Merkel

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hallo!

Ganz im Gegensatz zu der rosaroten Blümchenstimmung hierzulande möchte ich mir jetzt mal Luft machen.
Merkel trat mit dem Versprechen einer neuen Ehrlichkeit an. Sie versprach zügige Reformen. Sie vesprach eine Konsolidierung des Arbeitsmarkts und natürlich des Haushalts.
Eigentlich, würde man der verqueren Logik der Union folgen, müßte nun ein Untersuchungsausschuß Wahlbetrug II aufgelegt werden - denn nix ist passiert.
Merkel tingelt durch die Welt, lächelt in die Kameras und fordert auf der CeBit verbraucherfreundliche Handys. Das ist doch unerträglich! Kein einziges innenpolitisches Problem wird ernsthaft angegangen, obwohl die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und -rat ein zügiges „durchregieren“ zuließen. Stattdessen geht das Dilletieren weiter. Deutschland macht mit einer stümperhaften Föderalismus"reform" die Rolle rückwärts in die Kleinstaaterei. Die Rentenbeiträge werden steigen, die Mehrwertssteuer ebenso. Den deutschen werden laut SPIEGEL im Jahr 2007 40 Mill. Euro Kaufkraft entzogen.
Daneben werden eben mal 750.000 Minijobs liquidiert.
Und die Arbeitslosenzahlen liegen hartnäckig bei über 5 Millionen.
Das ist doch zum kotzen!
Warum wird hier nicht endlich mal die versprochene ordentliche Politik aus einem Guß gemacht? Merkel macht einfach gar nix. Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen…

Gruß
Tom

2

Hallo,
Du hast vollkommen recht mit deiner Kritik.In Wirklichkeit hat sich gar nichts geändert,außer das die Medien freundlich berichten,da diese große Koalition einen Einheits- Stimmungsbrei verbreiten und die Wähler-wie so oft-fallen darauf herein.
Außerdem muß ich dich in einem Punkt korrigieren,wir haben in der Wirklichkeit über 8 Millionen Arbeitslose,da die Statistik in die Rubrik Märchen gehört.
Gruß wilfried

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3

Hallo Tom,

das schlimme ist nur:
schwarz-gelb haben wir die Sche… zu verdanken
rot-grün hat sie verschlimmert

ja da ist doch schwarz-rot die variante die einfach nicht scheitern darf, denn ewas soll denn statt dessen kommen? Outsourcing der Regierung nach Österreich??

Leider - und da geb ich dir recht - passiert eigentlich mal wieder gar nichts.

Gruss Ivo

4

Hallo Tom!

Die Rentenbeiträge werden steigen…

Außerdem wird die Lebensarbeitszeit steigen und das Rentenniveau sinken. Kennst Du eine Alternative?

Mehrwertssteuer ebenso.

Der Bundeshaushalt ächzt unter der Schuldenlast und ist nicht verfassungskonform. Ausgaben müssen herunter, Einnahmen rauf. Kennst Du eine Alternative?

Und die Arbeitslosenzahlen liegen hartnäckig bei über 5
Millionen.

Die Möglichkeiten einer Bundesregierung, am Arbeitsmarkt für Bewegung zu sorgen, sind eher begrenzt. Arbeitsplätze werden von der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt. Dafür braucht man Unternehmer, die Bedürfnisse für Produkte und Dienstleistungen wecken, entdecken und befriedigen und für diese Tätigkeit Menschen beschäftigen.

Warum wird hier nicht endlich mal die versprochene ordentliche
Politik aus einem Guß gemacht? Merkel macht einfach gar nix.

Welche konkreten Maßnahmen vermißt Du?

Gruß
Wolfgang

5

Hallo,

denn nix ist passiert.

erinnern wir uns an die Jahre 1998-2004. In diesem Zeitraum wurde jedes Politikvorhaben in allen Facetten vor allem über die Medien diskutiert. Jeder Verhandlungszwischenstand und jede simple Überlegung wurde lauthals in Mikrophone gekräht, kritisiert und gelobt. Das ging soweit, daß im Endeffekt niemand mehr wußte, wie der eigentliche Sachstand ist.

