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Frage 5. November 2018, 20:36 Uhr · 44 Antworten

Mietrecht - Kündigungsfrist von Kindern einbehalten?

Einen schönen guten Abend. Ich habe ein Problem beim deutschen Mietrecht. Ich lebe in Österreich, meine Mutter (Deutsche) hat eine Mietwohnung in Duisburg mit einer 3monatigen Kündigungsfrist. Sie lebt dort alleine und hat auch alleine ihren Mietvertrag unterschrieben.
Leider leidet sie unter Demenz und fiel in ihrer Wohnung hin, wobei die Feuerwehr die Wohnung aufbrechen mußte und sie ins Krankenhaus kam. Gleich von dort aus bekam sie einen Pflegeplatz in einem Seniorenheim. Sie hat eine Rente in Höhe von 900 Euro, welche aber gleich vom Heim abgenommen wird.
Der Vermieter der Wohnung besteht darauf, dass wir Kinder jetzt die 3 Monatsmieten zahlen müßten, ansonsten würden sie mit uns vor Gericht ziehen.
Leider erhalte ich hier in Österreich von deutscher Seite nirgendwo Auskunft, auch nicht gegen einen kleinen Obulus für Rechtsfragen. Mir wurde gesagt, dass ich Mietglied beim Mieterschutzbund für einen hohen Betrag werden muß, um Auskünfte zu erhalten, was für mich natürlich irrwitzig bin, weil ich das nicht brauche, zumal ich weder einen Wohnsitz dort habe, noch beabsichtige, dort hinzuziehen.

Können die einfach von uns Kindern verlangen, dass wir die Kündigungsfrist einhalten müssen? Mein Bruder und ich haben weder in der Wohnung gewohnt, noch ist das eine Mietkaufwohnung, noch haben wir den Mietvertrag unterschrieben.

Eine Miete hat mein Bruder entgegen meines Einverständnisses gezahlt, weil er nicht auch noch Gerichtskosten übernehmen will.
In Österreich kann man nur den Mieter selber belangen, in weiterer Folge dann die Mitbewohner der Wohnung. Aber nicht die Kinder, welche in eigenen Wohnungen leben. Hier könnte man sich an meine Mutter wenden, bzw. müssten sie sich mit dem Sozialamt bzw. dem Heim in Verbindung setzen und wenn nichts von ihr zu holen ist, haben sie Pech.

Jetzt möchte ich gerne wissen, inwieweit ich als Tochter herangezogen werden kann und auf welcher Rechtslage dieses basiert. Gibt es da irgendwelche gerichtliche Erkenntnisse oder irgendeine rechtliche Grundlage, bei welcher ich mich schlau machen kann?

Weil…ohne rechtlicher Grundlage bin ich natürlich nicht bereit, 3 Monatsmieten und Strom usw. weiter zu zahlen. Kann mir da bitte irgend jemand weiter helfen?

Warte schon gespannt auf eine Antwort. Da mein Bruder schon eine Miete gezahlt hat, denke ich auch mal, dass er das Geld auch nicht mehr zurück bekommt, oder doch? Einschüchtern lasse ich mich auch nicht so leicht.

Ich wünsche noch einen schönen Abend.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2018. Weißt du es heute besser?

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44 Antworten

Hallo,

das mit den drei Monatsmieten ist richtig, weil ihr euch an die Kündigungsfrist halten müsst. Eure Mutter ist nur ins Seniorenheim gekommen, trauriger finde ich, dass sogar im Todesfall diese Dreimonatsfrist gilt! Gesetzliche Grundlage und noch ein bisschen mehr dazu kannst du z. B. hier nachlesen: Pflegefall: Kündigungsfrist eines Mietvertrages bei Umzug ins Pflegeheim

Zumindest Strom (muss aber abgemeldet werden!) muss aber nicht bezahlt werden, wohl aber sonstige umlagefähige Nebenkosten (Müllabfuhr usw.). Es sei denn, ihr findet einen Nachmieter, den der Vermieter akzeptiert, und der in weniger als 3 Monaten einzieht. Dann müsst ihr natürlich nur bis dahin die Miete bezahlen.

