angenommen, ein VM schreibt im vergangenen Jahr ( 06.09) zuerst eine unwirksame Mieterhoehung ( massig formfehler) , kommt dann 1 monat spaeter mit einer Eigenbedarfskuendigung ( meiter zahlte Erhoenung nicht wegen der Formfehler) , und droht sogar mit Raeumungsklage und allen Instanzen, und schreibt nun wieder, eine neue Mieterhoehung. Die Eigenbedarfskuendigung war zum 31.11.2009, seitdem schweigt die VM partei. Der Mieter ist nicht ausgezogen, wurde per RA beraten, und legte Widerspruch wegen vorgeschobenen Eigenbedarf. der VM klagt nicht, und laesst das ganze unbeantwortet in der Schwebe.
Da nun der Mieter gar nicht weiss, besteht nun weiter ein Eigenbedarf oder nicht, haelt er die Mieterhoehung irgendwie zunaechst als unwirksam.
Gibt es dazu Rechtsurteile oder Gesetzestext ?
Muss der VM nicht erst mal den Eigenbedarf aufheben oder dergleichen?
Ausser das der VM sich im Mieterhoehungsverlangen auf 3 unterschiedlich grosse Wohnungen im gleichen Haus bezieht, und der VM zu jeder Miete dieser Wohnung die qm/ miete als vergleichmiete nennt, sind die Vergleichwohnungen teilweise nicht nur unterschiedlich gross, sondern wurde zb. einer Wohnung im letzten Jahr die Miete aufgrund von Aufwertung der Wohnung ( neue Badewanne und anbringung einer Markise) begruendet.
Mieter hat 63 qm
Folgende vergleichswohnungen:
- wohnung auch 63 qm ( mit der neuen Badewanne+Markise)
- Wohnung hat 30,8 qm
- Wohnung hat 38 qm
Alle Wohnungen wie gesagt, lieben im gleichen Haus.
Die Mieten haben sich ansonsten im Ort nicht veraendert, einen Mietspiegel gibts fuer diesen Ort speziell nicht.
Muss Mieter ueberhaupt auf die Erhoehung reagieren? nicht zahlen wuerde ja gleichermassen nicht akzeptieren bedeuten.
Da VM ja auch keine Eigenbedarfsklage angestrebt hat, denkt Mieter wird auch diese Androhung ohne eine Klage ausgehen.
Mieter wird im uebrigen seit ueber einem jahr konsequent gemobbt. Deswegen will Mieter auch nicht auf Erhoehungsverlangen antworten.
Im gesammten Haus wurde ansonsten keine Mieterhoehung zur Anpassung auf ortsuebliche Mieten verlangt, nur diese Partei.
Viele fargen, und auf wenigstens ein paar Antworten hoffend verbleibt
M