Die derzeitige Regierung arbeitet leise und ohne große öffentliche Diskussionen. Wie gut das funktioniert, zeigt auch Dein Artikel. Daß tatsächlich einiges, was im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, bereits angeleiert wurde, geht an der nur oberflächlich mit Politik befaßten Bevölkerung einigermaßen spurlos vorüber.

Die aktuellen Themen sind hier nachzulesen:
http://www.bundesregierung.de/-,12403/Politikthemen.htm

Stattdessen geht das Dilletieren weiter. Deutschland macht mit
einer stümperhaften Föderalismus"reform" die Rolle rückwärts
in die Kleinstaaterei.

Nur weil die Kompetenzen jetzt klarer geregelt werden und die Länder in einigen Bereichen endlich autarker werden.

Die Rentenbeiträge werden steigen,

Eine Folge der Tatenlosigkeit der letzten 30 Jahre.

die
Mehrwertssteuer ebenso.

Wie der Schritt zu bewerten ist, wird sich erst herausstellen, wenn man weiß, was mit dem Geld passiert. Fährt man dann auch weiterhin einen Kurs der ständigen Schuldenerhöhung, war es für den Eimer. Wird es als Befreiungssschlag verstanden, dem dann eine dauerhafte Konsolidierung der Haushalte folgt, war es der richtige Schritt.

Den deutschen werden laut SPIEGEL im
Jahr 2007 40 Mill. Euro Kaufkraft entzogen.

Den Deutschen werden seit Jahren jährlich 120 Mrd. Kaufkraft entzogen, die direkt in Zinszahlungen und Zuschüsse zu den Rentenkassen wandern. Auch nicht der Weisheit letzter Schluß.

Gruß,
Christian

6

Guten Tag!

Merkel tingelt durch die Welt, lächelt in die Kameras und
fordert auf der CeBit verbraucherfreundliche Handys. Das ist
doch unerträglich!

Soll sie einen Zauberstab schwingen - oder was? Politik bedeutet nun einmal per Staatsbesuch die Beziehungen zu ausländischen Politikern zu pflegen. Fand’ ich toll, das sie und wie sie die Cebit besucht hat und so einen beschäftigungswirksamen Akzent setzte.

Kein einziges innenpolitisches Problem wird
ernsthaft angegangen, obwohl die Mehrheitsverhältnisse in
Bundestag und -rat ein zügiges „durchregieren“ zuließen.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel muss auf viele Machtgruppen Rücksicht nehmen. Das Wählervotum für sie und ihre Partei stellt nur einen kleinen Rückhalt dar, wenn wegen Missachtung der Anweisungen einer Machtgruppe plötzlich die Medien „verrückt“ spielen.

Stattdessen geht das Dilletieren weiter.

Kenner der politischen Szenerie haben ihre Regierungsarbeit als sehr positiv und professionell gekennzeichnet.

Warum wird hier nicht endlich mal die versprochene ordentliche
Politik aus einem Guß gemacht? Merkel macht einfach gar nix.
Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen…

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat in Mitteleuropa mit ziemlich offenen Grenzen und einem Sack voller Probleme:
1)
Es hat eine Wiedervereinigung zwischen zwei Staaten mit absolut entgegengesetzten politischen Systemen stattgefunden, d.h. die Sozialisation und ideologische Ausrichtung ist extrem unterschiedlich erfolgt - da gibt es keinen Grundkonsens zwischen Sozialisten und westlichen Christdemokraten.
2)
Der Drogenimport ist nach wie vor hoch - mach mal eine Politik mit Berauschten und Enthemmten. Investitionen fanden mit Drogengeldern statt und sollen der weiteren Förderung einer entsprechenden Gesellschaftsordnung dienen.
3)
Es sind viele Leute aus islamischen Ländern eingewandert, die ihre Kultur und Gesellschaftordnung hier nunmehr etabliert haben und ganz selbstverständlich mit viel Energie Arbeitsplätze beanspruchen und besetzen.
4)
Deutschland befindet sich bezüglich der Gesetzgebung und dem praktizierten Schuldvorwurfs-Horizont immer noch in der Nachkriegszeit.