Gruß
Christa

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑

weil ihr euch an die Kündigungsfrist halten müsst

Die Kinder haben damit allerdings nichts zu tun, denn der Mietvertrag wird wohl kaum auf die Kinder übergegangen sein. Die Mutter ist und bleibt somit Schuldnerin der Miete. Sippenhaftung ist dem deutschen Zivilrecht fremd.

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Hallo, das mit den drei Monatsmieten ist richtig, weil ihr euch an die Kündigungsfrist halten müsst. Eure Mutter ist nur ins Seniorenheim gekommen, trauriger finde ich, dass sogar im Todesfall diese Dreimonatsfrist gilt! …

danke für die schnelle beantwortung meiner frage. aber es ging eigentlich auch mehr darum, ob man uns als Kinder heranziehen kann. Von meiner Mutter (Mieterin) ist nichts zu holen, da dalles finanzielle an das Heim geht. Dass wir uns da möglicherweise noch an Kosten beteiligen müssen, ist uns eh klar, steht aber noch offen, weil sich möglicherweise das Sozialamt noch daran mitbeteiligt. Aber wie gesagt, mein Bruder und auch ich haben unsere eigenen Haushalte, waren nie Mitbewohner dieser Wohnung, noch haben wir je etwas mit unterschrieben.

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Antwort auf Anonym_926bbb776b27zum Beitrag ↑

Die Kinder haben damit allerdings nichts zu tun, denn der Mietvertrag wird wohl kaum auf die Kinder übergegangen sein. Die Mutter ist und bleibt somit Schuldnerin der Miete. Sippenhaftung ist dem deutschen Zivilrecht fre …

danke, das wollte ich wissen. Also kann man uns nicht damit drohen, die Miete weiter zu zahlen?`Uns Kinder meine ich?

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Antwort auf Anonym_926bbb776b27zum Beitrag ↑

Die Kinder haben damit allerdings nichts zu tun, denn der Mietvertrag wird wohl kaum auf die Kinder übergegangen sein. Die Mutter ist und bleibt somit Schuldnerin der Miete. Sippenhaftung ist dem deutschen Zivilrecht fre …

Ich bin allerdings davon ausgegangen, dass sie sich um die Angelegenheiten der Mutter kümmern, da diese anscheinend nicht mehr dazu in der Lage ist, deswegen schrieb ich „ihr“.

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Ich bin allerdings davon ausgegangen, dass sie sich um die Angelegenheiten der Mutter kümmern, da diese anscheinend nicht mehr dazu in der Lage ist, deswegen schrieb ich „ihr“.

Selbstverständlich kümmern wir Kinder uns darum. Mein Bruder hat die Wohnung für meine Mutter gekündigt und sorgt dafür, sie ordnungsgemäss zu räumen und frei zu machen. Und eine Miete hat er ja nach der Kündigung schon beglichen. Aber meine Mutter ist durch das Heim nicht zahlungsfähig und wir auch nicht, weil wir noch nicht wissen, wieviel Heimkosten noch auf uns zukommen. Und wie gesagt, mein Bruder und ich haben unsere eigenen Haushalte. Meine Mutter hat dort alleine gewohnt und somit lief der Mietvertrag auch lediglich über sie alleine.

Nur…uns Kindern drohen sie jetzt mit Gericht, sollten wir die Miete, welche die Kündigungsfrist von 3 Monaten beinhaltet, nicht begleichen und mein Bruder macht sich halt Sorgen, dass dadurch dann noch höhere Kosten auf uns zukommen. Ich für meinen Teil sehe es gelassener, da ich ja keinen Vertrag mit denen abgeschlossen habe und mein Bruder auch nicht. Und da es sich ja auch nicht um eine angezahlte Eigentums- oder Mietkaufwohnung handelt, bei welcher dann die Erbfolge in Frage steht, in Betracht kommt, ist mir diese Forderung widersinnig.

