Hallo,
ein Mieter soll der Arge die Mietminderung zurückzahlen.Doch man ist der Meinung,die steht dem Mieter zu, als Entschädigung für die vorhandenen Mietmängel.
Danke für eure Antworten
Moin,
eine Mietminderung wird von dem einbehalten, der normalerweise die Miete zahlt, weil die Mietsache nicht so ist, wie vereinbart. Das ist sicherlich kein Mittel, um sich zu bereichern.
Liebe Grüße,
-Efchen
als Entschädigung
für die vorhandenen Mietmängel.
Eben das dürfte so nicht richtig sein. Es ist eben keine Entschädigung, sondern eine teilweise Entpflichtung desjenigen, der die Miete zahlt, weil auch der Vermieter seinen Pflichten nicht nachkommt.
Entschädigungen gibt es im deutschen Recht sowieso nur selten. Meist geht es um Schadensersatz. Entschädigungen sind eher was für das öffentliche Recht - und na ja, auch Schmerzensgeld dürfte darunter fallen.
Levay
Mietminderung unter Vorbehalt?
ein Mieter soll der Arge die Mietminderung zurückzahlen.
Wenn die Mietminderung berechtigt war und der Vermieter dies anerkennt (er könnte ja auch Klage auf Zahlung der einbehaltenen Miete erheben, weil der Mieter aus seiner Sicht nicht dazu berechtigt war) steht der ARGE die einbehaltene Miete, als deren zuviele gezahlte Beträge für KdU, zu.
Aber es muss auch berücksichtigt werden, ob die ARGE überhaupt die Gesamtkosten der Miete in ihrer Berechnung der KdU übernommen hat! Dies ist oftmals nicht so.
Auch muss der Mieter klarstellen, ob er die Miete unter Vorbehalt minderte. Denn kommt es dazu, dass die Minderung nachgezahlt werden muss (aus welchem Grund auch immer) müsste die ARGE wieder zahlen. Und tritt dieser Fall ein, wenn der H4-Empfänger vielleicht wegen Arbeitsaufnahme aus dem Sozialleistungsbezug ausgeschieden ist, trifft ihn diese Forderung.
Doch man ist der Meinung,die steht dem Mieter zu, als Entschädigung
für die vorhandenen Mietmängel.
Das ist nicht der Fall, wie hier schon andere richtig feststellten.
Mietminderung und H4 ist ein schwieriges Thema. Insbesondere in den Fällen der direkten Zahlung der Miete an den Vermieter durch die ARGE. Denn gibt es jetzt einen berechtigten Mangel an der Wohnung, müsste der Mieter (H4-Empfänger) Mängelrüge an den Vermieter erteilen und parallel die ARGE zur Minderung der Zahlung auffordern.
Dem ARGE-Sachbearbeiter schert dies aber einen feuchten Kehricht. Treten jetzt insbesondere Meinungsverscheidenheiten zwischen Mieter und Vermieter auf, kommt andererseits die ARGE dem Minderungsverlangen des H4-Empängers (Mieter) nicht oder nicht gleich nach, entsteht dem H4-Empfänger möglicherweise ein Schaden, weil der seine Minderungsrechte, welche ja als Druckmittel dazu da sind, den Vermieter zur ordnungegemäßen Wiederherstellung der Mietsache zu bewegen, nicht ausüben kann.
Kommt es jetzt noch zur Diskussion zwischen H4-Empfänger und ARGE, weil der dortige Sachbearbeiter erstmal wissen will „…ja wieso wollen Sie den unbedingt minden?“ wird der H4-Empfänger zum „rechtelosen Spielball“ des Vermieters.
Der H4-Empfänger läuft dann von Pontius zu Pilatus.
Und da will die FDP die H4-Gesetzgebung dahin gehend reformieren, künftig generell die Mieten durch die ARGEn an die Vermieter bezahlen zu lassen.
Entmündigung? Und Komplikationen
Und da will die FDP die H4-Gesetzgebung dahin gehend reformieren,
künftig generell die Mieten durch die ARGEn an die Vermieter be-
zahlen zu lassen.