Da all diese Problem-Themen kaum diskutierbar sind, gibt es immer wieder eine Kritik an der Regierungsarbeit, ohne Berücksichtigung der konkreten Schwierigkeiten, dieses Staatsgebilde einigermaßen blessurenfrei über die Amtszeit zu bringen.
MfG Gerhard Kemme

7

Hi!

Politik ist die Kunst des Machbaren. Die Bundeskanzlerin Frau
Dr. Angela Merkel muss auf viele Machtgruppen Rücksicht
nehmen. Das Wählervotum für sie und ihre Partei stellt nur
einen kleinen Rückhalt dar, wenn wegen Missachtung der
Anweisungen einer Machtgruppe plötzlich die Medien „verrückt“
spielen.

Merkel muss auf viel weniger Machtgruppen Rücksicht nehmen als ihr Vorgänger Schröder. Es gibt keine ernsthafte Opposition mehr in diesem Land. Merkel verfügt über eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Kenner der politischen Szenerie haben ihre Regierungsarbeit
als sehr positiv und professionell gekennzeichnet.

Kenner der politischen Szene titeln auch mit „Die Jobvernichter“ oder „Versprochen - gebrochen“. CSU Mann Glos wird mittlerweile als komplett überfordert beschrieben.

Der Drogenimport ist nach wie vor hoch - mach mal eine Politik
mit Berauschten und Enthemmten. Investitionen fanden mit
Drogengeldern statt und sollen der weiteren Förderung einer
entsprechenden Gesellschaftsordnung dienen.

Bitte was?

Es sind viele Leute aus islamischen Ländern eingewandert, die
ihre Kultur und Gesellschaftordnung hier nunmehr etabliert
haben und ganz selbstverständlich mit viel Energie
Arbeitsplätze beanspruchen und besetzen.

Das hört sich reichlich merkwürdig an. Ich arbeite übrigens auch im Ausland und bin ziemlich sensibilisiert was solch chauvinistische Gedanken angeht.

Deutschland befindet sich bezüglich der Gesetzgebung und dem
praktizierten Schuldvorwurfs-Horizont immer noch in der
Nachkriegszeit.

Was hat das mit unseren Arbeitslosen, Rentnern und Kranken oder der demographischen Entwicklung und der Neuverschuldung zu tun?

Gruß,
Tom

8

Hi!

Außerdem wird die Lebensarbeitszeit steigen und das
Rentenniveau sinken. Kennst Du eine Alternative?

Ja! In mehreren Länder gibt es ein mehrstufiges System zur Rentensicherung. Der Staat kommt nur für die Grundsicherung auf. Der Arbeitgeber bildet mit einem Rentenfonds die zweite Stufe, und die dritte Säule bildet die private Vorsorge.
Wir müssen uns in diese Richtung bewegen, wenn es uns ernst ist Lohnnebenkosten zu senken.

Mehrwertssteuer ebenso.

Der Bundeshaushalt ächzt unter der Schuldenlast und ist nicht
verfassungskonform. Ausgaben müssen herunter, Einnahmen rauf.
Kennst Du eine Alternative?

Unser Problem ist die maue Binnenkonjunktur, nicht der Export. Mit der Anhebung allgemeiner Verbrauchssteuern schafft man den unerwünschten Effekt daß noch weniger konsumiert wird. Das ist eine Katastrophe!

Und die Arbeitslosenzahlen liegen hartnäckig bei über 5
Millionen.

Die Möglichkeiten einer Bundesregierung, am Arbeitsmarkt für
Bewegung zu sorgen, sind eher begrenzt. Arbeitsplätze werden
von der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt. Dafür braucht
man Unternehmer, die Bedürfnisse für Produkte und
Dienstleistungen wecken, entdecken und befriedigen und für
diese Tätigkeit Menschen beschäftigen.

Wenn die Sozialabgaben zu Minijobs um 20% erhöht werden, und damit in einem Streich 750000 Minijobs vernichtet werden, dann kann man nicht davon sprechen, daß die Regierung keine Möglichkeit hat den Arbeitsmarkt zu beeinflussen!

Welche konkreten Maßnahmen vermißt Du?