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Steht die Mutter unter Betreuung oder ist das noch nicht der Fall?

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dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

Dass wir uns da möglicherweise noch an Kosten beteiligen müssen, ist uns eh klar, steht aber noch offen, weil sich möglicherweise das Sozialamt noch daran mitbeteiligt.

Das Sozialamt würde dann auf euch zukommen, nehme ich an.

Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn ihr für die Mutter Sozialhilfe beantragen würdet (falls ihr dazu befugt wärt), vor allem, dass das Sozialamt die Miete zahlt. Und wenn es zahlt, dass dann solltet ihr nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution verlangen, jedenfalls wenn die Wohnung einwandfrei übergeben wird. - Je weniger Schulden auflaufen, desto weniger Schulden werden hinterher vererbt.

Eine wesentliche Frage wäre aber natürlich erstmal, wer die Geschäfte für eure Mutter jetzt erledigt.

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dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

Und eine Miete hat er ja nach der Kündigung schon beglichen.

Das sollte er nicht tun. - Wenn überhaupt, dann erst hinterher, nachdem die Kaution ausgezahlt wurde.

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Antwort auf dontforgetmezum Beitrag ↑

Selbstverständlich kümmern wir Kinder uns darum. Mein Bruder hat die Wohnung für meine Mutter gekündigt und sorgt dafür, sie ordnungsgemäss zu räumen und frei zu machen. Und eine Miete hat er ja nach der Kündigung schon …

Im Todesfall ginge die Zahlungspflicht tatsächlich auf euch über, da interessiert es nicht, dass ihr den Mietvertrag nicht abgeschlossen habt, das Argument zieht also nicht grundsätzlich.

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Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Das sollte er nicht tun. - Wenn überhaupt, dann erst hinterher, nachdem die Kaution ausgezahlt wurde.

Kaution war keine zu zahlen. Danke für die Antwort.

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Im Todesfall ginge die Zahlungspflicht tatsächlich auf euch über, da interessiert es nicht, dass ihr den Mietvertrag nicht abgeschlossen habt, das Argument zieht also nicht grundsätzlich.

Bei Todesfall ist es hier in Österreich auch so. Aber ist ja Gottseidank nicht der Fall

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Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Das Sozialamt würde dann auf euch zukommen, nehme ich an. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn ihr für die Mutter Sozialhilfe beantragen würdet (falls ihr dazu befugt wärt), vor allem, dass das Sozialamt die Miete zah …

Sozialhilfe wurde schon beantragt, das läuft. Mein Bruder hat eine Vollmacht. Außerdem wurde uns gesagt, dass wir einen gerichtlich bestellten Beistand bekommen würden, aber auch das läuft noch. Wie gesagt, Kaution brauchte keine gestellt werden, also bekommt sie da auch nichts zurück und die Wohnung wird auch einwandfrei übergeben.

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Antwort auf Armin_Diedrichzum Beitrag ↑

Steht die Mutter unter Betreuung oder ist das noch nicht der Fall?

Mutter ist im Altersheim, Demenz Stufe 3. Aber sie weiß noch immer, was sie tut und was um sie herum geschieht. Aber wir möchten sie natürlich mit dem ganzen Behördenwegen nicht noch unnötig belasten und nehmen ihr das so weit es geht, aus der Hand.

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Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Das Sozialamt würde dann auf euch zukommen, nehme ich an. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn ihr für die Mutter Sozialhilfe beantragen würdet (falls ihr dazu befugt wärt), vor allem, dass das Sozialamt die Miete zah …

Schulden sind ja auch keine vorhanden, außer noch weitere 2 Monatsmieten.

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dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

Schulden sind ja auch keine vorhanden, außer noch weitere 2 Monatsmieten.