Das kann man dann wohl als Entmündigung der Hilfeempfänger erachten
Ich wollte noch beifügen: Ablauf und mögliche Komplikationen!
Ablauf ist ja der, dass der Mieter seinen Vermieter auf Mängel hinweist und zwar binnen 6 Monaten nach deren Entstehen. Handelt der Vermieter daraufhin nicht, macht der Mieter Mietminderung mit Fristsetzung. Verstreicht die gesetzte Frist jedoch, ohne dass der Vermieter die Mängel abgestellt/beseitigt hat, wird es kompliziert für den Hilfeempfänger: Er ist nunmehr angehalten, auf eigene Kosten (Vorkasse) Mietmängel abzustellen bzw. Mietmängeln auszuweichen (z.B. durch Beauftragung von Handwerkern, durch auswärtiges Schlafen, Duschen, Essen, Wohnen). Und ab da wird es spätestens hochgradig brenzlig mit der späteren Kostenerstattung über das Amt (sofern der Leistungsempfänger überhaupt Gelder hatte, um derlei Aktivitäten selbstbestimmt vornehmen zu können). Kann er dies nicht, hat der Vermieter ihn mehr oder weniger Rechtelos in der Hand. Kann der Mieter dies doch, so sind später jahrelange Rechtsstreitigkeiten für ihn vorprogrammiert. Wer aber eine mängelfreie Wohnung haben will, tut sich das an (oder wem es ums Recht oder ums Prinzip geht).
Gruß,
Yedi386
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Hallo Yedi386
Und da will die FDP die H4-Gesetzgebung dahin gehend reformieren,
künftig generell die Mieten durch die ARGEn an die Vermieter be-
zahlen zu lassen.
Das kann man dann wohl als Entmündigung der Hilfeempfänger erachten
Genau! Immer feste druff!
Bist Du der Vereinssprecher der passionierten Mietnomaden oder hat dieser Satz noch substatiellen Hintergrund?
Gruß,
LeoLo
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Was hat das denn damit zu tun?
Hallo LeoLo,
danke für Deinen äußerst qualifizierten Beitrag. Aber was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Mietnomaden zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie die Wohnung verkommen lassen und/oder teilweise sogar absichtlich zerstören. Derlei Sachschäden (bis hin zu 80.000,00 EUR, z.B. auch durch Wasserschäden, zu Brennholz verarbeitete Türen, etc.) fallen für den Vermieter wohl weitaus stärker ins Gewicht, als 5 (fünf) nicht gezahlte Monatsmieten. Aus welchem Hauptgrund möchte ein Vermieter dann wohl einen solchen Mietnomaden am dringendsten loswerden? Na? In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, was da noch die Mietezahlung direkt vom Amt oder nicht, überhaupt für eine Rolle spielt. Und jetzt alle Leistungsempfänger mit ein paar wenigen Mietnomaden pauschal über einen Kamm scheren zu wollen (für die wenigen schwarzen Schafe sollen jetzt mal wieder Alle mitleiden müssen, oder wie?), wird der Sache nicht gerecht. Keine Frage, es gibt etliche Menschen (und nicht nur Leistungsempfänger), die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht bzw. nicht pünktlich ihre Miete zahlen. Auch psychische Gründe spielen hier eine Rolle. Und für diejenigen, die es eben selbst nicht hinkriegen, für die ist eine solche entmündigende Maßnahme gedacht und auch sinnvoll, bevor die Betroffenen ihre Wohnung verlieren. Aber es gibt weitaus (!) mehr Menschen und Leistungsempfänger, die durchaus in der Lage sind, pünktlich ihre Miete selbst zu bezahlen. Und das ist nicht das einzige Argument. Es gibt auch ein gewisses Restgefühl von Selbstbestimmung und Lebensqualität, was nicht gerade unwichtig ist. Erschwerend kommt noch der Umstand hinzu, dass viele Leistungsempfänger es gar nicht wollen, dass ihr Vermieter erfährt, dass sie von der Stütze leben. Das fällt dann wohl unter den Begriff „Sozialgeheimnis“.
Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgeheimnis
Na, egal. Das kriegt die FDP ohnehin nicht durch… (wäre auch echt das Letzte!)
Gruß,
Yedi386
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Hallo Yedi386
danke für Deinen äußerst qualifizierten Beitrag. Aber was hat
denn das eine mit dem anderen zu tun?
Frag Dich vielleicht zuerst, wer mit polemischen Stammtisch-Parolen angefangen hat rumzuwerfen? „Entmündigung“… Vielleicht bemühst Du ja nachträglich noch ein Lexikon in dieser Sache… Ich habe mich lediglich dem Diskussions-Niveau angepasst.
Man darf sicherlich darüber streiten, ob es stigmatisierend ist, wenn ein Hilfebedürftiger beim Vermieter Angaben über seine wirtschaftliche Situation machen bzw sich „outen“ muß. Das Argument mag ich gerne gelten lassen. Es ist aber auch nur ein Aspekt von vielen. Andererseits bittet hier jemand den Staat um Hilfe und da hat er imho nach den Regeln zu spielen. Auch den immer wieder gebrachten Verweis auf die Selbstbestimmung sehe ich sehr kritisch. Ein Hartz IV - Empfänger (ausgenommen der Aufstocker) ist in meinen Augen vor allen Dingen eins nicht : selbstbestimmend. Sein komplettes Einkommen, seine gesamte Lebenssituation basiert auf 100% staatlicher Leistung. Sogar Kautionen, Umszugskosten oder Maklerprovisionen werden in nicht wenigen Fällen vom Staat finanziert. Da würde sich manch hart arbeitender Mensch die Finger nach lecken. Man nimmt gerne alles mit, aber bitte still und heimlich, sonst ist man in seiner Ehre verletzt.
So funktioniert das nicht.
Den Vermieter fragt keiner. Du solltest mal mit Vermietern sprechen, die keine Baugesellschaft sind, sondern „einfache Familien“, die sich mit einer Wohnungsvermietung ihr Eigentum finanzieren müssen oder eine Kleinigkeit für das hohe Alter zurücklegen wollen. Bleiben da plötzlich die Monatsmieten aus, kann das verheerende Folgen haben … und hat es auch oft. Und dann versuch mal, den prellenden Mieter aus der Wohnung zu kriegen oder das Geld noch zu bekommen.
Vielleicht unterscheidet uns beide, daß ich die Praxis sehr gut kenne. (Vermute ich jetzt mal) Sowohl von Vermieterseite als auch auf Seiten der Leistungsbezieher. Soviel zur „Qualität“. Und dabei kenne ich übrigens auch Vermieter, die sogar Hartz IV - Empfänger bevorzugen, deren Miete und Kaution vom Staat gesichert wird.
Unser Sozialsystem bricht an allen Ecken und Enden zusammen. Alles schreit nach Hilfe. Aber wenn mal etwas angestoßen wird, was einen Aspekt der Verschwendung von Staatshilfen in den Griff bekommen könnte, sind alle wieder empört.
Ach ja, zu den Mietnomaden… Wie finanzieren Mietnomaden deiner Meinung nach ihr Lotterleben während der Wohnungsdemontage? Und was würde passieren, wenn die potentiellen Mietnomaden einige hundert Euro pro Monat weniger zur Verfügung hätten? Und kann es mir als Steuerzahler nicht Latte sein, ob der Schaden höher ist? Sollte es mir als Steuerzahler nicht durchaus sauer aufstoßen dürfen, wenn diese Chaoten Staatsgelder versaufen, die einen bestimmten Zweck hatten, den ich aus Solidaritätsgründen bereit bin mitzutragen?
Gruß,
LeoLo
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Das gerät wohl mehr ins Off-Topic
Frag Dich vielleicht zuerst, wer mit polemischen
Stammtisch-Parolen angefangen hat rumzuwerfen?
„Entmündigung“… Vielleicht bemühst Du ja nachträglich noch
ein Lexikon in dieser Sache… Ich habe mich lediglich dem
Diskussions-Niveau angepasst.
Na klar doch! Schöner Tag zum streiten, nicht wahr?