Ich vermisse, daß der Ankündigung die Arbeitslosigkeit zur Chefsache zu machen irgendwelche Taten folgen.
Ich vermisse, daß sich ein Regierungsmitglied mit Reformmut dafür einsetzt Rahmenbedingungen zu generieren, die Arbeitsplätze schaffen.
Ich vermisse, daß sich Köhler zu Wort meldet :smile:
Ich vermisse, daß der Umbau des Rentensystems angegangen wird.
Ich vermisse, daß eine ernsthafte Diskussion zur Finanzierung unseres Gesundheitssystem stattfindet.
Ich verurteile, daß die Ankündigung Bildung zu stärker zu subventionieren reine Absichtserklärungen waren.

Reicht das fürs erste?

Gruß
Tom

9

Hi!

Die aktuellen Themen sind hier nachzulesen:
http://www.bundesregierung.de/-,12403/Politikthemen.htm

Ein Teil der dort genannten Punkte sind reine Absichtserklärungen. Z.B. ist bisher kein einziger zusätzlicher Cent in die Förderung der Forschung geflossen.

Stattdessen geht das Dilletieren weiter. Deutschland macht mit
einer stümperhaften Föderalismus"reform" die Rolle rückwärts
in die Kleinstaaterei.

Nur weil die Kompetenzen jetzt klarer geregelt werden und die
Länder in einigen Bereichen endlich autarker werden.

Ich muß mir nur den Bereich Bildung, und dort die Hochschulen, und damit wiederum ein zentrales Thema deutscher Wettbewerbsfähigkeit herausgreifen um zu erkennen, daß diese Reform kontraproduktiv ist ist. Hochschulbildung darf auf keinen Fall den Ländern überlassen werden. Man sieht ja was da beim Abi bei rauskommt. Die Stärke und Homogenität deutscher Hochschulen ist nicht mehr gewährleistet.

die
Mehrwertssteuer ebenso.

Wie der Schritt zu bewerten ist, wird sich erst herausstellen,
wenn man weiß, was mit dem Geld passiert. Fährt man dann auch
weiterhin einen Kurs der ständigen Schuldenerhöhung, war es
für den Eimer. Wird es als Befreiungssschlag verstanden, dem
dann eine dauerhafte Konsolidierung der Haushalte folgt, war
es der richtige Schritt.

Hand aufs Herz: Dieses Argument, nämlich nachhaltige Konsolidierung durch MWSt-Mehreinnahmen, hören wir beide doch bei jeder MWSt-Erhöhung. Und? Kannst Du bei der Neuverschuldungskurve irgendeine Korellation zur MWSt-Erhöhung erkennen? Also ich nicht.
Warum soll es diesmal anders werden?

Den Deutschen werden seit Jahren jährlich 120 Mrd. Kaufkraft
entzogen, die direkt in Zinszahlungen und Zuschüsse zu den
Rentenkassen wandern. Auch nicht der Weisheit letzter Schluß.

Deswegen ist es scheiße einfach die Rentenbeiträge zu erhöhen! Wo bleiben verdammt noch mal die versprochenen Strukturreformen?
Die Unternehmen fordern sie. Teile der Opposition fordern sie. Die Mehrheit der Bevölkerung will sie. Merkel hat sie versprochen! Wo also bleiben sie?

Gruß,
Tom

10

Hallöchen,

Ein Teil der dort genannten Punkte sind reine
Absichtserklärungen. Z.B. ist bisher kein einziger
zusätzlicher Cent in die Förderung der Forschung geflossen.

stimmt nicht:
http://www.bmbf.de/press/1740.php

Ich muß mir nur den Bereich Bildung, und dort die Hochschulen,
und damit wiederum ein zentrales Thema deutscher
Wettbewerbsfähigkeit herausgreifen um zu erkennen, daß diese
Reform kontraproduktiv ist ist. Hochschulbildung darf auf
keinen Fall den Ländern überlassen werden. Man sieht ja was da
beim Abi bei rauskommt.

Genau, es gibt Bundesländer mit miserablen Ergebnissen bei PISA und Konsorten und solche mit besseren. Das nennt man Standortwettbewerb. Die Staaten machen das untereinander auch, warum nicht die Bundesländer?