Genau, diese Monatsmieten meinte ich. -
Ich dachte auch an eventuelle Schulden wegen der Kosten des Pflegeheims, da man mit 900 Euro m.W. nicht annähernd hinkommen kann, aber das war wohl ein Denkfehler, denn soweit ich es verstanden habe, würdet ja entweder ihr und/oder das Sozialamt zahlen.

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dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

dass wir einen gerichtlich bestellten Beistand bekommen würden,

Nein. Den bekommt deine Mutter. Und sie muss ihn auch bezahlen. Deshalb wäre es je nach Möglichkeit vielleicht angeraten, dass eines der Kinder sich dem Gericht als ‚Beistand‘ anbietet.

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dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

wir einen gerichtlich bestellten Beistand bekommen würden, aber auch das läuft noch.

Hallo,
er kann Euch helfen, manchmal nimmt er auch alles in seine Hand, egal was ihr wollt. Patientenverfuegung, Klinkwahl, kuemmert Euch wenn ihr wollt.

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Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Genau, diese Monatsmieten meinte ich. - Ich dachte auch an eventuelle Schulden wegen der Kosten des Pflegeheims, da man mit 900 Euro m.W. nicht annähernd hinkommen kann, aber das war wohl ein Denkfehler, denn soweit ich …

Das Sozialamt ist aber nicht dazu da um dem Vermieter ausstehende Mieten zu zahlen, wenn man selbst gar nicht mehr in der Wohnung lebt (leben kann) !
Das ist Sache des Vermieters, ein ganz normales Ausfallrisiko wenn ein Mieter nicht mehr zahlen kann.
Angehörige müssen dafür nicht aufkommen.

Für die Mehrkosten des Pflegeheims kann es sein, das Sozialamt wendet sich an die Angehörigen. Die müssen dann, je nach eigenen finanziellen Möglichkeiten, zu den Heimkosten beitragen.

MfG
duck313

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duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Das Sozialamt ist aber nicht dazu da um dem Vermieter ausstehende Mieten zu zahlen, wenn man selbst gar nicht mehr in der Wohnung lebt (leben kann) !

Zum Teil doch. Es hängt von ein paar Sachen ab, aber es kann durchaus sein.

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Zum Teil doch. Es hängt von ein paar Sachen ab, aber es kann durchaus sein.

Außerdem geht es ja zunächst nur darum, (möglichst schnell) den Antrag zu stellen.

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Das Sozialamt muss doppelt bezahlen, für Mietwohnung und Pflegeheimunterbringung:

Aus Sozialgerichtsbarkeit

„Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Nach den auch im Rahmen des § 29 SGB XII geltenden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.03.2006, Az: L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER, Rn. 43; Berlit in LPK, 8. Auflage, 2008, Rn. 71 zu § 29 SGB XII), bereits von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelten Grundsätzen sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten.“

Achtung, 11 Jahre altes Urteil, ich weiß nicht, ob es da Änderungen gab.

Tja, aber das Sozialamt ist nicht dumm und darf die Kinder an der Versorgung der Eltern mitwirken lassen.
Dazu gehören auch Kosten für die Pflegeheimunterbringung, sofern diese nicht aus Rente und Pflegeversicherung beglichen werden können.

Da kommt also eventuell noch viel mehr auf euch zu.

Elternunterhalt: Wer muss für pflegebedürftige Eltern zahlen

Übrigens erst letztes Jahr vom Österreichischen OGH so entschieden:

RIS - 7Ob143/16d - Entscheidungstext - Justiz

Der deutsche Fachbegriff ist „Unterhaltsrückgriff“.
In Österreich heißt es „Pflegeregress“ und wurde mit Wirkung zum 01.01.2018 abgeschafft.
Vermögende Kinder müssen sich nun nicht mehr um ihre Eltern kümmern, dafür zahlen dann die Steuerzahler.
Die ursprünglichen Kosten von 100 Millionen pro Jahr sind inzwischen korrigiert worden, man geht von 500 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro aus, erste Politiker bezeichnen dieses Gesetz bereits als schweren Fehler.