Man darf sicherlich darüber streiten, ob es stigmatisierend
ist, wenn ein Hilfebedürftiger beim Vermieter Angaben über
seine wirtschaftliche Situation machen bzw sich „outen“ muß.
Das Argument mag ich gerne gelten lassen. Es ist aber auch nur
ein Aspekt von vielen. Andererseits bittet hier jemand den
Staat um Hilfe und da hat er imho nach den Regeln zu spielen.
Voll und ganz! Du solltest in die Politik gehen. Dass der Hund niemals die Hand beisst, die ihn füttert, ist völlig lebensfern. Ein solches Ideal ist nicht herstellbar.
Auch den immer wieder gebrachten Verweis auf die
Selbstbestimmung sehe ich sehr kritisch. Ein Hartz IV -
Empfänger (ausgenommen der Aufstocker) ist in meinen Augen vor
allen Dingen eins nicht : selbstbestimmend. Sein
komplettes Einkommen, seine gesamte Lebenssituation basiert
auf 100% staatlicher Leistung. Sogar Kautionen, Umszugskosten
oder Maklerprovisionen werden in nicht wenigen Fällen vom
Staat finanziert. Da würde sich manch hart arbeitender Mensch
die Finger nach lecken. Man nimmt gerne alles mit, aber bitte
still und heimlich, sonst ist man in seiner Ehre verletzt.
Ich werde das beklemmende Gefühl nicht los, dass Du wieder Deine 3 Fälle, die Du zu kennen scheinst, als gemeingültig für Alle heranziehst. Dem ist nicht so! Die große Mehrheit der Leistungsempfänger lebt trotz der Stütze weitgehend selbstbestimmt und ist stolz darauf. Stichwort: Menschenwürde! Sonst könnte der Staat ja auch gleich noch Nachweise von den Betroffenen verlangen, was sie sich im Einzelnen von dem Geld zum Lebensunterhalt gekauft haben (und wo).
So funktioniert das nicht.
Den Vermieter fragt keiner. Du solltest mal mit Vermietern
sprechen, die keine Baugesellschaft sind, sondern „einfache
Familien“, die sich mit einer Wohnungsvermietung ihr Eigentum
finanzieren müssen oder eine Kleinigkeit für das hohe Alter
zurücklegen wollen. Bleiben da plötzlich die Monatsmieten aus,
kann das verheerende Folgen haben … und hat es auch oft. Und
dann versuch mal, den prellenden Mieter aus der Wohnung zu
kriegen oder das Geld noch zu bekommen.
Kenne ich alles und habe es auch schon mehrfach miterlebt.
Vielleicht unterscheidet uns beide, daß ich die Praxis sehr
gut kenne. (Vermute ich jetzt mal) Sowohl von Vermieterseite
als auch auf Seiten der Leistungsbezieher. Soviel zur
„Qualität“. Und dabei kenne ich übrigens auch Vermieter, die
sogar Hartz IV - Empfänger bevorzugen, deren Miete und Kaution
vom Staat gesichert wird.
Bevorzugen gegenüber wem? Gegenüber Ingenieuren, Bürokaufleuten und Kfz.-Meistern? Das glaubst Du doch wohl selbst nicht. Und erzähl hier nicht solche Lügen, bitte. Da krieg ich echt einen Hals! Sicher, es gibt Stadt und Land und auch unterschiedlich strukturierte Regionen und auch Ghettos, wo ein Ingenieur gar nicht wohnen möchte… Aber bei einer gewöhnlichen Top-Adresse ist es doch wohl klar, wer bevorzugt wird, oder?
Unser Sozialsystem bricht an allen Ecken und Enden zusammen.
Alles schreit nach Hilfe. Aber wenn mal etwas angestoßen wird,
was einen Aspekt der Verschwendung von Staatshilfen in den
Griff bekommen könnte, sind alle wieder empört.
