich betrachte sie als nicht so
demokratisch, wie sie gerne in der Öffentlichkeit wirken
wollen.

Passiert hier in Österreich, und ganz sicher auch in Deutschland. Ich lese ja auch zwischendurch deutsche Zeitungen. In der Richtung mache ich mir keine Sorgen.

Servus
Herbert

[Eckard_e197c8]

Hallo, alle in dieser Diskussion,

Es geht doch gar nicht um ja oder nein zur Meinungsfreiheit.
Diese Fragestellung ist per se bereits Meinungsmache.
Meinungsfreiheit ist in unserem Grundgesetz garantiert.
Und bisher wird nur von Seiten der Radikalen (jeder Couleur)versucht mit Gewalt die Meinungsfreiheit Andersdenkender einzuschränken oder zu verunmöglichen.

Allerdings soll der Rechtsstaat sehr wohl dafür sorgen, dass eine gegen seine (des Staates) Existenz gerichtete Propaganda unterbunden wird. Dass diese Propaganda nicht auch noch auf seine Kosten (Wahlkampfkostenerstattung erhält auch die NPD) finanziert wird, ist ja wohl ein Selbstgänger.

Lange genug ist dem Treiben zugesehen worden. Doch al´lzu straff gespannt zerspringt der Bogen.

Unsere Demokratie mag unter etlichen Schwächen leiden, aber gegen die, die sie nur dazu nutzen, um sie abzuschaffen, ist Stärke angesagt.

Gruß Eckard.