Pflegeregress | Finanzbedarf

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dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

Mutter ist im Altersheim, Demenz Stufe 3. Aber sie weiß noch immer, was sie tut und was um sie herum geschieht.

Die Frage war, ob sie unter Betreuung steht oder nicht.
Heißt das, sie steht nicht unter Betreuung?

dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

Aber wir möchten sie natürlich mit dem ganzen Behördenwegen nicht noch unnötig belasten und nehmen ihr das so weit es geht, aus der Hand.

Ihr habt aber Vollmachten?

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duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist Sache des Vermieters, ein ganz normales Ausfallrisiko wenn ein Mieter nicht mehr zahlen kann.

Dazu würde ich gerne fragen, ob die Mietschulden nicht eventuell Vorrang haben vor den Forderungen des Pflegeheims, z.B. weil der Mietvertrag älter ist, als der Vertrag mit dem Heim.

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Ich stelle gerade fest,
dass meine Antwort zu lang war.

Kurzantwort:
Die Kinder zahlen dem Vermieter NICHTS.
Der Vermieter muss sich das Geld von der Mutter holen, darum muss sich der Betreuer kümmern.
Das Sozialamt wird die Kosten übernehmen.
Das Sozialamt wird dann die Mietkosten und eventuell weitere Kosten von den Kindern zurückholen.
Das ist keine Sippenhaft, das nennt sich Verantwortung für die, die selber viel Geld und Zeit in einen gesteckt haben.
Und das war in Österreich bis zum 01.01.18 auch genauso Recht wie bei uns.
Und in Österreich lebende Kindern können vom deutschen Sozialamt belangt werden.

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Antwort auf X_Stromzum Beitrag ↑

Das Sozialamt muss doppelt bezahlen, für Mietwohnung und Pflegeheimunterbringung: Aus Sozialgerichtsbarkeit „Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Nach den auch im Rahmen des § 29 SGB XII geltenden (vgl. Hessische …

danke für die kompetente Antwort. Vom Heim wurde mir angeraten, den Vermieter auf den § 242 BGB hinzuweisen.

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Antwort auf Anonym_0f2f9bea226bzum Beitrag ↑

Nein. Den bekommt deine Mutter. Und sie muss ihn auch bezahlen. Deshalb wäre es je nach Möglichkeit vielleicht angeraten, dass eines der Kinder sich dem Gericht als ‚Beistand‘ anbietet.

doch. Laut Heim bekommt meine Mutter einen beeideten Sachverständigen kostenlos für Amtswege gestellt, ist aber noch am Laufen

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Antwort auf Helmut_Taunuszum Beitrag ↑

Hallo, er kann Euch helfen, manchmal nimmt er auch alles in seine Hand, egal was ihr wollt. Patientenverfuegung, Klinkwahl, kuemmert Euch wenn ihr wollt.

wie schon gesagt, läuft schon alles, aber dauert. Das mit dem Vermieter läuft halt jetzt parallel

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Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Genau, diese Monatsmieten meinte ich. - Ich dachte auch an eventuelle Schulden wegen der Kosten des Pflegeheims, da man mit 900 Euro m.W. nicht annähernd hinkommen kann, aber das war wohl ein Denkfehler, denn soweit ich …

stimmt. Wollte ja nur wissen, wer das zahlen muß, da ich und mein Bruder nichts mit dem Mietvertrag zu tun haben und sicher noch Kosten für das Pflegeheim auf uns zukommen.