Ja natürlich sind wir alle empört. ALLE! Aber wirklich ausnahmslos jeder. Erstens: Wo ist denn da bitte die Verschwendung von Steuergeldern, wenn jemand sein Geld für die Miete bekommt und es in Deinem Beispielfall nicht an den Vermieter zahlt? Die Sache fliegt über kurz oder lang auf, zu Unrecht erbrachte Leistungen werden vom Amt zurückgefordert und der Betroffene verliert womöglich seine Wohnung. Dann sitzt er auf der Straße und das Amt muss keine Miete mehr zahlen. Wo ist da die Verschwendung? Zweitens: Es ist schon sonderbar, dass solche Leute wie Du sich immer wieder über so derartig kleine Beträge aufregen. Aber da wo der Staat Millionen von Steuergeldern in den Sand setzt, gehst Du dagegen auf die Straße? Was ist eigentlich Deine Intention bei Deinen Auslegungen?
Ach ja, zu den Mietnomaden… Wie finanzieren Mietnomaden
deiner Meinung nach ihr Lotterleben während der
Wohnungsdemontage? Und was würde passieren, wenn die
potentiellen Mietnomaden einige hundert Euro pro Monat weniger
zur Verfügung hätten?
Du meinst, dass sie dann automatisch weniger in der Wohnung demolieren? Deiner These nach kauft sich der Durchschnittsmietnomade also von dem Geld zum Lebensunterhalt Alkohol, Kippen und sonstige Drogen. Klar! Und von dem Mietgeld kauft er sich Axt und Motorsäge, um die Wohnung zu zerstören. Interessante These…
Und kann es mir als Steuerzahler nicht
Latte sein, ob der Schaden höher ist? Sollte es mir als
Steuerzahler nicht durchaus sauer aufstoßen dürfen, wenn diese
Chaoten Staatsgelder versaufen, die einen bestimmten Zweck
hatten, den ich aus Solidaritätsgründen bereit bin
mitzutragen?
Genau! Immer feste druff! um in Deinen Worten zu bleiben. Willkommen am Stammtisch. Du bist der hochanständige und ehrenwerte Edelbürger als Steuerzahler. Das Ideal unserer Zivilisation! Und dieses chaotische und nichtsnutzige Pack von Leistungsempfängern, diese Herumtreiber, Penner und Säufer - schleicht Euch! Sind doch alle gleich! Bah!
Lass uns bloß aufhören. Da krieg ich echt einen Hals…
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Und noch was
Ich will hier zwar keine Mietnomaden verteidigen, aber es führt für das Amt auch nicht zu Mehrausgaben, wenn der Mieter seine Miete an den Vermieter abführt oder eben nicht. Das bleibt für das Amt letztlich gleich. Wie mir ein Rechtsanwalt (Fachanwalt) kürzlich erzählte, sind die Ämter aus diesen Gründen auch an Mietminderungen in vielen Fällen gar nicht sonderlich interessiert. Es geht vielmehr darum, den hilfebedürftigen Menschen rundum abzustützen. Dieser bekommt also das berechnete Komplettpaket (Regelsatz und Miete). Fertig! Alles andere interessiert die Ämter kaum. Ob der Mieter in einem kleinen Dreckloch sitzt, das mit 400 Euro Kaltmiete völlig überteuert ist, ist genauso Wurst wie etwaige Mietmängel! Und der Anwalt hat wohl neben den Sachbearbeitern die meiste Praxiserfahrung.
Gruß,
Yedi386
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Hallo
Lass uns bloß aufhören.
Scheint leider das Sinnigste zu sein, denn „Diskutieren“ scheint für dich zwangläufig damit verbunden zu sein, den mit der anderen Meinung zu beleidigen und zu diffamieren. Da ist es in der Tat sinnlos.
Gruß,
LeoLo
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Der Staat hat tatsächlich keine Wahl,diese „Entmündigung“ durchzusetzen und kann selbstverständlich nicht die seriösen und verantwortungsbewussten Mieter selektieren.
Ist aber die Allgemeinheit an den Spätfolgen nicht interessiert,dann sieht es die Notwendigkeit ein, dass die Miete direkt dem Vermieter zukommt !
Wieviele haben die völlige Kontrolle über ihr eigenes Leben verloren und gaben das Geld aus,welches für die Miete gedacht war?
Marleen