Die Stärke und Homogenität deutscher
Hochschulen ist nicht mehr gewährleistet.

Wer sagt, daß das ein erstrebenswertes Ziel ist?

Die Bundesländer müssen entscheiden können, ob sie ein (Hoch)Schulniveau auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners wollen oder gezielte Förderung von Begabten.

für den Eimer. Wird es als Befreiungssschlag verstanden, dem
dann eine dauerhafte Konsolidierung der Haushalte folgt, war
es der richtige Schritt.

Hand aufs Herz: Dieses Argument, nämlich nachhaltige
Konsolidierung durch MWSt-Mehreinnahmen, hören wir beide doch
bei jeder MWSt-Erhöhung. Und? Kannst Du bei der
Neuverschuldungskurve irgendeine Korellation zur MWSt-Erhöhung
erkennen? Also ich nicht.
Warum soll es diesmal anders werden?

Ich erkenne in der Politik an einigen Stellen ein Umdenken und bin einigermaßen optimistisch, daß sich das auswirken wird.

Deswegen ist es scheiße einfach die Rentenbeiträge zu erhöhen!
Wo bleiben verdammt noch mal die versprochenen
Strukturreformen?

Rente mit 67 und die klare/ehrliche Ansage, daß die staatliche Rente zukünftig nur noch eine Grundsicherung darstellen sein kann halte ich zumindest für einen neuen Ansatz.

Gruß,
Christian

11

Welche konkreten Maßnahmen vermißt Du?

Ich vermisse, daß der Ankündigung die Arbeitslosigkeit zur
Chefsache zu machen irgendwelche Taten folgen.
Ich vermisse, daß sich ein Regierungsmitglied mit Reformmut
dafür einsetzt Rahmenbedingungen zu generieren, die
Arbeitsplätze schaffen.
Ich vermisse, daß sich Köhler zu Wort meldet :smile:
Ich vermisse, daß der Umbau des Rentensystems angegangen wird.
Ich vermisse, daß eine ernsthafte Diskussion zur Finanzierung
unseres Gesundheitssystem stattfindet.
Ich verurteile, daß die Ankündigung Bildung zu stärker zu
subventionieren reine Absichtserklärungen waren.

Reicht das fürs erste?

Hallo Tom,
stell dir vor:

  • jemand kündigt an, die (Verringerung der) Arbeitslosigkeit zur Chefsache zu machen und lässt irgendwelche Taten folgen
  • ein Regierungsmitglied setzt sich mit Reformmut dafür ein, Rahmenbedingungen zu generieren, die Arbeitsplätze schaffen – In welche Richtung? Stellt er Leute ein?
  • Herr Köhler meldet sich zu Wort, ich auch
  • der Umbau des Rentensystems hat begonnen, ich bekomme wahrscheinlich wenig Rente
  • ernsthaft wird sicher diskutiert (zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems) ja und?
  • Als Bundespolitiker kann man schnell einen Wahlkampffurz außerhalb der Zuständigkeit ablassen (Ankündigung Bildung stärker zu subventionieren)

Wolltest du nicht konkret werden?

Grüße
Ulf

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Merkel auf ureigenstem Terrain…
Hi Tom,

Warum wird hier nicht endlich mal die versprochene ordentliche
Politik aus einem Guß gemacht? Merkel macht einfach gar nix.
Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen…

Das kann man so nicht sagen. Immerhin macht sie die Nationalmannschaft jetzt auch zur SCHEFFsache. Naja, wenn’s hilft :smile:

Im übrigen hast Du meine volle Zustimmung.
Gruß bobesch

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Das, was Du hier zum Programm Merkel erklärst, war das Unionsprogramm, was logischerweise in einer großen Koalition nicht umsetzbar ist. Insofern gehen Deine Vorwürfe ins Leere.

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Ich kann mich nicht erinnern, dass
sie ausser Ehrlichkeit irgendwas versprochen hat.
Ich seh jetzt auch nicht,
in welchem Punkt sie nicht ehrlich war.
Ihren Versprechen kann sie auch nur bedingt nachgehen,
denn sie und die Union ist ja nicht alleine in der Regierung.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]