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Zum Teil doch. Es hängt von ein paar Sachen ab, aber es kann durchaus sein.

warum nicht? es war ja kein mutwilliger Auszug oder Sonstiges, sondern weil der Arzt im Krankenhaus darüber verfügt hat, dass sie nicht mehr allein dort wohnen kann. Ein Platz im Altersheim wurde ja von uns bereits angesucht, aber es gab keinen freien Platz und einen Zeitpunkt konnte man uns nicht nennen. Wäre meine Mutter nicht in ihrer Wohnung hingefallen und wäre nicht ins Krankenhaus gekommen, wäre sie ja immer noch drinnen. Wir konnten lediglich dafür sorgen, dass sie Hilfe vom Roten Kreuz bekam, welche ihr zwischenzeitlich zur Hilfe gestellt wurden. Diese Kosten in Höhe von 300 Euro hat mein Bruder übernommen, ist aber jetzt hinfällig

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Antwort auf anon40662036zum Beitrag ↑

Dazu würde ich gerne fragen, ob die Mietschulden nicht eventuell Vorrang haben vor den Forderungen des Pflegeheims, z.B. weil der Mietvertrag älter ist, als der Vertrag mit dem Heim.

nochmal: Mietschulden in dem Sinne sind das ja keine, sie wurde ständig bezahlt und die 1. Miete nach der Kündigung haben wir auch schon beglichen. Aber es kommen noch Kosten für den Pflegeplatz auf uns zu, welche bindend in Deutschland zu zahlen sind. Das wird erst noch beim Sozialamt errechnet, wie hoch diese werden, läuft schon alles.

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Antwort auf Armin_Diedrichzum Beitrag ↑

Steht die Mutter unter Betreuung oder ist das noch nicht der Fall?

nein, ist nur im Heim, aber nicht besachwaltet. Wird im Heim betreut, klar. Mein Bruder hat eine vom Gericht beglaubigte Vollmacht, in ihrem Sinne agieren zu dürfen.

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Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Die Frage war, ob sie unter Betreuung steht oder nicht. Heißt das, sie steht nicht unter Betreuung? Ihr habt aber Vollmachten?

nein, ist nur im Heim, aber nicht besachwaltet. Wird im Heim betreut, klar. Mein Bruder hat eine vom Gericht beglaubigte Vollmacht, in ihrem Sinne agieren zu dürfen.

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Antwort auf dontforgetmezum Beitrag ↑

nochmal: Mietschulden in dem Sinne sind das ja keine, sie wurde ständig bezahlt und die 1. Miete nach der Kündigung haben wir auch schon beglichen. Aber es kommen noch Kosten für den Pflegeplatz auf uns zu, welche binden …

Mit Mietschulden meine ich die 3 Monatsmieten, die die Mutter noch zu zahlen hat.
Dass die zu entrichten sind, dürfte doch u bestritten sein?
Und meine Frage ist, haben diese Verbindlichkeiten nicht Vorrang, da zeitlich vor dem Vertrag mit dem Pflegeheim eingegangen?

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑

trauriger finde ich, dass sogar im Todesfall diese Dreimonatsfrist gilt

Warum eigentlich?
Es kann doch das andererseits nicht in der Verantwortlichkeit des Vermieters liegen, und meistens gibt es ja auch ein Erbe, das diese Verbindlichkeit bedienen kann.

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be-WAS?

dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

Wird im Heim betreut, klar.

Nein, absolut nicht klar. Die Rede ist von einem gerichtlich bestellten Betreuer: Betreuung (Recht) – Wikipedia

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anon40662036 schrieb:zum Beitrag ↑

Es kann doch das andererseits nicht in der Verantwortlichkeit des Vermieters liegen

Warum nicht? Er trägt ja auch das Risiko bei einem Mieterwechsel, wenn es nicht sofort einen neuen Mieter gibt.

anon40662036 schrieb:zum Beitrag ↑

meistens gibt es ja auch ein Erbe, das diese Verbindlichkeit bedienen kann.

Auf welchem Mond lebst du denn?

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Antwort auf X_Stromzum Beitrag ↑

Ich stelle gerade fest, dass meine Antwort zu lang war. Kurzantwort: Die Kinder zahlen dem Vermieter NICHTS. Der Vermieter muss sich das Geld von der Mutter holen, darum muss sich der Betreuer kümmern. Das Sozialamt wird …

Ich lebe zwar in Österreich, weiß aber, das für mich nicht die österreichischen Gesetze gelten, sondern Deutschland sehr wohl auch auf mich zurück greifen kann. Will mich ja auch nicht drücken oder sonstwas. Es läuft ja eh schon alles, aber ich wollte einfach nur wissen, ob man wegen der Miete auf uns zurückgreifen kann, da wir damit nichts zu tun haben.
Mittlerweile habe ich mich auch wieder mit dem Sozialamt und dem Heim in Verbindung gesetzt. Mir wurde vom Heim gesagt, dass wir den Vermieter auf den § 242 BGB hinweisen sollen. Die haben ja oft mit solchen Angelegenheiten zu tun.

Folgender momentaner Stand:
Vom Gericht gestellter, beeideter Sachverständiger ist in Arbeit und wird meiner Mutter kostenlos für Amtsangelegenheiten zur Seite gestellt.
Vermieter ist auf § 242 BGB hinzuweisen (Treu und Glauben)
Sozialamt (zuständiger Sachbearbeiter meiner Mutter) wurde von mir heute nochmal bezügl. der Miete per Email kontaktiert, Antwort noch ausständig.
Weder ich noch mein Bruder noch meine Mutter verfügen über Vermögen.
Der Pflegeplatz (Stufe 3 Demenz) kostet mtl. (Mehrbettzimmer) 3.642 Euro, abzügl. Zahlung Pflegekasse in Höhe von 1.262 Euro, abzüglich möglichem Pflegewohngeld in Höhe von 331,88 Euro verbleibt ein Rest von 2.048 Euro.
Davon wird noch ihre Rente (incl. Unterhalt vom Vater, geschieden) in Höhe von 900 Euro einbehalten, verbleibt noch immer ein Restbetrag in Höhe von ca. 1.150 Euro, welche von uns Kindern, also je 575,-- Euro pro Kopf eingehoben werden können.
Sorgepflichten (ich habe 2 Kinder, eine Tochter macht ein Studium in Logopädie, die andere macht eine Nachschulung als Krankenschwester ohne eigenem Einkommen), selber bin ich geschieden und verfüge über ein eigenes Einkommen (Vollzeit in der Verwaltung berufstätig), mein Bruder auch Vollzeit im handwerklichen Bereich tätig, aber keine Sorgepflichten.
Dennoch haben wir auch Verpflichtungen (in Form von Krediten oder Sonstigem), welchen wir nachkommen können müssen. Sollte mir der Betrag von 575 Euro gepfändet werden, verbleiben mir selber noch 800 Euro, wovon ich noch einen Kredit und Miete und Nebenkosten (Versicherung usw., Telefon, GEZ-Gebühren) in Höhe von 900 Euro zu begleichen habe. In dem Fall müßte ich in Österreich um die Mindestsicherung beim Sozialamt ansuchen, da mir ja auch was zum Leben bleiben muss und ich denke mal, da wird sich unser Staat dann auch einschalten. Aber vom Sozialamt wird eben auch noch geprüft und mir wurde versichert, dass es nicht so schlimm werden oder kommen wird, diese auch noch dazu zahlen werden.
Es kann ja nicht sein, dass man dafür gestraft wird, dass man arbeitet und selber Beiträge leistet, da in dem Fall, sollten wir beide nicht arbeiten, würde der Staat vollständig für die Kosten aufkommen.

Naja, mal abwarten. Werde auf dem Laufenden halten, falls es jemanden interessiert, was Letztendlich herauskommt.

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

be-WAS? Nein, absolut nicht klar. Die Rede ist von einem gerichtlich bestellten Betreuer: Betreuung (Recht) – Wikipedia

nein, wird sie nicht. Lediglich einen Sachverständigen für amtliche Angelegenheiten, sonst nichts. Für alles andere hat mein Bruder eine gerichtlich beglaubigte Vollmacht, wollten wir alle so.

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Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Warum nicht? Er trägt ja auch das Risiko bei einem Mieterwechsel, wenn es nicht sofort einen neuen Mieter gibt. Auf welchem Mond lebst du denn?

  1. lebt meine Mutter noch und hoffentlich noch sehr lange.

  2. hat meine Mutter nicht aus Mutwillen gekündigt, sondern der Umstände halber.

  3. liegt im Falle des Altersheim auch keine Erbschaftsfolge vor.

  4. hat man als Erbe auch die Möglichkeit, ein Erbe auszuschlagen, somit wären dann auch keine Zahlungen zu übernehmen.

  5. was ist dann mit Delogierungen, wenn ein Mieter seiner Zahlungsverpflichtung aus welchen Gründen auch immer, nicht nachkommt? Z. B. bei Eigenverschulden? Dann muss auch nicht die Familie dafür aufkommen. Sollte derjenige Sozialhilfeempfänger sein, regelt das auch das Sozialamt und im Falle, sollte derjenige wieder einer geregelten Arbeit nachkommen, wird das Geld wieder von diesem eingehoben, was ich weiß.

Es ist ein Unterschied, ob durch Eigenverschulden oder aufgrund unvorhergesehener Umstände. Und bei Todesfall auch verständlich, da es zu einem Erbe kommt und im Falle der Annahme auch die Kosten weiter vom Erben zu tragen sind, nicht nur die Vorteile, logisch. Oder man weiß, dass nur Schulden vorhanden sind, dann gibt es die Möglichkeit des Verzichtes. Aber dann fallen auch alle bestehenden Werte des Verstorbenen, z. B. Eigentum, Sparbücher, Haushaltsdinge, Auto usw., dem Staat zu. Auch logisch.

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Warum nicht? Er trägt ja auch das Risiko bei einem Mieterwechsel, wenn es nicht sofort einen neuen Mieter gibt.

Äh???
Wenn er nicht gleich einen Nachmieter findet hat das doch rein gar nichts mit der 3-monatigen Kündigungsfrist zu tun und ist sein Problem, wenn die Kündigungsfrist eingehalten worden ist.Und die muss natürlich eingehalten werden, warum auch immer gekündigt wird, wenn oder weil es so im Mietvertrag vereinbart ist.An dieser Kündigungsfrist ist nicht zu rütteln und das ist auch gut so.

Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Auf welchem Mond lebst du denn?

Ja, und wenn es kein Erbe gibt oder ein Negativerbe z.B Mietschulden kann das Erbe oder Negativerbe ja ausgeschlagen werden. So what?
(Kein so ein schlechter Mond, scheint mir)

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Antwort auf dontforgetmezum Beitrag ↑

stimmt. Wollte ja nur wissen, wer das zahlen muß, da ich und mein Bruder nichts mit dem Mietvertrag zu tun haben und sicher noch Kosten für das Pflegeheim auf uns zukommen.

Dass Ihr Kinder nicht für Mietschulden zuständig seid, ist ja schon gesagt worden.

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dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist ein Unterschied, ob durch Eigenverschulden oder aufgrund unvorhergesehener Umstände.

Nein, in diesem Fall nicht. 3 Monate sind 3 Monate sind 3 Monate.
Aber ebenso wenig ist es Euer Problem an dieser Stelle.
Das wurde doch oben erklärt und auch gut verlinkt.

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dontforgetme schrieb:zum Beitrag ↑

Vom Gericht gestellter, beeideter Sachverständiger ist in Arbeit und wird meiner Mutter kostenlos für Amtsangelegenheiten zur Seite gestellt.

Das wird kein Sachverständiger, sondern ein Betreuer sein. Hast du dir meinen Link weiter unten angeschaut? Ich weiß nicht, ob euch das klar ist, wenn das Gericht einen Betreuer bestellt, habt ihr als Kinder gar nichts mehr zu melden, was die Mutter angeht! Mag sein, sie bekommt einen „kooperativen“ Betreuer, der sich mit euch berät und austauscht, aber dazu verpflichtet sind diese Betreuer nicht. Darüber solltet ihr euch Kinder vielleicht noch untereinander austauschen, ob das so gewollt ist.

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